Aktuelles
 Pressemitteilungen
 Ratssitzungen
 Themen
 Fraktion
 Bezirksratsmitglieder
 Bürgerinitiativen
 Suchen
 Newsletter

Privatisierung städtischen Eigentums stoppen

Kommunal ist besser als privat
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums widerlegt die im KPMG-Gutachten zur Privatisierung der BVAG in Braunschweig behaupteten Privatisierungsvorteile. Das KPMG-Gutachten belege sogar nachrechenbare Verluste. mehr...

Wert der kommunalen Daseinsvorsorge wiederentdecken
Die 35. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vom 12. bis 14. Mai 2009 stand unter dem Motto "Städtisches Handeln in Zeiten der Krise". Für den scheidenden Präsidenten des Städtetags und Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), ist klar: In Zeiten der Krise muss rekommunalisiert werden! mehr...

Abwasserprivatisierung in Braunschweig
2005 wurde die kommunale Abwasserwirtschaft in Braunschweig privatisiert. Allerdings brachte der private Investor kein eigenes Kapital in die Gesellschaft ein. Die Finanzierung läuft über Kredite, die aus dem Gebührenhaushalt getilgt werden. Den einmaligen Einnahmen stehen nicht im Haushalt abgebildete Kredite im Millionenhöhe gegenüber. Das ist Haushaltssanierung? Die einzelnen Schritte der Abwasserprivatisierung... mehr 

Pressemitteilung zur Präsentation des Gutachten

Rekommunalisierungen privatisierter Aufgaben
Wer engagiert sich für die Rekommunalisierung, also den Rückkauf privatisierter Betriebe durch die Kommune? Nicht nur in Braunschweig ist die Kritik an den erfolgten Privatisierungen groß... mehr

Keine Subventionierung privater Interessen durch städtische Gelder!
Das muss das oberste Gebot der Haushaltspolitik sein. Der Ausbau der Schlossarkaden darf beispielsweise nicht mit städtischen Geldern finanziert werden. Denn die Stadt ist Mieterin, nicht Bauherrin. Einnahmesteigerungen aus Steuern kann die Stadt nicht erwarten, weil der Sitz der ECE und der Filialisten nicht in Braunschweig liegen. Städtische Investitionen und Subventionen müssen auf einem give-and-take basieren... mehr

Privatisierung in Braunschweig geht weiter
Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden
Die Stadt hat Beraterverträge an die Berliner Beratungsdienste BBD GmbH und Co.KG vergeben, Lösungen für den Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden von bis zu 100 Mio. Euro erarbeiten. Auch Privatisierungen werden nicht ausgeschlossen... mehr

Sanierung der städtischen Gebäude
eine Artikelserie von Andreas Matthies

Folge 1: Ökologisch wichtig und wirtschaftlich lohnend 
Folge 2: Eine produktive Aufgabe, die Spaß macht, aber auch Know How erfordert 
Folge 3: Kostet, ist lohnend, wird aber auch öffentlich gefördert
Folge 4: Privatisierung und PPP? Nein Danke! Rechnungshöfe warnen eindringlich 
Folge 5: Sind PPPs wirklich kostengünstiger? 
Folge 6: Dr. Hoffmann und das ungeliebte Kind "Städtisches Gebäudemanagement"

Nibelungen Wohnbau GmbH in der Prüfung auf Public-Private-Partnership
Bürgeranfrage von Rüdiger Busch zur Abgeltungssteuer der NiWoBau

Am 10.01.2008 führt die BIBS-Fraktion ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der NiWoBau, Herrn Rüdiger Warnke. Eine Zusammenfassung des Gesprächs finden Sie hier.

Am 28. Juni 2007 organisierte die BIBS eine Informations- und Bürgerveranstaltung. Dazu erstellten wir einen ausführlichen Reader, der den Sachverhalt erklärt. Die Anwesenden verabschiedeten eine Erklärung die zum Umdenken in Politik und Geschäftsführung auffordert.

Verdi Stellungnahme an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NiWo-Bau.
Weitere Informationen auf der Website der NiWo-Initiative

Seit 2003 weist die Stadt ihr städtisches Unternehmen NIWO-Bau an, Wohnungen zu verkaufen und die Verkaufsgewinne an die Stadt abzuführen. In 2007 sollten weitere Wohnungen veräußert werden, so dass nun fast 1000 Wohnungen verkauft wurden. Die BIBS-Fraktion sagt: Kurzsichtig! Denn auf lange Sicht fehlt der Stadt ein Gestaltungsinstrument sowie langfristig kontinuierliche Einnahmen.

 

Eine neue Sparkasse für Braunschweig!?
In Braunschweig wird über die Neugründung einer Sparkasse diskutiert. Was ist eine Sparkasse? Wie unterscheidet sich eine Sparkasse von einer Privatbank? Welche Vorteile hat Braunschweig von einer neuen eigenen Sparkasse? Wir bringen ein wenig Licht in das Dunkel und beziehen Stellung... mehr

Gaspreistransparenz bei BS|Energy
Was ist der Unterschied zwischen der Grundversorgung und Sonderverträgen? Die BIBS-Fraktion hat mehrere Gespräche mit BS|Energy geführt. Wer die angekündigten Sonderverträge nicht in Anspruch nimmt, fällt automatisch in die Grundversorgung. Preislich bleibt dabei erstmal alles gleich... mehr

weiteres zum Thema:
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes Niedersachsen, Abteilung Wettbewerbsrecht und öffentliches Auftragswesen stellt Energiepreisvergleiche ins Netz.

Allgemeines

Laut Oberbürgermeister Dr. Hoffmann steht für die zukünftige Form der Stadtentwässerung nicht die optimale Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe, sondern die wirtschaftlichste Variante unter Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Aufgabe im Vordergrund.

BIBS ist nicht damit einverstanden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge privaten Unternehmen überlassen wird. Solche Firmen sind naturgemäß nur am Profit und weniger am Gemeinwohl orientiert. Gewinne werden u.a. durch steigende Verbrauchergebühren sowie durch Stellenabbau und niedrigere Entlohnung der Mitarbeiter der privaten Unternehmen gesteigert. Die in der Debatte um Privatisierungen und zunehmende Konkurrenz versprochenen Gebührensenkungen (Telefon, Gas, Wasser, Abwasser, Strom) sind bundesweit bisher spürbar nicht eingetreten.

Wie wird das Kontrollrecht der Verwaltung gewährleistet? Die privaten Unternehmen versuchen sich Aufsichts- und Kontrollrechten zu entziehen. Im Störfall würden sie sonst regresspflichtig.
BürgerInnen sind nicht mehr legitimiert, Auskünfte zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben zu erhalten. BürgerInnenanfragen führen ins Leere, weil die Verwaltung nicht mehr die Aufgabenträgerschaft besitzt.
Die Reduzierung der Aufsichtsratmitglieder stellt einen weiteren Baustein dar, die Aufsicht durch die gewählten Ratsmitglieder zu reduzieren. Wie die Braunschweiger Zeitung am 03.11.2006 berichtete, wurde dieses Vorhaben mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD im Verwaltungsausschuss beschlossen. Beispiel: 12 Aufsichtsratsmitglieder überwachten zwar nur 20 MitarbeiterInnen der Stadtwerke GmbH, diese steuern aber über die Anteile in anderen Unternehmen Millionenbeträge und tragen damit eine hohe Verantwortung.

Die Stadt muss das Eigentum der BürgerInnen pflegen, nicht zu Gunsten steigender Gewinne privater Unternehmen und gleichzeitig steigender Preise der privaten Haushalte verkaufen.

Weiteres kann bei der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums erfragt werden.

 


Weitere Infos

Unternehmen mit städtischer Beteiligung

  • Braunschweig Stadtmarketing GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Friederike Harlfinger (CDU), Olaf Homann (Schatzmeister der CDU-Braunschweig); Mathias Möreke (SPD), Cornelia Rohse-Paul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Wirtschaftsdezernent Roth
  • Braunschweiger Stadtwerke GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Juliane Lehmann (FDP), Carsten Müller (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Pesditschek (SPD), Gisela Witte (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Oberbürgermeister Dr. Hoffmann
  • Braunschweiger Verkehrs AG Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Reinhard Manlik (CDU), Carsten Müller (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Doberphul (SPD), Manfred Pesditschek (SPD), Karl-Heinz Kubitza (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Erster Stadtrat Lehmann sowie als erfahrene Persönlichkeit aus Wirtschaft, Bankwesen oder freien Berufen Adalbert Wandt
  • Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs AG Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Wolfgang Sehrt (CDU), Inge Kükelhan (SPD)
  • Braunschweig Zukunft GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Eberhard Funke (CDU), Daniel Kreßner (FDP), Mathias Möreke (SPD), Gerald Heere (Vorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Braunschweig), Oberbürgermeister Dr. Hoffmann
  • Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Reinhard Manlik (CDU), Götz-Rüdiger Kliesch (CDU), Erster Stadtrat Lehmann
  • Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Prof. Dr. Ulrich Klages (FDP), Reinhard Manlik (CDU), Marion Evers-Ohlms (SPD), Volker Schmidt (Fraktionsgeschäftsführung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stadtbaurat Zwafelink
  • Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Fritz Bosse (CDU), Gerhard Wandt (CDU), Jürgen Wendt (CDU), Detlef Kühn (SPD), Inge Kükelhan (SPD), Hans-Georg Halupczok (für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Wirtschaftsdezernet Roth
  • Kraftverkehr Mundstock GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Carsten Müller (CDU), Hans-Jürgen Scholz (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Pesditschek (SPD), Karl-Heinz Kubitza (für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Erster Stadtrat Lehmann
  • Nibelungen Wohnbau-GmbH Braunschweig Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Eberhard Funke (CDU), Meike Diana Jäger (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Marion Evers-Ohlms (SPD), Gabriele Hübner (SPD), Sven Wöhler (Fraktionsgeschäftsführung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Stadtbaurat Zwafelink
  • Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Hennig Brandes (CDU), Kurt Schrader (CDU), Klaus Wendroth (CDU), Frank Graffstedt (SPD), Klaus Winter (SPD), Burkhard Plinke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Stadtrat Laczny
  • Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH. Dazu gehören die Stadthalle Braunschweig, die Volkswagenhalle und das Braunschweiger Stadion. Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Reinhard Manlik (CDU), Waltraud Ochmann (CDU), Wolfgang Sehrt (CDU), Manfred Pesditschek (SPD), Klaus Winter (SPD), Klaus Kraut (), Stadtrat Laczny
  • Städtisches Klinikum Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Friederike Harlfinger (CDU), Werner Hogrefe (CDU), Gabriele Hübner (SPD), Christa Karras (Vorstand BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Stadtrat Markurth sowie zwei erfahrene Persönlichkeiten im Krankenhausbereich Prof. Dr. Rudi Balling und Uwe R. Hoffmann
  • Struktur Förderung Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Gerhard Wandt (CDU), Martin Weißeno (CDU), Detlef Kühn (SPD), Burkhard Plinke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN), Städtischer Leitender Direktor Kromrei
  • Volkshochschule Braunschweig GmbH Aufsichtsratsmitglieder vom Rat benannt: Karl Griziwa (CDU), Uwe Jordan (SPD), Stadtrat Laczny

Zurück zu Themen