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Geplanter Teilabriss des Rathaus-Neubaus

Das am 20.08.2009 durchgeführte, so genannte "Expertenhearing", bei dem über die Zukunft des sanierungsbedürftigen Rathaus-Neubaus fachlich debattiert werden sollte, offenbarte für den Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann vor allem eins: "Die Baukostenberechnungen der Verwaltung und des Fachbüros Assmann sind hieb- und stichfest aus der Anhörung herausgekommen. Das ist also in Zukunft für uns eine stabile Beratungsgrundlage."

"Alles in allem ein unglückliches Erbe", BZ vom 22.08.2009
Pressemitteilung der Stadt vom 22.08.2009

Die Verwaltung ist bei beantragten Akteneinsichten der Auffassung, dass eine Beschränkung des Einsichtsrechts in Akteninhalte, die einen noch nicht abgeschlossenen, verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess betreffen, bestünde.

Die BIBS-Fraktion hat das Fazit des Oberbürgermeisters, die Baukostenberechnungen seien nun eine stabile Beratungsgrundlage, zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Baukostenberechnungen zu beantragen.

Daraufhin hat die Verwaltung der BIBS-Fraktion erneut die Akteinsicht mit der Begründung verweigert, dass die aktuellen Kostenschätzungen immer noch nicht abgeschlossen seien. In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hakt die BIBS-Fraktion nach.  

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