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Ratssitzung vom 08.12.2009

Mit der Haushaltsdebatte 2010 hätte die Ratssitzung bereits um 11h begonnen, so geht es erst - wie bei jeder "normalen" Sitzung auch - um kurz nach 14h los.

Zum Thema Sachstand Golfresort Mascherode bringen die Linken eine Dringlichkeitsanfrage ein. Die Dringlichkeit, so Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge, ergebe sich daheraus, dass man auf die Pressemitteilung der Stadt vom 07.12.2009 nur so kurzfristig habe reagieren können. Carsten Müller (CDU) sieht die Dringlichkeit nicht als gegeben, da nach seiner Meinung alle Fragen sich doch selbst beantworten würden. 
--> Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt

Anfragen

Verpflichtende Früherkennungsuntersuchungen - Anfrage der SPD (Ds. 1090/09)
Frank Flake (SPD) stellt die Anfrage. Sozialdezernent Ulrich Markurth antwortet, zuständig sei der FB Kinder, Jugend und Familie. Vorgesehen sei, nach Eingang der Meldungen die betreffenden Familien, deren Kinder nicht an den Untersuchungen teilgenommen haben, durch Sozialarbeiter aufzusuchen. Das Land Niedersachsen koste diese Maßnahme ca. 2 Millionen per anno, die Kosten für die Kommune Braunschweig seien noch offen.

Stellungnahme der Verwaltung

Sachstand ehem. FBZ-Gelände - Anfrage der Linken (Ds. 1089/09)
Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld (Linke) stellt die Fragen. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth beantwortet die Anfrage dahingehend, dass Kanada-Bau bisher nicht vom Vertrag zurückgetreten sei. Somit erübrigten sich die anderen Fragen. Auf die Frage von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, in welcher Höhe neben den 800.000 Euro Abrisskosten auch noch Werbekosten dazukommen könnten, erwidert Roth, diese Frage würde sich erst nach einem Rücktritt stellen, vorher werde so etwas nicht diskutiert.

Stellungnahme der Verwaltung

Zentraler Ordnungsdienst (ZOD) - Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1091/09)
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius stellt die Anfrage. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erklärt die Kostendifferenzen dadurch, dass Leistungen des ZOD im Streifendienst im Jahre 2009 noch unter einer anderen Produktnummer geführt worden seien als in 2010. Alle Personal-, Sach- und Gebäudekosten zusammen ergäben jetzt diese über eine Million Euro in 2010. Nach einer langen Auflistung der Arbeitsfelder des ZOD erklärt Lehmann, dass tatsächlich durch den Ordnungsdienst "keine zusätzliche Einnahmen" erzielt worden seien. Eine Aufstockung der Personaldecke sei zur Zeit nicht geplant.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf die Zusatzfrage von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius, ob solche Aufwendungen ohne irgendwelche deckende Einnahmen noch in die Zeit passten, erwidert der Erste Stadtrat, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zeigten, dass es für den ZOD ein Bedürfnis gebe. Das sei Grund genug für die Verwaltung. Man sehe "keine Notwendigkeit, in diesem Bereich Einsparungen zu machen".

Antwort auf die Zusatzfrage

TOP 4
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 12935/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 5
Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 14
(Ds. 12915/09)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 6
Vorschlagsrecht der Stadt Braunschweig zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Sozialgericht Braunschweig und dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
(Ds. 12978/09)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweig Zukunft GmbH
(Ds. 12987/09)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Auswahlverfahren für den Aufstieg von Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für die Laufbahngruppe 1 in die Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung
(Ds. 12829/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2009
(Ds. 12956/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
(Ds. 12955/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 12979/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 12
Mietspiegel von Braunschweig 2010 für nicht preisgebundenen Wohnraum
(Ds. 12842/09)
--> angenommen

TOP 13
Kündigung der Mitgliedschaft im Überbetrieblichen Verbund Frau und Beruf e.V.
(Ds. 12984/09)
Nachdem, was den ZOD betrifft, die Verwaltung noch eben klar gestellt hat, es gebe bei dem Millionenbetrag keine Notwendigkeit für Einsparungen, geht es hier um einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von jährlich 110 Euro. Den Worten von Cornelia Rohse-Paul (Grüne), die das ganze als eine einzige Satire empfindet und die Wilhelm Busch zitiert, ist nichts hinzuzufügen: "Stets findet Überraschung statt, da, wo man's nicht erwartet hat."
--> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Fünfte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
(Ds. 12958/09)
Peter Rosenbaum (BIBS) betont, dass dank der Bürgerinitiativen die Verträge jetzt zugänglich seien und es sei jetzt wenigstens überprüfbar, ob die Verträge eingehalten würden. Dabei bemängelt Rosenbaum, dass Gewinne eingestrichen würden, die in den Verträgen keine Grundlage hätten. Z.B. seien bisher allein 8 Millionen Euro Regiekosten angefallen, die keine vertragliche Grundlage hätten und die Erhöhung in nur wenigen Jahren um 30% sei durch die Indizes nicht gedeckt. Udo Sommerfeld kritisiert, dass nach der Privatisierung sich die Gebühren stets an der von der Beraterfirma KPMG prognostizierten Obergrenze bewegten. Ratsherr Hennig Brandes (CDU) bezeichnet die Redebeiträge von Rosenbaum und Sommerfeld als "bekannte Pauschalkritik". Er lobt die leicht verständliche Vorlage der Verwaltung und bezeichnet das Modell der "Abwasserverwertung" der Stadt mit Veolia als ein "gutes Modell".
  
--> bei Gegenstimmen der BIBS und der Linken und einer Enthaltung des Grünen-Ratsherrn Gundel mehrheitlich angenommen 

TOP 15
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
(Ds. 12939/09
Nachdem Udo Sommerfeld für seine Fraktion Ablehnung der Vorlage ankündigt, sieht Hennig Brandes (CDU) auch in der Privatisierung mit ALBA ein "Erfolgsmodell" - eine solch positive Entwicklung der Restabfallgebühren wie unter ALBA gebe es in kaum einer anderen Stadt. Peter Rosenbaum widerspricht dem Christdemokraten Brandes. Unter dem Strich gebe es eine tatsächliche Gebührenerhöhung um 1,1%. Und unter ALBA arbeiteten statt der ursprünglich 320 Mitarbeiter nunmehr nur noch 200 von den insgesamt 260 Mitarbeitern zu Tarifbedingungen. Diese Erfolgsgeschichte, die Brandes darstelle, sei allenfalls eine Erfolgsgeschichte für ALBA. Zudem sehe man inzwischen Privatisierungen überall als Irrweg an, nur in Braunschweig nicht. Dem widerspricht Werner Hogrefe (CDU). Es handele sich vielmehr um eine Gebührensenkung um 1,3%.

--> bei Gegenstimmen der BIBS und der Linken mehrheitlich angenommen

Ratspräsident Grziwa unterbricht die Ratssitzung bis 17h15.

TOP 16
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
(Ds. 12949/09)

--> mit CDU / FDP Stimmenmehrheit angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Stobwasserstrasse"
(Ds. 12933/09)
--> einstimmig angenommen

TOP 18
Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig
(Ds. 12989/09 und 1. Ergänzung)
--> einstimmig angenommen

TOP 19
Bildung einer Region Braunschweig
(Ds. 12991/09
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1419/09)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1416/09)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann weist in seiner Begründung der Vorlage darauf hin, dass die Idee einer Stärkung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) und der Gedanke einer Regionsbildung bis in das Jahr 2001 zurückreiche. Immer wieder habe das Thema in den Folgejahren auf der Tagesordnung gestanden. Ohne jedes Ergebnis. Deswegen habe er vor 1 1/2 Jahren die Initiative für eine "Region"als kommunale Gebietskörperschaft gestartet. Die heutige Vorlage "positioniere" den Rat. Er, Hoffmann, wage die Vorhersage, dass zwar nicht bis zur nächsten, aber bis zur übernächsten Kommunalwahl 2016 bereits "in neuen Strukturen" gewählt werde.

Manfred Pesditschek (SPD) meint, man müsse jetzt mit den Freunden im Umkreis reden und ihnen erklären, welche Chancen es mit der "Region" für sie gebe. Die SPD begrüße den erneuten Anlauf zur Bildung einer "Region". Zustimmung kündigt als nächster Redner auch Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke für seine Fraktion an. Allerdings müsse die "Region" unter den Beteiligten "freiwillig, gleichberechtigt und auf Augenhöhe" gebildet werden. Udo Sommerfeld weist darauf hin, dass die Kommune Braunschweig den Ruf habe, die Privatisierungshauptstadt Niedersachsens zu sein. Das sei problematisch. Carsten Müller (CDU) betont, man solle mit der Entschlossenheit der letzten anderthalb Jahre fortfahren. 

Peter Rosenbaum begrüßt im Prinzip die Regionsdebatte, kritisiert aber die Abwesenheit des OBs während der Debatte. Die BIBS sei bei diesem Thema der Meinung, es müsse erst klar sein, wie die "Region" aussehen solle, dann erst könne man Zustimmen oder Ablehnen. Daniel Kreßner kündigt für die FDP Zustimmung an. Reinhard Manlik (CDU) hofft, dass endlich der Durchbruch gelinge, bevor Elke Flake (Grüne) feststellt, man sei sich in der Frage der "Region" doch eigentlich einig. Nachdem OB Hoffmann die Debatte mit seiner Einschätzung abschließt, der "Druck der Fakten und der Erkenntnisse" werde zur Regionsbildung führen, lässt Ratsvorsitzender Karl Grziwa den Rat abstimmen.

Anderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der BIBS mehrheitlich abgelehnt

Verwaltungsvorlage mehrheitlich angenommen

Bürgerfragestunde

Ralf Beyer stellt eine Bürgerfrage zum Thema "Regiekostenaufschläge"

Es antwortet Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink. 

TOP 20
Breitbandversorgung
- Antrag der SPD (Ds. 1406/09)
Mitteilung der Stadt (Ds. 10531/09)
Interfraktioneller Antrag von SPD, CDU und FDP (Ds. 1411/09)

Manfred Dobberphul (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein, in dem ein Ausbaukonzept zur Verbesserung der Infrastruktur Braunschweigs durch konsequenten Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen gefordert wird. Der Technologiestandort Braunschweig, so der SPD-Ratsherr, sei diesbezüglich deutlich unterversorgt. Mit dem Einbringen von Leerrohren sollten dazu bei geeigneten Baumaßnahmen wichtige Vorraussetzungen für kostengünstige schnelle Datenübertragungen geschaffen werden.

mehrheitlich angenommen

TOP 21
Planung soziokulturelles Zentrum auf dem Gelände des ehem. FBZ - Antrag der Linken
(Ds. 1408/09)

Die Linke hat für diesen TOP keinen Antrag eingebracht. Es gibt nur eine Wortmeldung:
Kate Grigat (SPD) erklärt, es wäre wünschenswert, wenn an dem Ort ein "Haus der Kulturen" entstünde.

TOP 22
Ökologische Ausgleichsflächen - Antrag der BIBS-Fraktion
(Ds. 1410/09 und 1413/09)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag vor. Er wirft dem CDU Ratsherr Reinhard Manlik vor, er habe dem Rat bisher nicht gesagt, dass mit den Ausgleichsflächen für die Erweiterung des Flughafens erst 3 Jahre nach Maßnahmebeginn begonnen werde. Zudem drohe die Gefahr, dass statt der Schaffung von Ausgleichsflächen am Ende Ausgleichszahlungen stehen könnten. Carsten Müller beantragt Übergang zur Tagesordnung.

mehrheitlich angenommen

TOP 23
Kommunale Suchtprävention
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1409/09 und 1412/09)

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius bringt den Antrag ein.

Redebeitrag Heiderose Wanzelius

Carsten Müller beantragt eine Überweisung in die Fachausschüsse. Dafür schlägt er den Sozialausschuss vor, vielleicht auch den Jugendhilfeausschuss. Grziwa lässt über die Überweisung in den entsprechenden Fachausschuss, der später noch bestimmt werden muss, abstimmen.

mehrheitlich beschlossen

TOP 24
Schülerbeförderung durch Verkehrs-AG
- Antrag der Linken (Ds. 1407/09)

Linken-Chef Udo Sommerfeld stellt den Antrag vor, in dem die Linke verlangt, mit der Schülerbeförderung im Rahmen eines so genannten "In-House-Geschäftes" ab dem Schuljahr 2010/11 die Braunschweiger Verkehrs AG zu beauftragen.

mehrheitlich abgelehnt

Ende der öffentlichen Ratssitzung um 20 Uhr 50