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Finanz- und Personalausschuss am 17.12.2009

BIBS-Anfrage
Auf dem Braunschweiger Weihnachtsmarkt ist in diesem Jahr erstmals auch der Burggraben mit einbezogen worden. In der so genannten "Burggraben-Oase" hat die Stadt nach eigenen Angaben 30 Tonnen sibirische Lärche verbaut und den neuen "Treffpunkt mit Lounge-Charakter" mit 20 Tonnen Glassplitt umschüttet.
Teilfinanziert wurde die Maßnahme durch Sponsorengelder. Den Rest sollen die Marktbeschicker aufbringen, die in diesem Jahr "10-20 % höhere Standgebühren entrichten". Die BIBS-Fraktion fragt nach.
In der Antwort der Verwaltung belaufen sich die Gesamtkosten für Material und Errichtung auf 83.000 Euro. Sponsoren hätten sich mit 19.000 Euro beteiligt. Für die Stadt würden sich keine Finanzströme ergeben, weil der Weihnachtsmarkt eigenverantwortlich von Braunschweig Stadtmarketing betrieben wird. Die Standgebührenerhöhungen in Höhe von rd. 20.000 Euro seien auch Bestandteil des Weihnachtsmarktbudgets und würden für Verschönerungsmaßnahmen des Marktes verwendet. Weitere Nutzungen über den Weihnachtsmarkt hinaus müssten neu verhandelt werden.  

Haushalt 2010
Die Haushaltsvorberatungen 2010 stehen im Mittelpunkt der Sitzung. Der Rat wird den Haushalt dann im Februar 2010 beschließen, nachdem der Oberbürgermeister die Beratungen verschoben und per Verfügung "seine" Verwaltung aufgefordert hatte, Einsparvorschläge zu unterbreiten. MitarbeiterInnen, die Vorschläge gemacht haben, sollen dabei nun eine Prämie erhalten. 
Konsequenz der Einsparvorschläge wären u.a.: Schließung der Zweigstelle der öffentlichen Bücherei im Stadtpark, Verringerung der Papierkorbleerungen in städtischen Gebäuden (Leerung durch die Mitarbeiter und nur noch wöchentlich durch die Reinigungskräfte). Weiter spricht sich die CDU/FDP-Mehrheit im Fachausschuss u.a. für die Abschaffung des Telefonbuchs der Verwaltung und die Versendung von Benachrichtungskarten bei Fertigstellung von Pässen bzw. Personalausweisen aus.
Nach den interfraktionellen Anträgen zur Errichtung von zusätzlichen OGSen in der Ratssitzung vom 17.11.2009 wurden nun Deckungsvorschläge unterbreitet: In der Verwaltung sollen Personalkosten, der Betriebs- / Verwaltungsaufwand sowie die Planungskosten reduziert werden.
Nach Ansicht von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum sind dies "unseriöse Deckungsvorschläge". Auf die Nachfrage, was diese Vorschläge für konkrete Einsparmaßnahmen bedeuten würden, hat die Verwaltung zunächst keine Antwort. Erst später werden Verringerung von Kopier- und Portokosten sowie die Nicht-Wiederbesetzung von vier Stellen innerhalb der Verwaltung genannt.
Bei der Abstimmung enthalten sich die Grünen, nur die SPD stimmt gegen die Deckungsvorschläge.

Keine Erhöhungen im Bereich Kinder, Jugend und Familie, sondern Kürzung im Krippenbereich!
Die BIBS-Fraktion hat u.a. die verstärkte Förderung von Kindern in sozial benachteiligten Stadtteilen durch das VA/EV-Konzept beantragt. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung vom 04.11.2009 die Umsetzung des BIBS-Haushaltsantrags nach einer Erhöhung der Platzkapazitäten für verhaltensauffällige und/oder entwicklungsverzögerte Kinder gefordert.
Das Abstimmungsverhalten der CDU/FDP-Gruppe zu den Haushaltsanträgen für den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie verdeutlicht einmal mehr, dass die Prioritäten der Einstimmenmehrheit in anderen Bereichen zu finden sind: Von 13 Anträgen in dem Bereich wird einer - 2000 Euro für das Projekt "Gewaltlos stark sein" - angenommen, - alle anderen, darunter auch der BIBS-Antrag zum VA/EV-Konzept mit 5 zu 6 Gegenstimmen abgelehnt.
Besonders schwerwiegend: Gegen das wiederholt geäußerte Versprechen, den Ausbau der Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren weiter auszubauen, beschließt die CDU/FDP-Gruppe, 350.000 Euro bei der Einrichtung neuer Plätze einzusparen! Begründung: Die Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst machten diese "Streckung" notwendig.