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Die BIBS fragt die Verwaltung, die BZ antwortet

Am 30.12.2009 hat die BIBS-Fraktion in einer Anfrage außerhalb von Sitzungen angefragt, inwiefern die für die geplante Verlängerung der Startbahn benötigten Flächen, die sich im Eigentum der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz befinden, der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg verkauft, verpachtet, im Erbbaurecht hingegeben werden.

Darauf titelt nun die Braunschweiger Zeitung in ihrer Ausgabe vom 07.01.2010: "Am Mittwoch [also a. 06.01.2010] wurde der Grundstücksvertrag über Teile des Querumer Forstes zwischen der Flughafengesellschaft und der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz geschlossen." Und im Lokalteil: "Die Unterzeichnung fand am Vormittag im Beisein von Vertretern der Stadt und Juristen beider Seiten statt. Es handelt sich um einen Vertrag des Erbbaurechts über die üblichen 99 Jahre."

Darum geht es im Flughafenstreit, BZ vom 07.01.2010
Flughafen pachtet Fläche von Stiftung, BZ vom 07.01.2010

Ein nicht zum ersten Mal geschehener Vorgang, dass die Verwaltung nicht antwortet, sondern politische Fraktionen erst über die Medien über wichtige Entwicklungen - so sie denn der Realität entsprechen - informiert werden. Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, ihrer Unterrichtungspflicht in angemessener Weise nachzukommen.

Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, Reinhard Manlik, hatte noch am Dienstag betont, dass am Mittwoch die Auftragsvergabe zur Rodung des Waldes erteilt werde. Dies zu einer Zeit, als die Flughafengesellschaft noch gar nicht rechtmäßig über die zu fällenden Flächen verfügen konnte.

Am Flughafen fallen bald die ersten Bäume, BZ vom 04.01.2010

Es scheint mitnichten alles in trockenen Tüchern zu sein bei der geplanten Flughafenerweiterung. Die BIBS-Fraktion fragt sich, welche Überraschungen noch im Walde lauern…

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 07.01.2010

Bereits kurz nach der Veröffentlichung der BIBS-Pressemitteilung - noch am frühen Nachmittag - wird der BIBS-Fraktion in der Antwort der Verwaltung kurz und knapp mitgeteilt, dass die Stadt über den Sachverhalt keine Auskunft geben kann. Man möge sich direkt an die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) wenden.
Diese Informationspolitik des Oberbürgermeisters ist nicht gerechtfertigt. Als Präsident des Stiftungsrates kann Dr. Gert Hoffmann einerseits die Geschicke der Stiftung mitbestimmen. Als Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig ist er - mit städti­schem Vermögen – qua Amt Miteigentümer der Flughafengesell­schaft und daher insoweit auch mitverantwortlich für die Ver­pflichtungen, welche die Flughafenge­sellschaft mit den Verträgen für die Stadt Braunschweig mit eingeht.

Die BIBS-Fraktion fordert den Oberbürgermeister damit erneut auf, die Fragen zu beantworten. 

Anfrage außerhalb von Sitzungen vom 08.01.2009

weitere Pressestimmen
Warum ein Pilot sein Grundstück nicht für den Flughafen hergeben will, BZ vom 08.01.2010
Weihnachtsmärchen von VW, TAZ vom 23.12.2009
Rosstäuscher aus Wolfsburg, TAZ vom 23.12.2009

mehr Informationen zur geplanten Startbahnverlängerung