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Planungs- und Umweltausschuss am 27.01.2010

Die Sitzungsleitung am 27.01.2010 übernimmt SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul als stellvertretender Vorsitzender. Vorsitzender CDU-Ratsherr Reinhard Manlik, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft, ist nicht anwesend.

Die BIBS-Fraktion hat drei Anfragen gestellt, von denen zwei im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung der Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig / Wolfsburg stehen.

Die BIBS-Anfrage zu den geplanten Ausgleichsflächen für die gerodeten Flächen des Querumer Forstes zielt darauf ab, von der Stadt eine verbindliche Zusage zu bekommen, dass auch wirklich neue Wäldflächen aufgeforstet werden. In einer CDU-Anfrage im niedersächsischen Landtag kam nämlich heraus, dass es die Möglichkeit gibt, die Aufforstung durch Ausgleichszahlungen abzugelten. Davon würden in Niedersachsen rund 90% der unteren Umweltbehörden Gebrauch machen.

Stadtbaurat Zwafelink antwortet auf die Frage, ob die Stadt garantieren könne, dass auch wirklich aufgeforstet und nicht Ersatzzahlungen in Anspruch genommen würden, dass die Verpflichtung zur tatsächlichen Umsetzung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Kompensationsmaßnahmen die Vorhabenträgerin, also die Flughafengesellschaft träfe. Und weiter: "Sobald die Flughafen GmbH die Ausführung der Kompensationsmaßnahmen in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde konkret ausgeplant hat, werden die zuständigen Gremien durch eine Mitteilung informiert." 

Stellungnahme der Verwaltung

Die BIBS-Fraktion fordert die Stadt Braunschweig und die Flughafengesellschaft auf, eine Garantie für eine Wiederaufforstung der gerodeten Flächen im Querumer Forst abzugeben. 

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 27.01.2010 

Hinzu kommt, dass nach Aussage der Stadtverwaltung (Information durch Vertreter der Stadt im Stadtbezirksrat 112 am 03.11.2009) erst drei Jahre nach Beginn der Flughafengesellschaft mit der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen begonnen würde. Das wird in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses bestätigt.  

Die BIBS-Anfrage zur Verkehrsführung der Grasseler Straße, die die Hauptverbindung für die Bürgerinnen und Bürger aus Bevenrode und Waggum in die Innenstadt darstellt, und die im Zuge der Startbahnverlängerung voraussichtlich im Sommer gekappt werden soll, soll Klarheit über die Alternativplanungen der Verwaltung bringen. Nach Aussage der Dezernentenkonferenz präferiert die Stadt weiterhin die so genannte Ostumfahrung, bei der noch mehr Teile des Querumer Forstes gerodet werden müssten als für die reine Erweiterung des Flughafens geplant.

Stellungnahme der Verwaltung

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte in seiner Urteilsbegründung die mangelnde Planung der Verkehrsführung im Planfeststellungsbeschluss bemängelt. 

Der BIBS-Fraktion wurden Informationen übermittelt, wonach das seitens des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) als Forschungsflugzeug im Verfahren und zur Begründung des AUsbaus der Landebahn vorgesehene Airbus A 319/320-Fluggerät wohl doch nicht die nötige Zulassung erhält.

Die BIBS-Fraktion hat aus diesem Grund am 27.01.2010 einen Brief an Herrn Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, Vorstandsvorsitzender des DLR,  geschrieben und ihn um eine Stellungnahme gebeten.

Unterdessen gehen die Aktionen im Querumer Forst weiter: Alltäglich läuten um 14h45 die Kirchenglocken in Waggum, anschließend treffen sich die vielen Aktiven am Sportheim Waggum um dann den gemeinsamen Waldspaziergang in den Querumer Forst anzutreten.

Dokumentation von QuerTV über die Abholzungen im Querumer Forst

Presse
Rodung für Flughafen Braunschweig, extra3 (n3) vom 31.01.2010
Eine Landebahn für Volkswagen?, Neues Deutschland vom 28.01.2010
Umweltzerstörer mit zwei Buchstaben, junge Welt vom 27.01.2010
Verwirrung um Volkswagen-Flüge, taz vom 27.01.2010
Kampf zwischen Wirtschaft und Naturschutz, RTL regional vom 22.01.2010
Protest der Flughafen-Gegner wieder ohne Erfolg, BZ vom 20.01.2010
Rodungsarbeiten mussten nach Protesten erneut gestoppt werden, BZ vom 18.01.2010
Noch keine Zeit für Kreuze, nb vom 17.01.2010
Der späte Aktivist, taz vom 13.01.2010
Zweite Maschine fällt seit gestern die Bäume im Querumer Forst, BZ vom 13.01.2010
"Wir kämpfen um jeden Baum", nb vom 13.01.2010

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