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Ratssitzung vom 11.05.2010

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung erhebt sich der Rat und gedenkt des verstorbenen Stadtbezirksbürgermeisters des westlichen Ringgebietes Dieter Oppermann.

Zu Beginn der Sitzung bringt Peter Rosenbaum für die BIBS-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein. Hintergrund sind die Rodungen im Querumer Forst, die am 06.05.2010 innerhalb der Vegetationsperiode begonnen haben. Das verstößt eindeutig gegen die Auflage 2.5.2 des Planfeststellungsbeschlusses (Seite 17). Die Untere Umweltbehörde der Stadt Braunschweig soll für die Einhaltung der Auflagen und des Gerichtsbeschlusses des OVG Lüneburg sorgen.
Reinhard Manlik (CDU) verweist auf den BZ-Artikel des heutigen Tages und erklärt, die so genannten "Strunkrodungen" seien erlaubt. Gisela Ohnesorge (Linke) und Frank Gundel (Grüne) betonen, dass dies ein sehr sensibles Thema ist, über das der Rat sehr wohl diskutieren soll.
--> Dringlichkeit bei Fürstimmen von BIBS, Grünen, Linken und vom FDP-Ratsherrn Klages mehrheitlich abgelehnt (Gegenstimmen von SPD, CDU und zwei FDP-Ratsmitgliedern)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erklärt für die Verwaltung, dass man den TOP 4 "Reduzierung der Stadtbezirksräte" zurückzieht. Man folge damit dem Wunsch der SPD, dass zu dieser Thematik noch einmal eine Arbeitsgruppe gebildet werden möge. Laut OB soll die Arbeitsgruppe aus 6 Personen aus den Stadtbezirken und dem Ersten Stadtrat Carsten Lehmann bestehen.  

TOP 2
Mitteilung der Stadt "Frostschäden auf Braunschweiger Straßen"
(Ds.10803/10)
Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink trägt die Mitteilung vor. Manfred Pesditschek (SPD) beantragt Aussprache, der mehrheitlich stattgegeben wird. 
Der Fraktionschef der SPD erachtet die Mitteilung als unbefriedigend, da sie auf etliche offene Fragen zum Thema Winterdienst Antworten schuldig bleibe. In seinen Augen ist die Mitteilung eine "Verhöhnung des Rates".

Anfragen

TOP 3.1
Steigende Einwohnerzahl in Braunschweig
(Ds. 1118/10) - Anfrage der CDU
In der in der letzten Ratssitzung nicht mehr behandelten Anfrage will die CDU nun wissen, wie in Zukunft die Verwaltung einen erneuten Schrumpfungsprozess der Bevölkerung vermeiden kann. Die CDU meint, dass es in Braunschweig auf Grund der erfolgreichen und offensiven Baulandpolitik zu einem Bevölkerungsanstieg in Braunschweig gekommen ist.
Peter Edelmann (CDU) trägt die Anfrage vor, Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink antwortet, laut einer Studie habe Braunschweig noch bis Mitte des Jahrzehnts mit Einwohnerzahlzugewinnen zu rechnen. BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius will wissen, wieviele der ca. 1100 Wohneinheiten in den Baugebieten "Am Buchenberg, Lammer Busch Ost und West und Völkenrode" bereits vergeben seien. Der Stadtbaurat antwortet, dass genaue Zahlen aus dem Stand nicht möglich sind, aber ungefähr 90% seien seines Wissens verkauft.   

TOP 3.2
Kinderarmut in Braunschweig
(Ds. 1166/10) - Anfrage der SPD
Die SPD beruft sich u.a. auf den Jugendhilfeatlas 2009 der Stadt Braunschweig, der - aufgeteilt nach Planungsbereichen - Kinderarmut in Braunschweig erfasst und fragt, welche Möglichkeiten seitens der Stadt insbesondere mit Blick auf die Kinderbetreuung bestehen, Kinderarmut entgegen zu wirken? Bereits in den Haushaltsberatungen und im Jugendhilfeausschuss hat die BIBS-Fraktion sich des Themas Kinderarmut angenommen.
Frank Flake (SPD) stellt die Anfrage vor. Jugenddezernent Ulrich Markurth antwortet auf die umfassende SPD-Anfrage mit einer ca. 15-minütigen Stellungnahme.
Heiderose Wanzelius fragt nach dem Sachstand des so genannten VA/EV-Konzepts. Markurth teilt mit, das Konzept sei bereits soweit gediehen, dass man sich in der "verwaltungsinternen Abstimmungsphase " befindet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Nachtflüge in Braunschweig
(Ds. 1168/10) - Anfrage der Grünen
Die Grünen wollen wissen, wie viele Starts und Landungen es am Flughafen 2009 gab und welche Begrenzungen zur Zeit bestehen.
Frank Gundel stellt die Anfrage. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet zu eins, dass in der Zeit zwischen 22h und 6h morgens nicht mehr als sechs Flugbewegungen oberhalb der Grenze von 75 Dezibel stattfinden dürfen. Zu zwei, es seien in 2009 insgesamt 137 Bewegungen gewesen und zu drei, dass die Verwaltung ein Nachtflugverbot nicht für angemessen hält. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum möchte in seiner Zusatzanfrage wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, dass auch unterhalb der angeführten 75 Dezibelgrenze Flugbewegungen, besonders Nachts gesundheitsgefährdend sein können. Lehmann räumt ein, dass ja.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Privatisierung der Daseinsvorsorge rechtswidrig?
(Ds. 1170/10) - Anfrage der Linken
Die zweieinhalb Seiten lange Anfrage der Linken wird vom Fraktionsvorsitzenden Udo Sommerfeld eingebracht. Erster Stadtrat Lehmann antwortet zu eins, das Urteil sei "nicht einschlägig", zu zwei "nein", und zu drei: "keine". Elke Flake (Grüne) sieht in dieser knappen Beantwortung eine "Missachtung der Verantwortung und des Rates" und fragt den Ersten Stadtrat, ob er sich ihrer Einschätzung anschließen könne. Nein, erwidert Lehmann, da ja wie gesagt das Urteil nicht einschlägig sei.

Stellungnahme der Verwaltung

--> um 15h35 schließt Ratsvorsitzender Grziwa die Fragestunde.

Die Anfragen 3.5 bis 3.10 werden schriftlich beantwortet oder in der nächsten Ratssitzung behandelt

TOP 3.5
Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen
(Ds. 1165/10) - Anfrage der CDU
Die CDU fragt nach dem Sachstand der Umwandlung in Offene Ganztagsschulen (OGSen) nach einer Prioritätenliste und welche möglichen Schulstandorte kommen nach welchen Kriterien in Betracht kämen. 

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Steigerung der Lebensqualität in Braunschweig
(Ds. 1167/10) - Anfrage der SPD
Die SPD will wissen, welche Maßnahmen der Sozialraumorientierung die Stadt ergreifen könnte, um die Lebensräume den Bedürfnissen der Bewohnern anzupassen.

TOP 3.7
Mogelticket wie erwartet ohne Resonanz
(Ds. 1171/10) - Anfrage der Linken
Die CDU/FDP-Gruppe hatte nach der Ablehnung des interfraktionellen Antrags von BIBS, Grünen und Linken zur Einführung eines Braunschweiger Sozialpasses im Jahre 2007 ein "Mobilticket Plus" eingeführt. Nun kam heraus, dass das reine Mobilticket 51.000 Menschen in Anspruch genommen haben (vergünstigte ÖPNV-Benutzung), während nicht einmal 20 Personen das "Mobilticket Plus" (vergünstigte ÖPNV-Benutzung plus vergünstigter Schwimmbadbesuch) benutzen wollten. Die Linken fragen nach einer Bewertung dieser geringen Nachfrage durch die Verwaltung und ob nicht die Wiedereinführung des Braunschweig-Passes ein geeignetes Instrument sei.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.8
Maßnahmen für den Radverkehr in Braunschweig
(Ds. 1172/10) - Anfrage der CDU

TOP 3.9
Fortführung des Verkehrsentwicklungsplanes
(Ds. 1169/10) - Anfrage der SPD

TOP 3.10
Stadtgestalterische Maßnahmen im Bereich der Grundschule Edith Stein (Ds. 1164/10) - Anfrage der CDU

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Hauptsatzung der Stadt Braunschweig - Reduzierung der Stadtbezirke
Ds. 13117/10 und Anlage
1. Ergänzung
2. Ergänzung
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1502/10)
--> von der Verwaltung zurückgezogen (siehe oben)

TOP 5
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
(Ds. 13132/10)
Elke Flake (Grünen) stellt den Antrag auf Rücküberweisung in den Ältestenrat.
--> mit Mehrheit in den Ältestenrat überwiesen 

TOP 6
Neuordnung der Dezernatsverteilung
(Ds. 13264/10)
Holger Herlitschke eröffnet die Debatte für die Grünen. Sieben Dezernate hätte die Stadt Braunschweig noch nie gehabt, hier würde ein "ziemlicher Wasserkopf aufgebläht", so der Fraktionsvorsitzende. Er kündigt Ablehnung für die Grünen an, genauso wie Udo Sommerfeld für die Linke, der im Anschluss kritisiert, dass die Verschlankung der Verwaltung dazu geführt hat, dass es immer weniger Indianer und stattdessen immer mehr Häuptlinge gibt. Nachdem Manfred Pesditschek erklärt, dass die SPD der Vorlage zustimmen wird, kritisiert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum die Neuordnung der Dezernate als Gesamtheit und die Zusammensetzung des Dezernates IV (Finanzen, Stadtgrün und Sport) im Speziellen. Die BIBS werde die Vorlage ablehnen. OB Hoffmann verteidigt dann die Neuaufteilung der Dezernate, insbesondere die Einrichtung des Dezernates VII, in dem Kultur und Wissenschaft zusammengelegt werden. Die Grüne Elke Flake wirft dem OB vor, er rede am eigentlichen Problem vorbei. Als problematisch sehe sie vielmehr die Zusammensetzung anderer Dezernate an, in denen der OB wohl seine Kronprinzen installieren wolle. Das habe sie richtig erkannt, erwidert ihr Hoffmann.
--> mehrheitlich angenommen

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Ratssitzung um 17h20 für eine Pause.

TOP 7
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Bau- und Umweltschutzdezernat
(Ds. 13263/10)
Holger Herlitschke (Grüne) beantragt geheime Wahl. Die designierte neue Stadtbaurätin Maren Sommer stellt sich in einem Kurzvortrag vor. Nach Schilderung ihres Lebenslaufes, betont sie zunächst die Wichtigkeit der Klimaproblematik als Aufgabe gerade auch für die Kommunen. Sie freue sich auf ihre Aufgabe in der Stadt Braunschweig als "Oberzentrum". Was die Stadtentwicklung betrifft, seien sowohl die sozialen Aspekte zu berücksichtigen wie auch so genannte "Leuchtturmprojekte". Sie plädiere zudem für eine Nutzung der Möglichkeit zur "Stadtreparatur" in der Kernstadt. Für den Fall ihrer Wahl kündigt sie an, den Vertrauensvorschuss des Gremiums nicht zu enttäuschen.
Im Anschluss findet die geheime Wahl in alphabetischer Reihenfolge statt.
Ergebnis bei abgegebenen 51 Stimmen:
37 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.
Frau Sommer nimmt die Wahl an.

TOP 8
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Finanz-/Stadtgrün- und Sportdezernat
(Ds. 13263/10)
Auch hier beantragt Holger Herlitschke geheime Wahl. Ulrich Stegemann stellt sich kurz vor, indem auch er seinen Lebenslauf schildert. Nach den zuletzt dreieinhalb Jahren als rechte Hand des Obs und als Leiter des Referates Steuerung werde er sich in seinem neuen Amt natürlich weiterentwickeln, verspricht der designierte Dezernent, und er sei auch kritikfähig. Er wolle ein fairer und loyaler Partner der Fraktionen sein, so Stegemann.
Dann wird geheim abgestimmt.
Ergebnis bei 51 abgegebenen Stimmen:
29 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen.
Herr Stegemann nimmt die Wahl an.

TOP 9
Einrichtung eines Dezernates VII Dezernat für Kultur und Wissenschaft und Bestellung der Dezernentin
(Ds. 13281/10)
Holger Herlitschke beantragt hier eine geheime Wahl, was in diesem Falle allerdings der Rat beschließen muss. Wolfgang Sehrt kündigt an, dass die CDU dem nicht zustimmen wird. Danach stellt sich Dr. Anja Hesse vor.
Manfred Pesditschek äußert sich dahingehend, dass die SPD - wie die CDU auch, keine geheime Abstimmung möchte. Gisela Ohnesorge (Linke) betont, dass sie diese Beschlussvorlage wie auch die Neuordnung der Dezernate ablehnen wird. Holger Herlitschke kündigt für die Grünen an, dass auch sie gegen die Beschlussvorlage stimmen werden. Heiderose Wanzelius dankt Frau Dr. Hesse dafür, dass sie sich seinerzeit für die Einrichtung der Roma- und Sintigedenkstätte im Rathaus eingesetzt hat, die deutschlandweit einzigartig sei.  
--> Geschäftsordnungsantrag auf geheime Abstimmung:
abgelehnt
--> Beschlussvorlage mit den Fürstimmen von CDU, SPD, FDP und der BIBS-Fraktionsvorsitzenden Heiderose Wanzelius angenommen (Gegenstimmen von Grünen und Linken sowie Enthaltung des BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum)

TOP 10
Stiftung Residenzschloss Braunschweig
(Ds. 13172/10, Stiftungssatzung und Stiftungserrichtung)
Hatte 2009 der Rat in seiner Sitzung am 17.02.2009 noch die Errichtung einer "Förderstiftung Residenzschloss" beschlossen, die ein ausreichendes Stiftungsvermögen ansammeln sollte, um dann in die "Trägerstiftung Residenzschloss" überzugehen, wird in der heutigen Beschlussvorlage nur noch die Errichtung der gemeinsamen "Stiftung Residenzschloss" zwischen der Richard Borek Stiftung und der Stadt vorgeschlagen, da bereits ausreichendes Geld gesammelt wurde und somit die Einrichtung der Förderstiftung überflüssig sei. Zusätzlich soll ein neuer Stiftungszweck festgeschrieben werden, der "die Förderung von Projekten zur Stärkung der 'Braunschweigischen Identität'" vorsieht. Die BIBS-Fraktion hatte bereits im letzten Herbst durch eine Anfrage den Sachstand zum Thema abgefragt.
Die Grüne Elke Flake beginnt ihren Redebeitrag mit den Worten, es sei in Ordnung, wenn diese Vorlage eine Satire sei und sie habe zuallererst auch gedacht, das Ganze sei ein Aprilscherz. Da die Vorlage nunmal aber real sei, sei sie darüber geradezu "erschüttert". Die Satzung sei so was von "haarsträubend", wie sie es noch nie erlebt habe. Die Sozialdemokratin Cornelia Seiffert räumt ein, dass der SPD die Zustimmung zwar nicht leicht fällt, aber das Schlossmuseum solle in der Kulturszene seinen Platz haben. Dann erteilt BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius der Vorlage eine klare Absage.

Redebeitrag von BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius

Die Bedenken der BIBS-Fraktionschefin und ihrer Vorrednerin seien grundlos, versichert CDU-Chef Wolfgang Sehrt im Anschluss an die Rede von Heiderose Wanzelius. Und das alles im Museum nachgebaut sei, das stimme zwar, aber es seien doch die Inhalte des Museums wichtig.
--> mehrheitlich angenommen

Bürgeranfragen

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema "Rodungen im Querumer Forst"
Es wird gefragt, welche Maßnahmen die Stadt ergriffen habe, um weitere Schäden zu vermeiden und den Planfeststellungsbeschluss einzuhalten, der ausdrücklich eine Rodung während der Vegetationsperiode untersagt.
Erster Stadtrat Lehmann antwortet dahingehend, dass mit der "Rodung" im eigentlichen Sinne die "Fällung" gemeint ist und die Fällung sei ja rechtzeitig vor Beginn der Vegetatiosnperiode abgeschlossen worden. Auf die Zusatzfrage, warum die Baumaßnahmen vor Ort nicht durch gesetzlich vorgeschriebene Schilder gekennzeichnet seien, erklärt Lehmann, dass dies noch nicht nötig ist, da es sich noch immer nicht um "Baumaßnahmen", sondern immer noch lediglich "vorbereitende Maßnahmen" handele.

TOP 11
Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Wallring-Nord"
(Ds. 13272/10 und Ergänzung)
--> einstimmig beschlossen

TOP 12
Beschluss über den Jahresabschluss 2008 gemäß § 101 NGO
(Ds. 13208/10)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bemängelt, dass im Jahresabschluss 2008 etliche Kredite nicht aufgeführt sind. Deswegen werde die BIBS der Vorlage nicht zustimmen. Alles sei in diesem Jahresabschluss ordnungsgemäß, erwidert ihm der CDU-Ratsherr Björn Hinrichs.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum

--> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Beschluss über den Jahresabschluss 2008 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gemäß § 101, 102 NGO
(Ds. 13158/10)
--> einstimmig angenommen

TOP 14
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 101 NGO
(Ds. 13211/10)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
(Ds. 13238/10, Anlagen eins, zwei, drei, vier)
--> einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme der Schenkung von drei Mauerteilen
(Ds. 13199/10)
Wurde im vergangenen Jahr in der Ratssitzung vom 17.11.2009 die Schenkung eines Mauerteils von der Axel-Springer-AG kontrovers diskutiert, nimmt die Stadt nun die Schenkung drei weiterer Teile an, darunter ein Teil, das bereits in den 90ziger Jahren im Heidberg an der Raabeschule stand, dann aber abgebaut wurde. Die Mauerteile sollen auf dem städtischen Betriebshof "Westbahnhof" gelagert werden.
--> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Beitragsfreie Mitgliedschaft der Stadt Braunschweig in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
(Ds. 13205/10
--> einstimmig angenommen

TOP 18
Berufung von zwei stellvertretenden Stadtbrandmeistern, vier Ortsbrandmeistern und sieben stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 13146/10)
--> einstimmig angenommen

TOP 19
Verordnung zur Sicherstellung der Wasserversorgung bei Wassernotständen in der Stadt Braunschweig
(Ds. 13131/10)
--> einstimmig angenommen

TOP 20
Vergabe der Betriebsträgerschaft für das neue Kinder- und Jugendzentrum in Lamme
(Ds. 13098/10)
--> einstimmig angenommen

TOP 21
Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und der sonstigen Schulkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2010/2011
(Ds. 13180/10, Ergänzung und Anlage)
Der diesjährige Planungstag im Jugendamt am 09.03.2010 hat die in der Anlage aufgelisteten Empfehlungen abgegeben, die der Jugendhilfeausschuss am 22.04.2010 dahingehend abgewandelt hat, dass die Kingertagesstätte St. Magni doch eine Ausweitung der beantragten Betreuungszeiten bekommen sollte, da sie schon im letzten Jahr bei der kurzfristigen Streichung, die in der Ratssitzung vom 20.05.2009 heftig kritisiert wurde, von mehreren zum Beschluss empfohlenen Anträgen nicht berücksichtigt worden seien. Die Verwaltung hat nun aber in der 1. Ergänzung betont, dass sich der letzte Jugendhilfeausschuss von falschen Annahmen leiten ließ, und somit eine Ausweitung der Betreuungszeit für die Kita St. Magni nicht in Frage kommt.
Ein Änderungsantrag der SPD (Ds. 1498/10) will, dass überall dort Schulkindbetreuungsgruppen eingerichtet werden, wo bereits geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind.

Als erste Rednerin weist Elke Flake (Grüne) darauf hin, dass es in diesem Jahr ein "Riesen-, Riesenloch" in der Schulkindbetreuung gibt. Sie wolle nicht auf die Tränendrüse drücken - aber viele Eltern stünden nunmal mit Tränen in den Augen da und fragten sich, " was mache ich mit meinem Kind?" Frank Flake (SPD) begründet den SPD-Änderungsantrag damit, dass eine Ausweitung der Schulkindbetreuungsplätze oberste Priorität hat und der Bedarf eindeutig nachgewiesen ist. Bezüglich der von der Kita St. Magni beantragten und vom Jugendhilfeausschuss empfohlenen Ausweitung, appelliert Gisela Ohnesorge an den Rat, trotz der falschen Annahme des Jugendhilfeausschusses diese Ausweitung dennoch zu beschließen. Martin Weißeno (CDU) kritisiert, dass der Antrag der SPD nicht sagt "wie das finanziert werden soll". Den SPD-Änderungsantrag werde die CDU ablehnen und der Ursprungsvorlage zustimmen. Daniel Kreßner (FDP) erinnert daran, dass die Ausgaben der Stadt in diesem Bereich ausgehend von 2004 bis zum Jahr 2013 sich annähernd verdoppelt haben werden. Die Stadt handele dabei nach dem Motto "ohne Schulden und ohne höhere Entgelte für die Eltern". Manfred Pesditschek empört sich in Richtung Weißeno, dass an dem derzeitigen Zustand einzig und allein die CDU die Verantwortung trägt, da sie die Mehrheit im Bund, im Land und in der Kommune hat. Er bestehe auf die überplanmäßigen Ausgaben, die die Haushaltsatzung sehr wohl erlaube. Man solle ihm nicht damit kommen, dass die Stadt "daran etwa Pleite gehe".
--> Änderungsantrag der SPD abgelehnt
--> Vorlage einstimmig angenommen

TOP 22
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen - Anrechnung der Landesfinanzhilfe
(Ds. 13095/10)
--> einstimmig angenommen

TOP 23
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - Investitionskostenförderungsanträge für den Ausbau U3 im Jahr 2011
(Ds. 13167/10 und Anlage)
--> einstimmig angenommen

TOP 24
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig Teil 3 - Betriebskostenzuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Kinder-/ Jugendzentren sowie Aktiv- bzw. Abenteuerspielplätze)
(Ds. 13165/10 und Richtlinien)
--> einstimmig angenommen

TOP 25
Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Heinrich-Büssing-Ring-Südost"
(Ds. 13155/10, Anlage und Ergänzung)
--> einstimmig angenommen

TOP 26
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Gewerbehof Elmblick"
(Ds. 13182/10)
--> einstimmig angenommen

TOP 27
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung)
(Ds. 13124/10)
--> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 28.1
Errichtung einer Markthalle
(Ds. 1388/10) - Antrag der SPD
Dieser Antrag wurde bereits in der Ratssitzung vom 17.11.2009 behandelt und in den Wirtschaftsausschuss am 15.03.2010 überwiesen. Dort wurde er abgelehnt.
Manfred Pesditschek erklärt, man wolle deswegen mit der Vorlage noch einmal einen neuen Anlauf nehmen, da man sicher sei, dass eine neue Markthalle auf dem Standort der alten Markhalle Erfolg hat. Genau dies sei eine Fehleinschätzung, meint Burkhard Plinke (Grüne). Und Eberhard Funke (CDU) weist den SPD-Chef noch einmal darauf hin, dass man den Standort für eine Sporthalle vorhalten wird. Auch die Linke werde dem Antrag die Zustimmung verweigern, kündigt Udo Sommerfeld an.
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.2
Abschluss einer Vereinbarung mit dem Verein "Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e.V." (BEJ)
(Ds. 1424/10) - Antrag des Jugendhilfeausschusses
Änderungsantrag der CDU/FDP (Ds. 1501/10)
Elke Flake (Grüne) will, dass im Änderungsantrag der CDU/FDP hinzugefügt wird, dass mit dem BEJ eine Vereinbarung nicht nur über Art und Inhalt, sondern auch über den Umfang der Leistungserbringung abgeschlossen wird. Dann sei dieser Antrag für sie in Ordnung. Frank Flake (SPD) vermutet, dass der Änderungsantrag nur eingebracht worden ist, um nicht dem Antrag des Jugendhilfeausschusses zustimmen zu müssen. Die SPD werde dem Änderungsantrag ebenfalls zustimmen, wenn der Umfang der Leistungerbringung festgeschrieben werde. Daniel Kreßner (FDP) erklärt, dass aus Sicht der FDP es sich bei dem gemeinsam mit der CDU eingebrachten Änderungsantrag um einen so genannten "Ersetzungsantrag" handelt. Daraufhin stellt Udo Sommerfeld den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Änderungsantrags, da der Ratspräsident und auch Daniel Kreßner von einem Antrag, also keiner Änderung des Ursprungsantrags gesprochen hätten. Für einen Antrag sei aber nicht die ordnungsgemäße Frist eingehalten worden. Ratspräsident Grziwa unterbricht die Ratssitzung zur Befragung des Rechtsamts.

Unterbrechung bis 21h05.

Erster Stadtrat Carsten Lehmann stellt klar, dass es sich um einen fristgerecht eingebrachten Änderungsantrag der CDU/FDP handelt.
--> Antrag des Jugendhilfeausschusses abgelehnt
--> Änderungsantrag der CDU/FDP angenommen

TOP 28.3
Fehlende Klassenräume an der OGS Isoldestrasse
(Ds. 1473/10) - Antrag der Grünen
Mitteilung der Stadt (Ds. 10693/10)
Cornelia Rohse-Paul teilt mit, dass sie im Laufe der Ratssitzung vom Schuldezernenten Wolfgang Laczny erfahren hat, dass es einen sehr interessanten neuen Vorschlag gibt. Deswegen stelle sie ihren Antrag vorerst zurück. Laczny bittet die Grüne, den Antrag zurückzuziehen, da er ein Konzept vorstellen werde, dass die derzeitigen Probleme der beteiligten Schulen löst. Pesditschek schließt sich der Bitte des Dezernenten an. Frau Rohse-Paul erklärt sich dazu bereit.
--> einstimmig beschlossen: Rückstellung des Antrags bis zur nächsten Ratssitzung

TOP 28.4
Zukünftige Nutzung des FBZ-Geländes im Bürgerpark
(Ds. 1483/10) - Antrag der Grünen
Werner Hogrefe (CDU) stellt den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Holger Herlitschke kontert, dass dies nicht mehr möglich ist, da der Antrag bereits in der letzten Ratssitzung durch den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung nicht diskutiert werden konnte. Beim zweiten Mal müsse er nun behandelt werden. Ratspräsident Grziwa lässt die Debatte zu.
Burkhard Plinke fordert die Verwaltung auf, "man möge sich von der Lebenslüge verabschieden", dass auf der besagten Fläche jemals ein Luxushotel ensteht.
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.5
Abtragung des Stibiox-Schornsteins
(Ds. 1488/10) - Antrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Ds. 1492/10)
Mitteilung der Stadt (Ds. 10801/10)
Der Planungs- und Umweltausschuss am 28.04.2010 hatte sich bereits auf die in der Mitteilung der Stadt zusammengefassten Änderungen verständigt.
Peter Rosenbaum (BIBS) dankt für Klarstellung, über welche der drei Drucksachen letztendlich abgestimmt wird und mokiert über sich über die Tatsache, dass der CDU-Ratsherr Björn Hinrichs bis zum jüngsten Tag auf seiner Homepage das Stibiox-Gelände im Ortsteil Wenden verortet: Der Bezirksbürgermeister heiße zwar Wendt, das Gelände liege aber nicht in Wenden.
--> Abstimmung über Ds. 10801/10 angenommen

TOP 28.6
Google Street View
(Ds. 1490/10) - Antrag der FDP
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1496/10)
Horst Steinert stellt den Änderungsantrag vor, Manfred Pesditschek beantragt Schluss der Rednerliste. Dem wird stattgegeben. FDP-Chef Kreßner bringt den Antrag ein.
--> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
--> Antrag der FDP bei 25 Fürstimmen, 3 Enthaltungen angenommen
 

TOP 28.7
Neubau Spassbad beenden
(Ds. 1493/10) - Antrag der Linken
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein, Burkhard Plinke (Grüne) schlägt vor, den Antrag abzulehnen. 
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.8
Alkohol in der Öffentlichkeit
(Ds. 1479/10) - Antrag der CDU
--> mehrheitlich angenommen

TOP 28.9
Systematische Grundwassermessung und Vorsorgeplan bzgl. Strahlenbelastung
(Ds. 1494/10) - Antrag der BIBS-Fraktion
Werner Hogrefe (CDU) beantragt Übergang zur Tagesordnung. Nicole Palm (SPD) fordert die Überweisung in den Fachausschuss, damit das Thema "sachlich, fachlich diskutiert werden könne", da es sehr komplex sei. Peter Rosenbaum (BIBS) dankt Frau Palm für den Vorschlag und erklärt sich mit einer Rücküberweisung in den Fachausschuss einverstanden.
--> CDU-Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen

Damit wird über den Überweisungsantrag der SPD nicht mehr abgestimmt.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 22h03.