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Ratssitzung vom 22.06.2010

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die letzte Ratssitzung vor den Sommerferien pünktlich um 14.00 Uhr. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag zur Tagesordnung, den TOP 13 vorzuziehen aus Rücksichtnahme gegenüber den anwesenden Eltern und Kindern und gleich nach den Mitteilungen (TOP 2) zu behandeln.
--> abgelehnt
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt Vorziehung des TOPs 13 als neuen TOP 4
--> abgelehnt
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) beantragt Behandlung des TOPs nach der Pause um 16.00 Uhr
--> abgelehnt

Anfragen

TOP 3.1
Maßnahmen für den Radverkehr in Braunschweig
(Ds. 1172/10) -
Die Anfrage der CDU trägt Hennig Brandes vor. Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink listet in seiner Antwort die Zahlen der betreffenden neun Jahre auf und stellt fest, es sei in dem Zeitraum viel getan und erreicht worden, was den Radverkehr in Braunschweig erfolgreich nach vorne gebracht habe. Auf Nachfrage der Linken Gisela Ohnesorge erklärt er, man werde das Konzept der Ausweitung der Fahrradstrassen in Braunschweig weiterverfolgen.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius will wissen, in wieweit die Pläne der Ringgleistrasse im Nordosten gediehen sind. Zwafelink antwortet, es gebe für dieses Gebiet diesbezüglich noch keine Bebauungspläne.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Überwachung des ruhenden Verkehrs in Braunschweig
(Ds. 1200/10)
Detlev Kühn trägt die Anfrage der SPD vor, die die Politessensituation in Braunschweig und im Speziellen die Überwachung des sogenannten "ruhenden Verkehres" hinsichtlich Falschparker betrifft. Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert, wann wieviele Politessen zu welcher Tages- und Abendzeit innerhalb und außerhalb der Okerumflut mit welchen Aufgaben ihrem Dienst nachgehen. Die Personalkosten betrügen per anno 1.512.000 Euro, ihnen stünden Einnahmen in Höhe von 1.751.000 Euro gegenüber.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Naturschutz im Querumer Forst
(Ds. 1195/10) - Anfrage der Grünen.
Nach dem Fund der streng geschützten Käferart Osmoderma eremita (auch Juchtenkäfer genannt) wollen die Grünen wissen, welche Schutzmaßnahmen nach den einschlägigen Gesetzen und Bestimmungen vorgeschrieben sind, was die Verwaltung bisher unternommen hat und ob die Verwaltung es für angemessen hält, BürgerInnen, die den Käfer gefunden haben und die damit einen dankenswerten Beitrag für den Naturschutz geleistet haben, nun mit Strafanzeigen zu verfolgen. Horst Steinert stellt die Anfrage. Der Stadtbaurat erklärt, der Eremit sei eine besonders streng geschützte Art, eine "prioritäre" Art. Die zwei gefundenen Larven befünden sich mit seiner Erlaubnis zur Zeit in der Obhut des Gutachters. Die Strafanzeigen betreffend verweist er auf Zuständigkeit des verantwortlichen Vorhabenträgers, die Flughafengesellschaft.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob eine Genehmigung der EU-Kommission vorliege, denn es stehe im Europa-Recht geschrieben, dass sie in solch einem Falle einzuschalten ist. Der Stadtbaurat erwidert ihm, die Einschaltung sei nicht erfolgt, da sie nur bei "weitergehenden Maßnahmen" vorgesehen sei. Dies sei hier nicht der Fall.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Pachtvertrag Eintracht Braunschweig
(Ds. 1198/10)
Anfrage der FDP durch Fraktionschef Daniel Kreßner. Stadtrat Lehmann antwortet, der Eintracht hätte als Konsequenz wohl ein Bußgeld oder ein Punktabzug gedroht, wenn sie sich nicht an die Auflagen gehalten hätte.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, wo - trotz der verkauften Lebenslangkarten und der neu dazu gewonnen Sponsoren - das ganze Geld bleibe. Ob der Grund Altschulden seien. Lehmann weist darauf hin, er könne diese Frage nicht beantworten, sei aber, was die finanzielle Entwicklung der Eintracht angehe, für die Zukunft zuversichtlich.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Fördersummen Bohlweg
(Ds. 1196/10)
Die Anfrage der BIBS-Fraktion wird vorgetragen von Heiderose Wanzelius, es antwortet Stadtbaurat Zwafelink. Er muss bekannt geben, es liege nicht ein einziger Antrag vor, es sei dementsprechend nicht ein einziger Euro geflossen. Zu den Baulücken fänden wohl Planungen statt.
Auf die Zusatzanfrage von BIBS-Chefin Wanzelius, ob man die 370.000 Euro aus dem Topf denn dann nicht woanders sinnvoller verwenden könne, erwidert Zwafelink, er erachte das Ziel der Richtlinie als "nach wie vor sinnvoll" und deswegen sei keine vorzeitige Beendigung der Richtlinie vorgesehen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Menschenwürdige Bezahlung von Postzustellern
(Ds. 1194/10)
Anfrage der Linken

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Fahrradstrassen
(Ds. 1193/10) - Anfrage der CDU
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.8
Steigerung der Lebensqualität in Braunschweig
(Ds. 1167) - Anfrage der SPD
wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Erfurtplatz
(Ds. 1199/10) - Anfrage der FDP
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.10
Neues Niedersächsisches Kommunalverfassungsrecht
(Ds. 1197/10) - Anfrage der CDU
wird schriftlich beantwortet

TOP 3.11
Fortführung des Verkehrsentwicklungsplans
(Ds. 1169/10) - Anfrage der SPD
wird schriftlich beantwortet
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.12
Flexible Verkehrssteuerung
(Ds. 1203/10) - Anfrage der FDP
wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 13276/10)
--> einstimmig angenommen

TOP 5
Berufung der Verterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern und der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
(Ds. 13379/10)
--> einstimmig angenommen

TOP 6
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 13392/10)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Erste Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Stadtbibliothek Braunschweig
(Ds. 13260/10)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1519/10)
Udo Sommerfeld (Linke) erläutert, man möge doch durch die beantragte Änderung Menschen mit geringem Einkommen die Gebühren erlassen oder sie für jene Bürger zumindest senken. Die Grüne Elke Flake betont, man könne jenen Bürgern durch Erlassen der Gebühren von 12 Euro eine wichtige Teilhabe ermöglichen.
Die Sozialdemokratin Gabriele Hübner weist darauf hin, dass diejenigen, die ein gesichertes Einkommen hätten sich vielleicht gar nicht vorstellen könnten, dass für die ärmeren Mitbürger auch "nur" 12 Euro zuviel Geld sein könnten.
--> Linken-Antrag mehrheitlich abgelehnt
--> Vorlage der Verwaltung mehrheitlich angenommen

TOP 8
Betriebsführung für das Begegnungszentrum Gliesmarode
(Ds. 13248/10)
--> einstimmig angenommen

TOP 9
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig
(Ds. 13132/10)
Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Debatte frühzeitig, da sich in seinen Augen ein Zuschauer nicht recht benimmt.
Vorgezogene Pause ab 15.50 Uhr, Fortsetzung der Sitzung ab 16.20 Uhr
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
(Ds. 13365/10)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Leistungszentrum für die Kultur- und Kreativwirtschaft
(Ds. 1513/10) - Antrag der SPD
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1521/10)
Matthias Möreke(SPD) erläutert, man möge den Antrag dahingehend verstehen, dass man erst die sogenannte "Söndermann-Studie" abwartet. Bis dahin solle man den Verkauf der ehemaligen Öffentlichen Bücherei zurückstellen. Die Grüne Elke Flake weist darauf hin, der Ort sei auch für andere Nutzungen im Gespräch. Es gebe mehrere Interessenten. Sie erwähnt unter anderem die Migranten und deren Suche nach einer Immobilie für ein "Haus der Kulturen". Deswegen möge man zuerst durch ein städtebauliches Gutachten prüfen, für welche Nutzung das Gebäude wünschenswert, bzw. optimal sei.
Man werde beiden Anträgen zustimmen, kündigt der Linke Udo Sommerfeld an.
Carsten Müller (CDU) erklärt, man werde beiden nicht zustimmen. Das Gelände erachtet er als für die Kultur- und Kreativwirtschaft ungeeignet und um das Gebäude könne es ja wohl nicht gehen, denn das sei doch marode. Mit dem "Artmax" gebe es zudem eigentlich schon so etwas wie ein Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft. Und Christdemokrat Eberhard Funke ergänzt, die Bausubstanz des Gebäudes lasse unter energetischen Gesichtspunkten nur einen Abriss zu.
"Was wir jetzt brauchen sind Daten, Zahlen und Fakten" aus der Söndermann-Studie, so der Liberale Daniel Kreßner. Erst dann solle man sich auf die Suche nach einer Immobilie machen. "Ein Schritt nach dem nächsten!". Man werde die Anträge ablehnen. SPD-Chef Manfred Pesditschek kündigt im Rahmen der Debatte an, dass sich die SPD beim nächsten TOP (Verkauf Grundstück Bücherei) enthalten werde.
CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt betont, man habe das Thema in allen Ausschüssen gehabt. Jetzt solle man die Studie, wie besprochen und beschlossen, abwarten.
Änderungsantrag der Grünen: --> mehrheitlich abgelehnt
SPD-Antrag: --> mehrheitlich abgelehnt

TOP 12
Verkauf des Grundstücks Lange Strasse / Hintern Brüdern 23 (ehem. Öffentliche Bücherei) an die Staake GmbH & Co. Objekt BS-Stadtmauer KG
(Ds. 1340/10)
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1523/10),
vorgestellt vom Fraktionschef Holger Herlitschke. "Die Gebäude die dort stehen, sind architektonisch qualitätsvoll", wenn auch energetisch nicht auf der Höhe, so der Grüne. Die zwischenzeitliche kulturelle Nutzung sei zudem ein Erfolg gewesen. Aber besonders der geplante siebengeschössige Baukörper inklusive Parkhaus auf zwei Etagen mache ihm "Angst und Bange" und sei deshalb abzulehnen, so der hauptberufliche Architekt.
Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge fragt sich, was man hier im Rat eigentlich tue. Anderswo verhänge man Veränderungssperren, um die Ansiedlung von Spielhallen zu verhindern. Hier erlaube man das große Spiel für "noble Besucher im sauberen Braunschweig". Die Vorlage werde man natürlich ablehnen.
Thorsten Köster verteidigt die Spielbank - die ja schließlich überwacht werde, damit niemand spielsüchtig werde - unter anderem mit dem "menschlichen Spieltrieb". Jeder habe sicherlich schon einmal "ein Rubberlos gekauft", so der CDU-Ratsherr. Die Spielbank sei ein Gewinn für die Stadt.
Für BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius ist der geplante Abriß des Gebäudes ein weiterer Beweis für den traurigen Umgang mit der modernen "Braunschweiger Schule". Immer wieder werde wertvolle moderne Architektur vernichtet, stets mit dem immergleichen Totschlag-Argument des energetisch schlechten Zustandes.
Änderungsantrag der Grünen: --> mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: --> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Neuordnung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen (FöS L), Schulorganisatorische Entscheidungen gem. § 106 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)
(Ds. 13212/10 und erste und zweite und dritte Ergänzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der Linken

Mitteilung der Stadt (Ds. 10862/10)

Die Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung soll nach Ansicht von Verwaltung, CDU, FDP und - wenn eine Ampel und die Mehrzweckhalle für die Grundschule Kralenriede gebaut werden - auch nach dem Willen der Grünen, beschlossen werden.

Dagegen haben sich die Eltern der GHS Schuntersiedlung mit massiven Protest und Anwesenheit in den Sitzungen des Schulausschusses gewandt. Der Elternprotest hatte dazu geführt, dass die Entscheidung erst heute in öffentlicher Sitzung fallen soll.
Die BIBS-Fraktion will mit ihrem Änderungsantrag erreichen, dass vor solch tiefgreifenden Änderungen in der Braunschweiger Schullandschaft ein schlüssiges Gesamtkonzept ähnlich des im letzten Jahr abgeschafften Schulentwicklungsplans erarbeitet wird. Nur so können kurzfristige Schnellschüsse wie der jetzt vorliegende Beschlussvorschlag auch in Zukunft vermieden werden. 
Anke Kaphammel (CDU) verteidigt die Vorlage der Verwaltung als richtiges Zwei-Standorte-Konzept: "Eine Förderschule im Süden, eine im Norden". Die Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung sei für die Betroffenen natürlich bedauerlich. Der Umzug der Grundschüler nach Kralenriede sei aber richtig. Und die längeren Schulwege seien kein trifftiger Grund dagegen. Die Sicherheit der Kinder sei in jedem Fall gewährleistet.
Gisela Ohnesorge (Linke) verlangt, dass man für den Erhalt der Schulanlage Schuntersiedlung "Geld in die Hand nimmt".
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum moniert zu Beginn seines Wortbeitrages, die Zuschauer sollten hier "mucksmäuschenstill" sein, während, soweit er wisse, zur gleichen Zeit einige Ratsmitglieder auf dem Laptop WM-Fussball geguckt haben sollen. Er werde dieses Verhalten im Ältestenrat zum Thema machen.
Im Anschluss weist er neben der Problematik Förderschulen auf den Aderlass an den Gymnasien und den Andrang an den IGSen hin, was zeige, dass man ein schlüssiges Gesamtkonzept für die komplette Braunschweiger Schullandschaft brauche. Dies sei das Ansinnen des Änderungsantrages der BIBS-Fraktion, dem man zustimmen möge.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) wundert sich eingangs, dass die Verwaltung ihre eigene Vorlage "nicht einmal erläutert". Der Umgang mit den Eltern und den Bezirksräten und der Zeitplan seien zu kritisieren. Planung müsse langfristig und durchschaubar sein. Es müsse für den sicheren Schulweg nach Kralenriede eine Ampelanlage her, es müsse in Kralenriede eine Mehrzweckhalle her und es müsse die Schulkindbetreuung gewährleistet sein.
BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius wundert sich "sehr, sehr, sehr schwer", dass eine Verkehrssicherheitskommision nicht im Vorfeld sehen kann, wie gefährlich der Schulweg ist. Die Situation sei dort für Kinder nicht zumutbar. Damit würde man die "Kinder zum Abschuss freigeben". Ratsvorsitzender Grziwa erteilt der Ratsfrau wegen des Ausdrucks eine Rüge.
Gisela Ohnesorge (Linke) kündigt an, dass man weder dem Grünen- noch dem BIBS-Antrag zustimmen werde.
Elke Flake (Grüne) bittet ausdrücklich darum, dass man über den Grünen-Antrag zuerst abstimmt. Denn von diesem Ergebnis werde man dann das eigene Abstimmungsverhalten beim Antrag der Linken und bei der Verwaltungsvorlage abhängig machen.
Linken-Chef Udo Sommerfeld verweist noch einmal auf die gesammelten 1200 Unterschriften für den Erhalt der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung und widerspricht dann Flakes Wunsch ob der Abstimmungsreihenfolge. Ratsvorsitzender Grziwa lässt in folgender Reihenfolge abstimmen:

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion: --> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Grünen: --> mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Linken: --> mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage: --> mehrheitlich angenommen

SPD-Chef Pesditschek kritisiert die Reihenfolge.
Grziwa erklärt, er werde gegebenenfalls das Rechtsamt befragen.

Im Anschluss findet die Bürgerfragestunde statt. Es liegen zwei Bürgerfragen vor.
Der Ratsvorsitzende erläutert, man müsse die Fragestunde dieses Mal aber "aufteilen".
Herr Roeßner könne seine Frage jetzt stellen, Herr Beyer müsse allerdings mit seiner Frage zu seinem Thema leider noch warten, so Grziwa, "weil der Tagesordnungspunkt noch nicht behandelt ist."

Bürgerfragestunde Teil 1
Herr Roeßner stellt seine Frage, Schuldezernent Lazcny antwortet.
Transkription der Frage und Antwort

Ratsvorsitzender Grziwa unterbricht die Sitzung. Pause von 19.00 bis 19.30 Uhr.

TOP 14
Abfallwirtschaftskonzept für die Stadt Braunschweig
(Ds. 13369/10)
Anlage 1
Anlage 2

Änderungsantrag der Linken (Ds. 1520/10)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1525/10)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1529/10)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 1533/10)

Grünen-Chef Herlitschke nennt erst die Verwaltungsvorlage "schwammig" und stellt dann den Grünen-Änderungsantrag vor. Auch der SPD-Antrag ist ihm nicht konkret genug, für den Linken-Antrag kündigt er Enthaltung an. Linken-Chef Sommerfeld findet alle Änderungsanträge konkreter als die Vorlage der Verwaltung. Deswegen werde man allen Anträgen zustimmen. Frank Flake trägt den Antrag der SPD vor, Hennig Brandes den der CDU. BIBS Ratsherr Rosenbaum erklärt, man werde alle Änderungsanträge mittragen, bevor er im Anschluss in seinem Redebeitrag noch einmal an die Entwicklung seit der Privatisierung erinnert, die alles andere als eine Erfolgsgeschichte sei. So sei die Abfallwirtschaft seinerzeit für rund 19,8 Millionen verkauft worden, dann habe man aber im Jahre 2007 "irreparable Buchungsfehler" festgestellt, weswegen man aus städtischen Mitteln habe rund 9,8 Millionen Euro "reinschießen" müssen. Zudem sei unter ALBA das Personal um ca. 40 Prozent abgebaut worden. Ratsvorsitzender Grziwa lässt wie folgt abstimmen:

Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt
Änderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage mit folgenden ergänzenden Ziffern mehrheitlich beschlossen
Änderungsantrag der SPD in Einzelabstimmung
Ziffer1 beschlossen
Ziffer2 beschlossen
Ziffer3 abgelehnt
Ziffer4 beschlossen
Ziffer5 beschlossen
Ziffer6 beschlossen
Ziffer7 beschlossen
Änderungsantrag der CDU/
Ziffer8 beschlossen

TOP 15
1. Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne TH 18 und WE 18 "Harxbütteler Strasse-Süd";
2. Veränderungssperre für die Satzung zur Teilaufhebung der Bebauungspläne "Gieselweg"
(Ds. 13372/10)
Aufhebung der Veränderungssperren
Holger Herlitschke (Grüne) zitiert aus der Erklärung der Firma Eckert&Ziegler (E&Z) und weist daraufhin, dass darin nicht, wie vor Monaten einmal vom OB gefordert, "irgendwelche oder jedwede" Stoffe aus der Asse, sondern lediglich "problembehaftete" Stoffe ausgeschlossen werden.

BIBS-Chefin Heiderose Wanzelius erinnert daran, dass man über die Pläne der Firma erst durch die Zeitung informiert wurde. Nicht durch die Verwaltung. Dann zählt sie die Gründe auf, die von der Verwaltung damals bei Verhängung der Veränderungssperre in der Vorlage aufgeführt worden. Da hieß es unter anderem, es sei für den Bereich in Thune keine gewerblich-industrielle Weiterentwicklung geplant, da "der Standort nicht mehr den heutigen Anforderungen an die städtebaulich Einordnung von emissionsträchtigen Gewerbe- oder Industriegebieten" entspreche. Jetzt käme, laut Planung der Firma, eine Halle und Mengen an Abfall und ein Schornstein dazu, also - logisch - mehr Emission. Und trotzdem wolle die Verwaltung jetzt die Sperre aufheben. Das erkläre mal einer.
 
Auch Ratsherr Klages (FDP) fragt sich im Nachhinein, warum man im Februar eigentlich die Veränderungssperre verhängt habe. Man müsse die Bürger informieren.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist auf das nur einen Acker entfernte interkommunale Gewerbegebiet Waller See hin, fragt deswegen, ob die Stadt mit dem Landkreis Gifhorn gesprochen habe und zitiert dann die Erwartungen der Firma E&Z, wie jüngst noch geäußert in einem Interview mit "Der Aktionär" am 6. April 2010. Dort stehe, man sehe sich im Falle der Räumung der Asse als eine der wenigen kompetenten Firmen, die dann in Frage kämen und es gehe um Umsätze von bis zu 4 Milliarden Euro.
Elke Flake (Grüne) verlangt eine Erklärung des Oberbürgermeisters, weil: "Wir glauben nichts mehr!" Die Erklärung der Firma erlaube ihr nämlich sehr wohl, Müll aus der Asse zu konditionieren. So genannten "harmlosen" Müll.
Auch Heiderose Wanzelius fordert anschließend die Verwaltung auf, "Licht ins Dunkel" zu bringen.
Nachdem Fritz Bosse (CDU) die Aufhebung der Sperre verlangt, um die Firma E&Z in ihrer Arbeit nicht einzuschränken, meldet sich der OB zu Wort.
Gert Hoffmann betont, man habe damals die Veränderungssperre "schlichtweg als Vorsichtsmaßnahme" erlassen, weil man mißtrauisch war und sich gefragt habe, warum denn diese Firma nicht die gewünschte Erklärung abgeben wolle. Jetzt aber habe man diese Erklärung der Firma, dass sie nur mit den Stoffen arbeiten werde, mit denen sie eh' schon arbeite. Und ergo habe man jetzt gegenüber der Firma E&Z auch das Vertrauen.
mehrheitlich angenommen

TOP 16
Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Steinweg"
(Ds. 13267/10)
einstimmig angenommen

TOP 17
Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Südstrasse"
(Ds. 13370/10)
einstimmig angenommen

TOP 18
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Seikenkamp-Nord"
(Ds. 13184/10)
einstimmig angenommen

TOP 19
83. Änderung der Flächennutzungsplans der Stadt Braunschweig "Forschungsflughafen-Nordwest"
(Ds. 13399/10)
mehrheitlich angenommen

TOP 20
Zentrenkonzept Einzelhandel, Ergänzung 2010, Standortkonzept Zentrale Versorgungsbereiche
(Ds. 13139/10)
mehrheitlich angenommen

TOP 21
Sanierungsgebiet Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt
EFRE-Revitalisierungsmaßnahme Westbahnhof/Sanierungszielbeschluss
(Ds. 13086/10)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1532/10)

Änderungsantrag der Linken mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorlage einstimmig angenommen

TOP 22
Sanierung des Stibiox-Geländes am Hungerkamp
(Ds. 1516/10) - Antrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius (BIBS) bringt den Antrag ein und betont, der Schornstein sei mittlerweile "ein Symbol geworden für all das Schlimme, was man den Menschen vor Ort zugemutet hat all die Jahre." Jürgen Wendt stimmt mit Wanzelius dahingehend überein, dass nun die ganze Geschichte endlich beendet werden soll. Das soll nach Ansicht Wendts allerdings durch Sprengung erfolgen. Er müsse dem Gutachten glauben, das von der der Schadstofffreiheit des Schornsteins ausgeht.
--> mehrheitlich abgelehnt  

TOP 23
Schutzmaßnahmen für Eremitenwald
(Ds. 1517/10) - Antrag der BIBS-Fraktion
Über die vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum vorgesehene Kurz-Präsentation per Beamer als unterstützendes Hilfsmittel lässt Ratsvorsitzender Grziwa vom Rat abstimmen. Der Rat lehnt den Einsatz des Beamers mehrheitlich ab.
Die Bilder hätten die Situationen vor Ort vom 17. Mai und die Veränderungen ab dem 18. Mai gezeigt, so Rosenbaum, sowie die Ereignisse und Veränderungen seit Montag vor einer Woche, gemäß angeblich erteilter Ausnahmegnehmigung seitens der Unteren Natuschutzbehörde.

mehrheitlich abgelehnt

In einer persönlichen Erklärung rügt der Grüne Holger Herlitschke ausdrücklich den Umgang mit gewissen Ratsmitgliedern, in dem man sie, wie in diesem Falle z.B. bis zur letzten Minute im Unklaren über die Erlaubnis des Einsatzes eines Beamers lässt.

Bürgerfragestunde Teil 2
Die Frage von Herrn Beyer beantwortet Stadtbaurat Wolfgang Zwafelink.
Transkription der Frage und Antwort

TOP 24.1
Fehlende Klassenräume an der OGS Isoldestrasse
(Ds. 1473/10) - Antrag der Grünen

zurückgezogen

TOP 24.2
Systematische Grundwassermessung und Vorsorgeplan bzgl. Strahlenbelastung
(Ds. 1505/10)
Antrag der BIBS-Fraktion
Heiderose Wanzelius begründet mit einer kurzen Rede den Antrag.
zurückgezogen

TOP 24.3
Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen"
(Ds. 1515/10)
Antrag der BIBS-Fraktion
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist daraufhin, dass inzwischen eine große Anzahl von Kommunen, darunter auch namhafte Großtädte, die Deklaration unterschrieben hätten. Da würde es der Stadt Braunschweig "gut anstehen, mit dabei zu sein."
Manfred Dobberphul (SPD) appelliert an den Rat, dringend diese Deklaration zuzustimmen.

mehrheitlich abgelehnt

TOP 24.4
Radverkehr in Einbahnstraßen im Innenstadtbereich
(Ds. 1512/10)
Antrag der CDU
Hennig Brandes (CDU) bringt den Antrag ein.

mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um22.33 Uhr