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Nahverkehr sichern

Elektrobusse für Braunschweig
Der Planungs- und Umweltausschuss am 03.05.2017 diskutiert über das Thema Elektrobusse. Die BIBS-Fraktion hatte dieses Thema zum ersten Mal im Planungs- und Umweltausschuss am 08.02.2017 auf die Agenda gesetzt.

Die BIBS-Fraktion will, dass die Braunschweiger Verkehrs-GmbH eine Machbarkeitsstudie durchführt um zu testen, ob es möglich, ist alle Busse auf Elektrobusse bis 2030 umzustellen.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 1.2.17 und die Broschüre aus Bonn

Der Plan der SPD ist es, die Busse als Zubringer zur Stadtbahn zu benutzen, aber auch diese Busse sollen Elektrobusse werden.

Wenn sie noch mehr zur Stadtbahn wissen wollen, siehe unten

Der Plan der CDU ist es, eine Untersuchung zu starten, welche Umsetzung von alternativen Antriebstechnologien in Zukunft umsetzen sein werden und welches am besten ist.

Stadtbahnausbaukonzept
Der Rat hat in der Sitzung am 21.02.2017 die Vorlage "ÖPNV in  einer wachsenden Großstadt" beschlossen.
Die Tram soll sich bis 2030 zu einem zusätzlichen Rückgrat des ÖPNV(Öffentlicher Personennahverkehr) entwickeln, deswegen hat der Oberbürgermeister vorgeschlagen, das Stadtbahnnetzwerk auszubauen. In der weiteren Planung der einzelnen Trassen wurde versprochen, die Stadtbezirksräte eng einzubinden. Das vorgelegte Stadtbahnausbaukonzept ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Verkehr-GmbH und dem beauftragten Verkehrsinstitut WVI Wermuth.
Als Gründe für den Ausbau werden angeführt: vor dem Hintergrund wachsender Fahrgastzahlen sollen mehr Personen ans Ziel gebracht werden. So wird auf neue und veränderte Fahrgastzahlen reagiert. Da die Planung und das Umsetzen lange dauern, soll die Bauphase erst 2019/2020 mit der Verlängerung nach Volkmarode beginnen. Die Baukosten sollen bei insgesamt 235 Millionen Euro liegen. Der Großteil der Straßen, wo die Straßenbahntrassen entstehen sollen, sind nach Ansicht der Stadt sanierungsbedürftig und müssten auch ohne eine Straßenbahnverlängerung saniert werden. Ebenso seien die Wendeschleifen sanierungsbedürftig (rund 2,4 Millionen Euro). Die Verkehrs-GmbH soll bei den Einzelplanungen ermitteln, welche Auswirkungen und Wirtschaftsplanungen es gibt. 
Größter Nachteil: 20 Buslinien sollen wegfallen. Stattdessen sollen viele Buslinien als Zubringer zu den Stadtbahnhaltestellen fahren und einige Buslinien verkehren künftig nicht mehr direkt bis in die Innenstadt.
Die BIBS setzt sich schon seit längerem für Stadtbahnen ein. Bis zum heutigen Tage wurden der Fraktion die Berechnungsgrundlagen nicht zur Verfügung gestellt.


Interview auf Radio Okerwelle zum Thema Berechnungs-Grundlage ab 8:25.

Deswegen haben sich Teile der BIBS-Fraktion bei der Abstimmung am 21.02.2017 enthalten.

Das offizielle "Aus" für die RegioStadtBahn am 17.11.2010
In der Ratssitzung am 16.11.2010 wurde noch auf die Anfrage der Linken ("RegioStadtBahn am Ende?") lapidar geantwortet, dass der Zweckverband nach der Einreichung der Fragen der Linken ja mittlerweile ein Alternativkonzept vorgelegt habe. Somit wären die Fragen nach den Realisierungschancen nach Aufhebung der Ausschreibung für die RegioStadtBahn-Fahrzeuge doch überholt. Im übrigen liege das Alternativkonzept erst seit kurzem vor, man habe es noch nicht prüfen können. Deswegen lege man ersteinmal zwei Artikel aus der Braunschweiger Zeitung zum Thema vor! Die bislang entstandenen Kosten werden auf 3,5 Mio Euro beziffert.

Ein unerhörter Vorgang, wussten doch die meisten Ratsleute, darunter auch stillschweigend der Verbandsdirektor Hennig Brandes (CDU), dass bereits am nächsten Tag, den 17.11.2010 im gleichen Saal die Verbandsversammlung des ZGB tagen würde und das Scheitern der RegioStadtBahn offiziell beschließen würde!  

"Wir haben ausgeträumt", BZ vom 18.11.2010
"Kleine Lösung ist besser als nichts", BZ vom 10.11.2010

Nun soll ein so genanntes "Schienenpersonennahverkehrskonzept 2014" erarbeitet werden... In der BZ wertete Hennig Brandes (CDU) dies als "Erfolg": "Nach vielen Jahren Verbandspolitik haben wir jetzt ein Ergebnis."

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 19.11.2010

Chronik des Scheiterns

Am 16.09.2008 hatten der Zweckverband Großraum Braunschweig, die Netz AG der Bahn und die Landesnahverkehrsgesellschaft eine Absichtserklärung unterzeichnet, in dem sie erklären, dass die RegioStadtbahn bei Sicherstellung der Finanzierung realisiert werden kann. Um die geplante Inbetriebnahme bis ins Jahr 2012 realisieren zu können, sollte der noch zu unterzeichnende Bau- und Finanzierungsvertrag spätestens 2009 abgeschlossen werden.

Trotz aller Verzögerungen - Planer der Regio-Stadtbahn sind optimistisch, BZ vom 27.04.2009 

Nach Bekanntgabe von Kostensteigerungen kam es 2008 zu einer Verschiebung der Betriebsaufnahme der RegioStadtbahn.

RegioStadtBahn wird 66 Mio. Euro teurer - und muss trotzdem kommen!
Jetzt wissen wir es schwarz auf weiß: Die Entwurfsplanung des ZBG hat ergeben, dass die Baukosten für die RSB deutlich höher liegen. Und noch eine wichtige Information liefert der Bericht in der Braunschweiger Zeitung vom 13.06.2007: Von einer Betriebsaufnahme im Dezember 2009 wird nicht mehr gesprochen. Reicht die Zeit für die Umsetzung aller Baumaßnahmen also doch nicht. Die BIBS-Fraktion stellt im Planungs- und Umweltausschuss am 04. Juli 2007 eine Anfrage zum Thema.

Pressemitteilung BIBS-Fraktion, 15.06.2007
Pressemitteilung der Stadt Braunschweig, 14.06.2007
Pressemitteilung des Zweckverband Großraum Braunschweig vom 12.06.2007
Die grobe Zeitplanung des Zweckverband bis zur Inbetriebnahme.

Planungen der Braunschweiger Verkehrs AG
Die BIBS-Fraktion stellte im Planungs- und Umweltausschuss vom 23. Mai 2007 zahlreiche Anfragen zu den weiteren Planungen und Entwicklungen der Braunschweiger Verkehrs AG. Thies Hinckeldeyn gab in seiner Funktion als Stadtwerkedezernent und Vorstand der Braunschweiger Verkehrs AG ausführliche Antworten. Eine Zusammenfassung können Sie hier einsehen... mehr

Die RegioStadtBahn (RSB) muss kommen - aber wie?
Im Planungs- und Umweltausschuss wurde in der Sitzung am 14.03.2007 der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Eisenbahnstrecken innerhalb des Braunschweiger Stadtgebietes beschlossen. Viele Planungsstände müssen noch nachgebessert werden. Nachfolgend die Vorlage der Verwaltung, die von der BIBS-Fraktion kommentiert wurde.

Grundsatzbeschluss der Verwaltung
Kommentar der BIBS-Fraktion

Allgemeines

Die Organisation von öffentlichem Nahverkehr ist ein großer Standortvorteil für Städte gegenüber dem ländlichen Raum. Eine im Verhältnis zu den Kosten angemessene Bedienung des ländlichen Raums ist zunehmend schwerer durchzuführen.

Braunschweig ist eine zentral organisierte Stadt mit einem Stadtzentrum, die das Ziel einer großen Anzahl von Fahrten im gesamten Stadtgebiet darstellt. Aus diesem Grund ist es richtig, ein leistungsfähiges Stadtbahn- und Busnetz zentral aus den Vororten in die Innenstadt zu führen. Dennoch bestehen auch zwischen den Stadtteilen erhebliche Verkehre, zu denen der Freizeitverkehr zählt: der Besuch von Freunden, die Fahrt zum Sport, der Besuch des Schützenfestes.

Öffentlicher Nahverkehr sichert die Mobilität der Stadtbevölkerung. Alte Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderung, Menschen ohne ausreichende finanzielle Mittel für den Erwerb eines Pkws sind auf ihn angewiesen. Öffentlicher Nahverkehr stellt eine umweltschützende Alternative zum Pkw dar. Lärm, Emission und Feinstaub werden signifikant reduziert. Das sind Themen, für die jede und jeder Einzelne Verantwortung trägt.

Verkehrsanalyse als Voraussetzung nachhaltiger Verkehrsplanung
Verkehrswege, das bedeutet die Wege zwischen Ausgangspunkt und Ziel, verändern sich gravierend. Die Altersstruktur eines Stadtteils wirkt beispielsweise auf die Verkehrsströme. Ein Stadtteil, in dem ein hoher Anteil von Familien mit Kindern wohnt (z.B. Schuntersiedlung), hat einen hohen Anteil an Berufs- und Schülerverkehren. Diese stehen im Gegensatz zu Stadtteilen, die einen hohen Anteil an alten Menschen aufweisen (Beispiel Heidberg). Aber, auch die BewohnerInnen der Schuntersiedlung werden älter und im Heidberg werden jüngere Menschen nachziehen.
Der Freizeitverkehr stellt im Verhältnis zum Gesamtverkehrsaufkommen mit über 50% den grüßten Anteil dar. Gerade unser Freizeitverhalten hat sich stark verändert. Neue Kneipen, Cafés und Diskotheken öffnen, andere schließen. Große Events in der Stadt locken Zehntausende BesucherInnen. Freundinnen und Freunde ziehen um. Das Sportstudio der Wahl befindet sich nicht im unmittelbaren Wohnumfeld sondern am anderen Ende der Stadt. Dies alles sind Faktoren, die ständig die Wege Einzelner und damit auf die Gesamtbevölkerung bezogen die Verkehrswege verändern.
Aus diesen Gründen sind regelmäßige Verkehrserhebungen notwendig, um Linienführungen und Fahrpläne optimal auszurichten.

Die letzte umfassende Verkehrserhebung für das Braunschweiger Stadtgebiet stammt von 1997 und ist somit 10 Jahre alt. Auf dieser Datengrundlage möchte die Braunschweiger Verkehrs AG ein neues Linienkonzept entwickeln. BIBS fordert eine von der Stadt Braunschweig finanzierte aktuelle Verkehrserhebung, die auch als Grundlage der Verkehrsplanung für Straßen, Rad- und Fußwege genutzt werden soll.

Öffentliche Verkehrsmittel attraktiver machen
Busse und Bahnen in Braunschweig sind nicht wegzudenken. Die Stadtbahn ist ein leistungsfähiges und attraktives Verkehrsmittel. Leider ist die Durchschnittsgeschwindigkeit der Stadtbahn im Vergleich zu denen anderer Städte extrem gering. Das liegt zum einen an der hohen Haltestellendichte, zum anderen an der nicht konsequenten Vorrangschaltung an Ampeln. Verstärkt wird die Ausbremsung durch den Anschlussverkehr am Rathaus. Hat eine Bahn Verspätung, wirkt sich das stark auf andere Linien aus. Zu guter letzt kann auf vielen Streckenabschnitten der Stadtbahn keine zulässige Höchstgeschwindigkeit gefahren werden, weil Schienen und Unterbau in einem schlechten Zustand sind.
BIBS fordert ein Stadtbahn-Pushing. Das beinhaltet:

  • eine konsequente Grünphase. Das Verkehrsmittel, in dem die meisten Personen sitzen, hat grundsätzlich Vorrang an einer Kreuzung.
  • die zeitnahe Sanierung maroder Stadtbahntrassen, um auf allen Streckenabschnitten Höchstgeschwindigkeiten fahren zu können.
  • den Ausbau des Stadtbahnnetzes finanziert über einen großen Antrag für Gelder des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Darin wird ein Zielnetz 2020 definiert, das die Neubaustrecken Lehndorf-Kanzlerfeld/Lamme, zweite Innenstadtstrecke Gördelingerstraße, Salzdahlumer Straße-Südstadt-Rautheim, Verlängerung nach Volkmarode Nord, Abzweig Querumer Straße-Querum, Ring zwischen Leonhardplatz und Rudolfplatz beinhaltet.

 

Vor allem Bushaltestellen befinden sich in teilweise baufälligen Zuständen. Die Ausstattung mit Wetterschutz, Beleuchtung, ausreichenden Informationen ist ein zu fordernder Mindeststandart. Bushaltestellen sind in der Regel als Kaphaltestellen anzulegen. Das spart kostbaren Platz für Geh- und Radwege sowie für Parkplätze und bedeutet einen höheren Fahrkomfort für die Fahrgäste. Die kurzzeitige Ausbremsung des Individualverkehrs steht in keinem Kostenverhältnis zur Anlage von Haltebuchten.

Die Stadt Braunschweig investiert jährlich ca. 20 Mio. Euro in den öffentlichen Nahverkehr. Diese Fördersumme ist im Interesse der Mobilitätssicherung für alle EinwohnerInnen beizubehalten. Die Auszahlung ist aber an Qualitätsstandards zu binden. Zu diesen gehören nachweislich durch die Braunschweiger Verkehrs AG zu erbringen: Pünktlichkeit, Sauberkeit, Freundlichkeit und Service von Personal, flexible Dienstleistungsangebote (beispielsweise zur Vorweihnachtszeit, bei Großveranstaltungen, etc.).

RegioStadtBahn - Projekt mit Zukunft
Das Projekt RegioStadtBahn verbindet auf einzigartige Weise die Vorteile des Schienennahverkehrs. Im Braunschweiger Stadtgebiet verkehrt die RegioStadtBahn als Straßenbahn, außerhalb der Stadt auf den Gleisen der DBAG. Somit sind umsteigefreie Verbindungen aus Gifhorn, Meine, Bad Harzburg, Goslar, Schöppenstedt und Salzgitter vielleicht bald nicht mehr wegzudenken. Die BIBS sieht in diesem Projekt einen Quantensprung für die Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs in der Region Braunschweig.

Im Braunschweiger Stadtgebiet wird die RegioStadtBahn am Hauptbahnhof über eine Rampe die Bahngleise verlassen und im Nahverkehrsbahnhof halten. Von dort durchquert sie auf den Straßenbahngleisen die Innenstadt bis zum Pressehaus. Dort wird sie auf das Anschlussgleis zum Heizkraftwerk in Richtung Nordbahnhof ihren Weg nach Gifhorn fortsetzen. Derzeit laufen die Planungen, diesen Streckenabschnitt mit einem dritten Gleis zu versehen, weil die Spurweite der Braunschweiger Straßenbahn nicht mit der gängigen Spurweite der DBAG übereinstimmt. Einige Streckenabschnitte sind bereits umgebaut.
Leider wird der Bau der zweiten Innenstadtstrecke zwischen Friedrich-Wilhelm-Platz und Lange Straße nicht gleichzeitig verfolgt. Diese Strecke wird aber zur Entlastung des Bohlwegs dringend benötigt. Zudem können mögliche Störungen im Betriebsablauf auf dem Bohlweg nicht umfahren werden. Die BIBS setzt sich für die schnelle Realisierung dieser Strecke ein, deren Planungen bereits fertig in den Schubladen der Verwaltung liegen.

Noch Fragen über Fragen zur RegioStadtBahn
Der Start der RegioStadtBahn wird vom Zweckverband Großraum Braunschweig für Dezember 2009 terminiert. An diesem Starttermin zweifelt BIBS stark, weil bis heute keine Konzept zur Finanzierung der Verkehrsleistung vorliegt. Statt dessen wurde zum Fahrplanwechsel im Dezember 2006 das Angebot aufgrund fehlender Mittel im Regionalverkehr drastisch eingeschränkt. Woher kommt also das Geld für das deutlich größere (und damit auch teurere) Angebot ab 2009?
Bis heute sind keine Fahrzeuge zum Betrieb der RegioStadtBahn bestellt. Für das Verfahren von der Ausschreibung bis zur Auslieferung sind dafür gut zwei Jahre einzuplanen. Allerhöchste Eisenbahn!
Auf welchem Streckenabschnitt soll die RegioStadtBahn eröffnet werden? Sind bis dahin alle notwendigen Baumaßnahmen abgeschlossen? Die Stadt Braunschweig treibt den Umbau der Stadtbahntrassen zwischen Hauptbahnhof und Pressehaus vorbildlich zügig voran. Eine Durchfahrung der Braunschweiger Innenstadt dürfte bis Dezember 2009 möglich sein. Sind alle Bahnstrecken bis dahin auch für den Betrieb der RegioStadtBahn umgebaut? Zahlreiche Haltepunkte (Rüningen, Leiferde, Nordbahnhof, Beethovenstraße, Pepperstieg, Forststraße, Kralenriede, Bienrode, Wenden) auf Braunschweiger Stadtgebiet müssen beispielsweise Neu- bzw. Umgebaut werden. Die Planung und Realisierung der DBAG Gleisanlagen obliegt einem vom ZGB beauftragten Unternehmen.
Diese Fragen müssen von Ratsmitgliedern in der Verbandsversammlung gestellt werden. In diesem Gremium ist die BIBS nicht vertreten.



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