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Archiv 2010

Bürger noch nicht reif für Kostensteigerungen beim Flughafenausbau?
Mit Verwunderung hat die BIBS-Fraktion zur Kenntnis genommen, dass in der Sitzung des Finanzausschusses am 03.02.2011 die Vorlage zurückgezogen wurde, mit der die Ratsmitglieder erheblichen Kostensteigerungen für Braunschweig zustimmen sollten. mehr...

Kostenexplosion beim Flughafenausbau: 1,66 Mio. Mehrkosten für die Stadt!
Wie seit dem 31.01.2011 aus einer nachgereichten Vorlage der Verwaltung ersichtlich ist, erhöhen sich die Gesamtkosten für den Flughafenausbau um rund 4 Mio. Euro auf nunmehr über 38,8 Mio. Euro. Für die Stadt Braunschweig bedeutet das Mehrkosten von rund 1,66 Mio. Euro. Ein sattes Plus von sage und schreibe 16,7 Prozent! mehr... 

"Folgenlose Demokratie": Die Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadion
Am 06.02.2011 werden die Braunschweiger befragt, wie sie zum geplanten Ausbau der Westtribüne des Eintracht-Stadions stehen und ob sie befürworten, dass dies für rund 14,5 Mio. Euro aus städtischen Mitteln erfolgen soll. Entscheiden soll der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 22.02.2011. Die Ratsmitglieder haben sich dafür ausgesprochen, dem Votum der Bürger zu folgen. mehr...  

Augenwischerei: 156 Mio. Euro für Schulsanierungen
Die Aussage der Stadt, bis 2014 Schulen für rund 156 Mio. Euro zu sanieren, ist pure Augenwischerei: Bei genauem Hinschauen entpuppen sich die am 06.01.2011 vorgestellten Zahlen der Stadt als realitätsferne Schaufensterbilanz. Vielmehr verdeutlichen die Zahlen, dass bis 2014 jährlich nur rund 10 Mio. Euro für 60 Schulen ausgeben werden sollen. mehr...  

Verwaltung plant Kürzungen beim Ringgleis!
Der Planungs- und Umweltausschuss am 22.12.2010 hat empfohlen, Kürzungen beim Braunschweiger Ringgleis, dass 2008 vom Bundesverkehrsministerium als "Leuchtturm-Projekt" ausgezeichnet wurde, vorzunehmen. mehr...

Klimaschutz in Braunschweig: 100.000 Euro für zwei "Kick-off-Projekte"
Im Rahmen des neuen Klimaschutzkonzepts fordert die BIBS-Fraktion für den Haushalt 2011 die Bereitstellung von Geldern für Startprojekte, um auch in Braunschweig einen engagierten Beitrag zum Klimaschutz leisten zu können. Der Planungs- und Umweltausschuss am 22.12.2010 hat erstmals über diesen Antrag beraten. mehr...  

"Winterdienst-Sünder": 3092 Verfahren eingestellt
Auf die BIBS-Ratsanfrage vom 14.12.2010 zu den Bußgeldverfahren gegen "Winterdienst-Sünder" teilt die Verwaltung in ihrer schriftlichen Antwort mit, dass von den rund 3500 Ordnungswidrigkeitsverfahren mittlerweile 3092 eingestellt worden sind. mehr...  

Ratssitzung vom 14.12.2010
In der letzten Ratssitzung in diesem Jahr stehen viele Punkte auf der Tagesordnung: So wird u.a. über die Bürgerbefragung zum Ausbau des Eintracht-Stadions, das Klimaschutzkonzept, die Sanierung von Schulen und Kitas ohne private Investoren und die Auswirkungen des maroden Asselagers auf die Stadt Braunschweig debattiert. mehr... 

Ratssitzung vom 29.11.2010
In der am Abend beginnenden Ratssitzung geht es um die Zukunft des so genannten "Post-Areals" am Hauptbahnhof, das mit der "Toblerone", dem ehemaligen Postgebäude und mehreren Hallen plus Parkhaus seit Jahren leer steht. mehr... 

Das "Aus" der RegioStadtBahn ist ein Armutszeugnis!
Am 17.11.2010 stimmte die Verbandsversammlung des Zweckverbands Braunschweig der Vorlage "Abschluss der Planungsarbeiten" zu: Das Projekt "RegioStadtBahn" ist nach 12 Jahren Planung und mit rund 3,5 Mio Euro Kosten gescheitert. mehr... 

Ratssitzung vom 16.11.2010
Die heutige Ratssitzung steht im Zeichen der geplanten Bürgerbefragung zum Eintracht-Stadionausbau. Die BIBS hat u.a. beantragt, Kindern in armen Stadtteilen gezielte Förderung bereits im Kindergarten zukommen zu lassen und Schulen zu sanieren statt PPP-Projekte durchzusetzen. Weitere Themen: Resolution zur Endlagerung von Atommüll und Kita-Entgelttarife. mehr...   

Kulturausschuss spricht sich für Umbenennung der Agnes-Miegel-Strasse aus
Einstimmig hat sich der Ausschuss am 05.11.2010 für die Umbenennung der ostpreußischen Heimatdichterin ausgesprochen, die sich auch nach dem Ende des 2. Weltkriegs nie vom Nationalsozialismus distanziert hatte. Die BIBS-Fraktion hatte die Umbenennung beantragt. mehr... 

Bürgerbefragung zum Stadionausbau?
Die CDU will die Braunschweiger Bürger befragen, ob sie einen weiteren Stadionausbau für rund 16 Mio. Euro befürworten. Dazu erklärt BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius, dass die CDU bereits bei den Bürgerbegehren zum Erhalt des Schlossparks und der Stadtteilbäder bewiesen hat, dass sie vom Bürgerwillen nichts hält. mehr... 

Der erste BIBS-Newsletter erscheint Ende Oktober
Der neue Newsletter wird Sie über Aktuelles der Ratsfraktion, Rats- und Fachausschusssitzungen sowie sonstige Aktivitäten der BIBS informieren. Zusätzlich haben wir nun eine Suchfunktion für Sie eingerichtet. mehr... 

Neues Winterdienst-Konzept in Braunschweig
Die Stadt hat ein neues Konzept für den kommenden Winter vorgestellt, dass einige wesentliche Verbesserungen enthält wie z.B. die Einberufung eines täglichen Krisenstabs bei Winterwetter. Allerdings kündigt sich erneut ein hartes Vorgehen gegen "Winterdienst-Sünder" wie im vergangenen Winter an, bei dem rund 3500 Bußgeldverfahren in Gang gesetzt wurden. mehr...  

Kinder auf dem Weihnachtsmarkt wieder im Abseits
Auch in diesem Jahr werden die Kinder während des Weihnachtsmarktes wieder nicht inmitten des bunten Treibens basteln können. Ihre Weihnachtswerkstatt wird erneut ab vom Schuss in der Senke des Burggrabens aufgebaut. Das Stadtmarketing will es so. mehr...

Haushaltsentwurf 2011: Kindern und Jugendlichen werden Bildungschancen genommen!
Soziale Verantwortungslosigkeit und zu geringe Bildungsausgaben bleiben das Markenzeichen Braunschweiger Finanzpolitik: Auf diese Formel kann der nun vorgelegte Haushaltsplan 2011 gebracht werden, der Schwerpunkte auf scheiternde Groß- und Prestigeobjekte setzt statt höhere Ausgaben für Bildung und Soziales vorzunehmen. mehr... 

Flughafenausbau: Zahlt die Stadt fast 5 Mio. Euro mehr, als der Rat beschlossen hat?
Die Akteneinsicht von Peter Rosenbaum in die Akten zum Flughafenausbau hat ergeben: Gemäß Fördermittelantrag vom 10.07.2010 soll Braunschweig mit 14,72 Mio. Euro fast 5 Mio. Euro mehr an städtischen Eigenmitteln zahlen, als in der Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 2005, die vom Rat anerkannt wurde, angegeben wurde. mehr... 

Die unendliche Geschichte der Stibiox-Sanierung 
Angeblich sei mit 6465 t zweieinhalb mal so viel hochkontaminierter Bauschutt angefallen als vorher erwartet, teilte die Verwaltung im Vorfeld des Rates am 21.09.2010 mit. Aus einer Akteneinsicht geht aber hervor, dass bereits im Februar 2010 mit 9900 t gerechnet wurde. mehr...       

Ratssitzung vom 21.09.2010
Im Mittelpunkt dieser Sitzung steht eine Resolution gegen die geplante Nazi-Demo im nächsten Jahr. Weitere Themen sind u.a. die Flughafenerweiterung und die Bußgeldverfahren gegen "Winterdienst-Sünder". mehr...  

Flughafenausbau: Endgültige Kosten bleiben weiter im Dunkeln!
Was wird der Ausbau des „Forschungsflughafens“ letztendlich kosten und in welcher Höhe sind Fördermittel bewilligt worden? Das will die BIBS-Fraktion im Finanzausschuss am 7. September wissen. Die Höhe der Fördermittel gibt die Verwaltung in der Sitzung bekannt, die Höhe der endgültigen Kosten bleibt weiterhin im Dunkeln. mehr...

Museumslandschaft: Getanzte Vereinbarung?
Offenbar nur durch Mimik und Gestik oder gar Ausdruckstanz haben der OB und die Ministerin die Entwicklung der Museumslandschaft vereinbart. Das ergibt sich aus der Antwort der Verwaltung auf die BIBS-Anfrage im Kulturausschuss am 07.09.2010. mehr... 

Schöner Erfolg: Stadt richtet "Kita-Online-Portal" ein!
Nach dem Antrag der BIBS-Fraktion im Jugendhilfeausschuss am 22.04.2010 und der SPD-Anfrage aus dem Jahre 2009 teilt die Verwaltung nun mit, dass sie plant, ein Online-Portal einzurichten, in dem Eltern freie Betreuungsplätze für ihre Kinder einsehen können. mehr...

Flughafenausbau: VW stand Fördergeldern im Wege!
Der Grund dafür, dass die Volkswagen AG sich von ihren Anteilen an der Flughafengesellschaft für den symbolischen Kaufpreis von einem Euro trennt, sei der, dass es sonst vom Bund keine Fördermittel gegeben hätte. Das hat die Stadt im Rahmen des Finanzausschusses in Form einer Tischvorlage mitgeteilt. mehr...

Luftreinhalte- und Aktionsplan: Baustellen im Visier...
Was die Reduzierung von Stäuben und Feinstäuben angeht, sind die Emissionen auf Baustellen bisher seitens der Stadt Braunschweig weder kontrolliert noch gemessen worden. Auch im letztmals im Jahre 2007 vom Land erstellten und seitdem in der Verantwortung der Stadt fortgeschriebenen "Luftreinhalte- und Aktionsplan" tauchen die Baustellen bis heute nicht auf. Auf Anfrage der BIBS-Fraktion hat die Verwaltung nun avisiert, die Baustellenproblematik mit aufzunehmen. mehr...

Einmal gemessen und zurück ins Büro
Lediglich einmal sind die Verantowrtlichen der Stadt während der monatelangen Sanierung des Stibiox-Geländes ausgerückt, um die Arbeiten durch Messungen vor Ort zu kontrollieren. Und das nur als Reaktion auf die Vorarbeit eines aufmerksamen Bürgers. Das ergab die Antwort der Verwaltung auf Anfrage der BIBS-Fraktion im Planungs- und Umweltausschuss am 18.08.2010. mehr... 

Eklatante Schieflage der Sportförderung in Braunschweig
Mit Empörung nimmt die BIBS-Fraktion die im Verwaltungsausschuss am 15.06.2010 beschlossene Verteilung der kommunalen Gelder im Vereins- und Sportbereich zur Kenntnis. mehr...

Ratssitzung am 22.06.2010
Im Mittelpunkt der Sitzung stehen der Eremitenfund im Querumer Forst, die geplante Schließung der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung, die Sanierung des Stibiox-Geländes, ein Asse-Notfallplan für Braunschweig sowie die Aufhebung der Veränderungssperre für das Unternehmen Eckert & Ziegler, das in Braunschweig radioaktive Materialien verarbeitet. mehr...

Die Anwohner des Hungerkamps, Laubenhofs und Pappelbergs sagen "Nein" zur Sprengung des Stibiox-Schornsteins!
Der Info-Abend am 02.06.2010, der über die Alternativen der Beseitigung des Schornsteins informieren sollte, war keine ergebnisoffene Veranstaltung, sondern diente einzig und allein dem Zweck, den Anwohnern beizubringen, dass nur die Sprengung sinnvoll sei. mehr... 

Rat am 22.06.2010 soll über die Zukunft der GHS Schuntersiedlung entscheiden
Der Elterndruck hat Wirkung gezeigt: OB Hoffmann musste vor aufgebrachten Eltern und Schülern der Schule Schuntersiedlung vor dem Rathaus verkünden, dass nicht wie geplant der Verwaltungsausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern der Rat nach öffentlicher Debatte entscheiden soll. mehr...   

Schulausschuss spricht sich für Erhalt der Grundschule Schuntersiedlung aus
In seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Ausschuss empfohlen, dass die Verwaltung Alternativen erarbeitet, wie die Grundschule gemeinsam mit der Astrid-Lindgren-Förderschule am Standort Schuntersiedlung untergebracht werden kann. mehr... 

Stadt: "Noch keine Baumaßnahmen im Querumer Forst"
Die BIBS-Fraktion zeigt sich verwundert über die Aussage des Ersten Stadtrats Carsten Lehmann, dass es sich im Querumer Forst bisher noch nicht um Baumaßnahmen im Sinne der niedersächsischen Bauordnung, sondern lediglich um "vorbereitende Maßnahmen" handele. mehr...

Ratssitzung vom 11.05.2010
Im Fokus der 22. Ratssitzung der aktuellen Wahlperiode: Dezernentenwahl, Zusammenlegung von Stadtbezirken, die Stiftung Residenzschloss, Kinderbetreuung, Spassbad und Asse-Notfallplan. mehr...

Erst Bodenabtragung, dann Beseitigung des Stibiox-Schornsteins
Diese Empfehlung hat der Planungs- und Umweltausschuss am 28.04.2010 ausgesprochen. Zunächst soll der hochgradig verseuchte Boden bis auf die Tonschicht abgetragen werden. mehr...  

Kommunal ist besser als privat
Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums widerlegt die im KPMG-Gutachten zur Privatisierung der BVAG in Braunschweig behaupteten Privatisierungsvorteile. Das KPMG-Gutachten belege sogar nachrechenbare Verluste. mehr...

Einrichtung einer Internet-Plattform für nicht belegte Plätze in der Kinderbetreuung
Teilerfolg für die BIBS-Fraktion: Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 22.04.2010 einstimmig die Verwaltung damit beauftragt, bis zur Sitzung am 02.09.2010 die Einrichtung einer Internet-Plattform zu prüfen. Die Auskunft im Internet über freie Plätze würde Eltern die Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder erheblich erleichtern. mehr...  

Integrationsausschuss am 21.04.2010
In der Ratssitzung am 16.02.2010 wurde beschlossen, dass sich Braunschweig auf Bundesebene für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer einsetzt und damit der Forderung der Bürgermitglieder im Ausschuss Ausdruck verleiht. Die BIBS-Fraktion fragt nach dem Sachstand. mehr...

Stibiox-Schornstein darf nicht gesprengt werden!
Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, den Schornstein auf dem hochgradig verseuchten Gelände der ehemaligen Stibiox-Firma nicht zu sprengen, sondern gezielt abzutragen, um Gefährdungen für die Anwohner zu minimieren. Die Sanierung des Geländes hat mittlerweile begonnen. mehr...  

Das Spaßbad: Ein Fass ohne Boden
Die Kosten explodieren und die Stadtbad GmbH bleibt nach europaweiter Suche auf einem einzigen Interessenten sitzen: 2007 noch für 17,5 Mio. Euro fehlgeplant, später auf rund 20 Mio. Euro nachgebessert, und nun voraussichtlich bei 26 Mio. Euro angekommen, soll das Spaßbad nun frühestens im Frühjahr 2012 eröffnet werden. mehr...

Welche Vereinbarungen bestehen mit dem Landkreis Gifhorn?
Die Verlegung der Grasseler Strasse soll bis zum Abschluss der geplanten Flughafenerweiterung erfolgt sein. Die BIBS-Fraktion hat im Planungs- und Umweltausschuss am 10.03.2010 deswegen eine Dringlichkeitsanfrage gestellt. mehr... 

Planungs- und Umweltausschuss stoppt Sprengung des Stibiox-Schornsteins
In seiner Sitzung vom 10.03.2010 hat der Fachausschuss einem Dringlichkeitsantrag von Bezirksbürgermeister Jürgen Wendt (CDU) zugestimmt und die geplante Sprengung des Schornsteins der ehemaligen Stibiox-Firma zunächst verhindert. mehr...  

Golfresort Mascherode: Stadt hält sich ein Hintertürchen offen
Obwohl die Stadt verkündet hat, derzeit kein B-Planverfahren einzuleiten und im Raumordnungsverfahren einen Einwand abgeben wird, erklärte Stadtbaurat Zwafelink im Planungs- und Umweltausschuss vom 10.03.2010, dass es sich die Stadt nicht entgehen lassen könne, das Golfresort zu realisieren, wenn sich ein neuer Investor fände. mehr... 

Wölbäcker im Querumer Forst
Die Wölbäcker sind so genannte Ackerhochbeete, die bis ins Mittelalter durch nicht wendbare Pflugscharen entstanden und die noch bis heute durch eine wellenförmige Geländeausformung erkennbar sind. Wölbäcker zählen zu den Kulturdenkmalen und befinden sich im Querumer Forst. mehr...

Landesbischof Weber unterbreitet Kompromissvorschlag
Am 04.03.2010 muss Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erneut Stellung zur geplanten Flughafenerweiterung beziehen, da der Druck der Öffentlichkeit offenbar zu groß geworden ist, nachdem sich Landesbischof Weber mit einem Kompromissvorschlag an Flughafengesellschaft und VW gewandt hat. mehr...  

Vorerst kein Golfresort in Mascherode!
In der Ratssitzung vom 16.02.2010 hat die BIBS-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt, die aber nicht mehr in der Sitzung beantwortet wurde. Nun hat die Stadt verkündet, derzeit kein B-Plan-Verfahren einzuleiten. mehr...

Ratssitzung am 16.02.2010
In der 21. Sitzung der XVII. Wahlperiode wird der Haushalt 2010 debattiert. Weitere Punkte: die Baumfällungen im Querumer Forst, das geplante Golfresort Mascherode und der interfraktionelle Antrag von BIBS, FDP, SPD und Grünen zur Unterstützung der Resolution der Bürgermitglieder, die das Kommunalwahlrecht für alle BürgerInnen fordert. mehr...  

Erfolg für Nicht-EU-Ausländer steht kurz bevor!
Sofern die FDP in der Ratssitzung am 16.02.2010 nicht umfällt, wird sich der Rat mehrheitlich für die Unterstützung einer Resolution zur Einführung des Kommunalwahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländer aussprechen. In der Integrationsausschuss-Sitzung vom 10.02.2010 haben BIBS, FDP, SPD und Grüne für die Unterstützung der Resolution gestimmt. Für die Ratssitzung hat der FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner das gleiche Abstimmverhalten angekündigt. mehr... 

4. Bundestreffen aller Antiprivatisierungs-Initiativen (APRI) am 6.-7.02.2010
Bereits zum zweiten Mal findet die bundesweite APRI-Konferenz in Braunschweig statt. Als Referent konnte Werner Ruegemer zum Thema "PPP - Bilanz eines gescheiterten Konzepts" gewonnen werden. mehr...

Ersatzzahlungen statt Aufforstung auch für den Querumer Forst?
Die Entscheidung darüber trifft die Flughafengesellschaft. Das kam in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 27.01.2010 auf Anfrage der BIBS-Fraktion heraus. Weitere Anfrage der BIBS-Fraktion: die zukünftige Verkehrsführung der Grasseler Straße. mehr... 

Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Flughafengesellschaft eröffnet
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hat wegen Unterlassung der Flughafengesellschaft, für ausreichende Baustelleneinrichtungen im Querumer Forst wie Bauzaun, Bauschild und Toiletten für Beschäftigte zu sorgen, Anzeige erstattet. mehr... 

Offener Brief an die Landeskirche
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hat in einem offenen Brief die Teilnehmer des Pfarrkonvents am 13.01.2010 aufgefordert, eine klare Position zur geplanten Start- und Landebahnverlängerung des Flughafens Braunschweig / Wolfsburg zu beziehen. mehr...

Querumer Forst: Rodungen auch am Sonntag
Die Fällungen von 60.000 Bäumen wurden am 10.01.2010 trotz Sonntagsruhe fortgesetzt. Die BIBS ist vor Ort. mehr... 

Rodung des Querumer Forstes trotz ungeklärter Eigentumsverhältnisse!
Mit Bestürzung nimmt die BIBS-Fraktion zur Kenntnis, dass zur geplanten Verlängerung der Startbahn des Flughafens Braunschweig / Wolfsburg die Fällungen von 60.000 Bäumen begonnen haben. mehr...

Querumer Forst: Die BIBS fragt die Verwaltung, die BZ antwortet
In einer Anfrage außerhalb von Sitzungen hat die BIBS gefragt, ob Waldflächen, die gerodet werden sollen und die der Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz gehören, verkauft, verpachtet oder im Erbaurecht der Flughafengesellschaft hingegeben werden. Nicht etwa die Verwaltung antwortet, sondern die Braunschweiger Zeitung. mehr...

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