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Ratssitzung vom 29.11.2010

Mit einer kurzfristig anberaumten, vollen Beratungsfolge mit Sitzungen des Stadtbezirksrats Viewegsgarten/Bebelhof um 18h, Finanz- und Personalausschuss, Wirtschaftsausschuss und Planungs- und Umweltausschuss (alle jeweils um 18h45), einem Verwaltungsausschuss um 19h45 und der abschließenden Ratssitzung um 20h sollen die Weichen für die Zukunft des"Post-Areals" am Hauptbahnhof gestellt werden.

Die Volksbank Braunschweig / Wolfsburg hat das Areal gekauft, kann abre noch vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Rat soll nun über einen Grundsatzbeschluss, die Änderung des Flächennutzungsplans (bisher ist nur eine Nutzung für die Post festgeschrieben), die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und über die Anpassung des Zentrenkonzepts abstimmen. Nähere Einzelheiten verkündet die Verwaltung erst nach der Sitzung der Vollversammlung der IHK Braunschweig, die sich ebenfalls zum Thema äußert.

Beschlussvorlage (Ds. 13934/10) und erste Ergänzung (Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)

Die Vollversammlung der IHK stimmt dem Vorhaben "Post-Areal am Braunschweiger Hauptbahnhof" unter einigen begrenzenden Voraussetzungen bei acht Enthaltungen, zehn Gegenstimmen und 36 Fürstimmen (Präsidium: eine Enthaltung, acht Fürstimmen) zu.

Stellungnahme der IHK Vollversammlung

Der Handelsausschuss der IHK hatte am 15.11.2010 noch einstimmig und ohne Enthaltungen eine Beibehaltung des Zentrenkonzeptes gefordert.

Stellungnahme des Handelsausschusses der IHK

Die Verwaltung unterbreitet mit der zweiten Ergänzung konkrete Beschlussvorschläge u.a. dahingehend, den Flächennutzungsplan zu ändern um Sonderbauflächen für großflächigen Einzelhandel darzustellen, der 28.500qm Verkaufsfläche nicht übersteigt. Am Zentrenkonzept soll dennoch festgehalten werden.  

Der Stadtbezirksrat Viewegsgarten / Bebelhof stimmt einstimmig zu, gibt aber eine Stellungnahme ab, die in der dritten Ergänzung zur Vorlage festgehalten wird.
Der Planungs- und Umweltausschuss stimmt über die zweite Ergänzung mit einer Enthaltung von Holger Herlitschke, einer Gegenstimme von Frank Gundel (beide Grüne) und 9 Fürstimmen zu. Auch Finanz- und Personalausschuss sowie der Wirtschaftsausschuss sind mehrheitlich für die Vorlage.

Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion

Zu Beginn der Ratssitzung bringt Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag zur Robin-Wood-Aktion am 26.11.2010 am Rathaus-Turm ein.

Spektakulärer Protest gegen Landebahnverlängerung, BZ vom 27.11.2010

Gegen die Aktiven wurde seitens der Stadt wegen Hausfriedensbruch Strafanzeige erstattet. Dies soll zurückgenommen werden, da die friedliche und engagierte Aktion niemanden gestört hatte und die Stadt für 30 Minuten belebte. 

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum appelliert an die Verwaltung, dass man die gelungene Aktion "nicht unbedingt der Strafverfolgung aussetzen" dürfe. Erster Stadtrat Carsten Lehmann klärt auf, dass es er selber, nicht der OB, gewesen sei, der den Strafantrag am vergangenen Freitag gestellt habe. Er habe ihn aber heute zurückgezogen.
Rosenbaum tritt danach noch einmal an das Rednerpult, um diese Entwicklung zu begrüßen. 

Behandlung der Dringlichkeit in vollem Wortlaut

Dadurch muss über den Dringlichkeitsantrag nicht mehr abgestimmt werden.

TOP 1
Entwicklung Postareal am Hauptbahnhof

Oberbürgermeister Gert Hoffmann bittet den Rat eingangs der Debatte, der Vorlage zuzustimmen und somit den Empfehlungen des Stadtbezirksrats und des Verwaltungsausschusses zu folgen.
Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, er sei, als er von dem Projekt erstmal gehört habe, zuerst euphorisch gewesen, dann hätten bei ihm die Bedenken überwogen. Jetzt habe sich aber die IHK deutlich dafür ausgesprochen. Unter dem Strich würden für ihn nunmehr die Chancen für eine positve Entwicklung des Areals überwiegen, deswegen werde die Linke zustimmen.

Sozialdemokrat Matthias Möreke erachtet es als klug, dass man in diesem Falle die "Fachvertreter der IHK mit einbezogen habe". Das Projekt werde eine Magnetwirkung haben, es gehe hier um eine strategische Entwicklung des Areals, bei der ja die Volksbank auch dankenswerter Weise auf die Bedenkenträger eingegangen sei. Die SPD werde für die Vorlage stimmen.

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius begrüßt den Übergang des Areals von einem Hedgefond in den Besitz der Volksbank. Allerdings gehe es hier, das Zentrenkonzept betreffend, auch um Vertrauen und Verlässlichkeit. Sie weist zudem auf die immense Quadratmeterzahl im Food-Bereich hin. Der größte Lebensmittelmarkt in Deutschland, der Anfang des Jahres in Düsseldorf eröffnet wurde, hat 6000 qm und 55.000 Artikel im Angebot. Der auf dem Areal entstehende Lebensmittelbereich soll mit annähernd 5000 qm in einer ähnlichen Größenordnung liegen. Das sei einfach vom Konzept her absolut unglaubwürdig und auch 3000 qm für Tiernahrung sei nicht nachvollziehbar. 
Wolfgang Sehrt betont, die CDU sei beim Thema Zentrenkonzept "sehr sensibel", man sehe auch weiter die Sorgen der Innenstadt. Man habe das im Übrigen auch in der Fraktion kontrovers diskutiert. Aber man werde hier zustimmen.

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke stellt klar, er würde die Entwicklung des Areals lieber in städtischer Hand sehen. Er könne nicht warmen Herzens zustimmen, es reiche für seine Fraktion deswegen nur für eine "entschiedene Enthaltung".

BIBS-Chefin Wanzelius fügt an, dass noch im August 2010 allen anderen Interessenten Absagen erteilt worden seien, mit dem Hinweis auf die Einhaltung eben dieses Zentrenkonzeptes.
Elke Flake (Grüne) meint, dass diese Vorlage eigentlich nicht entscheidungsreif sei. "Ich möchte nicht in einer Viertelstunde einen solchen Beschluss übers Knie brechen," meint sie. Deswegen könnten die Grünen der Vorlage weder zustimmen noch gegen sie sein.  
Der OB erwähnt, die IHK-Vollversammlung habe bei der Entscheidungsfindung ausgiebig mit sich gerungen. Und ohne die mehrheitlich Zusage der IHK wäre das nicht gegangen. Es gehe hier um die "Behebung eines städtebaulichen Missstandes". Jahrelang habe man keinen Investor gefunden. Jetzt nehme hier mal endlich "einer Geld in die Hand", freut sich Hoffmann.

-->mehrheitlich angenommen (Enthaltung der Grünen, Gegenstimmen der BIBS)

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h43 Uhr