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Ratssitzung vom 15.03.2011

Nachdem in der Ratssitzung am 22.02.2011 beschlossen wurde, die Beschlussvorlage zur Einführung einer Gelben Tonne in Braunschweig zurückzustellen, kommt es nun zu einer Sondersitzung.

Zu Beginn begründet BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum einen Dringlichkeitsantrag der BIBS. Man solle die Möglichkeit heute nutzen, um für die Abschaltung aller Atomanlagen in Form einer Resolution zu votieren. CDU-Ratsherr Brandes spricht sich gegen die Dringlichkeit aus, da es seiner Meinung nach kein kommunalpolitisches Thema sei.

--> Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen der CDU und FDP bei Fürstimmen aller anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt

TOP 1
Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen in Braunschweig
(Ds. 14184/11, 1. Ergänzung und 2. Ergänzung)

Änderungsantrag der Linken (Ds. 1781/11)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1779/11)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 1794/11)
Änderungsantrag der Linken (Ds. 1805/11)

Die kurz vor der Sitzung nachgereichte 3. Ergänzung der Verwaltung sieht vor, dass die Wertstofftonne zum 1.1.2014 eingeführt werden soll. Der Beschluss würde den Oberbürgermeister bevollmächtigen, einen dahingehenden Vertrag jetzt mit ALBA abzuschließen.  

Danach folgen noch:
Änderungsantrag der CDU (Ds. 1813/11)
Änderungsantrag der FDP (Ds. 1812/11)
Änderungsantrag der BIBS (Ds. 1814/11)

Die BIBS-Fraktion beantragt, dass erst später - frühestens im März 2013 - über eine Neuregelung der Braunschweiger Abfallwirtschaft entschieden werden soll, und das unter Einbeziehung der neuesten Konzepte und Entwicklungen. 

Als erster Redner beantragt Carsten Müller (CDU) für seine Fraktion, dass über die Verwaltungsvorlage satzweise abgestimmt werden solle. Er spricht sich neben der Vorlage der Verwaltung für eine bedarfsgerechte Reinigung der Standorte und eine "bis zu werktägliche" Leerung der Container aus. Damit wolle die CDU die Sammlungserfolge steigern.

Udo Sommerfeld (Linke) spricht sich prinzipiell für die Umstellung auf das Holsystem aus. Er kritisiert, dass als Ausfluss der Privatisierung nunmehr ALBA im Auftrag der Stadt in dieser Sache die Verhandlungen führe. Jetzt weitere zwei Jahre mit der Umstellung des Systems zu warten, halte er für "nicht zielführend". Man werde der Vorlage nicht zustimmen. Er bittet um Streichung der Punkte 1, 2 und 4 des Linken-Änderungsantrags.

Frank Flake bringt die Anträge für die SPD ein. Er sagt, dass er mit dem OB dahingehend übereinstimme, der auf der gestrigen Bürgerversammlung mitteilte, man brauche mehr Zeit. Flake fragt, wie es überhaupt soweit kommen konnte, dass Braunschweig Schlusslicht in der Mülltrennung werden konnte. 2004 habe Hoffmann zugesichert, ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen, aber erst 2010 wurde es vorgestellt. Dieses Gutachten der TU Braunschweig sei aber bereits 2008 mit Daten aus 2007 erstellt worden, so der SPD-Ratsherr. Er fragt, wieso den Ratsmitgliedern erst drei Tage vor der letzten Ratssitzung eine Beschlussvorlage zur Gelben Tonne vorgelegt wurde. "Wir sehen keinen Zwang uns jetzt festzulegen," teilt er mit. Die SPD unterstütze den Antrag auf getrennte Abstimmung der einzelnen Sätze der 3. Ergänzungsvorlage. 

BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius hält fest, dass sich seit der letzten Ratssitzung bis auf die Veränderung des Datums in der Vorlage eigentlich nichts geändert habe. Es müsse sehr viel intensiver analysiert werden, auch mit Blick auf die anstehende Gesetzesänderung. Zudem sei die Wertstofftonne fast schon veraltet. Sie verweist auf Beispiele in anderen Kommunen wie z.B. in Kassel, wo ein Nass-trocken-Prinzip angewendet würde oder in München, wo Wertstoffinseln sehr gut funktionierten. Das Duale-System würde, wie in einem ZDF-Beitrag (ab 22. Minute) thematisiert, den Bürgern rund 1 Mrd. Mehrkosten aufbürden. "Wir sehen nicht ein, warum wir heute bereits für 2014 die Einführung einer Wertstofftonne beschließen sollten." Dabei wirbt die BIBS-Ratsfrau für eine Entscheidung über die Neuregelung erst frühestens ab 2013. Grünen-Chef Holger Herlitschke spricht sich anschließend für eine sofortige Umstellung auf das Holsystem aus. "Zwei Jahre, darum geht es also heute", dass wären 30.000 Tonnen an CO2-Einsparungen. Dafür könnten Braunschweiger ein Jahr lang kochen. Es sei unverständlich, warum man sich diese Chance entgehen lasse. Er will, dass die Gelbe bereits zum 1.1.2011 eingeführt wird. In Braunschweig hätte man keine Vollsortierungsanlage, zudem sei die Sammlung in einer Tonne gesetzlich gar nicht möglich. Auch er ist der Meinung, dass man früher mit den Bürgern hätte sprechen sollen. Abschließend bringt er die zwei Anträge für die Grünen ein. Die Grünen beantragen, bei der Einführung der Gelben Tonne zum 1.1.2011 die Gebühren zunächst nicht zu erhöhen. Später könne man dann ja "nachsteuern".     

Daniel Kreßner (FDP) betont, dass Braunschweig Schlusslicht in der Trennungsquote sei. Was man tun müsse, darüber seien sich alle Experten einig: Man müsse auf das Holsystem umstellen. Das Holsystem sei zudem bürgerfreundlicher. Wenn schon soviele andere Städte die Gelbe Tonne hätten, was solle man dann in Braunschweig anders machen, fragt der FDP-Ratsherr. Die FDP wolle nicht zu Kostensteigerungen beitragen. Allerdings ginge die FDP - wie auch Prof. Fricke von der TU Braunschweig - davon aus, dass es nicht zu Kostensteigerungen kommen werde. Er kündigt an, dass sich FDP-Ratsherr Ulrich Klages beim FDP-Antrag, die Wertstofftonne zum 1.1.2011 einzuführen, enthalten werde.
OB Dr. Hoffmann erklärt, dass er die Gelbe Tonne für richtig halte. Er werde allerdings die neue Beschlussvorlage nicht zurückziehen, auch wenn sich nun andeute, dass sich keine Mehrheit dafür finden lasse. Manfred Pesditschek (SPD) findet es mutig, dass der OB hier ans Pult trete. Die SPD-Fraktion wäre bereit gewesen, der Einführung der Gelben Tonne zuzustimmen, wenn im Vorfeld mit allen gesprochen worden wäre. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält es für "blanken Hohn", dass der OB einen Tag vor dieser Ratssitzung zu einer Bürgerversammlung eingeladen hat, auf der die weitere Vorgehensweise verkündet wurde.

Zudem betont Pesditschek, dass eine Neuregelung der Abfallwirtschaftsgesetzes anstehe. Wenn diese Regelung in Kraft getreten sei, könne man frühestens dann entscheiden. Er nehme diesen "Fehdehandschuh" gern an, erklärt Hoffmann. Wenn 2013 ein neues Gesetz käme, müsse man den Ratsentscheid natürlich anpassen. Elke Flake wundert sich, dass nun alle möglichen Fraktionen mit Anträgen ankämen, die ganz offensichtlich nicht den auf der gestrigen Bürgersammlung dargelegten Tatsachen entsprächen. Sie äußert den "Verdacht", dass die Mehrheit im Rat nun gegen die Einführung sei, weil ein wichtiger Termin im September anstünde.
Heiderose Wanzelius kontert, dass mittlerweile viele Experten auch Lobbyisten seien. In dem Moment, wo sich ein ALBA-Chef in Berlin schon dazu äußere, dass man eigentlich in nicht mehr in viele Tonnen trennen müsse, zeige sich doch, dass auch die Gelbe Tonne fast schon überholt sei.  

--> Linker Antrag abgelehnt
--> Grüne Anträge beide abgelehnt
--> FDP-Antrag abgelehnt
--> BIBS-Antrag abgelehnt
--> CDU-Antrag und dem damit verbundenen SPD-Antrag mit dem Wortlaut: "Das Sammelsystem für Leichtverpackungen wird für die Jahre 2012 und 2013 weiterhin als Bringsystem ausgeschrieben. Im Zuge der Ausschreibung des Sammelsystems für Leichtverpackungen ist eine bedarfsgerechte Reinigung der Containerstandorte und eine bis zu werktägliche Leerung der stark beanspruchten Container sicher zu stellen." Dieser Antrag wird angenommen. 

Das bedeutet, dass die Gelbe Tonne zunächst nicht eingeführt wird. 

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 15.03.2011