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Schulprivatisierungen: Wer ist der Vertragspartner?

In seiner Pressemitteilung vom 03.05.2011 betont Finanzdezernent Ulrich Stegemann, Hochtief sei ein "international angesehenes, leistungsstarkes Unternehmen, das hervorragende Referenzen im Bereich von Öffentlich-Privaten Partnerschaften habe."

Es mag richtig sein, das Hochtief (die im Übrigen gerade versucht werden, feindlich durch den spanischen Konzern ACS übernommen zu werden) international angesehen ist, nur spielt das in Bezug auf den Plan, neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen in Braunschweig von Privaten sanieren zu lassen, keine Rolle.

Nicht Hochtief ist der Vertragspartner, sondern Hochtief PPP Solutions. Und die werden derzeit gerade verkauft. Bis Ende 2011 soll der Verkauf abgewickelt werden, da sich nach Insider-Aussagen besonders der Bereich "soziale Infrastruktur" nicht rechnen würde.  

ACS-Schulen oder HOCHTIEF-Schulen oder wer oder was?, Braunschweig-Spiegel vom 04.05.2011
Beginnt Hochtief im April mit dem Verkauf von Concessions?, Immobilien-Zeitung vom 23.02.2011

Stellungnahme des GEW Kreisverbandes Braunschweig vom 10.05.2011
278.000.000 Euro Verbindlichkeiten, Braunschweig Report vom 11.05.2011
Wende rückwärts, Kommentar im Braunschweig Report vom 11.05.2011

Wer wird also die Sanierung übernehmen, wenn Ende 2011 Hochtief PPP Solutions verkauft sein wird? Wer ist dann der Vertragspartner?

Was steht in den Finanzierungsvereinbarungen? Die von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlage trifft dazu keine Aussagen, sie ist nicht beschlussreif.

Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, unverzüglich alle Verträge offenzulegen. Weiter fordern wir, dass keine Verträge mit Vertragspartnern abgeschlossen werden, deren einziges Ziel es ist, für die Erhöhung des eigenen Börsenwertes zu sorgen und Profite für sich herauszuschlagen.

Braunschweiger Bildungseinrichtungen dürfen nicht Börsenspekulanten und Finanzhaien zum Opfer fallen! 

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 03.05.2011