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Ratssitzung vom 31.05.2011

Die heutige Ratssitzung beginnt um 11h und ist die vorletzte in dieser Ratsperiode. Zu Beginn erhebt sich der Rat und gedenkt der verstorbenen Bürgermeisterin Inge Kükelhan (SPD).

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass gegen 13.00 Uhr eine Mittagspause geplant ist. Danach soll dann die Generaldebatte zum TOP 15 (PPP Kitas und Schulen) beginnen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag zur Tagesordnung, die TOPs zu PPP von der Tagesordnung zu nehmen. Die entscheidenden Unterlagen hätten den Ratsmitgliedern nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegen. Insbesondere der Forfaitierungsvertrag. Damit sei bei bestem Willen für ihn die Vorlage heute nicht abstimmbar. Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, der Forfaitierungsvertrag sei ja auch noch nicht geschlossen wurden. Rosenbaum erwidert, es fehle auch der Einredeverzichtsvertrag. Die Einredeverzichtserklärung habe den Unterlagen beigelegen, antwortet ihm Stegemann.

BIBS- Antrag -> mehrheitlich agbelehnt

TOP 2
Mitteilungen

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Anfragen

TOP 3.1
Altersgerechtes Leben in Braunschweig
- Anfrage der CDU (Ds. 1487/11)
Die CDU will wissen, ob es so etwas wie einen "Masterplan" für altersgerechtes Leben in Braunschweig geben wird.
Für die Verwaltung antwortet Stadtbaurätin Marion Sommer, man werde versuchen, das Thema auf einer pragmatischen Ebene strukturell "gesamtstädtisch" zu erfassen. Das bisher in Braunschweig praktizierte Vorgehen halte sie für den richtigen Weg. Daraus könne man einen Masterplan entwickeln.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

TOP 3.2
Sachstand Bürgerarbeit
- Anfrage der SPD (Ds. 1495/11)

SPD-Ratsfrau Gabriele Hübner stellt die Fragen an die Verwaltung. Ihr antwortet Sozialdezernet Ulrich Markurth, es seien seit Sommer 2010 ca. 2000 Gespräche geführt worden, im Dezember hätten dann die letzten Personen mit der Teilnahme begonnen. Es sei geplant, insgesamt 150 Stellen für die in Frage kommenden Personen zu schaffen. 17 Plätze seien bis dato beantragt und besetzt worden. BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius fragt nach der Vergütung, die sich ihres Wissens auf sehr niedrigem Niveau bewege. Markurth antwortet, es gebe für die Personen einen Satz von 900 Euro, dazu kämen "Ergänzungen durch Sozialhilfeleistungen".

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Studie zur Kinder- und Familienarmut in der Region Braunschweig
- Anfrage der Grünen (Ds. 1518/11)
Ratsherr Karl-Heinz Kubitza will für die Grünen wissen, welche Konsequenzen die Verwaltung aus der Studie zieht und welche konkreten Schritte geplant sind. Sozialdezernent Markurth erklärt, die Verwaltung nehme das Ganze "sehr ernst". Eine Auswertung der Studie sei allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Gremien würden zu gegebener Zeit unterrichtet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Entwicklung der Kinderbetreuung
- Anfrage der FDP (Ds. 1516/11)
FDP-Fraktionschef Daniel Kreßner fragt nach den Braunschweiger Zahlen im Vergleich zu anderen Städten. Ihm antwortet Jugenddezernent Markurth.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

Ende Fragestunde.

TOP 3.5
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1418/11)

Wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 3.6
Zwei-Standorte-Konzept Städtisches Klinikum
- Anfrage der CDU (Ds. 1410/11)

Wird schriftlich beantwortet.

TOP 3.7
Umstellung vom Zivildienst auf den Bundesfreilwilligendienst
- Anfrage der SPD (Ds. 1513/11)

Wird im nächsten Rat beantwortet.

TOP 3.8
Sachstand Sanierung Stibiox
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1515/11)

Wird schriftlich beantwortet.

TOP 4
1. Aufhebung des Grundschulzweigs der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung
2. Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig (Schulbezirkssatzung)
(Ds. 14264/11)

Nachdem die Grundschule als Außenstelle der GS Kralenriede in der Schulanlage Schuntersiedlung verbleibt, ist diese Beschlussvorlage eine notwendige Folge.

-> einstimmig beschlossen

TOP 5
Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen - Anrechnung der Landesfinanzhilfe
(Ds. 14182/11)

-> einstimmig beschlossen

TOP 6
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - RIK-Investitionskostenförderanträge für den Ausbau U3 im Jahr 2012
(Ds. 1431/11)

-> einstimmig beschlossen

TOP 7
Anpassung der Angebote im Kindertagesstättenbereich und der Sonstigen Schulkindbetreuung zum Kindergartenjahr 2011/2012
(Ds. 14336/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier)

Für Elke Flake (Grüne) ist der heutige Tag wegen dieser Vorlage ein "historischer Tag", für den CDU-Ratsherrn Martin Weißeno ist er aus dem gleichen Grunde "ein Tag der Freude". Er kündigt an, dass die CDU in der nächsten Ratssitzung eine Beitragsfreiheit für das erste und zweite Kindergartenjahr beantragen wird. Frank Flake (SPD) betont, dass sich die Ratsmehrheit nun endlich einigen SPD-Forderungen der Vergangenheit anschließt. Über 40 Anträge habe die CDU in diesem Bereich abgelehnt - und nun, einige Monate vor der Wahl, nehme man die sinnvollen Anträge der Opposition auf, so der SPD-Ratsherr. Diese Vorlage bedeute einen "Quantensprung", so Daniel Kreßner von der FDP, man könne nun alle Anträge genehmigen, weil man den "Haushalt entschuldet" habe. Elke Flake (Grüne) kritisiert, dass man die Neuigkeit zuerst auf der Homepage der Braunschweiger Zeitung lesen könne und der Rat danach informiert werde. "Sie glauben wohl immer noch, dass man Wählerstimmen kaufen könne. Das ist Quatsch.", urteilt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek. "Wir ernten jetzt das, was wir gesät haben", kontert daraufhin CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Sehrt. Heiderose Wanzelius betont, dass gleichzeitig das Erziehungsgeld für Jugendliche gekürzt werde: "Es wird den Einen gegeben, den Anderen genommen."

--> angenommen

Mittagspause bis 14h.

TOP 8
Grundsatzbeschluss über die Zukunft der KOSYNUS GmbH
(Ds. 14278/11, erste und zweite Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) fragt zu Beginn: "Warum haben Sie so wenig wirtschaftspolitische Kompetenz? Warum gelingt es Ihnen nicht, diese Firma zu halten?" Wieder einmal solle eine städtische Firma privatisiert werden. Auch soll Kosynus veräußert werden, ohne dass die Mitarbeiter über ihre Zukunft informiert worden seien. Mit einer anderen Ratsmehrheit wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen.
FDP-Ratsfrau Juliane Lehmann betont, man habe seit langem mit Sorge die Geschäftsberichte gelesen. Deswegen sei jetzt der richtige Zeitpunkt, zu handeln. Sie hofft, dass die Verwaltung gute Verträge mit den Mitarbeitern aushandeln werde. 
Diese Firma sei aus einem Verbund entstanden, meint Karl Grziwa (CDU). Weil diese "Solidaritätsgemeinschaft" nicht mehr wirtschaftlich und vermarktbar gewesen sei und nach und nach die kleineren Kommunen ausgestiegen seien, müsse man über die "Zukunft der Kosynus GmbH" reden. "Da steht nicht drin, dass sich die Stadt komplett davon trennen will," so der CDU-Ratsherr. Burkhard Plinke äußert sich für die Grünen dahingehend, dass auch sie nicht von einer Privatisierung sprechen wollen. Er kündigt Zustimmung für die Grünen an.

--> angenommen   

TOP 9
Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG
(Ds. 14347/11)

von der Verwaltung zurückgezogen

TOP 10
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 14355/11, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf)

--> angenommen

TOP 11
Berufung von 5 Ortsbrandmeistern und 3 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 14186/11)

--> angenommen

TOP 12
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über den Ersatz von Verdienstausfall, Auslagen, Aufwandsentschädigung, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung)
(Ds. 14306/11)

--> einstimmig angenommen

TOP 13
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Henning Jenzen gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann wegen rechtswidriger Sperrung der Landesstraße 293 (Grasseler Straße)
(Ds. 14306/11, erste Ergänzung und Anlage)
Erster Stadtrat Carsten Lehmann erläutert. Es gehe darum, dass der Rat eventuell eine Dienstrechtsverletzung des Oberbürgermeisters feststellt. Ob es sich um eine rechtswidrige Sperrung der Grasseler Straße handele, sei hier nicht zu bewerten. Es habe einen Rechtsvermerk gegeben, dass die Straße gesperrt werden dürfe, obwohl sie noch nicht umgewidmet gewesen sei. Eine Dienstverletzung Hoffmanns sei nicht erkennbar.
Peter Rosenbaum betont, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht unbegründet sei. Zudem sei sie unleserlich und dem Rat erst gestern verspätet nachgereicht worden. In der Folge liest der BIBS-Ratsherr die unleserlichen Stellen der Anlage vor, die die gegensätzlichen Aussagen von Stadt und Landesverkehrsbehörde enthalten. Lehmann erwidert, die Schreiben seien so unleserlich eingereicht worden. Frank Gundel (Grüne) betont, dass auch  aus den Äußerungen des Ersten Stadtrats hervorgehe, dass die Verhältnisse ziemlich klar seien: Die Straße sei unzulässig gesperrt gehalten worden. Die Grünen würden sich enthalten. Reinhard Manlik (CDU) meint, dass das OVG Lüneburg festgestellt habe, dass die Grasseler Straße für die Landebahn gesperrt werden dürfe. Dem Vorgehen, schnell vorhandende Tatsachen zu schaffen, werde man die rote Karte zeigen, so Peter Rosenbaum. 

--> mit Mehrheit angenommen

TOP 14
Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den Ratsherrn Peter Rosenbaum
(Ds. 14412/11)
Erster Stadtrat Lehmann erläutert die Vorlage. Er wirft dem BIBS-Ratsherrn vor, "grob fahrlässig" gehandelt zu haben, in dem er aus einer nichtöffentlichen Sitzung in der Öffentlichkeit berichtet habe. Deswegen solle er ein Bußgeld von 300 Euro zahlen. Udo Sommerfeld stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zur Tagesordnung. Bei Nichtannahme werde sich die Linksfraktion an der Abstimmung nicht beteiligen. Auch Burkhard Plinke erklärt für die Grünen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Manfred Pesditschek will, dass auch ein Ratsmitglied zur Rechenschaft gezogen wird. Natürlich wäre es auch ihm lieber gewesen, die Sache hätte schnell beerdigt werden können. CDU-Ratsherr Carsten Müller will, dass dem Geschäftsordnungsantrag nicht zugestimmt wird. Er hätte die Grünen durchaus als "Wächter der Bürgerrechte" wahrgenommen, deswegen wundere ihn jetzt die Äußerung des Grünen-Ratsherrrn Plinke doch sehr.

--> Übergang zur Tagesordnung abgelehnt
--> Vorlage mit Mehrheit angenommen  

Peter Rosenbaum gibt eine persönliche Erklärung ab. Er kündigt an, dass das Bußgeldverfahren von ihm so nicht hingenommen werde.

TOP 15
Zuschlagserteilung in dem Vergabeverfahren zur Vergabe eines Auftrages zur Umsetzung eines PPP-Projektes für Schulen und Kindertagesstätten
(Ds. 14367/11, erste Ergänzung)

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Nach Ansicht der BIBS-Fraktion soll nicht eine noch zu gründende Tochterfirma von der Hochtief PPP Solutions GmbH die Sanierung von neun Schulen, drei Kindergärten und zwei Sporthallen übernehmen, sondern die städtische Nibelungen-Wohnbau-GmbH

Hochtief macht Schule, TAZ vom 31.05.2011

Änderungsantrag von SPD

Die SPD will, dass die Bauvorhaben in Eigenerledigung durch die Stadt durchgeführt werden. Nach der Sanierung soll die Bewirtschaftung der Gebäude der NiWo übertragen werden.

Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

In den Anlagen des Vertrags wird festgelegt, dass sechsmal pro Monat die Unterrichtsräume gereinigt werden sollen. Die BIBS-Fraktion will, dass dieses Reinigungsintervall verdoppelt wird.

Zu Beginn der Debatte wirbt Finanzderzernent Ulrich Stegemann um Zustimmung. Er meint, dass es sich hier um keine Privatisierung handele. Die Rüge, die der unterlegene Bieter eingereicht habe, sei nichts ungewöhnliches. Ob geklagt werde, sei noch nicht klar. Wenn es doch so sei, könne man eine Verzögerung von drei Monaten in Kauf nehmen. Auf dem Niveau, wie die Schulen in den nächsten zwei, drei Jahren saniert werden, würden sie über die nächsten 25 Jahre auch erhalten bleiben, dafür hätte man Sicherheit. Wenn heute kein Zuschlag erteilt würde, würden die privaten Bieter in den nächsten Tagen sofort Anspruch auf Erstattung in Millionenhöhe einreichen. Dann zitiert er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur eingereichten einstweiligen Verfügung: diese sei gerade abgewiesen worden und somit könne man heute entscheiden. Weiter begründet er die nachträgliche Erhöhung der Summe der städtischen Eigenerledigung. Hochtief werde gewissermaßen in Vorleistung gehen. Erst wenn die Sanierung abgeschlossen sei, werde die Stadt die erste Rate an die Bank bezahlen.

Manfred Pesditschek betont, dass es nun allerhöchste Zeit für eine Entscheidung sei. Er erklärt für die SPD, dass es sich hier um keine Privatisierung handele. Weiter beschreibt er in der Vergangenheit die positive Resonanz von Betroffenen an PPP-Schulen. Deswegen habe man damals für die Einleitung und das Vergabeverfahren gestimmt. Der Sanierungsstau an Braunschweiger Schulen sei wesentlich höher als der offiziell angegebene. Als "üble Propaganda" bezeichnet er den Vorwurf, dass die Stadt die Summe der Eigenerledigung nur erhöht habe, um einen privaten Anbieter billiger erscheinen zu lassen. Begonnen habe das Verfahren im Januar 2008 - von einer schnellen Sanierung könne wohl keine Rede sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde man zudem in diesem Jahr nicht mehr anfangen können. Jeder Bieter verfolge Eigeninteressen: Er verweist auf die Hamburger Elbphilharmonie, die von Hochtief gebaut wird. Je länger die Zahlungsraten gestreckt würden, desto weniger erschienen die jährlichen Abzahlungsraten, deswegen schließe man den Vertrag über 25 Jahre ab. Zu diesem Vertrag habe in einer Stellungnahme das Rechnungsprüfungsamt im letzten Satz mitgeteilt:
"Eine abschließende Einschätzung hinsichtlich der Ermittlung einzelner Inputdaten, der Vollständigkeit, Bewertung und Zuordnung der Risiken sowie der Beurteilung und Festlegung der den Modellrechnungen zugrunde liegenden Annahmen war in der Kürze der Zeit nicht möglich." 
Die Fachleute im Rechnungsprüfungsamt seien nicht in der Lage, den Beschlussvorschlag abschließend zu bewerten, aber den Ratsmitgliedern mute man dies zu. "Das darf nicht sein!", resümiert Pesditschek. Wesentliche Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden müssten, seien in die Instandhaltungsphase verschoben worden. Pesditschek verweist auf die Leistungsbeschreibung, die keine energetische Sanierung fordere. Dies sei "überhaupt nicht akzeptabel". Vor kurzem sei so etwas für ihn noch unvorstellbar gewesen. Mit Sicherheit werde innerhalb von 25 Jahren die energetische Sanierung von Gebäuden festgeschrieben werden. Wer dann davon profitiere, sei klar: Hochtief. Der einzige Vorteil von PPP sei das derzeitig niedrige Zinsniveau. Jetzt habe er hinreichende Gründe vorgebracht, wieso die SPD gegen die Vorlage sei. Als Kompromissvorschlag bringt er den Änderungsantrag der SPD ein: Eigenerledigung der Sanierung inklusive energetischer Sanierung durch die Stadt mit anschließendem Betrieb durch die NiWo.    

Holger Herlitschke (Grüne) meint, dass in der Vergangenheit ein "maßgebliches Versäumnis" gemacht wurde: die Bauverwaltung in eine "schlagkräftige Truppe zu verwandeln". Stattdessen dresche der OB auf seine Bauverwaltung ein. Er sei aus demokratischen und sachlichen Gründen gegen das PPP-Projekt. Man wolle sich vor der Kommunalwahl ein Scheitern nicht leisten. Jeder PPP-Betreiber habe sich bislang vorgenommen und gesagt, dass der jetzige Vertrag besser sei als der vergangene PPP-Vertrag. Auch die Grünen würden dieses Projekt "mit aller Kraft" ablehnen.

Udo Sommerfeld (Linke) wirft der Verwaltung vor, dass die Kosten der Eigenerledigung "hochgerechnet" wurden. Weiter sei der Hinweis des Finanzdezernenten richtig, dass im Falle einer Ablehnung die Forderungen der Privaten kommen würden. Das sei eben kein "offenes Verfahren" gewesen. Den Änderungsantrag der SPD werde man mittragen, allerdings beantrage man getrennte Abstimmung. Es sei nicht klar, ob die NiWo das schultern könne. Beim BIBS-Antrag werden man gleichermaßen verfahren.

Peter Rosenbaum bringt den Änderungsantrag für die BIBS ein. Die NiWo habe hervorragende Referenzen. Nur teilweise sei es ihm gelungen, die Vertragsanlagen einzusehen. Der Forfaitierungsvertrag sei ihm nicht vorgelegt worden. Weiter berichtet er über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. In Bezug auf die Beschlussvorlage betont er, dass die Schulsanierung eine noch zu gründende Firma in Braunschweig übernehmen solle, nicht Hochtief PPP Solutions selbst. Eine Vergabe an die NiWo würde die Verträge vereinfachen. Weiter stellt er die Frage, wann die Forfaitierungsverträge abgeschlossen werden.

Gisela Ohnesorge kommt auf die Einführung des Finanzdezernenten zurück, die ihr "die Luft verschlagen habe". (Stegemann hatte zur Geschichte von PPP angeführt, dass schon im 19. Jh. Bahnlinien in ähnlichen Konstruktionen gebaut worden seien.) "Das war die Zeit des Hochimperialismus." So sei die PPP-Vergabe auch eine Frage des politischen Willens. Man frage sich schon, wes Geistes Kind die Befürworter solcher PPP-Projekte seien, so die Linke. "Schulen und Kitas gehören in die öffentliche Verantwortung!"

Juliane Lehmann (FDP) findet die bisherige Diskussion "putzig": Man könnte den Eindruck gewinnen, in den letzten 10 Jahren seien die Schulen "verottet", - aber dass sei vorher auch schon der Fall gewesen. "Schulen und Kitas gehören nicht in die öffentliche Verantwortung! Private können es besser!", entgegnet die FDP-Ratsfrau. Auch wäre die gesamte Debatte müßig: Man hätte sich so viel Mühe gemacht, alle Fragen zu beantworten - aber bei den Kritikern stünden die Antworten schon von vornherein fest. Die Grundschule Wenden sei das beste Beispiel, wie die kommunale Erledigung auf Kosten der Steuerzahler immer teurer werde. Die FDP habe das PPP-Projekt initiiert.
 
CDU-Ratsherr Carsten Müller nennt die Debatte "dogmatisch geprägt". Die CDU-Fraktion habe die Zuversicht, dass man hier das Richtige mache, denn die Verwaltung habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie mit komplexen Vertragswerken umgehen könne. Es komme im Ergebnis auf die Verträge an und die würden einer Überprüfung standhalten. Schüler und Eltern würden das wohltuend zur Kenntnis nehmen.

Holger Herlitschke (Grüne) kündigt Zustimmung zu den ersten beiden Absätzen des SPD-Antrages an, den dritten Absatz würde er lieber im Fachausschuss sehen. Was den BIBS-Antrag angehe, so werde man nicht zustimmen.

Ratsvorsitzender Grziwa teilt in Richtung BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum mit, dass dieser über keine Redezeit mehr verfüge.

FDP-Chef Daniel Kreßner erklärt, seine Partei sei grundsätzlich für das Thema "PPP" offen,
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius teilt mit, dass ihr gegenüber Architekten die Einschätzung geäußert hätten, "dass das Ganze den Bach runter gehen werde." Man werde in den Verträgen wohl noch so manchen Pferdefuß finden. Auf Nachfrage von Grziwa bestätigt sie, dass sie den BIBS-Antrag zurück ziehe.
CDU-Ratsherr Götz-Rüdiger Kliesch merkt an, er habe schon viele Verträge gesehen und er könne deswegen sagen: "Der Vertrag ist in Ordnung:" Er sei damit zufrieden und könne zustimmen.
Die Grüne Cornelia Rohse-Paul erinnert an die Pflichten der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie fragt, ob man wirklich 25 Jahre "etwas weggeben wolle?"

Freidemokrat Ulrich Klages stellt klar, ihm sei egal, wer das mache, ob nun Hochtief oder "der, der das dann gekauft hat". Sie müssten sich ja an die Verträge halten. Warum man das Ganze nicht mit einer städtischen Gesellschaft mache? "Ja", so Klages kurz und knapp, "hätte man machen können. Haben wir aber nicht." Was die Hausmeister betreffe, sei er sicher, dass die Schulen keine Veränderung spüren werden.
Sozialdemokrat Frank Graffstedt weist darauf hin, dass man bei einigen Fragen, die man gestellt habe, Antworten bekommen habe, wo man habe sagen müssen: "Das passt so nicht!" So tauche zum Beispiel in der Vorlage das Wort "Tariftreuepflicht" auf. Das habe aber mit dem Mindestlohn gemäß des Arbeitnehmerentsendegesetzes nichts zu tun. Die SPD werde die Vorlage ablehnen.
BIBS-Ratsfrau Heiderose Wanzelius kritisiert, dass die Stadt der Firma Hochtief "gleich zu Anfang ein Geschenk mache", indem man dem Unternehmen alleine Putzmittel in Höhe von circa 100.000 Euro überlasse.

Ende des öffentlichen Teils zum PPP um 17Uhr15. Pause bis 17Uhr45.

Ab 17Uhr45: Beginn nichtöffentlicher Sitzung zum PPP.

Um 18h38 ergreift Finanzdezernent Stegemann nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit das Wort. In Richtung BIBS-Ratsherrn Rosenbaum stellt er klar: Immer erst wenn ein Gebäude von Hochtief fertig gestellt sei und abgenommen werde, dann erst beginne die Forfaitierung. Alles Wissen, was die Stadt habe, gehe an den privaten Bieter über. Verdeckte Mängel könne es da nicht geben.

Getrennte Abstimmung über Änderungsantrag der SPD,
Abschnitt 1 und 2:
--> mehrheitlich abgelehnt
Abschnitt 3:
-->mehrheitlich abgelehnt

Änderungsantrag der BIBS:
--> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über die Verwaltungsvorlage: 

--> mehrheitlich angenommen              

Bürgeranfragen

Es liegen zwei Bürgerfragen vor.

Bürgerfrage von Ralf Beyer zum Thema Flughafen
Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann

Bürgerfrage von Frau Wiedemann zum Thema Tagesklinik Wilhelmitorwall
Antwort Stadtbaurätin Marion Sommer

TOP 16
Aufstockung des Schulsanierungsprogramms
(Ds. 14427/11)

Udo Sommerfeld (Linke) bezweifelt, dass die Schulen, die hier betroffen sind, auch wirklich die sind, die es tatsächlich am Nötigsten haben. Man werde aber zustimmen. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel weist darauf hin, dass Hochtief ausschließlich für die Sanierung zuständig sei. Pädagogische Aspekte blieben weiterhin in Händen der Stadt.

--> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Errichtung eines Neubaus für die Wilhelm-Bracke-Gesamtschule durch die Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig
(Ds. 14299/11 und erste Ergänzung, Anlage eins, zwei, drei)

CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt spricht "all den Mitarbeitern hier im Hause" seinen Dank aus für ihre Arbeit. Man möge der NIWO vertrauen, "sie ist stark in dieser Stadt."
SPD-Ratsfrau Nicole Palm weist Dezernent Stegemann darauf hin, dass Braunschweig, was den Passivhausstandardbau betrifft, nicht eine der ersten Städte in Deutschland sei, sondern eher eine der letzten. Die SPD setze auf die Kompetenz und die Erfahrung der NIWO-Mitarbeiter.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt an Sehrt gewandt klar, dass weder die BIBS-Fraktion noch eine Bürgerinitiative in der Vergangenheit die Niwo schlecht gemacht habe. "So gehts nicht!", so Rosenbaum. Dem Antrag als auch den Änderungsanträgen werde die BIBS zustimmen.
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt die geplante Passivhausbauweise. Allerdings werde in seinen Augen die Hochbauverwaltung der Stadt durch dieses Projekt "entmachtet." Die Linke werde sich enthalten.

Abstimmung über Punkt 1:
--> einstimmig angenommen
Abstimmung über Punkte 2 bis 4.3
-->mehrheitlich angenommen

TOP 28.6
Neubau IGS Wilhelm Bracke
- Antrag der SPD (Ds. 1825/11)

--> einstimmig beschlossen

TOP 28.7
Neubau und die Bewirtschaftung der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule
- Antrag der SPD (Ds. 1845/11)

--> mehrheitlich beschlossen

TOP 18
Haushaltsvollzug 2010
hier: Zustimmung zu überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 14381/11)

Im 4. Projekt soll beschlossen werden, dass für den Ausbau des Schlossmuseums überplanmäßig 208.800.000 Euro mehr ausgegeben werden!

BIBS-Ratsherr Rosenbaum kritisiert diese Extrazahlung für das "Museum der Lobhudelei des Adels" und beantragt getrennte Abstimmung.

Getrennte Abstimmung:

Projekt 1
--> mehrheitlich angenommen 
Projekt 2
--> mehrheitlich angenommen
Projekt 3
--> einstimmig angenommen
Projekt 4
--> mehrheitlich angenommen
Projekt 5
--> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Braunschweiger Leitlinien zur Prävention von Kinder- und Familienarmut und zur Linderung der Folgen
(Ds. 14302/11, Anlage eins, zwei)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt zu Beginn der Debatte die Beschlussvorlage. Anschließend hofft Frank Flake (SPD), dass bei den Mehrheitsfraktionen die Wichtigkeit genauso anerkannt wird wie bei anderen jetzt kurz vor der Wahl angekündigten populistischen Maßnahmen von FDP/CDU auch. Götz Rüdiger Kliesch (CDU) freut sich, dass es zur Unterzeichnung gekommen ist. Heiderose Wanzelius merkt an, dass die Jugendlichen, die "Seismographen dieser Gesellschaft", erst später beteiligt werden sollen. "Ohne das Engagement der Kinder gäbe es das Ringgleis nicht!" "Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir den Worten nicht auch Taten folgen lassen," meint FDP-Ratsherr Daniel Kreßner. Annegret Ihbe (SPD) betont, dass die Leitlinien nicht nur ein Strohfeuer sein dürfen, sondern langfristig zu Erfolgen führen müssen.

--> einstimmig angenommen

TOP 20
Änderung der Satzung für die Städtische Musikschule
(Ds. 14313/11)

--> einstimmig angenommen

TOP 21
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Wabe und die Mittelriede
(Ds. 14151/11)

--> einstimmig angenommen

TOP 22
Veräußerung eines 36.478m² großen städtischen Grundstücks im interkommunalen Gewerbepark Waller See an die Anssems GmbH
(Ds. 14282/11, Anlage eins)

--> einstimmig angenommen

TOP 23
Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Rabenrodestraße 18"
(Ds. 14185/11, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

--> einstimmig angenommen

TOP 24
Sanierung Westliches Ringgebiet: Teilaufhebung der Sanierungssatzung über das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet "Westliches Ringgebiet" im Programmteil Soziale Stadt
(Ds. 14206/11, Anlage eins, zwei, drei)

--> einstimmig angenommen

TOP 25
Straßenbenennung "Von-Veltheim-Weg"
(Ds. 14276/11, erste Ergänzung und Anlage)

--> zurückgestellt

TOP 26
Wahl des vorsitzenden Mitglieds in dem Umlegungsausschuss I
(Ds. 14403/11)

--> einstimmig angenommen

TOP 27
Einrichtung eines Fonds für freiwillige Unterstützungsleistungen bei bedeutenden Tiefbauarbeiten - Baustellenfonds - der Stadt Braunschweig
(Ds. 14286/11, erste Ergänzung und Anlage)

--> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 28.13
Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm
- interfraktioneller Antrag (Ds. 1855/11)

TOP 28.1
Grundsatzbeschluss zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1764/11)

Mittlerweile liegt die zur Vorbereitung der Ratssitzung bei Prof. Gerd Biegel in Auftrag gegebene gutachterliche Dokumentation vor. Sie soll zwar nach eigener Aussage "keine Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umbenennung treffen oder für die Beibehaltung des Straßennamens, sondern die Hintergründe für die Benennung 1997 aufzeigen, den Stand der aktuellen Diskussion darstellen sowie wissenschaftlich erschlossene Informationen für eine mögliche politische Entscheidung bereitstellen", kommt in der Zusammenfassung aber zum Schluss: "Bevor man in der Frage der Straßenumbenennung jedoch eine endgültige 'Einzelfallentscheidung' trifft, sollte man sich intensiver mit allen in Frage kommenden Straßenbenennungen beschäftigen." Die Richtung scheint klar - es soll nicht jetzt entschieden werden. Weiter weist das Gutachten, das den aktuellen Stand der Diskussion aufzeigen will, Lücken auf: Es fehlen z.B. die Erwähnung der mit einem Preis ausgezeichneten Dokumentation der 9. Klasse der IGS Wihelm Bracke oder die Verwaltungsmitteilung Ds. 11256/10 ("Eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Haltung zum Nationalsozialismus ist bei Agnes Miegel nicht erkennbar."). In den Anhängen der Dokumentation finden sich häufig Zeitungsartikel, die von der Ablehnung einer Umbenennung berichten. Artikel, die sich eindeutig für eine Umbenennung aussprechen, sind rar gesät oder fehlen ganz wie z.B. der in BZ am 10.02.2011 erschienene Bericht, der zum Fazit gelangt: "Ein demokratisches Gemeinwesen sollte eine Agnes-Miegel-Straße nicht haben. Ohne Wenn und Aber."

Die BIBS-Fraktion hat die Umbenennung erstmals im September 2010 beantragt.

TOP 28.2
Agnes-Miegel-Straße
- Antrag der CDU (Ds. 1860/11)

Die CDU hat nun für den Rat einen Gegenantrag eingebracht, der besagt, dass - in Anbetracht der Änderung der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) zur neuen Ratsperiode ab dem 1.11.2011 - der Rat jetzt nicht mehr darüber abstimmen soll. In Zukunft liegt die Entscheidung über Straßenumbenennungen nämlich bei den Stadtbezirksräten - und dort soll, so will es die CDU, erst ab November dann auch über die Agnes-Miegel-Straße entschieden werden!

Hier drückt sich die CDU um ihre Verantwortung, andererseits will sie mit einer Benennung einer „von-Veltheim-Straße“ in der Juni- Ratssitzung noch eine Gefälligkeit verschenken. Und sie will über ein fragwürdiges PPP-Projekt zukünftigen Ratsgenerationen die Kosten dafür aufgelasten und den entsprechenden Handlungsspielraum nehmen. Ehrlicher wäre es, wenn sich die CDU nun auch öffentlich dafür ausprechen würde, dass sie gegen eine Umbenennung ist.

Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse betont, dass Biegel auch vorgeschlagen habe, die Straße so zu belassen und durch ein erläuterndes Schild zu ergänzen. 

Änderungsantrag der Grünen

Elke Flake (Grüne) beginnt die Debatte. Sie betont, dass eigentlich alles klar sei. Um nicht vor der Wahl entscheiden zu müssen, finde die CDU Änderungen in der neuen Kommunalverfassung. Der Rat müsse sich zumindest positionieren. Man wolle heute eine Entscheidung und werde dem BIBS-Antrag zustimmen. Falls der BIBS-Antrag abgelehnt werde, habe man den Ergänzungsantrag eingebracht. Der Antrag auf Schluss der Rednerliste wird angenommen.

Kurt Schrader (CDU) betont, dass es im Stadtbezirksrat Stöckheim-Leiferde bislang keinen Beschluss gegeben habe. Nachdem elf Familien 14 Jahre in der Straße gelebt hatten, tauchte plötzlich der BIBS-Antrag auf. Auch die Post habe eine Briefmarke mit Agnes Miegel herausgebracht. Er, Schrader, habe dann mit den Familien ausführliche Gespräche geführt. Zehn hätten sich mit Unterschriften gegen die Umbenennung ausgesprochen. Man lehne den BIBS- und Grünen-Antrag ab.

Cornelia Seiffert (SPD) hätte sich eine eindeutigere Expertise gewünscht. Interessant sei im Gutachten, dass der entscheidende Satz in der Verwaltungsvorlage weggelassen wurde, nämlich, dass Agnes Miegel eine glühende Verehrerin Adolf Hitlers gewesen. Deswegen solle man fix eine Umbenennung vornehmen. Dem CDU-Antrag werde die SPD nicht zustimmen. Alle Straßennamen zu überprüfen, findet sie gut.

Gisela Ohnesorge (Linke) fragt sich, warum bei der Diskussion im Stadtbezirksrat kein Beschluss gefasst wurde. Der Rat müsse sich jetzt ganz klar gegen ewig Gestrige aussprechen.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius 

Juliane Lehmann (FDP) meint, dass man von der Sache her ja nicht soweit voneinander entfernt sei. Im Kulturausschuss habe man sich ja eindeutig positioniert. Aber der Stadtbezirksrat müsse Stellung beziehen. Einen Beschluss heute wolle man nicht. Elke Flake erwidert, dass der Grünenantrag nur die Auffassung des Kulturausschusses übernehme und keine Entscheidung herbeiführe.

--> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
--> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
--> CDU-Antrag angenommen
 

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 31.05.2011

TOP 28.3
Klimaschutz
- Antrag der FDP (Ds. 1819/11)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 1826/11)

--> angenommen

TOP 28.4
Atomausstieg in Braunschweig
- Antrag der Grünen (Ds. 1828/11)

Wird mit dem TOP 28.5 gemeinsam behandelt.

TOP 28.5
Resolution: Stilllegung aller Atomanlagen
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1853/11)

Änderungsantrag von CDU/FDP zum BIBS- und Grünen-Antrag

Die Anträge 28.4 und 28.5 und der Änderungsantrag werden gemeinsam behandelt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er erinnert daran, dass die drei im Antrag formulierten Forderungen der BIBS von Braunschweiger Demonstranten auf einer Anti-Atomkundgebung vor einigen Wochen auf dem Altstadtmarkt abgestimmt worden seien und bittet um Zustimmung. Die BIBS selber werde dem Grünen-Antrag ebenfalls zustimmen. Holger Herlitschke bringt diesen im Anschluss ein.
Carsten Müller (CDU) meint, der Grünen-Antrag könne sehr wohl noch verbessert werden. So fehle zum Beispiel das Thema Energieeffizienz. Der Antrag sei seiner Meinung nach im Fachausschuss besser aufgehoben. Das fordere auch der Änderungsantrag.
Nicole Palm (SPD) erklärt, sie würde dem CDU/FDP-Änderungsantrag zustimmen. 

Abstimmung über Änderungsantrag CDU/FDP
--> mehrheitlich beschlossen

Damit werden die Anträge 28.4 und 28.5 in den nächsten Panungs- und Umweltausschuss überwiesen.

TOP 28.8
Bürgersolarstrom für Braunschweig
- Antrag der SPD (Ds. 1848/11)

Abstimmung:

--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.9
Neuordnung der Verkehrsverbindungen im ergänzenden Planfestellungsverfahren
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1854/11)

--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.10
Regulierung durch rechtswidriges Verwaltungshandeln herbeigeführter Schäden
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1856/11

Die Grasseler Straße wurde am 15.11.2010 widerrechtlich gesperrt. Anwohner richteten deswegen und wegen der Vortäuschung falscher Tatsachen Schadensersatzforderungen an die Stadt.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betitelt die Situation auf der gesperrten Grasseler Straße als eine "illegale Dauersperrung", durch die Bürger einen Schaden erlitten haben.

Abstimmung:
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 28.11
Herausnahme der Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 1857/11)

Heiderose Wanzelius bringt den Antrag für die BIBS ein.

Redebeitrag von Heiderose Wanzelius

CDU-Ratsherr Manlik beantragt Überweisung in den Fachausschuss.

--> mehrheitlich angenommen

TOP 28.12
öffentliches drahtloses örtliches Netzwerk mit Internetzugang (WLAN)
- Antrag der FDP (Ds. 1859/11)

zurückgezogen

TOP 28.14
Mehr Radtourismus in Braunschweig
- Antrag der Grünen (Ds. 1858/11)

Wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21Uhr10