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Bußgeld für den Millenium-Betreiber?

Im November 2009 verkündete die Verwaltung, nachdem zuvor die Staatsanwaltschaft das Verfahren an die Stadt zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens zurückgegeben hatte, dass man den Betreiber des Milleniumhügels am Madamenweg nun mit einem hohen Bußgeld belegen wolle.

Im Sommer 2010 berichtete die BZ zuletzt, dass nach über sieben Monaten immer noch keine Anklageschrift vorgelegen hatte.

Neue Akten heizen Bußgeld-Streit an, BZ vom 29.06.2010

Im Finanzausschuss am 16.6.2011 bittet die BIBS-Fraktion deswegen in ihrer Anfrage um Sachstandsbericht. 

In der Sitzung des Finanzausschusses teilt Finanzdezernent Stegemann nun mit, dass man auf die BIBS-Anfrage nicht antworte, da der Planungs- und Umweltausschuss zuständig sei!

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 17.06.2011

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