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Assemüll in Braunschweig: Bürgerversammlung am 06.09.2011

Rund 150 Bürgerinnen und Bürger diskutierten am Dienstag, den 6.9., in Wenden über die Atommüllverarbeitung der Firma Eckert&Ziegler in Thune. Die neu gegründete Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Wenden-Thune-Harxbüttel und die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) hatten zur Informationsveranstaltung über die Pläne des so genannten „Kompetenzzentrums Sichere Entsorgung (KSE) – Eckert & Ziegler Nuclitec“ eingeladen.

Peter Rosenbaum (BIBS) hatte im Nachgang der von Eckert & Ziegler zugesicherten, dann aber verweigerten Betriebsbesichtigung und einer Bürgerversammlung am 30.06.2011 beim Gewerbeaufsichtsamt Akteneinsicht genommen.

An Hand der Unterlagen, die auf der Bürgerversammlung offengelegt wurden, zeigte sich, dass die Firma Eckert & Ziegler die Bürger nicht ausreichend informiert und – schlimmer noch – dass auch die Stadt Braunschweig die Bürger durch Verschweigen von Tatsachen und Fehlinformationen vor der Wahl ruhig halten will. So heißt es in einem Schreiben der Stadtverwaltung an das niedersächsische Umweltministerium: „nach Rücksprache mit der Verwaltungsspitze […] sollte die PM möglichst kurzfristig veröffentlicht werden, um nun die ausschließliche Testphase mit den 100 l deutlich herauszustellen und einer evt. Veröffentlichung von anderer Seite den Wind aus den Segeln zu nehmen.“

80.000 Liter radioaktive Lauge sollen in Thune verarbeitet werden, und die Stadt spricht nur von 100 Litern. „Es ist ungeheuerlich“, so Peter Rosenbaum.  „Das eine an der Börse notierte Firma wie Eckert & Ziegler gewinnorientiert und dabei nicht immer transparent und bürgerfreundlich agiert, um Rendite zu machen, mag noch nachvollziehar sein. Dass aber die Stadt ihre Bürger für dumm verkaufen will, schlägt dem Fass den Boden aus.

Denn die schon existierende Genehmigung für Eckert & Ziegler ist für 80.000 l ausgestellt. „Das dürfen die jetzt schon, das ist schon genehmigt.“, erklärt der BIBS-Ratsherr.  Wenn auf Anraten der Stadt lieber erst einmal nur von 100 l testweise zu bearbeitenden Litern gesprochen werden soll, steht die Glaubwürdigkeit der Verwaltung und ihre Haltung zu der im letzten Jahr nach nur vier Monaten gleich wieder aufgehobenen Veränderungssperre insgesamt in Frage.“

Ziel der Bürgerversammlungen war es, dass alle politischen Gruppierungen noch vor der Kommunalwahl Farbe bekennen müssen und zur Bearbeitung und Lagerung von radioaktivem Material in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten in Thune Stellung beziehen. Das ist gelungen: der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel spricht sich seit gestern „gegen die Verarbeitung und Lagerung von derzeit im Salzbergwerk ASSE II gelagerten Atommüll-Fässern sowie Asse-Lauge bei uns im Bezirk aus.“

Die BIBS-Fraktion und die BISS fordern Eckert & Ziegler und die Stadt auf, ab sofort die Bürgerinnen und Bürger ehrlich und umfassend über alle Vorgänge und die weiteren Planungen zu informieren. Unter den jetzt herausgekommenen Umständen darf es keine Betriebserweiterung auf dem Gelände geben.

mehr in Kürze auf www.braunschweig-biss.de