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Ratssitzung vom 07.10.2011

Diese Ratssitzung - nach der Kommunalwahl und noch in alter Ratszusammensetzung - wird wohl aller Vorraussicht nach die wirklich letzte Sitzung in der dieser Ratsperiode sein, die am 31.10.2011 endet.

Es geht um den geplanten Verkauf des Grundstücks Nimesstraße 2, dort - wo bis Anfang 2009 das Freizeit- und Bildungszentrum stand. Nach Angaben der Stadt hat sich nun ein potentieller Käufer, die "zwanzigste BauWo" gemeldet, die das Grundstück kaufen wollen. 

Beschlussvorlage Ds. 14615/11

Der im nächsten Rat nicht mehr vertretene CDU-Fraktionschef Wolfgang Sehrt erklärt eingangs, es sei für ihn eine persönliche Freude, das Hotel-Projekt heute noch mit auf den Weg bringen zu können. Die CDU werde allen drei Plänen zustimmen, dem Hotel im Bürgerpark, dem Hotel an der Stadthalle und dem Veranstaltungszentrum.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die Stadt schon einmal die Bürger habe glauben lassen wollen, es käme zu der Ansiedlung eines Hotels. Gekommen sei es lediglich zum Abriss des FBZ durch die Firma Kananda-Bau, 430.000 Euro teuer. Ähnlich sei im Prinzip auch dieses Projekt gestrickt. Er sieht ein großes Risiko für die Stadt. Was wäre, wenn zum Beispiel die Firma bauwo keinen Bauantrag stelle, fragt Rosenbaum. Es würde nicht gebaut, die Firma könne dann aber trotzdem schon vor dem Besitzübergang bauvorbereitende Maßnahmen durchführen, die Baureifmachung, die aber wiederum die Stadt selber bezahlen müsste.
BIBS-Fraktionsvorsitzende Heiderose Wanzelius erinnert in ihrem Redebeitrag an die Geschichte und die Bedeutung des Bürgerparks für die Bürger dieser Stadt.
Frank Gundel erläutert im Anschluss die ablehnende Haltung der Grünen zur Vorlage.
FDP-Ratsherr Ulrich Klages begrüßt das Hotelprojekt. Udo Sommerfeld (Linke) nennt die bislang geführte Diskussion zu großen Teilen eine "Phantomdiskussion". Man entscheide heute über die Beerdigung einer sozio-kulturellen Kultur und zwei Nebelkerzen. Die Linke werde die Vorlage ablehnnen. SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek meint, das 4 Sterne plus Hotel entspreche dem Anspruch einer 250Tausend-Einwohner-Stadt, bei der Suche der Verwaltung nach einem Standort eines neuen "Freibize" erachtet er als wichtig, dass dabei auch gleichzeitig ein Konzept für ein derartiges Zentrum vorgelegt werden soll.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt abstimmen:
--> mehrheitlich angenommen

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