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Bauausschuss kassiert Abstufung der Grasseler Straße!

Die Grasseler Straße bleibt auch weiterhin Landesstraße (L 293) und wird nicht zur Kreisstraße degradiert, wie von der Verwaltung mit ihrer Vorlage (Ds. 14229/11 und Anlage eins, zwei sowie erste Ergänzung) beabsichtigt. Das hat der Bausschuss in seiner Sitzung am 30. November mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU entschieden und der Verwaltung damit einen ordentlichen Schuss vor den Bug verpasst. Denn diese Entscheidung ist endgültig, da der Bauausschuss als zuständiges Gremium in diesem Falle die letzte Instanz ist.

Die Ausschussmitglieder der SPD, Grünen, BIBS und Piraten schließen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten somit dem Votum des Stadtbezirksrates Wabe-Schunter-Beberbach an, der die Verwaltungsvorlage zuvor bereits einstimmig abgelehnt hatte. Lediglich die CDU-Ratsmitglieder sind im Bauausschuss nicht bereit, dem Wunsch ihrer Parteikollegen aus dem Bezirk Folge zu leisten und halten zur Verwaltung.

Die muss sich ob ihrer Vorlage von den restlichen Ausschuss-Mitgliedern und auch dem Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD) zu ihrer Vorlage in der Sitzung einiges anhören. Stülten und BIBS-Ratsherr Henning Jenzen werfen der Verwaltung vor, mit einer untauglichen Vorlage daher zu kommen, ohne einen Gesamtverkehrsplan im Norden zu haben, „vollkommen unausgegoren“ nennt Jenzen das, was die Verwaltung bis dato als Verkehrskonzept zu bieten habe, die Abstufungsvorlage erachtet  er in der Debatte deswegen als geradezu „unwürdiges Verhalten.“ Auch Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert, dass die „gesamtverkehrliche Situation noch nicht geklärt“ sei, deswegen sei die Vorlage abzulehnen, und Manfred Pesditschek erklärt im Ausschuss für die SPD, er sehe für die Abstufung „keine sachliche Notwendigkeit“, die Vorlage sei eher „politisch schädlich.“

Nach der Ablehnung der Vorlage der Verwaltung durch den Bauausschuss ist das Thema „Abstufung“ der Grasseler Straße für die Braunschweiger Ratsgremien damit erledigt. Über die Einstufung als weiterhin Landesstraße oder doch nur noch Kreisstraße hat jetzt nicht mehr die Stadt das Sagen, das letzte Wort hat jetzt das Land. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wird der Vorgang nunmehr zur abschließenden Entscheidung auf dem Schreibtisch landen.

Mehr zur Grasseler Straße:
Luftnummer Ostumfahrung, Dokumentation zur Bezirksratssitzung Wabe-Schunter Beberbach am 22.11.2011
Grasseler Straße gehört noch den Bürgern!, BIBS-Pressemitteilung vom 29.04.2011
Schließung der Grasseler Straße: Vortäuschung falscher Tatsachen