Aktuelles
 Pressemitteilungen
 Ratssitzungen
 Themen
 Fraktion
 Bezirksratsmitglieder
 Bürgerinitiativen
 Unser Braunschweig
 Suchen

Neue Mehrheit will Eckert & Ziegler-Erweiterung verhindern

Zwei Anträge (Ds. 1996/11 und Ds. 1998/11) der BIBS-Fraktion und ein Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2008/11) liegen dem Fachausschuss in seiner Sitzung am 30.11.2011 vor, beide verfolgen das gleiche Ziel: Der Plan der Firma Eckert und Ziegler (E&Z), sich im Stadtteil Thune mit einem Hallenneubau zu erweitern, soll unterbunden werden. Dazu sollen die Bebauungspläne geändert und eine Veränderungssperre verhängt werden. Peter Rosenbaum für die BIBS und Holger Herlitschke für die Grünen stellen im Ausschuss die Anträge vor und begründen sie, im Anschluss einigt man sich darauf, die Anträge gemeinsam zu debattieren.

Peter Rosenbaum weist in seinem Wortbeitrag unter anderm auf die Dimension des Bauantrages der Firma hin und auf den Zeitdruck, unter dem man jetzt stehe. „Der E&Z-Antrag hat es in sich“, so Rosenbaum, und die eventuelle „Zustimmung der Verwaltung droht“, „der Charakter der Firma verändert sich“, so Herlitschke, und zwar weg von der Medizin hin zur Müllverarbeitung. Da die Informationen insgesamt aber immer noch so dünn seien, solle man zu dem Thema auch noch ein Expertenhearing durchführen. Auch SPD-Ratsfrau Nicole Palm spricht sich für die Veränderungssperre aus, es bestehe „Handlungsbedarf“, lediglich die CDU meint, sie sei noch nicht soweit, man habe noch Beratungsbedarf erklärt CDU-Ausschussmitglied Jürgen Wendt.

Gegen Ende der Aussprache bietet Peter Rosenbaum dann an, den BIBS-Antrag zu Gunsten des Änderungsantrags der Grünen zurück zu ziehen, da dieser konkreter sei. Man einigt sich schließlich darauf, den Grünen-Antrag getrennt abzustimmen. Die Punkte 1-4 werden bei einer Gegenstimme der CDU und zwei Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen und dem Rat zum Beschluss empfohlen. Das Expertenhearing (Punkt 5) wird einstimmig beschlossen.