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Archiv 2011

Ratssitzung vom 13.12.2011
Die zweite Ratssitzung in dieser Wahlperiode steht im Zeichen von Eckert & Ziegler: Nachdem die Firma einen Bauantrag eingereicht hat, wird in der heutigen Sitzung darüber beraten, wie man mit den Erweiterungsplänen des Unternehmens umgehen soll. Ein weiteres Thema wird die Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm sein, nachdem es erneut zu einem tödlichen Unfall gekommen ist. mehr...  

Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm
Am 03.12.2011 ist es zum zweiten Mal in diesem Jahr zu einem tragischen Unfall am Bahnübergang Steinriedendamm gekommen: Nachdem im Frühjahr ein zehnjähriger Junge zu Tode kam, wurde nun ein 43jähriger Mann von einem Zug erfasst und getötet. mehr...

ASSE II und Schacht Konrad: Stadt Braunschweig soll sich wieder einreihen! Zur Ratssitzung am 13.12.2011 bringt die BIBS-Fraktion den Antrag ein, dass sich die Stadt Braunschweig wieder unter den anderen Nachbar-Kommunen einreiht, indem sie erneut der AG-Schacht Konrad beitritt und den ASSE II-Koordinationskreis unterstützt. mehr…

Neue Mehrheit will Eckert & Ziegler-Erweiterung verhindern
Als erneut geschlossene Front haben sich die neuen Mehrheitsfraktionen der SPD, Grünen, BIBS und Piraten am 30.11.2011 im Planungs- und Umweltausschuss bei einer wichtigen Abstimmung präsentiert: Die Erweiterungspläne des Atomindustrie-Unternehmens Eckert und Ziegler sollen gestoppt werden. mehr…

Bauausschuss kassiert Abstufung der Grasseler Straße!
Mit der Stimmenmehrheit von SPD, Grünen, BIBS und Piraten hat der Bauauschuss in seiner Sitzung am 30.11.2011 das Ansinnen der Verwaltung abgelehnt, die Grasseler Straße (L 293) zur Kreisstraße abzustufen. mehr... 

10 Jahre Hoffmann: Alles riskiert, alles verloren
Die von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann jüngst vorgelegte 10-Jahres-Bilanz gibt Anlass, eine Würdigung auch seitens der BIBS-Fraktion vorzunehmen. mehr...

Ratssitzung vom 08.11.2011
Es ist die konstituierende Ratssitzung der 18. Wahlperiode: Nach der Kommunalwahl tritt der neugewählte Rat erstmals zusammen. Auf der Tagesordnung: die 5. IGS und die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen. Daneben wird über eine neue Geschäftsordnung, Hauptsatzung und Ausschüsse beraten. mehr... 

Sanierungsbedarf und Ganztagsbetrieb im Lessinggymnasium
Die BIBS hat sich am 03.11.2011 in Vorbereitung auf die nächste Ratssitzung, bei der die neue Ratsmehrheit Ganztagsbetriebe an weiteren Schulen beschließen will, vor Ort im Lessinggymnasium ein Bild gemacht. mehr...   

Keine weitere Bearbeitung von Asselauge in Thune
Das niedersächsische Umweltministerium hat am 27.10.2011 mitgeteilt, dass in Thune die Voraussetzungen für eine weitere Beauftragung von Eckert & Ziegler zur Behandlung von Asselaugen nicht gegeben seien. Unklar bleibt, wie es mit der geplanten baulichen Veränderung von Eckert & Ziegler in Thune weitergeht. Dazu hat die BIBS nun eine Anfrage für den Rat am 08.11.2011 gestellt. mehr...

5. IGS zum nächsten Schuljahr - Ganztagsbetrieb für das Lessinggymnasium
SPD, Grüne, BIBS, Linke und Piraten haben mit zwei interfraktionellen Anträgen für die konstituierende Ratssitzung am 08.11.2011 Handlungsfähigkeit bewiesen: die 5. IGS soll im Schulzentrum Heidberg errichtet und Ganztagsbetriebe im Lessinggymnasium, in der Nibelungenrealschule und in der Grundschule Hinter der Masch eingerichtet werden. mehr... 

Ratssitzung vom 07.10.2011
Es ist die wohl endgültig letzte Sitzung des Rats in dieser Wahlperiode, die am 31.10.2011 endet - heute geht es um den geplanten Verkauf des Grundstücks im Bürgerpark, auf dem bis 2009 das Freizeit- und Bildungszentrum (FBZ) stand. mehr...

BIBS-Antrag zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans einstimmig angenommen!
In der Sitzung des Schulausschusses am 07.10.2011 wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen die Weichen gestellt für eine Neuordnung der Braunschweiger Schullandschaft: neben dem einstimmig angenommenen BIBS-Antrag spricht sich der Ausschuss auch für die Einrichtung einer 5. IGS aus. mehr... 

Flughafenausbau-Kosten bleiben vorerst weiter im Dunkeln
Die wahre Höhe der Gesamtkosten für den Flughafenausbau werden die Braunschweiger Bürger wohl erst kurz vor Weihnachten erfahren. Erst zur Dezembersitzung des Rates plane man, die Zahlen präsentieren, so die Verwaltung im Finanzausschuss am 06.102011 in ihrer Antwort auf die Anfrage der BIBS-Fraktion. mehr…

Verwaltungsgericht: Auflagen der Stadt zum Teil rechtswidrig
Am 06.10.2011 urteilte das Braunschweiger Verwaltungsgericht, dass die Auflage der Stadt, im Querumer Forst dürfe ein Megaphon erst ab 50 Teilnehmern einer angemeldeten Versammlung benutzt werden, rechtswidrig ist. Ebenso wenig hätte die Stadt BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum auf dem Kohlmarkt als Versammlungsleiter ablehnen dürfen. mehr...

PPP-Projekt an Schulen und Kitas um jeden Preis
Auf Biegen und Brechen soll von der abgewählten Ratsmehrheit in letzter Minute ein PPP-Projekt durchgepeitscht werden, dass von Anfang an einen fragwürdigen Charakter hatte. Wir rufen nun auf zu einer Kundgebung am 27.09.2011 ab 15h auf dem Platz der Deutschen Einheit. mehr... 

Kommunalwahl: BIBS erringt drei Sitze für den Stadtrat
Mit 4,8% ist die Bürgerinitiative Braunschweig am 11.9.2011 erneut viertstärkste Kraft in Braunschweig geworden. Die alte BIBS-Fraktion gratuliert Henning Jenzen, Dr. Dr. Wolfgang Büchs und Peter Rosenbaum zum Einzug in den Rat! In den Stadtbezirksräten ist die BIBS nun breit aufgestellt: elf BIBS-Kandidaten wurden in 10 von insgesamt 19 Stadtbezirksräte gewählt! mehr... 

Das Bundesamt für Strahlenschutz bittet um Klarstellung
Das BfS legt Wert auf die Feststellung, dass die Aussage von Herrn Dr. Michael Siemann auf der Bürgerversammlung am 30.6.2011 in unserem Bericht über die gescheitere Betriebsbesichtigung bei Eckert & Ziegler korrekt zitiert wurde und den Tatsachen entspricht. mehr…    

Assemüll in Braunschweig: Bürgerversammlung in Wenden
Am 06.09.2011 diskutierten rund 150 Bürgerinnen und Bürger in der Sportgaststätte des FC Wenden über die Pläne des so genannten "Kompetenzzentrums Sichere Entsorgung (KSE) - Eckert&Ziegler Nuclitec". mehr...

Kita-online-Portal ist freigeschaltet worden
Seit dem BIBS-Antrag im April 2010, ein solches Portal einzurichten, ist einige Zeit ins Land gegangen. Doch was lange währt, wird gut, und kurz nach Beginn des neuen Kindergartenjahres ist nun das Portal auf den Internetseiten der Stadt veröffentlicht worden. mehr...

Ampeleinweihung am Bahnübergang Steinriedendamm 07.09.2011
Die BIBS-Fraktion unterstützt die Aktion des AK GHS Schuntersiedlung und der Bürgerinitiative Kralenriede ab 17h auf dem Tostmannplatz. Die Forderungen: Eine Schranke für den Bahnübergang sowie eine sichere Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer sofort! mehr...

Bürgerversammlung am 06.09.2011 in Wenden
Die neu gegründete Bürgerinitiative Strahlenschutz Wenden-Thune-Harxbüttel (BISS) und die BIBS-Fraktion laden zu der zweiten Bürgerversammlung zum Thema "Asse-Müll in Thune" ein. Ort: Die Sportgaststätte des FC Wenden (Hauptstraße 46b) um 19h30. mehr...   

Baubeginn im Eintracht-Stadion nur vorgetäuscht
Am 26.08.2011 wurde mit dem ersten Spatenstich der Ausbau des Stadions begangen. Und das, obwohl weder für die Abrissarbeiten noch für den Umbau bislang eine Firma beauftragt wurde. mehr...    

Die 5. IGS, jetzt! ... denn auf die Kinder kommt es an
Die BIBS-Fraktion spricht sich dafür aus, sofort mit den Planungen für eine weitere IGS zu beginnen, damit die 5. IGS zum nächsten Schuljahr 2012/13 an den Start gehen kann. mehr... 

Betriebsbesichtigung bei Eckert & Ziegler kommt übers Besucherzimmer nicht hinaus...
Kein Rundgang übers Firmengelände, keine Besichtigung der Produktionshallen, keine Antworten auf konkrete Fragen und unerwartete Gäste – ein Rückblick auf eine Betriebsbesichtigung der etwas anderen Art. mehr…

Voller Saal in Thune bei BIBS-Infoveranstaltung zum Thema "ASSE-Müll"
Am 30.06.2011 hat die BIBS-Fraktion im Rahmen einer Bürgerversammlung versucht, erstes Licht ins Dunkel um eventuelle Lieferungen von Asse-Müll zur Firma Eckert & Ziegler in Thune zu bringen. 130 interessierte Bürger nutzten die Gelegenheit, um ihre Fragen zu stellen. mehr...

Ratssitzung vom 28.06.2011
Die letzte Ratssitzung dieser Wahlperiode steht im Zeichen der geplanten Veränderungen in der Kinderbetreuungslandschaft. Die BIBS-Fraktion hat u.a. Anträge zur geplanten Verbringung von Asse-Müll nach Thune eingebracht und die Errichtung einer offenen Bühne zur Belebung der Innenstadt beantragt. mehr...

CDU/FDP-Mehrheit will den Norden weiterhin mit einer Straße zerschneiden
Die BIBS-Fraktion hat in der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 15. Juni 2011 beantragt, endlich die Nordtangente aus dem Flächennutzungsplan zu entfernen und auch die Idee einer so genannten Stadtstraße nicht weiterzuverfolgen. Aber Schwarz-Gelb will die Pläne in der Schublade behalten. mehr…

Was ist mit dem Bußgeldverfahren gegen den Millenium-Betreiber?
Die Verwaltung scheint nicht Willens, über den Stand des Bußgeldverfahrens Auskunft zu erteilen. Im Finanzausschuss am 16.06.2011 hat die BIBS-Fraktion danach gefragt - und keine Antwort erhalten, da angeblich der Planungs- und Umweltausschuss zuständig sei. mehr...

Ratssitzung vom 31.05.2011
Die vorletzte Sitzung in dieser Wahlperiode steht im Zeichen der geplanten Teilprivatisierung von neun Schulen, drei Kindergärten und zwei Sporthallen, des Neubaus der IGS Wilhelm Bracke durch die städtische NiWo und des BIBS-Antrages zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße. mehr...

Nibelungen-Wohnbau-GmbH (NiWo) soll die Schulsanierungen übernehmen
Nicht Hochtief PPP Solutions mit einer noch zu gründenden Tochterfirma für Braunschweig soll neun Schulen, drei Kitas und zwei Sporthallen sanieren, sondern die städtische NiWo. Das hat die BIBS-Fraktion für die Ratssitzung am 31.05.2011 beantragt. mehr... 

Hochtief PPP Solutions GmbH wird verkauft - Wer saniert dann Braunschweigs Schulen und Kitas?
Nicht Hochtief soll neun Schulen und drei Kitas sanieren, sondern Hochtief PPP Solutions, die eine 100%ige Tochter der Hochtief Concessions AG ist. Und für diese 100%ige Tochter von Hochtief werden derzeit Verkaufsunterlagen an potentielle Käufer verschickt. Die BIBS fordert die Verwaltung auf, sofort alle Verträge offenzulegen. mehr...  

BIBS fordert Rückkehr des Feinstaub-Messcontainers an den Bohlweg!
Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim gibt sich mit der seit 2007 eingerichteten Messstation am Altwiekring statt des Bohlwegs als „HotSpot“ zufrieden, die Stadt Braunschweig schließt sich der Einschätzung an und erklärt sich im Übrigen für nicht zuständig. Die BIBS-Fraktion hat diese nicht zufrieden stellenden Antworten auf zwei Anfragen bekommen und fordert deswegen erneut die Rückkehr des Messcontainers an den Bohlweg. mehr…

Polizei hat keinen Kontakt zum Jugendschutzhaus aufgenommen
Nach der Auflösung eines Punkertreffens am 2. April 2011 im Viewegs Garten hatte die Braunschweiger Polizei unter anderem einen Jugendlichen aus Salzgitter in Gewahrsam genommen und ihn erst gegen vier Uhr morgens wieder auf freien Fuß gesetzt. Und das, ohne irgendeinen Kontakt mit dem Jugendschutz aufgenommen zu haben, wie die Verwaltung jetzt in ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 2. Mai 2011 mitteilt. mehr… 

Richterin: Grasseler Straße gehört noch den Bürgern!
Bei einem Ortstermin am 08.04.2011 stellte die vorsitzende Richterin des Verwaltungsgerichts fest: Die Landesstraße gehört doch noch den Bürgern! Nachdem sich Vertreter der Stadt und der BI Waggum unter Vermittlung des Verwaltungsgerichts darauf verständigten, Demonstrationen nicht im Bereich der Baustellen durchzuführen, schlossen Erster Stadtrat Carsten Lehmann und BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum vor Ort einen Vergleich: Das Betreten des Straßenkörpers der Grasseler Straße für die Kundgebung am 10.04.2011 ist mit Einschränkungen gestattet. mehr...

Schlossmuseum: Ruhmeshallen zur Glorifizierung des Adels
Am 09.04.2011 eröffnet das Schlossmuseum. Die Eröffnungsfeierlichkeiten nimmt die BIBS-Fraktion zum Anlass, Finanzierung, Stiftungskonstruktion und Ausstellungskonzeption kritisch zu beleuchten. mehr...

FBZ darf bis 2013 kontaminierte Trümmerlandschaft bleiben
Vor zwei Jahren hat die Stadt das Freizeit- und Bildungszentrum durch die Firma ,,Kanada Bau" abreißen lassen. Seitdem liegt der zum Teil schadstoffbelastete Bauschutt in den ehemaligen Kellerräumen. Da kann er auch noch knapp zwei weitere Jahre liegen bleiben, so die Verwaltung am 06.04.2011 im Planungs- und Umweltausschuss. mehr...

Nutzungskonflikte Bohlweg: Ratlose Verwaltung
Im Planungs- und Umweltausschuss am 06.04.2011 teilt die Verwaltung mit, dass ihr zum Thema "Nutzungskonflikte Bohlweg" immer noch nichts eingefallen ist. mehr...

Ratssitzung vom 15.03.2011
In dieser Sondersitzung des Rates geht es um die Einführung einer Gelben Tonne in Braunschweig. Der Punkt war in der letzten Ratssitzung zurückgestellt worden. mehr...

GHS Schuntersiedlung: Dr. Hoffmann - Getrieben vom Bürgerwillen
Am 10.03.2011 verkündet der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Bürgersprechstunde in der Schuntersiedlung, dass nun doch die Grundschule erhalten bleiben soll. Die BIBS-Fraktion gratuliert der Inititiative vor Ort zum Teilerfolg! mehr... 

Schließung der Grasseler Strasse: Vortäuschung falscher Tatsachen
In der Ratssitzung am 22.02.2011 behauptete Erster Stadtrat Carsten Lehmann, die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr habe bereits eine "Einziehungsverfügung" der Grasseler Strasse veröffentlicht. Diese Aussage des Ersten Stadtrats ist falsch. mehr...

Ratssitzung vom 22.02.2011
In dieser bereits am Vormittag beginnenden Ratssitzung geht es um den Haushalt 2011. Die BIBS fordert für den Haushalt u.a., dass Schulen und Kitas nicht mehr mittels PPP, sondern durch städtische Gelder saniert werden und dass Geld für die Umsetzung der Leitlinien gegen Kinder- und Familienarmut in die Hand genommen wird. Weitere BIBS-Anträge: Das Projekt Spassbad soll beendet werden und die GHS Schuntersiedlung bleibt erhalten. mehr...

Grundsatzbeschluss zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Strasse nötig!
Nachdem alle Fakten und Hintergründe der Person "Agnes Miegel" ausreichend beleuchtet wurden, fordert die BIBS-Fraktion nach der Sitzung des Kulturausschusses am 11.02.2011 nun einen Grundsatzbeschluss zur Umbenennung der Strasse. mehr...

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