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ASSE II und Schacht Konrad: Stadt Braunschweig soll sich wieder einreihen!

„Die Stadt tritt wieder der AG Schacht Konrad bei und unterstützt den ASSE-Koordinationskreis.“

So lautet kurz und knapp der Entschließungstext des BIBS-Antrages (nur 3. Satz), über den der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2011 abzustimmen hat. In der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.11.2011 hat der BIBS-Antrag bereits eine Mehrheit gefunden -  selbst die CDU hat in dem Ausschuss nicht dagegen gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.

Wenn der Rat – wie zu erhoffen und zu erwarten - mit seiner neuen Mehrheit von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten dem Antrag zustimmt, reiht sich Braunschweig damit nach Jahren der Abstinenz wieder ein unter den Nachbarkommunen, die den Koordinationskreis unterstützen und in der Arbeitsgemeinschaft Mitglied sind. Die Stadt Braunschweig war unter Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann aus der Reihe der Mitglieder und Unterstützer ausgeschert und hatte sich damit ins Abseits gestellt.

Zu dem nunmehr bevorstehenden Ratsentscheid haben die BIBS-Fraktion jetzt zwei aktuelle Stellungnahmen erreicht.

Am 04.12.2011 schreibt Peter Dickel per e-mail:

Hallo BIBS-Fraktion!
„Die Stadt Braunschweig war ja praktisch ein Gründungsmitglied der Arbeitsgemeinschaft und hat Ende der 80er-Jahre als eine der ersten Kommunen unser Bemühen unterstützt, die gesellschaftliche Breite der Ablehnung der Atomenergie in der Region deutlich zu machen.
Nicht ohne Grund hatten wir unsere Geschäftsstelle viele Jahre in Braunschweig. Dass dann ausgerechnet das Oberzentrum einer von Atommüll so hochbelasteten Region parteipolitisch motiviert die Segel gestrichen hat, war schon peinlich. Im Gegensatz dazu haben die Stadt Salzgitter und der Kreis Wolfenbüttel in den letzten Jahren vorgeführt, wie die kritische Auseinandersetzung um Atommüll über kommunale und parteipolitische Grenzen hinweg funktioniert. Also freuen wir uns, wenn auch die Stadt Braunschweig wieder im Boot ist und hoffen, dass es nicht bei Worten und Gesten bleibt.”

Peter Dickel, Braunschweig, 
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.

Und am 05.12.2011 schreibt uns Udo Dettmann per e-mail:

Hallo BIBS-Fraktion,
"Neue Besen kehren gut - doch die Vorarbeit wurde von einigen Ratsmitgliedern in der letzten Wahlperiode geleistet" sagt Udo Dettmann vom Asse II-Koordinationskreis zu den Beschlüssen des Braunschweiger Stadtrates. "Bezüglich der atommüllverarbeitenden Betriebe in BS-Thune ist der neue Stadtrat endlich aktiver geworden. Und dass der Blick dann auch über die Grenzen der Stadt hinaus geht, zur desolaten Atommüllkippe Asse II und dem 'Neubauprojekt' Schacht KONRAD, einer zukünftigen Altlast, ist nur konsequent, denn die davon ausgehenden aktuellen und zukünftigen gesundheitlichen Belastungen machen an der Stadtgrenze auch nicht halt."

Mit freundlichen Grüßen,

Dipl.-Ing. Udo Dettmann
ASSE II-Koordinationskreis