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Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm

Am 03.12.2011 kam es bereits zum zweiten tödlichen Unfall am Bahnübergang Steinriedendamm in diesem Jahr: Obwohl die Schranke längst beschlossene Sache ist, konnte es zu dem tragischen Unfall kommen.

Nach Aussagen von Eisenbahnbundesamt und DB Netz AG dauert das Verfahren zur Errichtung von Schranken auch bei Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten bis (Ende) 2014!

Gefährlicher Bahnübergang erst 2014 entschärft, ndr vom 08.12.2011
Mitteilung der Stadt zum Unfall am 03.12.2011 

Der neue Todesfall von Samstag hat gezeigt: Es ist Gefahr im Verzuge! Daher müssen die Sofortmaßnahmen entsprechend drastisch sein - man kann jetzt nicht erneut wieder zur Tagesordnung übergehen!

Forderung nach sofortigen Sicherungsmaßnahmen:

- Schritttempo für alle Züge, die diesen Bahnübergang durchfahren (dabei ggf. Begleitung durch einen Bahnwärter)
- Regelung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch Bahnwärter
- Aufbringen von Piktogrammen mit dem Emblem des herannahenden Zuges auf beiden Seiten der Bahnschienen vor der Haltelinie
- Anbringen zusätzlicher Warn-/und Blinkleuchten  für Fußgänger und Radfahrer
- Markierung der Gefahrenzone (Gleisbereich) durch entsprechend auffälliges Muster
- taghelle Beleuchtung des Bahnübergangs und seiner Seitenbereiche bei Dunkelheit
- sichere Verkehrsführung für alle Radfahrer und Fußgänger, die sich von Westen auf der Südseite des Steinriedendamms dem Bahnübergang nähern bzw. aus der Kehrbeeke kommen (Diese Fußgänger und Radfahrer laufen derzeit buchstäblich in eine Falle, da sie auf der Südseite den Bahnübergang nicht überqueren dürfen, sondern die Straßenseite wechseln müssen, was bei dem (nach Sperrung der Grasseler Straße) vorherrschenden Schwerlastverkehr für Kinder z.B. lebensgefährlich ist)

Der Bahnübergang in der Braunschweiger Zeitung:
Bahn-Unfälle - Kralenrieder leben in Angst, BZ vom 09.12.2011
Bahn-Übergang - Bürger fordern Taten, BZ vom 06.12.2011
Gesicherter Bahnübergang nicht vor 2014, BZ vom 05.12.2011
Erneuter tödlicher Unfall an Bahnübergang, BZ vom 04.12.2011
"Gefahr durch Züge wird unterschätzt", BZ vom 27.02.2011
Tödlicher Unfall - Schranken gefordert, BZ vom 26.02.2011

In der Ratssitzung am 31.05.2011 wurde einstimmig ein interfraktioneller Antrag zur Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm beschlossen mit dem Ziel, die lebensgefährliche Kreuzung mit Bahnübergang sicherer zu machen. Was geschah seitdem? Am 17.06.2011 kam es zu einer Zusammenkunft von Stadt, Bellis und DB Netz mit folgendem Fazit:

"Der abschließende Bericht zum tödlichen Unfall am 24.02.2011 sieht auf Grund von menschlichem Fehlverhalten keinen zwingenden Handlungsbedarf, die Sicherheit am Bahnübergang zu erhöhen. Die Neuplanung sieht jedoch die Montage von Halbschranken vor. [...] Durch den tödlichen Unfall ist der Bahnübergang stärker in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Eine gemeinsame und in Anbetracht des langen Realisierungszeitraums positive Pressearbeit (DB - Stadtverwaltung ) zur Sicherung und Neuplanung des Bahnübergangs ist erforderlich." 

Im interfraktionellen Antrag wurde zwar der Bau der Schranke beschlossen, Sofortmaßnahmen, die vor allem unter den Fußgängern und Radfahrern weitere Menschenopfer bis zur Installation der Schranken so weit wie möglich verhindern sollten, wurden nicht getroffen. Diesbezüglich war bis zur Ratssitzung am 08.11.2011 nichts geschehen. In der Zwischenzeit schoben sich Deutsche Bahn und Stadt in der Folge die Zuständigkeiten gegenseitig zu. Schließlich wurde mitgeteilt, dass es noch ca. 3 - 4 Jahre dauern würde, bis dort eine Vollschranke gebaut werden kann.

Die BIBS-Fraktion hatte für den Rat am 8.11.2011 beantragt, im Einvernehmen mit der Bahn unverzüglich alle nötigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, die eine Beschleunigung  des Planverfahrens zum Einbau einer Vollschranke zur Folge haben und als Sofortmaßnahmen den Bahnübergang vorläufige Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, da Gefahr im Verzuge ist.

Am 24.02.2011 kam zuletzt ein 10jähriger Junge ums Leben. Nun wurde einem 43jährigem Asybewerber aus Serbien, der erst drei Tage zuvor in die Zentrale Aufnahmestelle für Asybewerber (ZAAST) unweit des Bahnübergangs gekommen war, zum Verhängnis.

Chronologie der Ereignisse

07.09.2011:
Die BI Kralenriede und der AK GHS Schuntersiedlung organisieren einen Demonstrationsmarsch ausgehend vom Tostmannplatz bis zum Bahnübergang Steinriedendamm/Forststrasse unter dem Motto "WIEVIEL MENSCHENLEBEN FÜR EINE SCHRANKE?" Die Abschlusskundgebung findet am Bahnübergang mit ca. 60-70 TeilnehmerInnen aus Kralenriede und der Schuntersiedlung

22.09.2011:
Antrag zum Thema "Sicherheit am Bahnübergang Steinriedendamm" für den Bau- und Feuerwehrausschuss am 05.10.2011

30.09.2011:
Antrag für den Rat am 8. November 2011 mit dem Hinweis auf "Gefahr im Verzuge" und Vorschlag Girlandensicherung.

05.10.2011:
Sitzung des Bau- und Feuerwehrausschusses: Der Antrag wird von Ratsherr Peter Rosenbaum mündlich begründet. Er wird im Ausschuss mit den Stimmen aller vertretenen Parteien und Fraktionen (CDU, SPD, Linke, FDP) abgelehnt, die Grünen enthalten sich der Stimme.

04.11.2011:
Abgeschwächter Änderungsantrag für die Ratssitzung am 08.11.2011, nachdem Gespräche mit den Parteien ergeben haben, dass die Girlandensicherung von vielen Parteien wegen ihrer scheinbaren Skurrilität und Praktikabilität abgelehnt wird und nicht mehrheitsfähig ist. Zum Änderungsantrag sagen SPD, Grüne, Linke, Piraten Zustimmmung zu. Die SPD bekundet Schwierigkeiten mit dem Begriff "Gefahr im Verzug".

08.11.2011:
Vorstellung des Änderungsantrags im Rat - der Antrag wird auf Vorschlag von Herrn Herlitschke (Grüne) in den Bauausschuss verwiesen (einstimmig).

30.11.2011:
Erneute Vorstellung des Änderungsantrages im Bauausschuss - Der Leiter der zuständigen Abteilung Herr Leuer erklärt, es seien bereits Maßnahmen durchgeführt worden und erläutert diese pauschal (wie diese Maßnahmen aussehen - s. oben: z.B. Haltemarkierung für Fußgänger und Radfaher nur auf Westseite des Bahnübergangs und nicht auf der Ostseite - ein paar eher verwirrende als helfende Schilder - mehr nicht. Weitere Maßnahmen würden als nicht notwendig angesehen.

Am 13.12.2011 wird der Antrag im Rat erneut behandelt.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 09.12.2011