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Aktuelles der Ratsfraktion

Ratssitzung vom 17.09.2019
Im Mittelpunkt der ersten Sitzung nach der Sommerpause dürfte die Vergabe der Energienetzkonzessionen stehen. Weitere Themen: Der geplante AfD-Bundesparteitag in der VW-Halle, die Sicherung der Rotbuche in Waggum, die Zukunft des Heizkraftwerkes Mitte und ein interkommunales Gewerbegebiet mit Wolfenbüttel. mehr... 

Heizkraftwerk Mitte: Heizen mit Bahnschwellen und belastetem Holz? Gefährliche Holzabfälle sollen zu Heizzwecken ohne Umweltverträglichkeitsprüfung benutzt werden. Die BIBS-Fraktion hält das für rechtswidrig und falsch. mehr...

Flughafenerweiterung: Sechs Jahre Zeitverzug bei den Ersatzaufforstungen und erhebliche Ausfälle - 220.000 Bäume müssen nachgepflanzt werden. Ein erheblicher Teil der Ersatzpflanzungen für die über 41.000 gefällten Bäume des Querumer Forstes ist nicht angewachsen. mehr...

Wie weiter mit dem Ricarda-Huch-Gymnasium?
Zur Sitzung des Schulausschusses am 30.08.2019 verlangt die BIBS-Fraktion Aufklärung über die Essensversorgung und den Stand der Sanierungsplanungen an der Ricarda-Huch-Schule. mehr...

Planung für die Stadtstraße Nord jetzt stoppen!
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 08.08.2019 den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Stadtstraße Nord für "derzeit rechtswidrig" erklärt. Die BIBS-Fraktion fordert nun den Stopp der Planungen. mehr...

BIBS-Fraktion präsentiert alternativen Haushalt 2020
In einem Pressegespräch am 20.0.2019 hat die Fraktion ihre Zielvorstellungen für einen alternativen Haushalt der Stadt Braunschweig der Öffentlichkeit vorgestellt. Unterteilt in die Bereiche „Verwaltungshandeln“, „Klima, Natur und Umwelt“, „Wohnen und Infrastruktur“ sowie „Bildung und Freizeit“ wurden der Öffentlichkeit Zielvorstellungen präsentiert, die mit konkreten Finanzierungsvorschlägen hinterlegt wurden. mehr...

BIBS-Ratsherren Wolfgang Büchs und Peter Rosenbaum zum Alternativen Klima-Haushalt bei Radio Okerwelle

BIBS-Fraktion stellt alternativen Klima-Haushalt 2020 vor. Wie bereits Mitte Juli angekündigt, lädt die BIBS-Fraktion deshalb am Dienstag, den 20.08. um 11 Uhr zu einem Pressegespräch in die Fraktionsgeschäftsstelle im Rathaus-Altbau, Raum A1.56/57 ein. mehr...

BIBS-Fraktion kritisiert geplanten Bau eines Kunstrasenplatzes in Rüningen scharf! Ungeachtet der Klimaschutzdiskussion und Absichtserklärungen zur Verwendung von weniger Kunststoff plant die Stadt den Bau eines neuen Kunstrasenplatzes in Rüningen. mehr...

Bäume in der Weststadt gerettet!
Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt stellt klar, dass es keinen politischen Beschluss gibt, dass die 40 Bäume in der Weststadt gefällt werden sollen. mehr...

Bauprojekt "An der Petrikirche / Ecke Lange Straße" stoppen!
Nachdem die Braunschweiger Zeitung am 16.07.2019 darüber berichtet hat, dass die Landeskirche abgesprungen sei, fordert die BIBS-Fraktion nun auch von der Stadt, die Planungen einzustellen. mehr... 

BIBS-Fraktion erarbeitet alternativen Haushalt 2020
Klima-, Umwelt- und Artenschutz dulden keinen Aufschub mehr. Daher wird die BIBS-Fraktion in die kommenden Haushaltsberatungen einen alternativen Klima-Haushalt einbringen. Bürger*innen, Vereine, Organisationen, etc. werden hiermit aufgerufen, sich zu beteiligen. Eingaben können bis zum 31.07.2019 direkt an die Fraktionsgeschäftsstelle gerichtet werden. mehr...   

Ratssitzung vom 25.06.2019
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause soll Richard Borek zum Ehrenbürger gewählt werden, Schüler*innen sollen kostengünstige ÖPNV-Fahrkarten in Braunschweig erhalten und die Stadt soll den ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen. mehr...  

Der neue Newsletter aus der Fraktion ist da!
Die dritte Ausgabe von "BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion" ist erschienen. U.a. mit Artikeln zur 6. IGS, Fridays-for-Future und dem investorenhörigen Braunschweig. Erhältlich bei uns im Fraktionsbüro, am BIBS-Stand sonnabends auf dem Kohlmarkt oder über Eure BIBS-Bezirksräte. mehr...

BIBS-Fraktion lehnt Ehrenbürgerwürde für Richard Borek ab
Ulrich Markurth (SPD) hat dem Rat vorgeschlagen, dass Richard Borek die Ehrenbürgerwürde der Stadt Braunschweig erhalten soll. Darüber wird der Rat in seiner Sitzung am 25.06.2019 entscheiden. Die BIBS-Fraktion lehnt den Vorschlag ab. mehr...   

Ratssitzung vom 21.05.2019
Im Mittelpunkt der heutigen Ratssitzung dürfte die Debatte über den Forderungskatalog stehen, den die Fridays-for-future-Bewegung dem Oberbürgermeister überreicht hat. Die BIBS-Fraktion fordert, dass Braunschweig den Klimanotstand ausruft. Des Weiteren hat die BIBS Anträge zu bezahlbarem Wohnraum, den Bäumen der Jasperallee, dem Dorfgemeinschaftshaus Rautheim gestellt und fordert, dass das Gutachten zum Defizit am Flughafen den Ratsleuten vorgelegt wird. mehr... 

Jasperallee: BIBS-Fraktion begrüßt Ansinnen des Bezirksrates
Der Bezirksrat Östliches Ringgebiet hat in seiner Sitzung vom 15.05.2019 abgelehnt, die verbliebenen, standsicheren Bäume der Jasperallee noch in diesem Jahr zu fällen. Die BIBS-Fraktion begrüßt dies als positives Signal. mehr... 

Klimanotstand für Braunschweig ausrufen!
Gemeinsam mit der Fraktion P² hat die BIBS-Fraktion zur Ratssitzung am 21.05.2019 beantragt, dass in Braunschweig der "Klimanotstand" ausgerufen wird. Diese Resolution soll ein erster Schritt sein, der Fridays-for-Future Bewegung zu signalisieren, dass ihre Forderungen sehr ernst genommen werden. mehr...

Neue Ausgabe von "Unser Braunschweig" ist erschienen
Seit mittlerweile 10 Jahren gibt es die Zeitung der Bürgerinitiativen Braunschweig. Nun ist bereits die 22. Ausgabe erschienen. Themen u.a.: Wasserstoffzüge, Baum- und Klimaschutz in Braunschweig, BS Energy und die Braunschweiger Baulandspekulationen. mehr...  

Burgpassage: Schafft sich der Denkmalschutz selbst ab?
Die oberste Denkmalschutzbehörde hat am 08.04.2019 mitgeteilt, dass sie die Abwägung über dn Abriss der denkmalgeschützten Teile der Burgpassage der unteren Behörde, also der Stadt Braunschweig, überlässt. Die BIBS-Fraktion nimmt dies mit Bedauern zur Kenntnis. mehr...

Wasserstoffzüge: Jetzt ist der RGB am Zug
Der BIBS-Impuls zu Wasserstoffzügen war erfolgreich: Der Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) hat beschlossen, den Ausbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes und die Markteinführung von alternativen Brennstoffzellenfahrzeugen zu forcieren. Unser Antrag konnte daher in der Ratssitzung vom 02.04.2019 zurückgezogen werden. mehr...

Ratssitzung vom 02.04.2019
Zur heutigen Sitzung unternimmt die BIBS-Fraktion Vorstöße zur Vermeidung von Plastik im Wahlkampf, alternativer Antriebstechnologien und der ausschließlichen Anbindung des Neubaugebietes "Trakehnenstraße" über die Senefelder Straße. Zudem verlangen wir Aufklärung über die Bezahlung der SolistInnen am Staatstheater. mehr...

BIBS-Fraktion fordert: Kein Plastik im Europawahlkampf!
Zur Ratssitzung am 02.04.2019 fordert die BIBS-Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag, dass die Parteien zur Europawahl am 26.05.2019 keine Plastikwahlwerbung verwenden. mehr...

Braunschweig soll nicht länger El Dorado für Baulandspekulationen sein! Braunschweig ist nach einem Bericht der Fernsehsendung 'Markt' im NDR vom 28.01.2019 die Stadt mit den am stärksten steigenden Immobilienpreisen in Niedersachsen. Um diese Entwicklung zu stoppen, fordert die BIBS-Fraktion nun eine Intervention der Stadt. mehr...

Neubaugebiet "Trakehnenstraße" nur über Senefelder Straße anbinden. Die BIBS-Fraktion beantragt zur Ratssitzung am 02.04.2019, den Bebauungsplan im Sinne der Bürgerinitiative vor Ort so abzuändern, dass Durchgangsverkehr durch die bestehende Siedlung vermieden wird. mehr...

Nahversorgung im Kanzlerfeld auch ohne Neubau gesichert
Der Verwaltungsausschuss vom 26.03.2019 soll zum mittlerweile vierten Mal die Auslegung des Bebauungsplans "Franz-Rosenbruch-Weg" beschließen. Die BIBS-Fraktion lehnt den Plan, einen Edeka-Markt auf einem Bolzplatz im Kanzlerfeld zu errichten, weiter ab. mehr... 

"Solo-Prekariat" auch am Staatstheater Braunschweig?
In einem Zeitungsbericht wurde über die schlechte Bezahlung von SolistInnen an Opern und Theatern berichtet. Die BIBS-Fraktion will zur Ratssitzung am 02.04.2019 wissen, wie das Braunschweiger Haus seine SängerInnen und Schauspielerinnen bezahlt. mehr...

BIBS-Fraktion unterstützt Aufruf zur Demonstration "Braunschweig for Future" für mehr Klimaschutz. Am Freitag, 15.03.2019 wird im Rahmen der "Fridays for Future"-Demonstrationen alleine in Deutschland zu Protesten in 140 Städten aufgerufen. Auch in Braunschweig wird ab 10 Uhr für mehr Klimaschutz und -gerechtigkeit demonstriert. mehr...

Der neue Newsletter aus der Fraktion ist da!
Eine neue Ausgabe von "BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion" ist erschienen. Mit Artikeln zur Jasperallee, Burgpassage und dem investorenhörigen Braunschweig. Erhältlich bei uns im Fraktionsbüro, am BIBS-Stand sonnabends auf dem Kohlmarkt oder über Eure BIBS-Bezirksräte. mehr...

BIBS-Fraktion lehnt Beleuchtung des Prinzenparks weiter ab
Zur Sitzung des Grünflächenausschusses am 12.03.2019 hat die Verwaltung erneut die Installation einer Beleuchtung der Finnenbahn vorgeschlagen. Die BIBS lehnt das teure Projekt weiter ab. mehr...

Kristine Schmieding erhält die Bürgermedaille der Stadt Braunschweig
Am 25.02.2019 hat Kristine Schmieding in der Dornse von OB Ulrich Markurth die Bürgermedaille der Stadt Braunschweig für ihr bürgerschaftliches Engagement im Umwelt- und Naturschutz erhalten. Ob bei der Aufklärung des Stibiox-Skandals am Hungerkamp, dem Erhalt der Pappeln in Riddagshausen oder dem Schutz streng geschützter Tierarten im Holzmoor - stets ist Kristine mit Herz- und Sachverstand vor Ort und setzt sich ein. Wir gratulieren! mehr...

Jasperallee: Gefällte Bäume waren standsicher und durch den Boden nicht am Wachstum gehindert
Wie angekündigt, hat die BIBS-Fraktion die Baumstümpfe der an der Jasperallee gefällten Bäume fachlich in Augenschein genommen. Das Ergebnis: Bis auf einen Baum waren alle standsicher und somit auch nicht verkehrsgefährdend. mehr...

BIBS-Fraktion fordert: Schluss mit Geheimverträgen zur Stadtgestaltung
Seit August 2008 wurden über Verträge der Stadt mit der Borek-Stiftung weitreichende städtebauliche Gestaltungen ohne Ratsbeschluss und Gremienbeteiligung an Private übertragen - und obendrein auch noch ohne Ausschreibung der Leistungen. Die BIBS-Fraktion fordert die Verwaltung auf, diese Praxis zu beenden. mehr...

Jasperallee: Anregung vom Bund der Steuerzahler umsetzen! 
Zur Ratssitzung am 02.04.2019 hat die BIBS-Fraktion beantragt, die Ergebnisse der Bodensondierungen vorzulegen und die Anregung des Bundes der Steuerzahler umzusetzen. mehr...

Ratssitzung vom 12.02.2019
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen BIBS-Anträge zur Jasperallee und Wasserstoffzügen. Angefragt hat die Fraktion zum Stand des kommunalen Klimaschutzkonzeptes. mehr...

Fridays for future: Wieviel CO2 hat die Stadt seit 1990 eingespart?
„Fridays for future“ ist auch in Braunschweig angekommen. Seit Wochen demonstrieren auch Braunschweiger Schülerinnen und Schüler freitags vor dem Rathaus. Die BIBS-Fraktion nimmt dies zum Anlass, in der Ratssitzung vom 12.02.2019 Braunschweigs konkrete Erfolge im kommunalen Klimaschutz zu erfragen. mehr...

Finanzierung der Flughafenerweiterung: Was verbirgt die Stadt?
Zur Finanzierung der rund 40 Millionen Euro teuren Verlängerung der bis heute kaum benutzten Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wurden hauptsächlich öffentliche Gelder verwendet. Die BIBS-Fraktion hat dies am zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Vorgänge zu nehmen. mehr...

Innenhof Kalandstraße/Juliusstraße wird nicht verkauft!
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.02.2019 endgültig beschlossen, dass die städtische Grünfläche innerhalb der Wohnbebauung Kalandstraße/Juliusstraße nicht verkauft und auch nicht umgewidmet werden soll. mehr...

Burgpassage: Denkmalschutzbehörden intervenieren mehrfach
Die Verwaltung hat am 28.01.2019 eine Mitteilung zur geplanten "Burggasse" vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Denkmalschutzbehörden auch weiterhin keine Veranlassung sehen, den Denkmalschutz der Häuser Schuhstraße 6 und Hutfiltern 8 aufzuheben. mehr...

Keine Vorfestlegung für das Gemeinschaftshaus im Südosten!
Seit Jahren wird im Südosten Braunschweigs über den Standort eines neuen Dorfgemeinschaftshauses debattiert. Nun stellt sich heraus, dass die Verwaltung offenbar schon längst über den künftigen Standort entschieden hat. mehr... 

"BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion" erschienen
Mit dem neuen Jahr verbunden sind oft auch gute Vorsätze: So hat sich die BIBS-Fraktion für 2019 vorgenommen, regelmäßig in einem gedruckten wie auch online erscheinendem Newsletter über aktuelle Fraktionsthemen zu berichten. mehr...    

Wie geht es mit der Burgpassage weiter?
Die Petition zum Erhalt der denkmalgeschützten Häuser der Burgpassage haben am 18.01.2019 bereits weit über 2000 Menschen unterzeichnet. Initiatoren der Petition sind u.a. die BIBS-Bezirksrätin Heidi Wanzelius und Alexander Wolter, der im Moment ein Praktikum bei der BIBS macht. Im Planungs- und Umweltausschuss vom 30.01.2019 fordert die BIBS-Fraktion nun einen Sachstandsbericht, wie es mit der mittlerweile seit Monaten brachliegenden Burgpassage weitergehen soll. mehr... 

Wie weiter mit Post- und Ringgleis?
Zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.01.2019 hakt die BIBS-Fraktion nach: Mit welchen baulichen Maßnahmen soll der provisorische Schluss des Ringgleises in diesem Jahr erfolgen? mehr...

Alle Jahre wieder: Fortschreibung des "Haushaltsmärchens"
Alljährlich stellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in ihrer „EY-Kommunenstudie“ zur Verschuldung der deutschen Großstädte Braunschweig weiter ungerührt und unkorrigiert Bestnoten aus. So auch wieder in der am 02.01.2019 veröffentlichen Studie. mehr...

Jasperallee: Baumfällungen nicht mit Denkmalschutz vereinbar
Die Baumallee durch Fällungen in ihrem Ensemble (wenn auch nur zeitweise) zu verändern, kann nach Meinung der BIBS-Fraktion nicht mit dem Denkmalschutz vereinbar sein. Deshalb hat sie nun zur Ratsitzung am 12.02.2019 einen entsprechenden Antrag eingebracht. mehr...

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