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Aktuelles der Ratsfraktion

Jasperallee: Anregung vom Bund der Steuerzahler umsetzen! 
Zur Ratssitzung am 02.04.2019 hat die BIBS-Fraktion beantragt, die Ergebnisse der Bodensondierungen vorzulegen und die Anregung des Bundes der Steuerzahler umzusetzen. mehr...

Ratssitzung vom 12.02.2019
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stehen BIBS-Anträge zur Jasperallee und Wasserstoffzügen. Angefragt hat die Fraktion zum Stand des kommunalen Klimaschutzkonzeptes. mehr...

Fridays for future: Wieviel CO2 hat die Stadt seit 1990 eingespart?
„Fridays for future“ ist auch in Braunschweig angekommen. Seit Wochen demonstrieren auch Braunschweiger Schülerinnen und Schüler freitags vor dem Rathaus. Die BIBS-Fraktion nimmt dies zum Anlass, in der Ratssitzung vom 12.02.2019 Braunschweigs konkrete Erfolge im kommunalen Klimaschutz zu erfragen. mehr...

Finanzierung der Flughafenerweiterung: Was verbirgt die Stadt?
Zur Finanzierung der rund 40 Millionen Euro teuren Verlängerung der bis heute kaum benutzten Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wurden hauptsächlich öffentliche Gelder verwendet. Die BIBS-Fraktion hat dies am zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Vorgänge zu nehmen. mehr...

Innenhof Kalandstraße/Juliusstraße wird nicht verkauft!
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 05.02.2019 endgültig beschlossen, dass die städtische Grünfläche innerhalb der Wohnbebauung Kalandstraße/Juliusstraße nicht verkauft und auch nicht umgewidmet werden soll. mehr...

Burgpassage: Denkmalschutzbehörden intervenieren mehrfach
Die Verwaltung hat am 28.01.2019 eine Mitteilung zur geplanten "Burggasse" vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Denkmalschutzbehörden auch weiterhin keine Veranlassung sehen, den Denkmalschutz der Häuser Schuhstraße 6 und Hutfiltern 8 aufzuheben. mehr...

Keine Vorfestlegung für das Gemeinschaftshaus im Südosten!
Seit Jahren wird im Südosten Braunschweigs über den Standort eines neuen Dorfgemeinschaftshauses debattiert. Nun stellt sich heraus, dass die Verwaltung offenbar schon längst über den künftigen Standort entschieden hat. mehr... 

"BIBS-Aktuell - Neues aus der Fraktion" erschienen
Mit dem neuen Jahr verbunden sind oft auch gute Vorsätze: So hat sich die BIBS-Fraktion für 2019 vorgenommen, regelmäßig in einem gedruckten wie auch online erscheinendem Newsletter über aktuelle Fraktionsthemen zu berichten. mehr...    

Wie geht es mit der Burgpassage weiter?
Die Petition zum Erhalt der denkmalgeschützten Häuser der Burgpassage haben am 18.01.2019 bereits weit über 2000 Menschen unterzeichnet. Initiatoren der Petition sind u.a. die BIBS-Bezirksrätin Heidi Wanzelius und Alexander Wolter, der im Moment ein Praktikum bei der BIBS macht. Im Planungs- und Umweltausschuss vom 30.01.2019 fordert die BIBS-Fraktion nun einen Sachstandsbericht, wie es mit der mittlerweile seit Monaten brachliegenden Burgpassage weitergehen soll. mehr... 

Wie weiter mit Post- und Ringgleis?
Zur Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.01.2019 hakt die BIBS-Fraktion nach: Mit welchen baulichen Maßnahmen soll der provisorische Schluss des Ringgleises in diesem Jahr erfolgen? mehr...

Alle Jahre wieder: Fortschreibung des "Haushaltsmärchens"
Alljährlich stellt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in ihrer „EY-Kommunenstudie“ zur Verschuldung der deutschen Großstädte Braunschweig weiter ungerührt und unkorrigiert Bestnoten aus. So auch wieder in der am 02.01.2019 veröffentlichen Studie. mehr...

Jasperallee: Baumfällungen nicht mit Denkmalschutz vereinbar
Die Baumallee durch Fällungen in ihrem Ensemble (wenn auch nur zeitweise) zu verändern, kann nach Meinung der BIBS-Fraktion nicht mit dem Denkmalschutz vereinbar sein. Deshalb hat sie nun zur Ratsitzung am 12.02.2019 einen entsprechenden Antrag eingebracht. mehr...

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