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Sozialausschuss am 19.01.2012

In der Sitzung des Sozialausschusses am 19.01.2012 wird nochmals sehr deutlich, dass nun neue Mehrheiten in den politischen Gremien herrschen: die CDU, im Ausschuss mit vier Mitgliedern vertreten, hatte im Sozialbereich keinen einzigen Haushaltsantrag gestellt. Zu Beginn der Sitzung kündigt CDU-Ratsherr Björn Hinrichs zudem an, dass seine Fraktion alle Anträge passieren lassen will, da man sich in der CDU-Fraktion noch nicht habe abstimmen können. Dies wird von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum vehement abgelehnt, ebenso wie von SPD-Ausschussvorsitzender Annette Schütze. Hinrichs erwidert auf die Bemerkung Rosenbaums, da habe die CDU wohl ihre Hausaufgaben nicht gemacht, mit den Worten: "Die BIBS stellt doch eh jedes Jahr die gleichen Anträge!". "Dann können Sie ja auch abstimmen", kontert der BIBS-Ratsherr. Nach diesem Vorgeplänkel geht es in die Abstimmung über rund 40 Haushaltsanträge der Fraktionen.

Einführung des Braunschweig Passes steht kurz bevor

Im Zuge der so genannten "Haushaltskonsolidierung" hatte Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann nach seinem Amtsantritt 2002 den 1990 eingeführten Braunschweig-Pass abgeschafft, der einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern in Braunschweig u.a. die Nutzung des ÖPNV und den Besuch von Bädern zu ermäßigten Preisen ermöglichte. Ein solcher Pass ist dringend erforderlich, um angesichts der sozialen Realität einkommensschwachen Familien durch reduzierte Eintrittsgelder und vergünstigte Gebühren die Teilnahme und Teilhabe am kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Leben der Stadt Braunschweig bezahlbar und möglich zu machen.

Die Notwendigkeit der Einführung zeigt sich in der Diskussion im Sozialausschuss deutlich. SPD und Linke haben neben dem BIBS-Antrag auf Einführung des Braunschweig Passes fast gleichlautende Anträge gestellt, die für die Abstimmung zusammengefasst werden mit Zusatz, die Verwaltung möge bis zur Sitzung des Finanzausschusses am 09.02.2012 ein Konzept mit den Kosten erstellen, das der Rat in seiner Sitzung am 28.02.2012 dann noch präzisieren soll. Mit den Stimmen von BIBS, Grünen, Linken und SPD wird der nunmehr gemeinsame Antrag zur Einführung des Braunschweig Passes mit sieben Fürstimmen angenommen. Die CDU enthält sich.

Im weiteren Verlauf werden weitere sieben BIBS-Haushaltsanträge angenommen:

1. Der Verein für sexuelle Emanzipation e.V. benötigt für die Sicherstellung und die Koordination der ehrenamtlich tätigen Personen im neu gegründeten les-bi-trans-schwules Zentrum "Onkel Emma" finanzielle Unterstützung 
--> der Antrag wird mit gleichlautendem Antrag der Linken mit 5 Fürstimmen (SPD, Linke, BIBS), 3 Gegenstimmen der CDU (Ratsherr Björn Hinrichs abwesend) und 2 Enthaltungen (Grüne) angenommen 

2. Damit der seit 8 Jahren einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leistende Verein AntiRost e.V. auch in Zukunft seine sinnvolle und sinnstiftende Arbeit weiterführen kann, soll er nach Ansicht der BIBS-Fraktion eine dauerhafte städtische Förderung erhalten.
--> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von SPD, Linken, Grünen)

3. Erhöhung des dauerhaften Zuschusses für die Frauenberatungsstelle, die eine wichtige Arbeit in Beratung und Betreuung von Frauen, die Opfer von Gewalt und Diskriminierung geworden sind, leistet.
-->  mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von SPD, Linke)

4. Der Stadtteilladen Madamenweg der Diakonie nimmt im Programmgebiet Soziale Stadt Aufgaben in der Einzelfallhilfe wahr. Durch die Bezuschussung sollen die MitarbeiterInnen entlastet werden, die durch den hohen Beratungsbedarf sehr stark in Anspruch genommen werden.
--> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von Linken, Grünen)

5. Erhöhung des Zuschusses für das Mütterzentrum e.V.
--> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und Enthaltung der CDU angenommen (gleichlautender Antrag der Linken)

6. Der Tagestreff IGLU der Stiftung Wohnen und Beraten am Theaterwall leistet hervorragende Straßensozialarbeit. Zur Verbesserung der Personalsituation benötigt der Treff eine dauerhafte Erhöhung der Zuschüsse.
--> mit 7 Fürstimmen (SPD, Grüne, BIBS, Linke) und vier Gegenstimmen der CDU angenommen (gleichlautende Anträge von Linken und Grüne)

7. Ehrenamt und Freiwillige nehmen in unserer Gesellschaft einen wichtigen Stellenwert ein. Aus diesem Grund ist es notwendig eine Struktur zu haben, die die neutrale Arbeit mit Freiwilligen und den Institutionen, in denen sie tätig sein sollen, ermöglicht. Deshalb braucht die Freiwilligenagentur Braunschweig städtische Zuschüsse.
--> mit 7 Fürstimmen (SPD, Linke, BIBS, zwei Stimmen der CDU), zwei Gegenstimmen (Grüne) und zwei Enthaltungen (CDU) angenommen (gleichlautende Anträge von SPD und Linken)

Nachdem die Verwaltung zugesichert hat, man werde die Kosten der einzurichtenden Verbraucherzentrale in Braunschweig als außerplanmäßige Zahlung später in den Haushalt aufnehmen, zieht BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den entsprechenden Antrag auf Finanzierung der Verbraucherzentrale zurück.