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Ratssitzung vom 25.01.2012

Die Sondersitzung beginnt um 15h. Die Tagesordnung enthält lediglich zwei Tagesordnungspunkte.
Ratspräsident Karl Grziwa erklärt, dass über die Dringlichkeiten nicht abgstimmt werden müsse. Sie würden automatisch zum TOP 1 behandelt.

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion
Dringlichkeitsantrag der BIBS-Fraktion

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will, dass die Anfrage und der Antrag nicht vorweg gesondert, sondern im Rahmen des ganzen Komplexes debattiert werden.
OB Hoffann erläutert dann gegenüber dem Piraten Jens Schicke-Uffmann, dass die Stadtbaurätin an der Sitzung nicht teilnehme, da sie als Betroffene befangen sei.

TOP 1
Beurlaubung einer Beamtin
(Ds. 14982/12 und erste Ergänzung sowie Anlage, zweite Ergänzung mit Anlage)

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth eröffnet die Debatte und kündigt für seine Partei zu den Vorlagen Zustimmung an. Die Idee, die Bauverwaltung zu entlasten und der Wohnbau-Gesellschaft Niwo mehr Aufgaben zu übertragen, sei "der richtige Weg".
SPD-Chef Manfred Pesditschek stellt klar, die Idee, ein Teil der Dienstleistungen an die Niwo zu übergeben, habe die SPD schon länger gehabt. Die Niwo werde ja auch die Personalkapazitäten ausbauen, das begrüße er ausdrücklich, dann werde man die Bauvorhaben zeitlich ohne Aufschub umsetzen können. Frau Sommer als neue Geschäftsführerin der Niwo habe ja dann den Vorteil, dass sie ja auch "die andere Seite kenne."
Grünen-Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke dankt der Baurätin für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Auch er sieht die zukünftige Verteilung von Zuständigkeiten der Bauverwaltung und der Niwo als "Weg in die richtige Richtung" an. Er betont allerdings, er bleibe bei seiner Kernkritik, es habe in der Bauverwaltung in den letzten Jahren einen schädlichen Stellenabbau gegeben. Seine Fraktion werde sich heute "überwiegend enthalten."


BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beginnt seine Rede mit der Feststellung, es handele sich hier um eine Beurlaubung einer Beamtin "vom Amt", keine Entfernung "aus dem Amt." Der Urlaubsantrag sei allerdings nicht vollständig. Es fehlten die in dem Schreiben erwähnten zwei "Zusicherungen". Zudem müsse man sich fragen, warum denn überhaupt der Rat über einen Urlaubsantrag abstimmen solle. Das könne doch der OB als Dienstvorgetzter daselbst. Des weiteren sei es nach seiner Meinung nicht genug, dem Rat nur den § 68 aus dem Niedersächsischen Beamtengesetz vorzulegen. Es fehle vielmehr die Berücksichtigung des § 64. Der Urlaubsantrag sei so nicht schlüssig, das Verfahren sei "so nicht in Ordnung."
Pirat Jens Schicke Uffmann erklärt, er könne dem OB nicht folgen und stellt den Antrag auf Befragung der Stadtbaurätin.

Linken-Chef Udo Sommerfeld betont, er wolle hier und heute "keine Beschädigung von Frau Sommer". Sie sei immer gespächsbereit und offen gewesen, was man von anderen Personen der Verwaltung nicht sagen könne. Der OB aber habe die Stadtbaurätin in seiner Pressemitteilung eindeutig beschädigt. Er sieht keinen Sinn darin, Frau Sommer hier im Rat in Richtung Niwo zu beurlauben. Man werde die Vorlage ablehnen. Seine Fraktionskollegin Gisela Ohnesorge fragt, was sich Frau Sommer denn habe zuschulden kommen lassen, "dass sie wegbeurlaubt werden soll?"
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass die Datierung des Antrages der Stadtbaurätin auf Beurlaubung erst vom 23. Januar datiere, die Vorlage aber vom 17. Januar! Was wäre denn eigentlich, wenn Frau Sommer ihren Antrag zurückzöge?

OB Hoffmann erwidert BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, was die Beurlaubung betreffe, so schlage er es eben hier diesmal dem Rat vor. Es gehe hier nicht um normalen Urlaub oder einen Erholungsrlaub, sondern um eine Beurlaubung einer Beamtin für andere Aufgaben. In Richtung Pirat Schicke Uffmann wiederholt Hoffmann nochmal, die Befangenheit der Stadtbaurätin bei diesem Thema im Rat sei eine "klare Schlüssigkeit". An BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs gewandt antwortet er, das späte Datum des Urlaubsantrags sei entstanden, weil man mit Frau Sommer habe noch Einzelheiten zu den neuen Geschäftsführerverträgen bereden müssen. BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum empfiehlt der OB, was die eventuelle Einschaltung der Kommunalaufsicht oder von Gerichten betrifft: "Machen Sie davon ausgiebig Gebrauch!"

Holger Herlitschke (Grüne) meint, juristische Scharmützel seien hier nicht hilfreich, es müsse bei der heutigen Debatte vielmehr darum gehen, dass bei dem ganzen Prozedere der Übertragung von Aufgaben aus der Bauverwaltung an die Niwo  eine parlamentarische Kontrolle weiterhin gewährleistet ist.

"Volkommen richtig", findet das BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, allerdings wolle er noch einmal etwas zum OB sagen. Er verlange nochmals, die im Beurlaubungsantrag erwähnten Zusicherungen vom 18. und 19. Januar 2012 zu sehen zu bekommen.
Pirat Schicke-Uffmann findet es schade, dass es eher eine Baudebatte war obwohl es doch um eine Personalie geht. Er beantragt geheime Abstimmung.


Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über den BIBS-Dringlichkeitsantrag abstimmen
--> mehrheitlich abgelehnt
Piraten-Antrag auf geheime Abstimmung
--> mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über die Verwaltungsvorlage mit Ergänzungen
--> mehrheitlich angenommen

TOP 2
Öffentliche Ausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Bau- und Umweltschutzdezernat
(Ds. 14981/12)

BIBS Ratsherr Peter Rosenbaum weist als einziger Redner bei diesem Tagesordnungspunkt darauf hin, dass diese Ausschreibung einer Veränderung der Hauptsatzung bedürfe. Man könne außerdem die Position der Stadtbaurätin nicht dopppelt besetzen. Der Ausschreibungstext könne deswegen "so nicht durchlaufen." So gehe das nicht, man werde der Vorlage nicht zustimmen.


Ratsvorsitzender Karl Grziwa lässt über die Vorlage abstimmen
--> mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 16h55