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Geld für den Zentralen Ordnungsdienst kürzen!

Für den Haushalt 2012 hat die BIBS-Fraktion beantragt, die Mittel für den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) zu kürzen. Dies hat die Stadtverwaltung am 02.02.2012 dazu veranlasst, eine Pressekonferenz zusammen mit der Polizei durchzuführen ("Beschneidung des ZOD wäre Rückschritt für öffentliche Sicherheit").

Die BIBS-Fraktion zeigt sich verwundert darüber, dass nun die Polizei selbst mitteilt, dass "durch die Arbeit des Ordnungsdienstes die Polizei in vielen Bereichen entlastet wird und sich auf ihre primären Aufgaben konzentrieren kann", während die Stadt selbst auf ihrer Homepage schreibt, "das Aufgabengebiet der Polizei bleibt hiervon [dem ZOD] unberührt."

In einer funktionierenden Demokratie ist es nicht hinnehmbar, dass einem politischen Verwaltungsbeamten (Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann) ein Dienst unterstellt ist, der exekutive Arbeiten ausführt. Dies darf in einem System der Gewaltenteilung ausschließlich der Polizei zustehen! Wenn diese ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, so muss für sie eben mehr Geld und Personal bereitgestellt werden, aber nicht für eine "Oberbürgermeister-Polizei, die ihre schwarzen Sheriffs auch einsetzt, um Leute einzuschüchtern", so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. 

Seit der Gründung des ZOD 2008 gibt die Stadt kontinuierlich mehr Geld für diesen kommunalen Sicherheitsdienst aus: anfänglich mit 14 Mitarbeitern gestartet, erhöhte die Verwaltung entgegen ihrer eigenen Aussage, den ZOD nicht aufzustocken, dennoch auf mittlerweile 18 Dienstkräfte. 2008 bezifferte Erster Stadtrat Carsten Lehmann zudem noch die jährlichen Ausgaben für 14 Mitarbeiter auf 500.000 Euro (BZ am 7.5.2008).

Die BIBS-Fraktion ist der Meinung, dass dieses Geld den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt viel besser zu Gute kommt, wenn die Ausgaben im Bereich der Verbraucherberatung, Soziales, Jugend und Umwelt erhöht werden. Dies hat sie anschaulich mit den BIBS-Haushaltsanträgen 2012 dargelegt: von 33 eingereichten Anträgen wurden in den verschiedenen Beratungen der Fachausschüsse zwischen dem 10.-20.01.2012  zwölf Anträge in den Bereichen Soziales, Umwelt und Kindern angenommen. Am 09.02.2012 wird darüber der Finanz- und Personalausschuss abstimmen, der Rat am 28.02.2012 wird endgültig entscheiden.