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Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

2002 hatte der Rat mit der Einstimmenmehrheit von CDU/FDP die Aufhebung der zuletzt noch 2001 weiterentwickelten Baumschutzsatzung beschlossen. Obwohl sich die meisten Umwelt- und Naturschutzverbände klar gegen die Aufhebung ausgesprochen hatten, stimmten CDU und FDP für die Abschaffung. Zuvor war bereits die Stelle des Baumschutzbeauftragten gestrichen worden. Bürgerinnen und Bürger haben seitdem keinen AnsprechpartnerIn mehr, bei dem sie sich über Baumfällungen beschweren können.

Zuletzt hatte die BIBS-Fraktion 2009 die Wiedereinführung im Planungs- und Umweltausschuss und Rat am 17.11.2009 beantragt, damals aber keine Mehrheit gefunden.

Für die Ratssitzung am 20.03.2012 beantragt die BIBS-Fraktion nun wieder die Einführung einer solchen Satzung. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Ratssitzung eine Baumschutzsatzung erarbeiten.

BIBS-Antrag zur Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

Als Vorbild könnte die Baumschutzsatzung in Hannover dienen, die dort unter der Ratsmehrheit von Rot-Grün beschlossen wurde.