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Ratssitzung vom 08.05.2012

Stellvertretender Ratsvorsitzender Helmut Blöcker und Vorsitzender Karl Grziwa eröffnen die Sitzung um 14.03 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung bringt BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zur Lagerung von Plutonium auf dem Firmengelände von Eckert & Ziegler in Thune ein. Die Grünen haben zum gleichen Thema Oberbürgermeister Gert Hoffmann aufgefordert, in Form einer Mitteilung einen Sachstandsbericht abzugeben. Holger Herlitschke erklärt für die Grünen, man sei für die Dringlichkeit. Nicole Palm sagt für die SPD ebenfalls Unterstützung zu.

mehrheitlich angenommen

Die Dringlichlichkeitsanfrage wird unter Punkt 3a behandelt

Grünen-Ratsfrau Elke Flake stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, einen Tagesordnungspunkt unter 23a aufzunehmen, der das Thema "Elternbefragung" behandelt. Zudem möge man beschließen, den Tagesordnungspunkt 21 zu einem "gewissen Zeitpunkt X" zu behandeln.

Die Aufnahme von Top 23a in die Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.

Grziwa schlägt vor, TOP 21 zeitlich sofort nach der Einwohnerfragestunde zu behandeln.

mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung für 5 Minuten. Grziwa erläutert, es gebe mit Top 23a ein rechtliches Problem: Der Antrag "Elternbefragung könne nur als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gebracht werden.

Dringlichkeit mehrheitlich nicht anerkannt
(erforderliche 2/3 Mehrheit nicht erreicht)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt den Antrag, die Anfragen 3.4 und 3.5 zu tauschen. Dies müsse auf Grund der Fraktionsgröße passieren. Grziwa erklärt, dafür bestehe offenbar kein Bedarf.

Anfragen

TOP 3.1
Ratsinformationssystem
- Anfrage der CDU (Ds. 1656/12)

CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt die Anfrage ein. Erster Stadtrat Carsten Lehmann antwortet ihm.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Soziale Stadt - Stadtentwicklung Westliches Ringgebiet
- Anfrage der SPD (Ds. 1704/12) der TOP 3.2 wird mit dem TOP 3.4 der Linksfraktion gemeinsam behandelt. SPD und Linke stellen Fragen zur Zukunft der Sanierung des westlichen Ringgebietes im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" und wollen wissen, warum die Verwaltung angeblich Fördermittel in Höhe von 750.000 Euro für das Programm nicht abgerufen habe.
Die Stellungnahmen zu 3.2 und 3.4 gibt für die Verwaltung Stadtbaurat Heinz Georg Leuer ab. Holger Herlitschke fragt, ob nicht abgerufene Fördergelder zurückgegeben werden müssen oder ob sie "umgeswitched" werden, d.h. für andere Projekte verwendet werden können. Leuer antwortet, dass sie nicht zurückgegeben, sondern in Absprache für ähnliche Projekte, die z.B. teurer als erwartet werden, verwendet werden.  

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4.
Soziale Stadt - Keine Priorität in der Verwaltung?
- Anfrage der Linken (Ds. 1705/12) Wurde unter TOP 3.2 mitbehandelt.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Haltepunkt Weststadt/Broitzem
- Anfrage der Grünen (Ds. 1706/12
Gerald Heere stellt die Fragen für die Grünen, Stadtbaurat Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Gewerbegebiete "Avionik Cluster"
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1711/12)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Anfrage ein. Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet ihm, die Erschließung solle planmäßig in 2012 erfolgen. Im Bereich Kralenriede habe sich bisher eine Firma angesiedelt, eine weitere Firma im Gebiet Forschungsflughafen-West. Bei allen Betrieben werde geprüft, ob sie die Anforderungsprofile erfüllen. Zur Zeit seien zusammen 71 Mitarbeiter bei den beiden Firmen beschäftigt.
BIBS-Ratsherr Rosenbaum will wissen, wieviel Arbeitsplätze davon wirkich "neu" sind. Roth antwortet ihm, insgesamt seien "zwischenzeitlich 450 Arbeitsplätze neu" geschaffen worden, von den 71 Mitarbeitern der beiden Firmen seien es wohl 25 Prozent.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Erinnerungssteine der Traditionsgemeinschaft der Garnison Braunschweig - Ausweisung eines Platzes im Neubaugebiet Roselies Süd?
- Ds. 1707/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.7
Ehrenamtskarte
- Anfrage der CDU (Ds. 1657/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
U3-Ausbau, hier: Finanzierung der Investitionskosten
- Anfrage der SPD (Ds. 1677/12

wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Straßenreinigungsgebühr
- Anfrage von Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 1710/12)

wird in der nächsten Sitzung beantwortet

TOP 3.10
Möglichkeiten zur Gestaltung der Stadteinfahrten
- Anfrage der CDU (Ds. 1697/12)

wird schriftlich beantwortet

TOP 3a
Plutonium bei Eckert & Ziegler
- Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1714/12)

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Bereits 1998 sei eine Genehmigung zum Umgang mit Kernbrennstoffen erteilt worden. Dies habe Herr Eckert geleugnet. Es käme immer mehr Ungeheuerliches ans Licht. Zudem sei auch der Landtag hinters Licht geführt worden - auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Harms wurde der Landtag über diese Umgangsgenehmigung nicht informiert. Hier gehe es um Firmen, die in der Vergangenheit "umweltkriminell" vorgegangen seien. Erster Stadtrat Lehmann antwortet auf die Frage nach der Beteiligung der Stadt, dass die Stadt nicht für Atomrecht zuständig sei und auch generell nicht beteiligt werde. Der Fachbereich 37 habe sich auf Notfälle vorbereitet. Zudem sei die Berufsfeuerwehr auf Unfälle vorbereitet. Aus fachlicher Sicht könne die Verwaltung keine Einschätzung abgeben, da sie nicht zuständig sei.

Peter Rosenbaum betont, dass die Verwaltung - wenn schon nicht zuständig - so doch immerhin verantwortlich sei. "Weiß die Verwaltung, dass die Genehmigung 1998 ausgesprochen wurde?", fragt der BIBS-Chef. Der Feuerwehr wurde 1998 nach Aussage von Lehmann die Genehmigung bekannt gegeben, die Verwaltung habe damals aber keine detaillierte Informationen erhalten. Auf die Frage von Holger Herlitschke nach der Bewertung dieses "Zwischenlagers" durch die Verwaltung antwortet Lehmann, dass man nicht die Notwendigkeit gesehen habe, von sich aus eine Mitteilung zur Lagerung von Plutonium zu erstellen.

Jens-Wolfhard Schicke Uffmann (Piraten) fragt daraufhin, ob die Verwaltung auch in Zukunft keine Veranlassung zu solch einem Thema sehen würde, der Öffentlichkeit so etwas mitzuteilen. Lehmann antwortet, dass sich in der Einstufung der Gefahrenstufe nie etwas geändert habe. Es sei immer die höchste Gefahrenstufe gewesen. "Die Frage nach dem Inventar ist nach wie vor ungeklärt", hält Nicole Palm (SPD) dagegen. Sie findet die Antworten "erschütternd". Sie fragt Oberbürgermeister Hoffmann: "Wann übernehmen sie Verantwortung für diese Stadt?". Lehmann verweist in seiner Antwort auf das durchgeführte Hearing. "Wir haben weder das Fachpersonal noch die ausreichenden Kapazitäten. Wir können dies schlicht und einfach nicht beurteilen", antwortet er.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt, wie die Anwohner über diese Gefahrenlage informiert würden. Lehmann antwortet, dass man die Bewohner am Gelände nicht anders informiere als an jedem anderen Ort in Braunschweig. Es würde nicht zielführend sein, über so etwas im Vorfeld zu informieren. Das wäre nicht "hilfreich". Insofern tue man hier nicht etwas Besonderes.

Stellungnahme der Verwaltung

Pause bis 16h50.

TOP 4
Regionales Umsetzungs- und Investorenkonzept Freizeit und Lebensqualität (RIK)
(Ds. 15073/12/N und Anlage)

Antrag der SPD (Ds. 2115/12)
Kai Florysiak (SPD) bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass man die Vorlage jetzt im öffentlichen Rat behandeln könne und nicht hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss. Die Region sei attraktiv, das Fernziel sei, "deutscher Meister für Lebensqualität" zu werden, so Florysiak.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum äußert seine Zweifel, was die Sinnhaftigkeit der so genannten Projektsteckbriefe in diesem Konzept betrifft. So könne man bei Braunschweig doch unmöglich "die Eintracht" ausklammern. Besonders kritisch sehe er es, dass die Natur in Braunschweig in den Steckbriefen überhaupt nicht vorkomme. Braunschweig sei im Wesentlichen reduziert auf "die Einkaufsstadt" - das greife deutlich zu kurz. Punkt 1 der Vorlage könne er nicht zustimmen, den Punkten 2 und 3 hingegen wohl. Er beantragt deswegen getrennte Abstimmung über den Punkt 1.

Karl-Heinz Kubitza (Grüne) meint, es erinnere einiges in dem Konzept zwar "eher an Disneyland", man werde seitens der Grünen allerdings doch mehrheitlich der Vorlage zustimmen. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld fragt sich, wie er solch einem 500-Seiten-Projekt mit hunderten von Einzelvorschlägen laut Vorlage "grundsätzlich" zustimmen können solle? "Unterm Strich würden wir der Vorlage aber zustimmen", teilt der Linke am Ende seiner Rede mit.
Pirat Jens Schicke-Uffmann findet das Konzept "hoch amüsant". Er werde sich der Stimme enthalten, weil er der Tourismusindustrie nicht im Weg stehen wolle. "Das ist eine ernste Sache", erwidert OB Hoffmann dem Piraten. Es sei eines der Themen, bei denen man in der Region versuche, zusammen zu arbeiten, mit dem Weltkonzern VW vorneweg. 
BIBS-Ratsherr Rosenbaum weist darauf, dass man die Entwicklung der Region "nicht an VW hängen" dürfe. Es sei im Übrigen auch nicht so, dass VW der Region "immer nur Gutes" tue. Die Zuwendungen der Stadt für den "VW-Flughafen" erhöhten sich jährlich wesentlich, VW habe die Firma speziell umstrukturiert, um Steuern zu sparen, aus ähnlich Gründen sei die von der Firma beherrschte Flugflotte auf den Cayman- Inseln stationiert. Und er erinnert daran, dass man VW zuliebe am Flughafen 42.000 Bäume verloren habe und es nunmehr im Norden ein Verkehrs-Dauerproblem gebe.

Rede von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum

Abstimmung über den Gesamtantrag:
mehrheitlich angenommen

TOP 5
Verkauf des bebauten städtischen Grundstücks Augusttorwall 1/John-F.-Kennedy-Platz 11
(Ds. 15236/12 und Anlage)

mehrheitlich angenommen

TOP 6
Ankauf eines unbebauten am Hahnenkamp in Leiferde gelegenen Grundstücks für den neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Leiferde
(Ds. 15226/12 und Anlage

einstimmig angenommen

TOP 7
Nordöstliches Ringgleis - Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke
(Ds. 15025/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun, zehn, elf)
CDU-Ratsherr Reinhard Manlik nennt die Vorlage "erfreulich", da man durch sie dem Ringschluss ein Stück näher komme, SPD-Ratsfrau Nicole Palm betont, dass es lediglich eine "formale Möglichkeit" sei, Grundstücke anzukaufen. Beide sprechen aber die Problematik mit den Kleingärtnern an. Palm ist es wichtig, dass die Planungen "zeitnah" vorgelegt werden.

einstimmig angenommen

TOP 8
Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift "Wallring-Nord"
(Ds. 15048/12 und Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)

einstimmig angenommen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandmeistern und 4 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 15120/12)

einstimmig angenommen

TOP 10
Nachbesetzung der Stelle der Jugendreferentin oder des Jugendreferenten im Fachbereich 51 Kinder, Jugend und Familie
(Ds. 15250/12 und erste Ergänzung)
Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 2047/12)

Elke Flake (Grüne) appelliert an den Rat, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, nicht der Vorlage der Verwaltung, stellt dann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung und zieht ihn kurz darauf wieder zurück. SPD-Chef Pesditschek kündigt an, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, nicht dem Antrag des Ausschusses. Christdemokrat Frank Täubert erklärt für seine Fraktion, "man könne mit der Vorlage leben." Am Ende der knappen Aussprache stellt Ratsfrau Flake erneut zuerst den Antrag auf Vertagung, nach kurzer Debatte dann letztendlich einen Antrag auf getrennte Abstimmung.

Abstimmung über getrennte Abstimmung
mehrheitlich angenommen

Abstimmung über die Verwaltungsvorlage
Ziffer 1
mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Zurückstellung der Ziffern 2 und 3
mehrheitlich angenommen

Unterbrechung der Ratssitzung um 18.10h

Fortsetzung der Ratssitzung um 18.44h mit der

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Ulrich Buchheister zum Thema Radwege
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

Bürgerfrage von Uwe Rumstedt zum Thema Kanalisation
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema Beitritt AG Schacht Konrad
Stellungnahme Stadtbaurat Leuer

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 €
(Ds. 15217/12, erste Ergänzung und Anlage)

einstimmig angenommen

TOP 12
Annahme von Schenkungen der Eheleute Knut und Rosemarie Grotrian-Steinweg
(Ds. 15217/12 und Anlage eins, zwei)

Die Pianoforte-Fabrikanten schenken der Stadt mehrere Originale von Schumann, Hindemith und Wagner. 

einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2011, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen
(Ds. 15225/12

einstimmig angenommen

TOP 14
Aufhebung der Hauptschule Schuntersiedlung
(Ds. 15156/12)

mehrheitlich angenommen

TOP 15
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 15245/12)

mehrheitlich angenommen

TOP 16
Mitwirkung im Vorstand des Vereins "Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e.V." (BEJ)
(Ds. 15124/12, erste Ergänzung)

Änderungsantrag der Grünen

Abstimmung über den Änderungsantrag
mehrheitlich angenommen

TOP 17
Kinder- und familienfreundliche Stadt
Änderung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung vom 28.06.2011 und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege vom 28.06.2011
(Ds. 15141/12, Anlagen eins, zwei, drei, vier)

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Ihrer Meinung nach solle die Diskussion um Beitragsfreiheit und Qualität der Betreuung nicht in dieser Form geführt werden. So gehe es ja beispielsweise auch nicht mehr um eine mögliche Wiedereinführung von Schulgeld. Frank Flake (SPD) vertritt die Position, dass im letzten Jahr die Weichen mit der Abschaffung der Kitagebühren falsch gestellt wurden. Elke Flake (Grüne) meint, dass es nicht um Geld gehe, sondern um falsche Prioritäten. Frank Täubert (CDU) weist den Vorwurf, die Entgelte im letzten Jahr seien nur aus wahltaktischen Gründen abgeschafft worden, als absurd zurück. Er findet es gut, dass nun die Eltern befragt würden. Dann werde man weiter sehen. CDU-Fraktionvorsitzender Klaus Wendroth wundert sich, dass nun so getan werde, als ob die Entscheidung der Verwaltung nach einer Elternbefragung einfach so vom Himmel gefallen sei. Dennoch steht er zur Abschaffung der Kitagebühren im letzten Jahr: "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Entscheidung die richtige war." 

OB Hoffmann zeigt sich überrascht von der heftigen Reaktion auf die in Auftrag gegebene Elternbefragung ohne Entscheidung an den Gremien der Stadt vorbei. Manfred Pesditschek (SPD) erwidert, dass dieser Auftrag zur Elternbefragung vielmehr ein "Schnellschuss" gewesen sei, der eine "Verhöhnung des Elternwillens" darstelle. OB Hoffmann zitiert Frank Flake aus einem Artikel in der BZ, in dem er sich ein "repräsentatives Meinungsbild" erhofft habe. Weiter fragt er in Richtung der SPD, ob er nicht auch noch seinen Dezernenten nach vorne schicken solle, um seine Meinung kundzutun, der bekanntermaßen nicht das Parteibuch des OB trage. Die SPD sei da wohl nicht einer Meinung, meint er abschließend. Manfred Pesditschek kontert, dass er sich zu keinem Zeitpunkt für und wider die Elternbefragung ausgesprochen habe.
--> angenommen

TOP 18
Förderung der Mittel 1-Angebote bei Eltern-Kinder-Gruppen; Kompensation der Entgeltausfälle bei Langzeitangeboten der Eltern-Kind-Gruppen
(Ds. 15153/12)
--> einstimmig angenommen

TOP 19
Konzept für die Arbeit mit verhaltensauffälligen und/oder entwicklungsverzögerten Kindern in Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Braunschweig (VA/EV-Konzept)
(Ds. 15154/12 und Konzept

Die BIBS-Fraktion hatte immer wieder die Fortschreibung dieses Konzepts gefordert und beantragt (Ratssitzung am 16.11.2010).

--> einstimmig angenommen

TOP 20
Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder (U3) in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, Planungskonferenz 2012: RIK-Investitionskostenförderanträge für das Jahr 2013
(Ds. 15165/12)

--> einstimmig angenommen

TOP 21
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kinder- bzw. Schuljahr 2012/13
(Ds. 15167/12 und erste Ergänzung, Anlagen eins, zwei

Auf dem diesjährigen Planungstag wurden sämtliche von Trägern eingereichten Anträge auf Erweiterung des Betreuungsangebots bzw. Verlängerung der Betreuungszeiten abgelehnt. Vorrangig sollen nach Ansicht der Verwaltung neue Plätze geschaffen werden, damit die ab 2013 bundesweit verbindlich werdende Betreuungsquote von 35% (für Braunschweig hat der Rat 40% beschlossen) erreicht werden kann. Für mehr sei kein Geld da - schließlich habe die Abschaffung der Kitagebühren den Haushalt mit rund 5,6 Mio Euro belastet.

Die Grünen wollen mit ihrem Änderungsantrag, dass alle eingereichten Anträge von Trägern vom Rat bewilligt werden. Die CDU will dies mit ihrem Änderungsantrag auch, will aber, dass das Budget des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie dafür nicht erhöht wird. 

Elke Flake (Grüne) eröffnet die alljährlich wiederkehrende Debatte um die Anpassung des Betreuungsangebotes, die in jedem Frühjahr auf einem Planungstag im Jugendamt vorberaten wird. Man dürfe dieses Jahr nicht Eltern von 32 Kindergruppen in die Röhre gucken lassen, die nach Ansicht der Verwaltung nicht gefördert werden sollen, fordert die Grüne. 
Frank Täubert bringt anschließend den Antrag für die CDU ein. Wie die Grünen möchte auch die CDU, dass alle eingereichten Anträge auf zeitliche Ausweitung der Betreuungszeiten bewilligt werden, allerdings, ohne dass extra-Kosten außerhalb des Budgets des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie enstehen.

Gisela Ohnesorge kündigt an, dass die Linksfraktion dem Grünen-Antrag zustimmen werde. Pirat Schicke-Uffmann beantragt Einzelabstimmung der Punkte des CDU-Antrags, da er "dem Punkt 4 gerne zustimmen möchte." Elke Flake zieht den Punkt 2 des Grünen-Antrages zurück.

Getrennte Abstimmung über CDU-Antrag
Punkt 1
mehrheitlich angenommen

Punkt 2 und 3
abgelehnt

Punkt 4
mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Punkt 3 des Grünen-Antrages
mehrheitlich angenommen

TOP 22
Konzeptrahmen für Familienzentren in Braunschweig
(Ds. 15172/12 und Konzeptrahmen)

einstimmig angenommen

TOP 23
Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und KTK's - Umsetzungsempfehlung zum Ratsbeschluss vom 28.02.2012
(Ds. 15183/12 und erste Ergänzung)

einstimmig angenommen

Anträge

TOP 24.1
Änderung des Flächennutzungsplans - Überplanung der Nordtangente zwischen Bienroder Weg und Bevenroder Straße
- Antrag der Grünen (Ds. 2102/12 und Anlage eins, zwei)

Die BIBS-Fraktion hatte im Rat am 31.05.2011 den Antrag gestellt, die immer noch in den Plänen schlummernde Trasse für eine Nordtangente endgültig herauszunehmen. Nachdem der Antrag in den Planungs- und Umweltausschuss zurücküberwiesen wurde, kam er am 28.06.2011 erneut in den Rat. Dort wurde der BIBS-Antrag abgewandelt. Beschlossen wurde damals: "Die sogenannte Nordtangente wird ab Bevenroder Straße in Richtung Osten aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig herausgenommen"
Nun soll die gesamte Nordtangente überplant werden.

Man beantrage hier und heute, "den letzten Schritt zu gehen", so Grünen-Chef Herlitschke, es sei "völlig sinnlos, die Trasse weiter frei zu halten." CDU-Ratsherr Manlik weist darauf hin, dass man 60 Jahre Tangentenplanung hinter sich habe. Die Osttangente sei vom Tisch, die Nordtangente brauche man auch nicht mehr, aber man brauche für den innerstädtischen Verkehr dort weiterhin die Trassenfreihaltung. Ihm wäre es lieber, man würde das Ganze noch einmal im Planungsausschuss diskutieren, so Manlik, deswegen stelle er auch den entsprechenden Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss.
"Ich sehe da überhaupt keine Notwendigkeit" kontert Nicole Palm und auch Herlitschke erachtet das nicht als "sinnhaft", die Sache sei "entscheidungsreif.

Abstimmung über Überweisung in den Fachausschuss
mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über den Grünen-Antrag
mehrheitlich angenommen

TOP 24.2
Rasen statt Schotter bei Neubauten oder Sanierungen von Stadtbahngleisen - Antrag der Grünen
(Ds. 2113/12)

Änderungsantrag von SPD und CDU

Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Er schlägt vor, den CDU-Antrag dahingehend abzuändern, dass der Passus "und gegebenfalls planerisch ermöglichen" durch "und den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen" ersetzt wird. Pesditschek erklärt, die SPD wolle, dass vor jedem Neubau und jeder Sanierung über jeden Einzelfall neu entschieden wird. Carsten Müller (CDU) nennt die Vortragsweise Heeres "überheblich" und empfiehlt ihm "weniger gönnerhaft" aufzutreten. Auf Grund der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Verkehrs-AG sei der Antrag im Übrigen rein formal nicht in Ordnung.

Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD mit der Aufnahme des Wortes "grundlegenden" in den ersten Satz vor dem Wort "Sanierungen".
einstimmig angenommen

TOP 24.3
Energiesparen in städtischen Liegenschaften
- Antrag der Grünen (Ds. 2059/12)

Änderungsantrag der CDU

einstimmig angenommen

TOP 24.4
1913-2013 Geschichte statt Geschichten
- Antrag der Linken (Ds. 2083/12)

1. Änderungsantrag der CDU
2. Änderungsantrag der CDU

Anke Kaphammel schlägt vor, den CDU- und den Linken-Antrag gemeinsam in das Konzept für das Projekt 1913-2013 aufzunehmen. Gisela Ohnesorge (Linke) stellt noch einmal klar: "Wir wollen hier kein Fürstenevent!", man sollte jetzt sehen, dass man noch eine sinnvolle Veranstaltung auf den Weg bringt. Sie besteht auf den Linken-Antrag, den CDU-Änderungsantrag lehnt sie ab.

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU
mehrheitlich angenommen

TOP 24.5
Sanierung Rathaus-Neubau
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2080/12)

In der Ratssitzung am 20.03.2011 in den Bauauschuss rücküberwiesen, kommt dieser Antrag nun wieder in den Rat zurück. Für den Haushalt 2012 hatte die BIBS zum wiederholten Male gefordert, die Rathaus Dachbegrünung, die 2004 beschlossen wurde, endlich fortzusetzen. Abgelehnt wurde dies mit der Begründung, man müsse doch zunächst erst ein Gesamtkonzept für die Sanierung erstellen. Der BIBS-Antrag fordert nun dieses Gesamtkonzept. Im Bauauschuss wurde der Antrag abgelehnt.

Antrag von der BIBS-Fraktion zurückgezogen

TOP 24.6
Zukunft des Schulstandortes Böcklinstraße bzw. der BBS V
- Antrag der SPD (Ds. 2133/12)

einstimmig angenommen

TOP 24.7
Bürgersolarstrom für Braunschweig
- Antrag der SPD (Ds. 2135/12) Neben den Initiativen aus der privaten Wirtschaft solle auch die Stadt Braunschweig aktiv werden, erläutert Nicole Palm den SPD-Antrag. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza nennt es einen "sinnvollen, gangbaren, zielführenden Weg", den Bürger zu beteiligen.

mehrheitlich angenommen

TOP 24.8
Verkehrsanbindung des geplanten Gewerbegebietes Borsigstraße
- Antrag von Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 2136/12) Er wohne dort vor Ort, er höre den ganzen Verkehr "aus erster Hand", so Weidner, die Verwaltung möge ihre Planung überdenken. Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
einstimmig angenommen

TOP 24.9
Ausbau des Eintracht-Stadions
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2138/12)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, es gehe hier nicht nur um den einen "symbolischen Spatenstich" - eine Akteneinsicht habe zu Tage gebracht, dass es vier Rechnungen gebe, die nicht aus dem Bau-Budget der Stadt, sondern von der Stadthalle "aus eigenem Budget" bezahlt worden seien. Das seien "Verschiebungen, die nicht in Ordnung sind." Der Grüne Gerald Heere moniert die Summen für solche Spatenstiche und unterstützt Rosenbaums Kritik: Man werde dem BIBS-Antrag zustimmen. SPD-Chef Pesditschek beantragt Überweisung in den Finanzausschuss. CDU-Chef Wendroth nennt den ersten Satz im BIBS-Antrag eine "glatte Lüge".

Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss
mehrheitlich angenommen

TOP 24.10
Sachstand Flughafenausbau-Finanzierungsvereinbarung
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2139/12)

Vor über einem Jahr - im Februar 2011 - hat die Verwaltung eine zunächst verschickte Vorlage bezüglich der noch abzuschließenden zweiten Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung zur Flughafenerweiterung zurückgezogen. In dieser damaligen Vorlage konnten bereits immense Kostensteigerungen herausgelesen werden. Seitdem fragt die BIBS-Fraktion immer wieder nach dem Sachstand und erhält immer wieder ähnliche oder gleichlautende Antworten
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt den Antrag ein.

Rede von BIBS-Ratsherr Henning Jenzen

SPD Fraktionsvorsitzender Pesditschek fasst zusammen, dass im Antrag von Herrn Jenzen eine Reihe von Behauptungen aufgestellt seien, die dringend der Überprüfung bedürften und daher beantrage er, den Tagesordnungspunkt an den Fachausschuss zu überweisen.

einstimmig angenommen

TOP 24.11
Fracking-Stellungnahme der Stadt gegenüber dem LBEG
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2137/12)

In der Ratssitzung am 20.03.2012 wurde eine Resolution beschlossen, in der sich Braunschweig gegenüber dem Wirtschaftsministerium in Hannover ablehnend gegenüber Fracking-Vorhaben in der Stadt erklärt. Allerdings wurde die Stadt bereits zweimal konkret vom niedersächsischen Landesbergbauamt (LBEG) bezüglich geplanter Vorhaben im Stadtgebiet beteiligt. Diese Stellungnahmen der Stadt gegenüber dem LBEG sollen nun von der Verwaltung zurückgezogen bzw. erneut abgegeben werden, da sich Braunschweig damals nicht gegen das Fracking-Vorhaben in der Stadt ausgesprochen hatte.

Da die Verwaltung am heutigen Tag den Fraktionen ihr Schreiben an das Wirtschaftsministerium übermittelt hat, zieht BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum den Antrag zurück.

TOP 24.12
Wasserschutzgebiet Lamme und Fracking-Projekte
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2140/12)

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erinnert daran, dass am 08.11.2011 die Aufhebung des Wasserschutzgebietes Lamme im Rat beschlossen worden war – mit 3 Gegenstimmen der BIBS, die aus Vorsorgegründen dagegen stimmte. Nur einen Tag zuvor hatten Gespräche der Verwaltung mit der Firma stattgefunden, die Fracking-Erkundigungen durchführt, woraus hervorging, dass Bohrungen nicht in Wasserschutzgebieten durchgeführt werden würden. Nachdem seit vielen Jahren in Lamme kein Wasser mehr gefördert wurde, fühle er sich an der Nase herum geführt, wenn nur einen Tag nach diesen Gesprächen das Wasserschutzgebiet aufgehoben werde, empört sich der BIBS-Ratsherr.
Karl Grziwa (CDU) erwidert, dass der Punkt schon im Ausschuss behandelt worden sei. Die Verwaltung habe einen Fragenkatalog dazu beantwort, woraus hervor ginge, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Beschluss zurückzunehmen. Dann beantragt der CDU-Ratsherr den Übergang zur Tagesordnung.

So gehe das nicht, kontert BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, die Angelegenheit solle hier weiter debattiert werden. Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak lässt über Grziwas Antrag abstimmen.

mehrheitlich angenommen

Ende der Ratssitzung um 22.30h