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Ratssitzung vom 11.10.2012

Die achte Sitzung der 18. Wahlperiode beginnt um 14h35. Über zwei Dringlichkeitsanträge muss zu Beginn abgestimmt werden:

Die Grünen wollen, dass ihr ursprünglich eingereichter, aber im Verwaltungsausschuss fälschlicherweise zurückgezogener Antrag "Schwimmen in Braunschweig" per Dringlichkeit wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Dringlichkeitsantrag der Linken zur FBZ-Standortsuche und Mitteilung der Verwaltung.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa weist zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass die TOPs 13.4 bis 13.8, 13.10 und 13.11 nicht behandelt werden, da sie in Fachausschüssen und im Verwaltungsauschuss bereits behandelt wurden, bzw. dort - und im Ältestenrat - noch behandelt werden, nicht aber hier und heute im Rat. Zudem habe die Verwaltung den TOP 12 zurück gezogen.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bittet den Vorsitzenden, doch die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie das Abstimmungsverhalten der benannten TOPs z. B. im VA gewesen sei. Grziwa erklärt, es habe für die Bürger die Möglichkeit bestanden, sich über öffentliche Informationsquellen zu informieren. Außerdem seien die TOPs weiterhin auf der Tagesordnung und die Antragssteller könnten weiterhin ihre Anträge begründen, sie würden eben nur nicht behandelt, also abgestimmt werden. Linken-Chef Udo Sommerfeld kritisiert die von Grziwa geschilderte Vorgehensweise.
Grziwa lässt über die Vorgehensweise abstimmen.
--> mehrheitlich angenommen

Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke wirbt für den Grünen-Antrag zum Schwimmen. SPD-Chef Manfred Pesditschek kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. Oberbürgermeister Gert Hoffmann erklärt, er könne eine "Dringlichkeit" hier auch nicht wirklich nicht erkennen. Der TOP selber sei aber auf der Tagesordnung, die man ja jetzt wohl gleich feststellen würde. Pirat Jens Schicke-Uffmann teilt mit, dass er der Dringlichkeit zustimmen werde.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen spricht sich gegen die Dringlichkeit aus, da das Ergebnis der von den Grünen im Antrag geforderten "General-Analyse" ja erst im Spätsommer 2013 vorläge, wie die Verwaltung mittlerweise mitgeteilt habe.

Abstimmung über Dringlichkeitsantrag Grüne
-->abgelehnt (da notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht)

Die Linke Gisela Ohnesorge bringt den Antrag der Linken ein, kündigt aber an, dass sie den Antrag zurückziehen würde, wenn die Verwaltung ihr jetzt zusagen könne, dass es definitiv keine Grundstücksveräußerungen der geeigneten Standorte gebe. Kulturdezernentin Anja Hesse antwortet ihr, es würden "keinerlei Fakten geschaffen".

Dringlichkeitsantrag Linke
-->zurückgezogen

Der Grüne Gerald Heere verlangt die gleiche Behandlung des TOPs 4 wie die der eingangs erwähnten 13er-TOPs. Das gehe nicht, erwidert ihm Grziwa, außerdem sei die Dringlichkeit gerade abgelehnt worden. Auf Kritik vom Linken Sommerfeld hin, schlägt Grziwa vor, die Anfragen 3.1 und 3.6 zu tauschen.

Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung
--> mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 3.1
Maßnahmen zur Steigerung der Elektromobilität in Braunschweig
- Anfrage der CDU (Ds. 1837/12)
(behandelt wird unter 3.1 die Anfrage 3.6: "Teilautonome Steuerung von Signalanlagen")
Baudezernent Leuer antwortet dem CDU-Ratsherrn Claas Merforth auf seine Fragen.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Umsetzung der Ratsbeschlüsse Tourist-Information und Convention Bureau
- Anfrage der SPD (Ds. 1843/12)
Kai Florysiak stellt die Anfrage nach dem Sachstand für die SPD, Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet. Er berichtet, dass zunächst eine Marktanalyse erfolgt sei, die zu keinem zufriedenstellendem Ergebnis geführt habe. Ein möglicher Standort gegenüber den Stiftsherrenhäusern entspräche den Anforderungen für die Tourist-Information am meisten. Angepeilt werde die Einrichtung der Tourist-Information für 04/2014. Dem Rat soll ein weiterer Beschluss zum Convention Bureau vorgelegt werden. Die Einbehaltung der Dienstanweisungen obliege den Fachbereichen. Zudem habe der Oberbürgermeister angeordnet, diese Dienstanweisung auch auf finanzunwirksame Anträge anzuwenden. Dies sei bislang nicht der Fall gewesen, und die Einrichtung des Convention Bureaus sei ein solcher Antrag gewesen. 

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Einführung der Wertstofftonne
- Anfrage der Grünen (Ds. 1839/12)

Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Kubitza bringt die Anfrage ein.
Baudezernent Leuer antwortet ihm, dass die Verwaltung zum Frühjahr 2014 die Einführung vorsehe, im Oktober solle dem Rat eine Vorlage präsentiert werden, geprüft werden solle ein Modell nach Berliner Vorbild.
Ratsherr Sommerfeld will wissen, ob man bei dem neuen Konzept an die Firma Alba gebunden sei. Das sei "vertraglich mit verknüpft", so Leuer, es sei aber für die Bürger "wirtschaftllich". Bei den Bürgern käme es zu einer "gefühlten Gebührenerhöhung", meint Detlev Kühn (SPD) und fragt, wie das verhindert werden könne.
Leuer antwortet, die Bürger würden informiert werden,  "Akzeptanz ist ein Thema". Die Bürger würden "nicht in Gänze" zur Kasse gebeten werden, die Erhöhung werde "sehr moderat" sein.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Planfeststellungsverfahren Verkehrsführung Flughafen
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1841/12)

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt die Verwaltung, wann die Verkehrszählung abgeschlossen sei, wann mit dem neuen Antrag auf Planfeststellung zu rechnen sei und wann das Verfahren eröffnet werde.
Baudezernent Leuer antwortet, die Verkehrserhebung sei abgeschlossen, die Ergebnisse würden derzeit "im Stadtbezirk diskutiert". Eine gesonderte Planfeststellung sei nicht mehr nötig, sie müsse nur geändert werden. Die Eröffnung des Verfahrens sei Sache des Landes, eine Planfeststellung sei "noch nicht geschehen".
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob es außerhalb der Grasseler Straße noch andere gewidmete Straßen gebe. Was die Widmung der Bienroder Spange betreffe, so sei ihm das nicht bekannt, so Leuer, Widmungen seien aber immer gremienpflichtig, so dass man das dort auch bekannt geben würde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Perspektiven für den Einzelhandel in Braunschweig
- Anfrage der Linken (Ds. 1840/12)
Wirtschaftsdezernent Joachim Roth antwortet Udo Sommerfeld. Er könne einen weiteren Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen derzeit "nicht bestätigen", mit dem Zentren- und Einzelhandelskonzept müsse man die Innenstadt weiter stärken, die westliche Innenstadt würde mit verschiedenen Aktivitäten unterstützt und die Stadt werde mit verschiedenen Umgestaltungen für eine bessere Anbindung an die Innenstadt sorgen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach ob des City-Points und der Leerstände. Es werde weiterhin versucht, mit dem Eigentümer ein neues Konzept zu entwickeln, so Roth.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Teilautonome Steuerung von Signalanlagen
- Anfrage der CDU (Ds. 1811/12)

Ende der Fragestunde

Behandlung von 3.1
--> nächste Ratssitzung

TOP 3.7
Ökologische Stadtplanng in der Nordstadt
- Anfrage der Grüne (Ds. 1838/12)

-->nächste Ratssitzung

TOP 3.8
Nutzung der Rollbahnerweiterung Flughafen
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1842/12)

--> nächste Ratssitzung

TOP 4
Schwimmen in Braunschweig
- Antrag der Grünen (Ds. 2279/12)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken

wird nicht behandelt

TOP 4
Schwimmen in Braunschweig
- Antrag der Grünen (Ds. 2279/12)
Stellungnahme der Verwaltung
Änderungsantrag der Linken

wird nicht behandelt

TOP 5
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 15503/12)

--> einstimmig angenommen

TOP 6
Förderprogramm für regenerative Energien
(Ds. 15595/12 und Anlage eins, zwei, drei)

--> einstimmig angenommen

TOP 7
Veräußerung eines ca. 11.500 m² großen städtischen Grundstücks in dem Interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA (Gifhorner Teil) an die Stein-Dinse GmbH, Edemissen
(Ds. 15570/12 und Anlage eins)

--> einstimmig angenommen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2012
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
(Ds. 15596/12)
Peter Rosenbaum (BIBS) weist darauf hin, dass sich hinter der letzten außerplanmäßigen Verpflichtung ein Gesamtprojekt verstecke, das der Rat noch nicht kenne. Hier bekomme man "häppchenweise" Informationen, die BIBS habe seit sechs Wochen keinen Einblick per Akteneinsicht in das Gesamtprojekt bekommen, in dem u.a. auch in der BraWo-Park, St. Leonhardsgarten und der Bereich des Platzes vor dem Marienstift eine Rolle spielen würden. Es sei bedauerlich, dass die Einsicht hier verwehrt werde. Man wisse noch nicht, was sich hier verberge, deshalb kündigt er eine Enthaltung zur Vorlage an. Manfred Pesditschek (SPD) will wissen, ob es denn überhaupt ein Gesamtkonzept gebe. Baudezernent Leuer antwortet, dass es sich um mehrere einzelne Projekte handele. Peter Rosenbaum widerspricht, indem er aus der Vorlage wörtlich zitiert. Dort sei eindeutig ein "Gesamtprojekt" erwähnt. Dezernent Leuer entgegnet, dass er dabei bleibe, dass es sich um zwei Maßnahmen handele. Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) beantragt getrennte Abstimmung, damit er den zweiten Punkt ablehnen könne.
--> erster Punkt: einstimmig
--> zweiter Punkt: angenommen
--> dritter Punkt: eine Enthaltung, eine Gegenstimme - angenommen 

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
(Ds. 15580/12 und Anlage eins)

--> einstimmig angenommen

TOP 10
Bundeswettbewerb "Jugend musiziert" 2014
(Ds. 15246/12)
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Kulturprojekt 1913 - Braunschweig zwischen Monarchie und Moderne
(Ds. 15542/12 und erste Ergänzung, Anlage eins)
Konzeptpapier
BIBS
-Änderungsantrag (zurückgezogen)
Änderungsantrag der Piraten

BIBS-Fraktionvorsitzender Peter Rosenbaum weist zuerst auf die CDU- und Linkenanträge hin, die am 8. Mai 2012 im Rat angenommen worden waren und in denen es bei den Themenkomplexen u.a. um die "Lage der Bevölkerung in Braunschweig im Vorkriegsjahr" ging. Er listet danach die jüngst seitens der Verwaltung mitgeteilten Kosten für das nunmehr fertig gestellte Konzept auf. Die einzelnen Ausgaben für die einzelnen Posten entsprächen dort kaum noch den ursprünglich im CDU-Antrag erwähnten Themenkomplexen, so Rosenbaum. Er bemängelt, dass über eine Millionen Euro in Themenkomplexe fließen würden, die mit Adelsfeierlichkeiten zu tun hätten, nur 40.000 Euro würden für die Freien Träger bereitgestellt werden. Denen werde es dann wohl auch überlassen bleiben, zum Beispiel auf die sozialdemokratischen Aktivitäten im Jahre 1913 hinzuweisen, die in dem Konzept völlig fehlten. Man werde die Vorlage ablehnen, kündigt Rosenbaum an, da man Gefahr laufe, sich "geschichtlich lächerlich zu machen." 

Elke Flake (Grüne) teilt mit, zu Beginn habe sie sich bei dem 1913-Thema gedacht: "Auweia! Auweia!". Mittlerweile erachte sie das Ganze aber inhaltlich als "nettes Projekt mit vielen Facetten." Sozialdemokratin Cornelia Seiffert erinnert daran, dass zu Beginn der Behandlung dieses im Kulturausschuss noch heftig diskutiert und kritisiert wurde, da bei dem Projekt noch "kein roter Faden" erkennbar gewesen sei. Inzwischen liege ein umfassendes Projekt vor - sie hoffe, dass das Projekt erreiche, was die Fachleute versprächen.

Linken-Ratsfrau Ohnesorge kritisiert, dass die finanziellen Zuwendungen für die einzelnen Projekt "relativ abstrakt" dargestellt seien. Die so genannte "Hochkultur" bekäme wieder die großen Gelder. Sie ärgert sich, dass die neue Mehrheit im Rat, diese alte Kulturpolitik in der Stadt fortführe und "die Kleinen" weiterhin um jeden Cent kämpfen müssten. Die Linken würden deswegen die Vorlage ablehnen.

Das Konzept sei "insgesamt rund", meint CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel. Selbst die Grünen und die Linken hätten das Konzept im letzten Kultuausschuss doch noch gelobt, weswegen sie sich über die Worte ihrer Vorrednerin wundere. In der Stadt gebe es bereits jetzt über das Projekt eine angeregte Diskussion.

OB Hoffmann lobt die kontrovers geführte Debatte über das Projekt. Er kündigt an, dass im Rahmen des Kulturprojekts dem Stadtmarketing 90.000 Euro  zur Verfügung gestellt würden. Schon in wenigen Wochen werde man mit einem ersten Highlight aufwarten. Allerdings in Berlin, denn das sei ja die Medienstadt.  

--> mehrheitlich beschlossen

 

TOP 12
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Stadtbezirksräte der Stadt Braunschweig vom 08.11.2011
(Ds. 15620/12)

--> zurückgezogen

Anträge

TOP 13.1
Schrittweise zum Bürgerhaushalt
- Antrag des Ratsherrn Weidner (FDP) (Ds. 2183/12)

Die TOPs 13.1 und 13.2 und die Änderungsanträge werden gemeinsam debattiert.

Ratsherr Gerd Weidner wirbt für seinen Antrag, Udo Sommerfeld für den der Linke. Er kündigt an, dem Grünen-Änderungsantrag zuzustimmen, auch er sei für eine Informationsveranstaltung zum Thema, um die Bürger und Bürgerinnen aufzuklären. Grünen-Ratsherr Gerald Heere sieht den FDP-Antrag in weiten Teilen zeitlich für nicht mehr durchführbar, deswegen hätten die Grünen ihren Änderungsantrag eingebracht. Er freue sich, dass das Verfahren nun in Gang gesetzt werde.

Claas Merfort betont, man wolle durch den CDU-Antrag kein "Privileg der Internet-Elite" entstehen lassen. Pesditschek erwähnt das "Modell Ösnabrück" als Vorbild und kündigt die Zustimmung der SPD an. Genau an diesem Modell arbeite man im Moment, teilt Finanz-Dezernent Ulrich Stegemann mit, man habe gestern gerade erst mit Kollegen aus Osnabrück zusammen gesessen.

Abstimmung über Grünen-Antrag mit CDU-Ergänzung
-->einstimmig beschlossen

TOP 13.2
Bürgerhaushalt 2013
- Antrag der Linken (Ds. 2171/12)
Änderungsantrag der Grünen
Änderungsantrag der CDU

wurde unter TOP 13.2 mitbehandelt

TOP 13.3
Missbrauch der Schadstoffsammlung verhindern - Angebot für alle verbessern
- Antrag der CDU (Ds. 2269/12)
Änderungsantrag der SPD
CDU-Ratsherr Hennig Brandes spricht sich "über kurz oder lang" für die Einführung des Bringsystems ein, eine lediglich Abspeckung der Stationen von der zeit rund 60 auf etwa 20 erachtet er als "nicht zielführend". Pirat Schicke-Uffmann meint, man solle doch erst einmal das gerade in Entstehung befindliche neue Konzept von Alba abwarten oder vielleicht versuchen, dabei noch mitarbeiten.
Der CDU-Vorschlag sei nicht bürgerfreundlich, kritisiert Sozialdemokrat Detlev Kühn, die CDU zeige sich "beratungsresistent", man werde dem Antrag nicht zustimmen. Der Grüne Karl-Heinz Kubitza kündigt ebenfalls Ablehnung an. Thorsten Köster (CDU) weist darauf hin, das man immer diese illegale Abstellungen haben werde, so lange man die Schadstoffhaltestellen in der Stadt habe. Pesditschek fordert Köster auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass Alba so etwas Ähnliches wie das jetzige System beibehalten möchte. Und dort säßen die Fachleute.

-->mehrheitlich abgelehnt

TOP 13.4
Verkehrsbelastungen in Braunschweigs Süden vermindern
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2264/12)
Änderungsantrag der SPD
Mitteilung der Verwaltung

Antrag zurückgezogen.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen teilt den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit mit, dass der erste Punkt zurückgezogen worden sei, da das Multi-Truck-Konzept zurückgezogen worden sei, und der Investor ein neues Konzept vorlegen werde, das zu geringeren Belastungen führen werde.

TOP 13.5
Keine Betankung von Dienstfahrzeugen mit E 10-Treibstoff
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2265/12)
Der Antrag wurde im Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 bereits endgültig abgelehnt. Henning Jenzen erklärt, dass dies möglich war, weil die Verwaltung bekanngegeben hatte, dass städtische Fahrzeuge nicht mit E 10-Treibstoff betankt würden.

TOP 13.6
Bauleitplanung Wenden / Thune und fehlende Bauakten zu Kernbrennstoff-Nutzungsänderungen
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2266/12)
Änderungsantrag der SPD
Der Verwaltungsausschuss hat am 02.10.2012 den SPD-Antrag einstimmig beschlossen.
Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass die Frage nach den fehlenden Bauunterlagen bei der Stadt noch nicht geklärt sei. Deswegen werde das Thema natürlich weiter verfolgt.

TOP 13.7
Grundlagen von B-Plänen, Gutachten, Expertisen etc.
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2267/12)
Änderungsantrag der SPD
Antrag zurückgezogen

TOP 13.8
Stadtentwicklungsplanung und Rahmenverträge mit Dritten
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2268/12)
Änderungsantrag der SPD
Der Änderungsantrag der SPD wurde im Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 wie folgt abgeändert beschlossen: "Die Verwaltung wird aufgefordert, die Arbeit am Stadtentwicklungsplan weiter voranzutreiben und zeitnah den Gremien Vorschläge zu unterbreiten über Inhalt, Struktur, Zeitrahmen und Finanzierung."

TOP 13.9
Transparenter Haushalt
 - interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen und Piraten (Ds. 2278/12)
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) bringt den Antrag ein, Gerald Heere wirbt für die Grünen um Zustimmung, Manfred Pesditschek für die SPD. CDU-Ratsherr Carsten Müller beantragt Überweisung in den Finanz- und Personalausschuss.
--> mehrheitlich abgelehnt

-->mehrheitlich angenommen 

TOP 13.10
Einführung eines Sozialtickets für den ÖPNV im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB)
- Antrag der Linken (Ds. 2277/12)
Dieser Antrag wurde im Verwaltungausschuss am 02.10.2012 zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen.

TOP 13.11
Vorbehaltsbeschlüsse des Rates
- Antrag der Grünen (Ds. 2280/12)
Der Antrag wurde vom Verwaltungsausschuss am 02.10.2012 zur weiteren Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

TOP 13.12
Stadtbahnverlängerung Volkmarode
- Antrag der SPD (Ds. 2282/12)
Mitteilung der Verwaltung
Die CDU halte den Antrag nicht für sinnvoll, so Ratsherr Müller, auch die Verwaltung und die Verkehrs-AG hätten sich aus Gründen der Unwirtschaftlichkeit bereits gegen das SPD-Ansinnen ausgesprochen. Gerald Heere erklärt, die Grünen seien "Fans von Straßenbahnen" und würden selbstverständlich dem Antrag zustimmen. Kosten seien keine Argumente, ÖPNV sei nirgends kostendeckend, trotzdem würden etliche Kommunen ihre Netze erweitern. Es gehe hier also um den reinen politischen Willen, das Netz auszubauen und den hätten die Grünen. 
Manfred Pesditschek fordert, der ÖPNV müsse "attraktiv für die Benutzer" gestaltet werden, man müsse den Bürger abholen, ohne große Umsteigerei. Aber es sei ja bekannt, dass die Verkehrs AG "kein großer Fan der Schiene" sei. Man habe bei der Verkehrs-AG eine "hohe Kundenzufriedenheit", erwidert ihm Müller.

--> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 20h13