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Ratssitzung vom 18.12.2012

Die Ratssitzung beginnt pünktlich um 14h00.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa erteilt Gerald Heere das Wort zum Thema "Mitteilungen". Der Grünen-Ratsherr beantragt, die Aussprache für die drei Mitteilungen von einer halben auf eine ganze Stunde auszudehnen.
--> einstimmig beschlossen

Mitteilungen

TOP 2.1.
Ausbau der Mittel 1- und Mittel 2-Angebote im Kindergartenbereich
(Ds. 12684/12)
Grünen-Ratsfrau Elke Flake spricht "ausdrücklich" ihren Protest aus: Sie habe eine Vorlage erwartet, nicht nur eine "lapidare Mitteilung," so Flake. Auch die Linke Gisela Ohnesorge hätte bei den Mittel-1 und 2-Angeboten eine "finanzielle Unterfütterung" lieber gesehen. Frank Flake (SPD) nimmt die Verwaltung in Schutz. Sie habe - wie verlangt -  in dieser Mitteilung ein Konzept vorgelegt, und auch CDU-Ratsherr Frank Täubert begrüßt das Konzept, das Inhalt dieser Mitteilung ist.

TOP 2.2
Schwimmen in Braunschweig, hier: Sommerbad Waggum
(Ds. 12766/12, Anlage eins, zwei, drei, vier)
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erklärt, er müsse die Mitteilung der Verwaltung ein wenig korrigieren, in dem Sinne, wie es die Bürger vor Ort sähen. Er zählt die Punkte auf, die aus der Sicht der Bürger und des Fördervereins etwas anders gesehen werden als von der Verwaltung dargestellt.
Stellungnahme des Fördervereins Waggum
Jenzen kündigt des Weiteren an, dass die BIBS-Fraktion zum Erhalt des Waggumer Bades gleich zu Beginn des Jahres 2013 in die Gremien einen Grundsatzantrag auf Weiterbetrieb einbringen werde.

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 18.12.2012

CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth möchte die Kosten für das Bad der Stadt und den Bürgern "nicht zumuten". Manfred Pesditschek (SPD) spricht sich deutlich für den Weiterbetrieb des Bades aus. Was diesbezüglich im Einzelnen gemacht werden müsse, solle mit dem Förderverein abgesprochen werden.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwähnt in Richtung Wendroth die Verantwortung der Stadt: Es handele sich auch bei Bädern um "Daseinsvorsorge". Das Bad müsse weiter betrieben werden, so Rosenbaum, nur darum gehe es hier, es handele sich nicht um eine "Luxussanierung".

TOP 2.3
Stadtbahnverlängerung Volkmarode
(Ds. 12755/12)
Finanzdezernent Ulrich Stegemann erklärt, dass man den häufig genannten Vergleich mit Karlsruhe nicht so ziehen könne, da dort bereits verlegte Schienen der Deutschen Bahn neu ertüchtigt worden seien. Gerald Heere erklärt für die Grünen, dass es hier nicht um Investitionen von 16 Mio. Euro gehe, sondern bei verschiedenen Varianten entweder über 14 Mio Euro oder 6,5 Mio Euro. Er bezeichnet es als "nicht seriös", wenn die Stadt erkläre, die eingegangenen Einwendungen seien nicht zu verwenden gewesen. Dann schließt er, dass man einen Beitrag zum Klimaschutz auch in Braunschweig mit dem Ausbau des ÖPNV leisten solle.
Claas Merfort bringt den Vorschlag für die CDU ein, man solle die Leute doch mal befragen, was sie darüber denken. Manfred Pesditschek betont, dass dies der falsche Punkt sei, über Bürgerbefragungen zu reden, das könne man später machen, wenn ein Beschlussvorschlag vorliege. Er möchte, dass ein System entwickelt wird, das aufzeigt, wie der ÖPNV in Braunschweig insgesamt verbessert werden könne. Er zitiert eine durchgeführte Umfrage im Bezirk, wo 160 Anwohner befragt worden seien. Von diesen hätten sich 2/3 für die Verlängerung ausgesprochen. Carsten Müller (CDU) weist die Aussage Heeres zurück, man hätte in den letzten Jahren nicht genug für den ÖPNV in Braunschweig getan: "Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden", meint der Aufsichtsratsvorsitzende der Verkehrs AG.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, dass es hier auf die standardisierte Bewertung ankomme. Eine solche Bewertung sollte eigentlich unabhängig davon sein, wer politisch gerade am Ruder sei, erklärt er in Bezug auf Manfred Pesditscheks Äußerung in der BZ, man solle erst die nächsten Wahlen abwarten, erst danach würde klar sein, wie die Förderrichtlinien neu gestaltet werden könnten. Er stellt zudem die Frage, weshalb man bei der Strecke nur so kurz plane: "Warum denkt man nicht mal daran, Dibbesdorf zu erreichen?", so Büchs. Jens Schicke-Uffmann erklärt für die Piraten, dass es durchaus sinnvoll sein kann, die Bürger zu befragen. Man sollte dann allerdings nicht nur eine Variante vorschlagen. 

Anfragen

TOP 3.1
Aktueller Sachstand Uferstraße
- Anfrage der CDU (Ds. 1939/12)
Björn Hinrichs bringt die Anfrage für die CDU ein. Er verweist auf die letzte Vorlage zum Thema, die vor einigen Jahren nichtöffentlich gewesen sei. Man habe damals den Beschluss gefasst, dass man diese Fläche "wieder frei haben wolle." Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet. Er erklärt, dass es sich 1998 nicht um einen Beschluss gehandelt habe, der eine vollständige Räumung der Uferstraße bedeuten würde. 
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stellt eine Zusatzfrage. Vor zwei Jahren erst sei eine Wasserleitung neu gemacht worden, die Sinti und Roma lebten dort seit über siebzig Jahren. Er fragt, inwiefern die Sinti und Roma als ethnische Minderheit dort nicht wegen ihres geschichtlichen Hintergrundes weiter leben könnten. 

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Anwohneranhörung u. -beteiligung Twetenumgestaltung
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 1937/12)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Frage ein, Baudezernent Leuer antwortet. Peter Rosenbaum fragt, ob es hier nicht gut sei, den neuen Gestaltungsbeirat mit der Thematik zu befassen. Baudezernent Leuer antwortet, dass er in diesem Falle hier keine Möglichkeit sehe.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Ermäßigungen für Braunschweig-Pass-Inhaber
(Ds. 2376/12)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 5
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 15808/12)
--> angenommen

TOP 6
Berufung des Stadtbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 15724/12)
--> einstimmig angenommen

TOP 7
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
(Ds. 15726/12)
--> einstimmig angenommen

TOP 8
Ausgleichszahlung an Feuerwehrbeamte
(Ds. 15807/12 und Anlage)
zusammenbehandelt mit dem SPD-Antrag TOP 19.2
BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erklärt, dass diese Vorlage überfällig gewesen sei. "Können die Leute ihrer Verwaltung noch trauen oder nicht?", sei hier die Frage, die er in den Raum stellt, da man erst jetzt und sehr spät eine solche Vorlage nach öffentlichem Druck vorlege. Erster Stadtrat Carsten Lehman erwidert, dass er es "unsäglich" finde, wenn hier so argumentiert werde. Er verkündet, dass 4,5 Mio. zurückgestellt seien, man habe allerdings mit der Auszahlung gewartet, da man noch keine rechtliche Klarheit bekommen habe.
Susanne Schmedt betont, dass die Grünen erstmals einen Antrag eingebracht hatten, da man von der Verwaltung eben kein eindeutiges Signal bekommen habe. Sie erklärt, dass man dem SPD-Antrag zustimmen werde. Auch Claas Merfort bezeichnet diesen ausgehandelten Kompromiss als "gut" und kündigt Zustimmung für die CDU an. 
Udo Sommerfeld (Linke) betont, dass man nun nicht mehr zurückschauen solle, fügt aber hinzu, dass nun Schnelligkeit angesagt sei, da manche Feuerwehrleute schon im Ruhestand seien. Man solle nicht zu sehr ins Detail gehen kündigt er ebenfalls Zustimmung für die Linke an. Manfred Pesdtischek beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte, um Rechtssicherheit zu haben, wenn sich einige Punkte doch noch als rechtswidrig erweisen würden. In Zukunft sollten auch die Interessenvertretungen ein wenig besser auf solche Fälle achten.
--> Vorlage der Verwaltung einstimmig angenommen
--> SPD-Antrag einstimmig angenommen

TOP 9
Erste Satzung zur Änderung der "Satzung über die Gebühren für den Marktverkehr in der Stadt Braunschweig (Marktgebührenordnung)"
(Ds. 15637/12)
--> einstimmig angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen
(Ds. 15706/12 und dritte Ergänzung)
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 15754/12 und Anlage eins)
--> einstimmig angenommen

TOP 12
Vierzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
(Ds. 15593/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
--> einstimmig angenommen

TOP 13
Zweite Änderungssatzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung)
(Ds. 15694/12 und Anlage eins)
--> einstimmig angenommen

TOP 14
Neukonzeption der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig
(Ds. 15769/12, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Fritz Bosse (CDU) meint, dass es folgerichtig sei, dass diese neuen Förderrichtlinien nun auf den Weg gebracht würden. Frank Graffstedt (SPD) fordert, dass man eines in Zukunft beachten solle: nämlich das eine unterschiedliche Auslegung und Lesart der Richtlinien vermieden werden müsse. Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass er die Zusammenarbeit, die zu den neuen Richtlinien geführt habe, als äußerst angenehm empfunden habe. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linksfraktion an, erklärt aber, dass er sich seinen Vorredner nicht uneingeschränkt anschließen könne, da es sich nicht um einen ganz großen Wurf handele. Helmut Blöcker stellt klar, dass nach seiner Wahrnehmung Sportler Idealisten seien. Er kündigt Zustimmung für Grünen an.
--> einstimmig beschlossen 

TOP 15
Umwandlung der Grundschule Hohestieg in eine Ganztagsschule
(Ds. 15597/12)
--> einstimmig angenommen

Pause bis 16h45.

TOP 16
Jugendzentrum Wenden
(Ds. 15810/12)
Christoph Bratmann (SPD) erklärt als Erster seine Zufriedenheit mit der Vorlage. Auch die CDU begrüße das Engagement der Jugendlichen vor Ort, so Frank Täubert.
--> einstimmig angenommen 

TOP 17
Kommunales Handlungskonzept Kinderarmut
(Ds. 15622/12, Ergänzung und Anlage eins, zwei, drei, vier)
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass man sich schon seit längerem mit dem Thema in den Gremien auseinandersetze. In Braunschweig sei man den Weg gegangen, mit einem Beirat, dem Präventionsnetzwerk, gegen die Kinderarmut vorzugehen. In einigen Teilen gehe das Handlungskonzept über das hinaus, was kommunal vorgeschrieben sei wie u.a. im Bereich der Ganztagsschulen. Viele Projekte und Vorhaben würden im Handlungskonzept erwähnt, allerdings enthalte das Konzept keine weiteren Elemente, wie weiter vorgegangen werden soll. Er hofft, dass das Konzept nicht nur angenommen oder zur Kenntnis genommen, sondern auch umgesetzt werde. 

Jutta Plinke (Grüne) meint, dass man mit der Annahme einen großen Schritt mache, die erwähnte Koordinierungsstelle hätten die Grünen nun als Haushaltsantrag eingereicht. Diese Vorlage habe lange auf sich warten lassen, so Gisela Ohnesorge von der Linksfraktion. Sie kritisiert, dass keine "finanzielle Aufstockung" geplant sei und warnt davor, die Diskussion um Wiedereinführung der Kindergartenentgelte wieder zu eröffnen. "Bildung muss in allen Bereichen unentgeltlich für Eltern sein", meint die Linke. Insgesamt würde man mit dem Text aber leben können und daher würde die Linksfraktion zustimmen.

Jugend- und Sozialdezernent Ulrich Markurth nimmt Stellung zum Vorwurf, es habe lange gedauert und erklärt, dass eben lange gedauert habe, weil das Konzept auf eine "breite Basis" gestellt werden sollte. Elke Flake (Grüne) meint, dass man kommunal nur die Auswirkungen von Kinderarmut lindern könne. Die nächsten konkreten Schritte müsse man erst noch beschließen. Dann bringt sie einen Änderungsantrag ein und beantragt Abstimmung zunächst über diesen Antrag. Für die SPD bringt Frank Flake einen Änderungsantrag ein.
--> Änderungsantrag der Grünen abgelehnt
--> Änderungsantrag der SPD einstimmig angenommen
--> Gesamtvorlage einstimmig angenommen

TOP 18
Ausbau des Convention Bureaus Braunschweig (CBBS)
(Ds. 15783/12 und Anlage eins, zwei)
BIBS-Änderungsantrag (Ds. 2404/12)
Änderungsantrag von CDU und FDP-Ratsherr Gerd Weidner (Ds. 2407/12)

Björn Hinrichs (CDU) eröffnet die Debatte. Er betont, dass man eine haushaltsneutrale Finanzierung wünschte, dieser Vorgabe sei ja auch die Verwaltung durch den Vorschlag, eine Bettensteuer zu erheben, gefolgt. Er ist der Ansicht, dass die Bettensteuer für touristische Übernachtungen nicht eingeführt werden soll. Die haushaltsneutrale Finanzierung solle vielmehr gemäß des Vorschlags des Änderungsantrags von CDU und FDP erfolgen, der - seiner Ansicht nach - den Haushalt nicht belasten solle. Kai Florysiak spricht sich nachdrücklich für die Einrichtung des Convention Bureaus aus. Er bittet aber darum, den zweiten Punkt der Vorlage abzulehnen, der die Bettensteuer nach sich zöge. Den CDU-Antrag bezeichnet er als "Verschleppungsantrag". Er beantragt getrennte Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.
Udo Sommerfeld erklärt in Bezug auf die Bettensteuer, die, wie er bemerkt, in vielen anderen Kommunen praktiziert werde, ironisch: "In Braunschweig geht das alles nicht". "Wir haben's ja, wir können's auch der Wirtschaft geben", fährt der Linken-Chef fort. Den Antrag der CDU werde die Linke ablehnen, der gesamten Verwaltungsvorlage aber "freudig" zustimmen. Die CDU beantragt eine zehnminütige Sitzungsunterbrechung bis 18h15.

Elke Flake kündigt an, dass die Grünen dem CDU/FDP-Änderungsantrag zustimmen werden. Auch für die Grüne habe die kostenneutrale Umsetzung Priorität. Die Finanzierung dürfe nicht durch den städtischen Haushalt erfolgen. Eine städtische Finanzierung sei für die Grünen "nicht vertretbar". Weiter verweist sie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die grundsätzliche Bettensteuer für Alle für rechtswidrig erklärt hatte, eine Abgabe für Touristen allerdings weiter erlaubt. Zudem würde die Einhaltung und Kontrolle einer Bettensteuer für Touristen zuviel "Verwaltungsaufwand der Stadt" bedeuten. "Diesen bürokratischen Aufwand können wir nicht mitmachen", so Flake.
Auch Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass er gegen die Bettensteuer sei. Kai Florysiak zitiert aus einer Studie der "neuen sozialen marktwirtschaft", in der andere Kommunen angeführt würden, die die Bettensteuer hätten, aber wesentlich mehr Übernachtungen pro Einwohner aufwiesen.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt an dieser Stelle den Änderungsantrag für die BIBS ein: der AAI und der Steuerzahlerbund hätten sich im Vorfeld gegen die Bettensteuer ebenso ausgesprochen wie die Verwaltung vor einiger Zeit, die die Bettensteuer im Rahmen der Diskussion über eine "Kulturförderabgabe" mit der Begründung abgelehnt hatte, sie würde dem Standort Braunschweig schaden. Auch die BIBS-Fraktion wolle keine Bettensteuer für Touristen, würde der Einrichtung des Conventions Bureaus aber zustimmen.
Manfred Pesditschek kündigt in klaren Worten die Ablehnung des CDU-Antrags durch die SPD an. Daraufhin zieht Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann die Ziffer des Verwaltungsvorschlags zurück. In der Folge besteht Unklarheit darüber, welcher Antrag zuerst abgestimmt werden soll, dann wird wie folgt abgestimmt:
--> Ziffer eins der Verwaltungsvorlage: angenommen 
--> zweiter Punkt CDU/FDP-Antrag: mehrheitlich angenommen 
Der BIBS-Antrag wird damit nicht mehr abgestimmt.

Bürgerfragen

Bürgerfrage von Frau Fischer zum Thema "Krippenentgelte"
Stadtrat Ulrich Markurth antwortet.

Bürgerfrage von Rüdiger Busch zum Thema "Bekämpfung von Wildkräutern mit Gift, in diesem Fall Glyphosat"
Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet. 

Bürgerfrage von Simone Leunig zum Thema "Erinnerung an Minna Faßhauer"
Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse antwortet.

Anträge

TOP 19.1
Einbürgerungsverfahren für Migrantinnen und Migranten
- Antrag der Grünen (Ds. 2315/12)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 2332/12
Susanne Schmedt bringt den Antrag für die Grünen ein. Man habe gefordert, in Braunschweig nach dem so genannten "Kölner Modell" vorzugehen, dies habe die Verwaltung zunächst nicht gewollt, in der Folge sei aber Einiges umgesetzt worden. Deswegen würde sie den Antrag heute zurückziehen.
 

TOP 19.2
Ausgleichzahlungen an Feuerwehrbeamte
- Antrag der SPD (Ds. 2377/12)
wurde gemeinsam mit TOP 8 behandelt.

TOP 19.3
Brandschutzbedarfsplan
- Antrag der SPD (Ds. 2382/12)
Mathias Diesterheft bringt den Antrag ein. Es dürfe nicht sein, dass die Feuerwehr als Spielball immer dann herangezogen werde, wenn Wahlen sind, erklärt der SPD-Ratsherr. Deswegen sei ein Bedarfsplan nötig
--> einstimmig angenommen  

TOP 19.4
Jetzt schlägt's 13!
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2399/12)

Bald schlage es in der Tat 13, so BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum zu Beginn der Einbringung des Antrags. Einige Initiativen hätten schon damit begonnen, am Projekt zu arbeiten, obwohl es noch 2012 sei. Dieser Antrag sei zwar ein Folgeantrag, der den Debatten in Kulturausschuss und Rat der letzten Monate folge, solle aber auch den Auftakt für die geplanten Aktivitäten des nächsten Jahres darstellen.
Dann kommt der BIBS-Ratsherr nochmals zu sprechen auf einen abgelehnten Antrag im Kulturausschuss, der vorsah, den Regenten Johann Albrecht näher zu untersuchen, der immerhin bis November des Jahres 1913 mit Erlassen in Braunschweig regierte. Dieser Herzog sei ein vehementer Verfechter von Expansion, Kolonialismus und Krieg gewesen, so Peter Rosenbaum. Deswegen müsse man die Beweggründe und Motive dieser Person mehr beleuchten. Zudem solle eine Begleitgruppe eingerichtet werden, die die Aktivitäten des Kulturprojektes 1913 koordiniert. Am Ende seines Redebeitrags beantragt der BIBS-Ratsherr die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Kultur und Wissenschaft.
Kulturdezernentin Frau Hesse will im Anschluss eine Lanze brechen für die LeiterInnen der Braunschweiger Museen, die im Kulturausschuss eine erste Präsentation über die Ausstellungen gehalten hatten. Eine Begleitgruppe sei nicht nötig und man solle eine solche auch weder den Ausstellungskuratoren noch den freien Trägern vorsetzen.
--> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss angenommen     

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung gegen 19h35.