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Finanzausschuss vom 31.01.2013

Vor Beginn der Haushaltsberatungen wird zunächst über die Anträge von BIBS-Fraktion und SPD zum Weiterbetrieb des Freibads Waggum beraten: Nach langem Zögern hatten sich auch die Grünen im Vorfeld für den Erhalt ausgesprochen:

Mehrheit im Rat steht - Freibad Waggum ist gerettet!, BZ vom 20.01.2013

Die BIBS-Fraktion hatte den Antrag zum Weiterbetrieb des Freibads eingebracht, nachdem die Verwaltung die vom Rat am 20.11.2013 geforderten Zahlen vorgelegt hatte. Auch die SPD hat im Januar den Erhalt beantragt, woraufhin die Verwaltung mit ihrer letzten Mitteilung nochmals versucht, den Zustand des Bades schlecht zu reden und die Sanierung teuer zu rechnen.

Zu Beginn der Sitzung schlägt Ausschussvorsitzender Manfred Pesditschek (SPD) vor, den SPD-Antrag abzustimmen, da dieser ausführlicher sei. Peter Rosenbaum (BIBS) stimmt diesem Verfahren zu. Carsten Müller erklärt anschließend für die CDU, dass man am Ratsbeschluss von 2007 festhalte, der ja ein Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Bades bedeutete, bei dem man eben auch beschließen musste, die "auffallend überkommenen" anderen Bäder zu schließen. Zudem habe man dem Förderverein ja auch signalisiert, dem Weitebetrieb zuzustimmen, wenn dieser die Trägerschaft übernehme. Da der Förderverein das Angebot ausgeschlagen habe, werde man dem Weiterbetrieb nicht zustimmen. Peter Rosenbaum erwidert, die CDU solle in sich gehen und bedenken, dass die Übertragung der Trägerschaft auf Vereine nicht immer die günstigste Variante sei.
Anschließend wird abgestimmt: bei sieben Fürstimmen (SPD drei Stimmen, Grüne zwei, Piraten eine, BIBS eine - die Linken haben kein Stimmrecht) und vier CDU-Gegenstimmen wird der Antrag angenommen!  

Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung zum Flughafenausbau
Nach langer Zeit hat die Verwaltung nun die 2. Finanzierungs- und Durchführungsvereinbarung zur Flughafenerweiterung vorgelegt. Obwohl VW seinerzeit als Gesellschafter der Flughafengesellschaft ausgetreten war mit der Begründung, man würde sonst die Förderung gefährden, taucht der Weltkonzern in Förderbescheid der NBank ebenso auf wie in der neuen Finanzierungsvereinbarung. Diese Verflechtung ist ebenso beanstandenswert wie genannte 1,8 Mio. Euro zur Finanzierung der Ostumfahrung - denn diese ist bekanntlich nicht genehmigungsfähig. Gefördert werden soll sie aber dennoch... 

Auf die Frage Peter Rosenbaums (BIBS), wie es sich denn nun mit dem Bau des Rad- und Wirtschaftsweges östlich um das Flughafengelände und der im Förderbescheid genannten, mit rund 1,7 Mio. Euro förderungsfähigen Ostumfahrung verhalte, antwortet die Verwaltung, dass man um Nachsicht bitte, dass die Bezeichnung "Ostumfahrung" noch im Förderbescheid auftauche. Korrekt gewesen wäre vielmehr, den Posten als "verkehrliche Folgemaßnahmen" zu bezeichnen... 

Nun solle ein Radweg (Kosten rund 700.000 Euro) und ein Wirtschaftsweg (Kosten: 1 Mio. Euro) gebaut werden. Die Verwaltung erklärt, dass mittlerweile rund 60% der Leistungen, die im Förderbescheid stünden, erbracht worden seien, 3/4 der Summe sei bereits ausgezahlt worden. Die Förderung der RESA durch VW tauche nicht im Förderbescheid auf, da es sich um eine "private Finanzierung" handele. 

Abstimmungsergebnis: CDU, SPD dafür, Grüne und BIBS dagegen, Piraten enthalten sich. --> Vorlage angenommen

BIBS-Anträge zum Haushalt 2013

ÖPNV in Braunschweig
Die Verwaltung soll eine Potentialanalyse erarbeiten, die darlegt, welche Verlängerungen des Straßenbahnnetzes möglich sind (z.B. in Richtung Rautheim und die Anbindung der nördlichen Stadtteile).
--> da im Planungs- und Umweltausschuss bereits abgelehnt, keine erneute Abstimmung (somit insgesamt abgelehnt)

Unterstützung von Asse-II-Koordinationskreis (A2K) und AG Schacht Konrad
Die Stadt ist nach Annahme des BIBS-Antrags Ende 2011 Mitglied der AG Schacht Konrad und Unterstützer des A2Ks. Nun wurde eine dauerhafte finanzielle Förderung bei der Stadt beantragt, die BIBS und Linke unterstützend mit ihrem Antrag befürworten. Peter Rosenbaum stellt den Antrag erneut zur Abstimmung, da SPD und Grüne im Planungs- und Umweltausschuss nicht zustimmen wollten, da ihnen von der AG Schacht und dem A2K keine detaillierte Finanzübersicht vorgelegen habe. Dies wurde dann aber nachgeholt. Daraufhin erklärt Gerald Heere für Grünen, man werde den Antrag ablehnen, da die AG Schacht Konrad und der A2K dieser Aufforderung nur "sehr eingeschränkt" gefolgt seien. Mehrfach habe sein Fraktionsvorsitzender mit ihnen versucht zu sprechen, es habe aber keine Bewegung auf seiten der AG Schacht Konrad und des A2Ks gegeben. Im übrigen fügt er hinzu: "Diese Gruppierungen sprechen kaum noch untereinander". Peter Rosenbaum widerspricht dieser Erklärung der Grünen vehement. Carsten Müller (CDU) setzt nach, in dem er in Erinnerung ruft, dass die Stadt ja der AG Schacht Konrad beigetreten sei und den A2K unterstütze. Er bittet die Verwaltung, sich Einblick in die Interna zu verschaffen und in einer Ratsmitteilung darzulegen, "wie sich dieser Verein untereinander denn verhält".
Der Antrag wird mit einer BIBS-Fürstimme und Gegenstimmen von SPD, CDU, Grünen und Pirat abgelehnt. 

Biodiversität in Braunschweig stärken!
Die Stadt soll dem Bündnis "Biologische Vielfalt in Kommunen" beitreten. Der Jahresbeitrag würde 1.200 Euro betragen. Die BIBS-Fraktion hatte einen ähnlichen Antrag bereits im Rat am 28.02.2012 eingebracht, dort wurde allerdings nur die Unterzeichnung einer Deklaration beschlossen.

Klimaschutz in Braunschweig stärken!
Die Stadt soll wieder dem Klimabündnis beitreten.
Beide Anträge werden nicht erneut abgestimmt, sondern es wird der Abstimmung im Planungs- und Umweltausschuss gefolgt - beide Anträge werden mehrheitlich angenommen.

Gedrucktes Hand- und Fernsprechverzeichnis (HuF)
Das Adressenverzeichnis war 2010 abgeschafft worden, um Haushaltsmittel einzusparen. Carsten Müller (CDU) schlägt vor, die eventuellen Ausgaben zum Druck des HuF mit einem Sperrvermerk zu versehen und dem Verwaltungsausschuss vorzulegen. Dann zieht er den CDU-Antrag, der zunächst ein Konzept und Kostenermittlung forderte, zurück. Dem BIBS-Antrag wird daraufhin (mit einem Sperrvermerk versehen) mit nur einer Gegenstimme (Piraten) zugestimmt.

Zusammen mit anderen Fraktionen werden u.a. folgende Zuschussanträge behandelt:
- Gedenkstätte für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft e.V. (angenommen)
- Theater Fadenschein (angenommen)
- LOT-Theater für eine theaterpädagogisches Zentrum (angenommen)
- Interkultureller Garten in Rühme (angenommen)
- Nähwerkstatt Jahnstraße (angenommen)
- Behinderten-Beirat Braunschweig e.V. (angenommen)
- Frauenberatungsstelle (angenommen)
- Frauen- und Mädchenberatung (angenommen)
- Cura e.V. (angenommen)
- Mütterzentrum e.V. (angenommen)
- AIDS-Hilfe e.V. (angenommen)
- Beratung für Familien, Erziehende & junge Menschen e.V. (angenommen)
- Mondo X (angenommen)
- Umweltzentrum e.V. (angenommen)
- fun-Hondelage e.V. (angenommen)
- Verkehrswacht e.V. (angenommen)

Abschließend stimmt der Ausschuss der "zwingenden Ansatzveränderung" zu, 100.000 Euro, die ursprünglich für Projekte freier Träger im Rahmen des "Kulturprojektes 1913-2013" gedacht waren, für Marketingzwecke dem Braunschweiger Stadtmarketing zu geben.
--> Angenommen mit den Fürstimmen von SPD und CDU bei Enthaltung der Piraten sowie Gegenstimmen von BIBS und Grünen.