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Ratssitzung vom 19.02.2013

Es geht um den Haushalt und aus diesem Grunde eröffnet Ratsvorsitzender Karl Grziwa die Sitzung bereits um 11h05 vormittags. Der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag zum Thema Waschhaus (Ds. 2511/13) wird unter dem Tagesordnungspunkt 4a nach den Anfragen behandelt.
Dem Ratsherrn Gerd Weidner (FDP) wird - obwohl fraktionslos - Rederecht zur Haushaltsdebatte eingeräumt.
Grziwa teilt mit, dass insgesamt acht Bürgerfragen für die Einwohnerfragestunde vorliegen.

TOP 1
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2013
(Ds. 15916/13)

Mitteilungen

TOP 3.1
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesautobahn 391
(Ds. 12852/13)
Gisela Ohnesorge (Linke) begrüßt, dass die "unsinnige" Aufhebung der Begrenzung vom Tisch ist.

TOP 3.2
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum
(Ds. 12856/13)

TOP 3.3.
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum - Besucherzahlen der Jahre 2007-2012
(Ds. 12895/13)

Anfragen

TOP 4.1
Bisherige Anstrengungen in der Schulsanierung
- Anfrage der CDU (Ds. 2027/13) Baudezernent Heinz Georg Leuer beantwortet die CDU-Anfrage. Frank Flake (SPD) will wissen, welche Summen im gleichen Zeitraum im Kitabereich ausgegeben worden seien. Leuer nennt für die drei Zeiträume aus der CDU-Anfrage 1 folgende Summen: 28 Mio. / 2,1 Mio. / 14,9 Mio. Auf Nachfrage von Ratsherr Udo Sommerfeld (Linke) nach der Höhe des Sanierungsstaus bleibt Leuer die Zahlen schuldig.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert, dass die Verwaltung hier PPP-Projekte mit in die Zahlen der Antwort auf die CDU-Anfrage 3 hineinrechne, während sie es bei der Frage der städtischen Schulden ja hingegen nicht mache. Holger Herlitschke (Grüne) fragt nach der personellen Ausstattung der Bauverwaltung, die er als unterbesetzt bemängelt. OB Hoffmann antwortet, man dürfe in dem Bereich "keine hektischen Sprünge" machen, man müsse "kontinuierlich besetzen."

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Ausbau des Glasfasernetzes in Braunschweig
- Anfrage der SPD (Ds. 2023/13). Manfred Dobberphul bringt Anfrage ein, die Stellungnahme kommt erneut von Baudezernent Leuer. In seiner Zusatzfrage fragt Dobberphul nach möglichen Verbesserungen der DSL-Versorgung im Innenstadt-Bereich. Leuer antwortet ihm, Probleme gebe es eher an den "Rändern der Stadt".

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Haushaltsplanung
 - Anfrage der Grünen (Ds. 2028/13) Fraktionschef Herlitschke stellt die Fragen zu den ständigen Diskrepanzen zwischen den Prognosen der Verwaltung zu den zu erwartenden Einnahmen und Ausgaberesten und den letztlich tatsächlichen Zahlen. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, man müsse "sorgfältig schätzen", wenn man etwas nicht errechnen könne. Das sei das so genannte "Vorsichtsgebot", da seien die Prognosen natürlich "nie exakt". Herlitschke will wissen, ob die von Stegemann kritisierten Kosten für die Umsetzung der Anträge der Fraktionen nicht leicht aus den ca. 50 Millionen Haushaltsresten "über Jahre" bezahlt werden können.

Stellungnahme der Verwaltung mit Anlage

TOP 4.4
Buchler-Betriebe in Thune - von der chemischen Fabrik zur atomaren Anlage?
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2030/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Anfrage ein. Er erinnert im Rahmen der Anfrage auch an die mehrfachen Anträge auf Ausnahme von der Veränderungssperre der auf dem Gelände in Thune ansässigen Firmen und spricht dann jüngst bekannt gewordene Urantransporte an, die allerdings nicht nur von Eckert & Ziegler, sondern auch - und zwar in hohem Maße - von der Firma Buchler durchgeführt werden. Baudezernent Leuer antwortet.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach den "baurechtswidrigen Zuständen" vor Ort. Er listet 5 Verstöße auf (Wohngebäude im Industriegebiet, Industrieparkplätze im Mischgebiet, Wohngebäude über erlaubter Geschosshöhe, Parkplätze auf festgesetzten Grünflächen und teilweise Missachtung der so genannten "offenen Bauweise") und fragt, warum sie geduldet würden.

Leuer antwortet, die Beispiele seien "auf die Schnelle" nicht nachvollziehbar. Nicole Palm (SPD) fragt, ob es Neues gebe zum Thema "Ausnahme von der Veränderungssperre". Es handele sich hier nur um eine Bauvoranfrage, so Leuer, es gebe da keinen Konflikt zu den anderen Planungen. Peter Rosenbaum will wissen, wie es möglich sei, dass die Stadt die ca. tausend Uranlieferungen quasi dulde. Diese unterstellten Behauptungen finde er "schon gewaltig", so Leuer, man müsse "ein bisschen Sachlichkeit in den ganzen Prozess kriegen." Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt, ob es sich vor Ort um Gewerbe- oder Industriebetriebe handele. "Die Grenze ist fließend", räumt Leuer ein.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde.

TOP 4.5
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt
- Anfrage der Linken (Ds. 2026/13)

wird in der nächsten Sitzung behandelt

TOP 4.6
Bezahlbares Wohnen in Braunschweig
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2031/13)

wird schriftlich beantwortet:
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4a
Schaffung eines Raums für Totenwaschungen auf dem städtischen Friedhof
- interfraktioneller Dringlichkeitsantrag (Ds. 2511/13 und im Integrationsausschuss abgeänderter Antrag)

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker bringt den Antrag von SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piraten ein. Die Relation zwischen Fallzahlen und Kosten "müsse stimmen", so Blöcker. Es gehe hier darum, "ein Signal" zu senden an alle Gläubigen und Nichtgläubigen - alle müssten deswegen gemeinsam an diesem Thema arbeiten. CDU-Ratsherr Aykut Günderen führt aus, die Muslime in Braunschweig seien von den Fraktionen enttäuscht. Das Verhalten sei beschämend.

Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld betont, man wolle von der Verwaltung ein Konzept mit Inhalten vorgelegt bekommen. Das sei der "richtige Werdegang". Die Linken wollten, dass auch die Muslime in der Stadt nach ihrem Glauben ihre Toten bestatten können. Er fordert die Verwaltung auf, bis zur nächsten Sitzung des Integrationsausschusses eine Vorlage zu erstellen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erinnert daran, dass es in Mainz ganze fünf Jahre gedauert habe, bis man ein Waschhaus gehabt habe - da sei man in Braunschweig jetzt doch schon ziemlich weit. Zwei Varianten würden jetzt geprüft, er sehe da nicht, wo da eigentlich das Problem liege und verstehe auch nicht die Emotionen in der Debatte. Thorsten Köster (CDU) plädiert für eine getrennte Abstimmung der Einzelpunkte.

Kate Grigat (SPD) schließt sich weitestgehend den Worten Sommerfelds an, Pirat Schicke-Uffmann ist "froh darüber", dass jetzt 40.000 Euro für die Planungen des Waschhauses noch in diesen Haushalt eingestellt worden sind. OB Hoffmann zeigt sich nicht froh darüber, dass das Thema in dieser Ratssitzung "wieder so in den Focus" gerate. Da gebe es doch erhebliche "Empfindlichkeiten", die er kenne. Er hoffe auf ein "gutes Ende".

Getrennte Abstimmung über den abgeänderten Interfraktionellen Antrag
Ziffer 1
--> einstimmig
Ziffer 2
--> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 3
--> mehrheitlich beschlossen
Ziffer 4 gestrichen
neue Ziffer 4 (ehemals 5)
--> mehrheitlich beschlossen
neue Ziffer 5 (ehemals 6)
--> mehrheitlich beschlossen

Mittagspause ab 13h40

Fortsetzung der Ratssitzung um 14h45

TOP 5
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 15770/13)
-->einstimmig beschlossen

TOP 6
Verkauf des Hallenbad-Grundstückes Wenden
(Ds. 15882/13)
Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt für die BIBS die Ablehnung der Vorlage an, denn "das Problem der Schwimmversorgung" bleibe offen, so Rosenbaum, deshalb werde man diesem "Punkt nicht folgen". Fritz Bosse (CDU) hingegen lobt die Verwaltungsvorlage und dankt der Firma Perschmann.
--> mehrheitlich angenommen.

TOP 7
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig
(Ds. 15815/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
--> einstimmig beschlossen

TOP 8
Beschluss über den Jahresabschluss 2011 gemäß § 129 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz
(Ds. 15830/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs
Pirat Schicke Uffmann hält den Abschluss "für falsch". Es gebe immer noch keinen Konzern-Jahresabschluss, das sei "sehr ärgerlich" und die Verwaltung habe ja sogar unter anderem bestätigt, dass ein Millionenbeitrag falsch gebucht worden sei. Auch BIBS-Ratsherr Rosenbaum bemängelt den fehlenden Konzernabschluss. Außerdem habe die Stadt bis dato keinerlei Rücklagen gebildet und die wahren Schulden im Abschluss nicht abgebildet.
--> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Beschluss über die Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2011
(Ds. 15830/13)
--> mehrheitlich angenommen

Haushalt 2013

TOP 10
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2013
(Ds. 15921/13 und 3. Ergänzung)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 2512/13)
SPD-Änderungsantrag zum "Programm- und Handlungsrahmen" (Ds. 2465/13)

Der Finanz- und Personalausschuss hat am 31.01.2013 diese Anträge etc. vorberaten:
Anfragen/Anregungen zum Haushalt  
Haushaltssatzung nach Empfehlung des Finanzausschusses     
Haushaltssatzung nach Empfehlung der Verwaltung       
Finanzunwirksame Anträge zum Haushalt      
Strategische Ziele    
Ergebnishaushalt    
Investitionsprogramm    
Stellenplan   
Wirtschaftsplan      

Finanzdezernent Ulrich Stegemann eröffnet die Haushalts-Debatte. Er sieht "aktuell gute Fundamentaldaten", bei der Gewerbesteuerentwicklung gebe es jedoch ein großes Fragezeichen. 2013 werde aber auf jeden Fall ein schwierigeres Jahr als 2012, so Stegemann, das sähen alle Experten so. Den Fraktionen wolle er "ihre Anträge nicht schlecht reden", betont Stegemann, aber er müsse ihnen die Risiken aufzeichnen.
Die Investitionen der Stadt seien so schon auf einem historisch hohen Stand und es stimme auch nicht, dass man in den vergangenen Jahren keine neuen Stellen geschaffen habe. Stegemann wiederholt noch mehrere Male das Risiko der Gewerbesteuerentwicklung und verteidigt nochmals seine angesetzten Schätzungen. Er schließt seinen Redebeitrag mit dem Appell, "maßvoll und nachhaltig" in die Haushaltsberatungen einzusteigen.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek wehrt sich dagegen, dass man seitens der Verwaltung, der CDU und des Bundes der Steuerzahler im Einklang versuche, der SPD unseriöse Haushaltspolitik zu unterstellen. Das sei unehrlich und unredlich. Man werde im Übrigen die Zahlen, die die Verwaltung vorlege, nicht mehr einfach so hinnehmen. Er erinnert daran, dass man früher den Haushalt noch in zwei Lesungen beraten habe und Verwaltung und Rat enger ob der Zahlen, den Haushalt betreffend, zusammen gearbeitet hätten. Das mit den zwei Lesungen wolle er zwar nicht neu beantragen, aber eine engere Zusammenarbeit bei der Erstellung sei wünschenswert.
In Richtung Stegemann kritisiert Pesditschek dann noch einmal die Personalsituation in der Bauverwaltung. Geschaffene Stellen in der Kinderbetreuung anzuführen, würde der Bauverwaltung da auch nicht weiter helfen. Und wenn der Finanzdezernent bei oder mit den neuen Mehrheiten Streit suche, dann werde er das beim Thema Haushalt definitiv nicht schaffen, so Pesditschek. Man werde bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahr 2016 eine seriöse Haushaltspolitik abliefern.

Elke Flake (Grüne) ruft in ihrer Rede in Erinnerung, wie sehr die freien Träger sozialer Belange, die kommunale Aufgaben übernehmen, unter der alten Mehrheit "sträflich vernachlässigt" worden seien. Als "perfide" bezeichnet sie, dass nun die stärkere Berücksichtigung der sozialen Einrichtungen als "unseriöse Haushaltspolitik" gebrandmarkt werde. Das eigentliche Problem sei auch nicht der Finanzhaushalt, sondern es mangele vielmehr an Inhalten. Die nächsten Monate und Jahre werde man sich über Ziele und Pläne unterhalten müssen, so die Grüne. 

BIBS-Fraktionschef Peter Rosenbaum erinnert daran, dass schon im letzten Jahr einige Änderungen durchgebracht werden konnten nach der "wahren Streichungsorgie" der CDU/FDP-Mehrheit für den Haushalt des Jahres 2011. Dieses Jahr habe man in der Tat etwas besonderes geschafft, nämlich die so genannten "zwingenden Ansatzveränderungen" der Verwaltung - 14 an der Zahl und kurzfristig vorgelegt - im Finanzausschuss abzulehnen. Insgesamt über 8 Mio. Euro hätte die Stadt damit nach hinten schieben wollen. Dieses Vorhaben der Verwaltung sei aber im Finanzausschuss verhindert worden, so der BIBS-Ratsherr. Die gesamte Finanzplanung bezeichnet er damals wie heute "etwas geschönt", als der Oberbürgermeister und seine Verwaltung noch etwas zu sagen gehabt hätten. Dann erklärt er, dass die BIBS diesem Haushalt zustimmen werde. "Was haben sie gebracht?", ruft er der CDU anschließend fragend zu. Die CDU habe lediglich einen Antrag auf Unterstützung des Vertriebenenverbandes gestellt und dafür als Deckung eine Kürzung beim BUND und der Brunsviga beantragt. Die CDU habe sich überflüssig gemacht, so der BIBS-Ratsherr.

Gisela Ohnesorge erklärt für die Linksfraktion, dass man als einen ersten Schritt in die richtige Richtung erreichen konnte, die Geringverdiener in der Schulkindbetreuung zu entlasten. Alle Kinderbetreuungseinrichtungen müssten nach Ansicht der Linken beitragsfrei werden. "Wofür werfen wir das Geld raus?", fragt sie rethorisch und zählt auf, welche Anträge von den Linken gestellt wurden, wie z.B. die Anschaffung von Spielgeräten auf den Spielplätzen oder den ÖPNV weiterzuentwickeln. Deckungsvorschläge habe man im übrigen auch unterbreitet wie beim "Hochadelsevent", dem städtischen Kulturprojekt 1913. Die CDU habe sich bei der Ausgestaltung des Haushaltes schlicht "verweigert", wirft sie der größten Ratsfraktion vor.

Auch Annette Schütze (SPD) bezeichnet es als unpassend, dass die CDU bei den Haushaltsberatungen sämtliche Anträge im Bereich Soziales mit der Begründung abgelehnt habe, solche Anträge seien nicht "notwendig". Ihre Parteikollegin Nicole Palm betont die Wichtigkeit einer Wiederaufnahme der Stadtentwicklungsplanung, weswegen man dafür Geld im Haushalt beantragt habe. Das Gleiche gelte für die Verkehrsentwicklung und den Ausbau der Stadtbahn wie für den Radverkehr.

Ihr Fraktionschef Pesditschek kritisiert, dass Haushaltsreste in Höhe von rund 50 Millionen Euro wegen Personalmangels nicht ausgegeben werden konnten. Gerade was die Schulsanierungen betrifft, dürften aber Maßnahmen nicht in die Zukunft verschoben werden, neue Stellen müssten deswegen schnellstens geschaffen werden. Des weiteren wolle die SPD teilweise wieder zur so genannten "Eigenreinigung" zurückkehren, nicht zuletzt als ein Korrektiv gegenüber dem Niedriglohnsektor des privaten Gewerbes.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, dass das Vermögen der Stadt in den letzten Jahren laut Verwaltung um etwa 10 Prozent gestiegen sei und derzeit angeblich ca. 1,2 Milliarden betrage. Ziehe man in den gleichen Jahren die Inflation ab, bedeute das aber, dass das Vermögen quasi stagniere. Dabei sei daran zu erinnern, dass alleine im Rahmen der Privatisierungen schon Vermögen in Höhe von rund 750 Millionen als Tafelsiber verkauft worden sei.

Stellvertretender Ratsvorsitzender Kai Florysiak teilt um kurz vor 18h00 mit, dass man die Haushaltsdebatte erst in Gänze zuende debattieren werde. Deswegen würden die Bürgerfragen definitiv nicht vor 19h00 behandelt werden können.

Auf Anregung von BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum - bei erklärter Zustimmung von CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth -wird die Haushaltsdebatte dann aber doch um 18h00 für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

Fortsetzung der Haushaltsdebatte

Carsten Müller (CDU) stellt für seinen Teil fest, dass die Haushaltssituation der Stadt "eine gesunde" sei. Mit dem jetzigen Haushalt stellten die neuen Mehrheitsfraktionen aber "die Weichen verkehrt". Man gebe hier und dort noch ein bisschen mehr - das sei eine "Alimentierungspolitik", so Müller. Linken-Chef Udo Sommerfeld kritisiert im Gegenzug die CDU unter anderem dafür, dass sie einen Antrag auf Förderung des Bundes der Vertriebenen in Höhe von 50.000 Euro über drei Jahre hinweg eingebracht habe, ohne das Projekt überhaupt näher zu definieren.

Pirat Schicke-Uffmann beginnt sodann den Reigen der Abschlusserklärungen für die Fraktionen. In der Folge spricht er Finanzdezernent Ulrich Stegemann seinen Dank aus - vieles sei besser gelaufen als im Vorjahr.
Udo Sommerfeld erinnert an den Wahlkampf 2011, indem er aus einer CDU-Wahlanzeige zitiert. Dort hätte es geheißen: "Braunschweig muss vor den Plünderern der Stadtkasse geschützt werden." "Wie stellt sich die Ausplünderung nun dar?", fragt der Linken-Chef. Es würden auch für die Zukunft jährliche Überschüsse prognostiziert, von einer defizitären Lage werde nicht ausgegangen. Von Haushaltsklarheit habe der Finanzdezernent im Übrigen noch nichts gehört, so Sommerfeld. "Braunschweig ist bunt und vielfältig, seine Ratsmehrheit ist es auch", erklärt er. 

BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum erklärt nochmals, dass man dem Haushalt zustimmen werden. "Wir finden uns da sehr gut wieder", so der BIBS-Ratsherr. Man habe einen Weg zu mehr sozialer Verantwortung und ein Stück weg von der Privatisierungspolitik gefunden. Die durchaus "engen Anträge" für die sozialen Einrichtungen würden Braunschweig lebenswerter machen. Einen Antrag habe man als BIBS leider nicht durchbringen können - es könne aber nicht sein, dass eine Stadt, die umringt von der Atomproblematik ist, nicht auch die Organisationen wie Asse-II-Koordinationskreis und AG Schacht Konrad finanziell unterstütze. Hier habe man im Vorfeld leider keine Einigung erzielen können. Ökologie komme nun auch noch ein bißchen besser weg, schließt der BIBS-Chef.
Holger Herlitschke (Grüne) erwidert in Bezug auf den misslungenen Antrag, die Antragsgrundlagen wären nicht ganz vollständig gewesen. Man habe sich aber darauf verständigt, dies beim nächsten Mal besser zu machen.
Er konstatiert, dass in der Vergangenheit beim Personal eingespart worden sei. Dadurch seien grundsätzliche Planungen wie z.B. ein Verkehrsentwicklungsplan zu kurz gekommen. Das müsse nun nachgeholt werden. Die Politik habe wieder das "Heft des Handelns" in die Hand genommen, so der Grüne, die Zeit des Abnickens sei vorbei. 

Dann moniert Manfred Pesditschek, dass sich die Verschiebung der Haushaltsberatungen in den Februar nicht bewährt habe. "Wir erwarten, dass die Verabschiedung des Haushaltes in Zukunft im Dezember stattfindet", fordert er für die SPD. Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Verwaltung dahingehend, dass sie nicht von sich aus nötige Ansatzveränderungen für soziale Organisationen einstellt, sondern von den Fraktionen erwartet, dass sie dies übernehmen, - um sie dann auch noch dafür in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Man habe sich aber durch diese Taktik nicht schocken lassen, sondern Anträge gestellt, die notwendig seien. An die CDU richtet er die Erwartung, dass sie sich als Fraktion auch aktiv einbringt. Dann zieht er einen Vergleich mit Frankreich, wo die politische Situation eines Präsidenten, der über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt, als "Cohabitation" bezeichnet werde. In dieser Situation würde sich OB Dr. Hoffmann nun bis zum Ende seiner Amtszeit wiederfinden, und von daher fordert er den OB auf, künftig Ratsbeschlüsse auch ohne Zögern und Widerstand sofort umzusetzen und mit der Ratsmehrheit zu kooperieren. 
Als letzter Redner für die Fraktionen ergreift Klaus Wendroth (CDU) das Wort, indem er sich bei den Kollegen bedankt, die die "solide Haushaltsführung der letzten Jahre" unterstützt hätten. Er erklärt, dass es in den letzten Jahren viele Investitionen gegeben habe - er ruft u.a. in Erinnerung, dass die CDU für die "Wiedererrichtung des Residenzschlosses" gesorgt habe und man dort die städtischen Kultureinrichtungen wie das Schlossmuseum "bestens installiert" habe. Der Wiederaufbau sei "wichtig und richtig" gewesen. Ganz in unserer Nähe habe man gesehen, wie Rot-Grün in Hannover aus dem Nichts 100 Mio. Euro Schulden gemacht hätten. "Wer Schulden macht, handelt niemals nachhaltig", ruft er aus. In den Haushaltsberatungen hätte man mit ansehen müssen, wie die bunte Mehrheit eine "nie dagewesene Flut" von Anträgen eingebracht habe. "Wer Schulden macht, versündigt sich an den nachkommenden Generationen", erklärt der CDU-Chef und erntet dafür Gelächter. "Einem solchem Haushalt können wir als CDU nicht zustimmen", so Wendroth, die bunte Mehrheit wolle im übrigen ja wieder die Eltern zur Kasse bitten, da überlegt werde, die Kindergartengebühren wieder einzuführen. Unter Rot-Grün sei Braunschweig bis 2001 Schlusslicht in Niedersachsen gewesen - und nun sei man wieder auf dem Weg dorthin. Abschließend bedankt er sich beim Fachbereich Finanzen und beim zuständigen Dezernenten und erklärt, dass man sich die Entscheidung, den Haushalt abzulehnen, nicht leicht gemacht habe.    

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ergreift als letzter Redner das Wort. Er nehme seinen Kämmerer Herrn Stegemann in Schutz, der heute ja so viel Schelte habe einstecken müssen. Ironisch bezeichnet er es als "Ei des Kolumbus", dass die SPD auf die Idee gekommen sei, einfach den Gewerbesteueransatz zu erhöhen: darauf sei ja noch keiner gekommen. Dann meint er, dass nichts bei den vielen beschlossenen Anträgen dabei sei, was unbedingt jetzt beschlossen werden müsste.   

Dann kommt es zur Abstimmung:
CDU-Antrag Unterstützung Bund der Vertriebenen: --> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag Fremdreinigung --> mehrheitlich abgelehnt
3. Ergänzung der Haushaltssatzung --> angenommen

Damit ist der Haushalt 2013 wie vom Finanzausschuss vorgeschlagen und durch den heutigen Verwaltungsausschuss vorberaten mehrheitlich angenommen.

TOP 11
Stadtbahnausbaukonzept
(Ds. 15903/13)
Änderungsantrag der SPD     
SPD-Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage   
Änderungsantrag der Grünen     

Holger Herlitschke bringt den Änderungsantrag für die Grünen ein, Nicole Palm erläutert noch einmal den SPD-Antrag. Wichtig, so Palm, sei der SPD unter anderem die Bürgerbeteiligung, Ziel sei es, zu einem neuen 2. Stadtbahnfinanzierungsvertrag zu kommen. CDU-Ratsherr Claas Merfort erklärt, unter den Kosten- Nutzenabschätzungen komme die Stadtbahnverlängerung für seine Partei nicht in Frage, auch die Bevölkerung sehe das Projekt in Teilen kritisch. Das Projekt sei nicht so nützlich, dass man es für 17 Millionen umsetzen solle, deswegen müsse auch eine Bürgerbefragung durchgeführt werden. Grünen-Ratsherr Heere freut sich, dass die Verwaltung nunmehr endlich ein Konzept zum Stadtbahnausbau vorgelegt habe. Es dürfe jetzt aber nicht wieder - wie zuletzt im Jahr 2001 - in der Schublade verschwinden. Die Bürgerbeteiligung müsse schon frühzeitig beginnen, so Heere, sie dürfe nicht erst am Ende stehen. Pirat Schicke Uffmann erklärt, er sei "sogar für die CDU-Version" des Punktes 5, der eine Bürgerbefragung bei "strittigen Einzelpunkten" vorsieht. CDU-Ratsherr Karl Grziwa erklärt, er könne Punkt 1 nicht zustimmen. Eine Anbindung von Lamme? Da sei er sofort dabei, so Grziwa, aber über Lehndorf ins Kanzlerfeld, das gehe mit ihm nicht. FDP-Ratsherr Weidner bittet, den Punkt 4 zu streichen, da nach seiner Meinung das darin erwähnte Drei-Schienen-Gleis in 10 bis 15 Jahren bereits verrottet sein werde.

Abstimmung über CDU-Antrag
-->mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Vorlage aus Verwaltungsausschuss
Abstimmung über Zifffer1
-->mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Ziffer 2
-->einstimmig angenommen
Abstimmung über Ziffer 3
-->einstimmig angenommen

TOP 12
Bürgerbefragung zum Ausbau der Stadtbahn nach Volkmarode Nord
- Antrag der CDU (Ds. 2435/13)
--> zurückgezogen

TOP 13
Flughafen Braunschweig-Wolfsburg - 2. Finanzierungsvereinbarung zum Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
(Ds. 14988/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurde die Vorlage vorberaten.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont, dass zur Zeit die Flughafengesellschaft ein Enteignungsverfahren betreibe, dessen Ende noch offen ist. Um das Ausmaß des Themas Flughafenausbau zu verdeutlichen" zitiert er anschließend aus einem Schreiben des OBs an den damaligen Ministerpräsidenten Wulff vom 2. November 2009. Dort heiße es:
"Dass das Projekt auf den letzten Metern noch scheitern sollte, ist wohl für uns alle nicht denkbar und indiskutabel. Aber auch, dass jetzt etwa das Ausscheiden der Volkswagen AG aus der Flughafengesellschaft - nachdem gerade erst das Land seine Anteile an dieselbige verkauft hat - eine vernünftige Lösung sein könnte, scheidet meines Erachtens ebenso aus."
Man wisse ja, so Jenzen, dass das anders gekommen sei. Er zitiert weiter aus dem Schreiben:
"Land und Kommunen waren und sind doch sehr interessiert, dass gerade Volkswagen am Flughafen eine tragende Rolle einnimmt." Dann komme der entscheidende Satz. "Wir haben in der Sache auch den neuen Wirtschaftsminister Bode angeschrieben. Wahrscheinlich ist es aber wegen der bekannten Dickfälligkeit der Bürokratie doch nötig, dass sie selbst auf eine kurzfristige Entscheidung drängen, die die Förderung sichert. Alles andere wäre für uns gemeinsam ja auch politisch katastrophal."
Und dann komme ein weiterer entscheidender Satz: " Erfahrungsgemäß hat Volkswagen auch immer gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme auf derartige Meinungsbildung im Bundeswirtschaftsministerium. Deshalb habe ich vorsorglich auch Professor Winterkorn über diese neue Entwicklung informiert."
BIBS-Ratsherr Jenzen nennt dies eine "schmierigste Art des Lobbyismus".

--> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 €
(Ds. 15832/12 und Anlage)

--> einstimmig angenommen

TOP 15
Bebauungsplan "Hauptstraße", WE 61
(Ds. 15653/12, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf)
--> einstimmig angenommen

TOP 16
Sanierungsgebiet "Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt" - Änderung der Förderrichtlinien zur Stadterneuerung
(Ds. 15719/12
--> einstimmig angenommen

TOP 17
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2013 - Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis
(Ds. 15844/12 und 1. Ergänzung)
Holger Herlitschke beantragt eine erneute Einzelstimmung der Strecken, Nicole Palm erklärt für die SPD, man werde nunmehr dem Rasengleis in der Elbestrße zustimmen. Gisela Ohnesorge kündigt Zustimmung zum Grünen-Antrag an, CDU-Ratsherr Kurt Schrader spricht sich auch für getrennte Abstimmung aus. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass das Schottergleis ökologisch prinzipiell durchaus wertvoll sein könne als Lebensraum für verschiedenste Kleinsttiere. Da aber in Braunschweig die Verkehrs-AG bestätigt hat, Herbizide auf den geschotterten Gleisen auszubringen, plädiere die BIBS in allen Fällen für Rasengleise.
Abstimmung Wendeschleife Turmstraße
--> mehrheitlich Schotter
Wolfenbütteler Straße
--> mehrheitlich Schotter
Europaplatz
--> mehrheitlich Schotter
Münchenstraße
--> mehrheitlich Schotter
Elbestraße
--> mehrheitlich Rasen

TOP 18
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 15927/13)
--> einstimmig beschlossen

Anträge

TOP 19.1
Weiterbetrieb des Sommerbades Waggum
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2409/12)

Im Finanz- und Personalausschuss am 31.01.2013 wurden die Anträge von SPD und BIBS-Fraktion erstmals behandelt.
Der BIBS-Antrag ist für diese Ratssitzung in dem TOP 19.2 "aufgegangen", soll heißen: Er wird in /unter dem SPD-Antrag mitbehandelt aber nicht mehr gesondert abgestimmt.

TOP 19.2
Freibad Waggum
- Antrag der SPD (Ds. 2429/13)
Frank Graffstedt bringt den Antrag für die SPD ein. Er erklärt, dass die jährlichen Betriebskosten bei maximal 40.000 Euro lägen. Zu diesen niedrigen Betriebskosten hätte der Förderverein Waggum mit seinem Engagement beigetragen. Im Endeffekt hätte sich die SPD im September des letzten Jahres dazu entschlossen, das Freibad in Waggum zu erhalten. Die Diskussion nach der Vorlage der Zahlen im Dezember hätte gezeigt, dass sich grundsätzlich alle Fraktionen den Weiterbetrieb vorstellen könnten. Die CDU hatte allerdings erklärt, sich den Weiterbetrieb nur vorstellen zu können, wenn der Förderverein die Trägerschaft übernehme wie im Falle des Kennelbads. Der Vergleich des Kennelbades sei aber von daher ein Unterschied, weil es dort ein Naturbad gäbe und im Übrigen der Förderverein auch erklärt habe, die Trägerschaft nicht übernehmen zu wollen. Abschließend bedankt sich Graffstedt beim Förderverein für die geleistete Arbeit.   
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erinnert daran, dass die Initiative von der BIBS kam, kündigt aber Zustimmung zum SPD-Antrag an. Henning Jenzen freut sich, dass in diesem Fall der von Holger Herlitschke jüngst einmal so genannte "BIBS-Effekt" nicht eingetreten sei. Torsten Köster erklärt, dass die CDU sich einen Weiterbetrieb nur in Trägerschaft des  Fördervereins hätte vorstellen können. Da dieser abgelehnt habe, werde die CDU dem Weiterbetrieb nicht zustimmen.
Kai-Uwe Bratschke erklärt, dass die CDU-Ratsfraktion nicht gegen das Freibad sei. Nun seien auf CDU-Anfrage aber erstmals die Besucherzahlen vorgelegt worden, die bislang keine Rolle in der Debatte gespielt hätten. Danach könne man nicht mehr von öffentlicher Daseinsvorsorge reden, so der CDU-Ratsherr. Ein Bad mit so einer geringen Besucherfrequenz zu betreiben, wäre gegenüber den vielen anderen Braunschweigern nicht vertretbar. "Diese Maßnahme ist nicht nachhaltig", schließt er.
Helmut Blöcker kündigt Zustimmung für die Grünen an.
--> mehrheitlich angenommen
 

TOP 19.3
Durchführung eines Rad-Events in Braunschweig
- Antrag der SPD (Ds. 2478/13)
SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul weist darauf hin, dass es zum Beispiel in München eine "Radl-Nacht" gebe, die von Abertausenden besucht werde, auch in Hannover gebe es eine ähnliche Veranstaltung. Die Finanzierung eines solchen Rad-Events in Braunschweig könnte seiner Meinung nach das Stadtmarketing aus seinen eigenen, vorhandenen Mitteln bewerkstelligen.

Abstimmung
--> mehrheitlich angenommen

TOP 19.4
Weltmeisterzug VT08
- Antrag der SPD (Ds. 2487/13)
Kai Florysiak wirbt für den SPD-Antrag, der da will, dass der Weltmeisterzug VT08 auf Dauer in Braunschweig bleibt. Da der Antrag direkt in den Rat eingebracht wurde, wird er gemäß Beschluss der Fraktionen im Ältestenrat an den Fachausschuss überwiesen.

Überweisung in den Wirtschaftsausschuss
--> mehrheitlich angenommen

TOP 19.5
Leistungsfähigkeit der Bauverwaltung
- Antrag der Grünen (Ds. 2489/13)
Auch dieser Antrag kam direkt in den Rat und wird deshalb in den Fachausschuss überwiesen.
Überweisung in den Bau-, Planungs- und Finanzausschuss
--> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 23h39.