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Ratssitzung vom 23.04.2013

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 10h09.

TOP 2
Bestellung von Herrn Gerold Leppa zum Wirtschaftsdezernenten zum 1. Februar 2014
(Ds. 16031/13)
BIBS-Änderungsantrag

Oberbürgermeister Gert Hoffmann erläutert die Vorlage der Verwaltung. Das Wirtschaftsdezernat sei im Vergleich zu den anderen zwar "ein kleines Dezernat", aber es diene der Entlastung seiner Person und es habe sich "voll bewährt". Gerold Leppa sei der geeignete Nachfolger des amtierenden Wirtschaftsdezernenten Joachim Roth, nicht zuletzt auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit als Geschäftsführer beim Stadtmarketing und der so genannten "Metropolregion".

Ratsherr Peter Rosenbaum bringt dann den Änderungsantrag der BIBS-Fraktion ein. Er fragt, ob es sich hier um eine Wahl oder eine Bestellung handele? Wenn es eine Bestellung sei, frage er sich, wofür der OB dann dafür den Rat brauche? Das sei überflüssig, aufgeführt werde hier ein "reiner Theaterdonner". Er fordert den OB auf, die Verwaltungsvorlage zurückzuziehen. Die BIBS würde dann mit ihrem Antrag das Gleiche tun.

Man werde Leppa nicht wählen, man stimme ab, es sei eine Bestellung, erwidert Hoffmann. Der Antrag der BIBS-Fraktion sei deswegen "Unfug".
Im Anschluss erteilt Grziwa Gerold Leppa das Wort. Leppa schildert kurz wesentliche Stationen seiner bisherigen Vita und verspricht starkes Engagement bei seiner neuen Aufgabe. Das Zusammenrücken von Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung sei "der richtige Weg", mit der Verwaltung und den Fraktionen wolle er "vertrauensvoll" zusammenarbeiten. 

Die anschließende Aussprache eröffnet Grünen-Fraktionschchef Holger Herlitschke. Man werde gegen die Vorlage stimmen, das habe aber nichts mit der Person Leppa zu tun, das habe mit den Hintergründen zu tun. Da habe es wohl Absprachen im Vorfeld gegeben und es habe die Transparenz gefehlt. Pirat Schicke-Uffmann verlangt geheime Abstimmung.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen betont noch einmal, dass es nicht um die Person Gerold Leppa gehe, es gehe um das Verfahren. Und durch dieses Verfahren - ohne Wahl - werde Leppa eben schon vor Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsdezernent "beschädigt".

Linken-Chef Udo Sommerfeld erachtet Leppa als Person als für die Aufgabe "qualifiziert und kompetent". Deswegen werde die Linke der Vorlage zustimmen. Den sonstigen Inhalt der Vorlage, was die Strukturen betrifft, finde er nicht so gut, deswegen werde er nicht zustimmen, so Sommerfeld weiter. Unter dem Strich werde man sich also enthalten, teilt Sommerfeld gemäß eigener Logik dem Rat am Ende seines Wortbeitrages mit. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum zieht dann den Antrag der BIBS zurück.

Änderungsantrag BIBS-Fraktion
zurückgezogen

Abstimmung über Piraten-Antrag auf geheime Abstimmung
bei zwei Fürstimmen abgelehnt

Abstimmung über Verwaltungsvorlage
mehrheitlich angenommen

Ratsvorsitzender Grziwa gratuliert Leppa zur Bestellung

Mitteilungen

TOP 3.1
Stadtbahnausbaukonzept
(Ds. 12967/13)

Anfragen

TOP 4.1
Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig
- Anfrage der Fraktion der CDU (Ds. 2135/13) CDU-Ratsherr Fred Maul bringt die Anfrage ein, OB Hoffmann antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Zusatzfragen, ob in Braunschweig irgendein Täter auf Grund von Videomaterial gefasst worden sei, antwortet der OB, dass er das nicht mit Gewissheit sagen könne. Aber in London zum Beispiel, der "meist überwachten Stadt der Welt", wo es eine ganz andere Kameradichte gebe, sei das ja nachweislich geschehen. Die Debatte über Sicherheit und Datenschutz gehöre aber erst einmal in den Bundestag.
BIBS-Ratsherr Jenzen will wissen, wo der Rat der Stadt gefordert sei, bei diesem Thema mitzusprechen. Die Debatte hier sei richtig, so der OB, würde sie nicht stattfinden, würde das die Öffentlichkeit auch nicht verstehen. Der Rat könne aber nur anregen.

TOP 4.2
Landesprogramm 2013 für den Städtebau - Anteil der Stadt Braunschweig
- Anfrage der Grünen (Ds. 2171/13) Holger Herlitschke bringt die Fragen ein, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet für die Verwaltung.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Transporte und Zwischenlagerung von Atommüll auf Braunschweiger Stadtgebiet
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2170/13) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt die drei Fragen an die Verwaltung. Er erinnert zuvor daran, dass die Stadt der AG Schacht Konrad beigetreten sei, die ja das Ziel habe, Konrad zu verhindern. Bei Zwischenlagerungen von Abfall in Thune mit späterem Zielort Schacht Konrad käme die Stadt damit "in die Zwickmühle". Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherrn Jenzen stellt die Zusatzfrage nach einem ganzjährigen Monitoring in den drei betroffenen Orten. Ein gemeinsames Monitoring gebe es seines Wissens nicht, so Lehmann. Herlitschke fragt nach, ob die Verwaltung nunmehr Kenntnis davon habe, welche Stoffe von den Firmen in den Gebäuden und auf dem Gelände in Thune gelagert werden. "Wir haben Kenntnis von dem, was uns gesagt wird", so Lehmann. Pirat Schicke-Uffmann will wisse, ob die Katastrophenschutzpläne mit den Nachbarkommunen abgestimmt sind. Das sei seiner Kenntnis nach so konkret nicht der Fall, antwortet Lehmann.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erinnert an Genehmigungen aus dem Jahre 1967. Darin heiße es, dass der antragstellenden Firma zusätzliche Auflagen erteilt werden könnten, wenn sich herausstelle, "dass die Nachbarschaft nicht ausreichend geschützt ist". Er fragt darauf bezogen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, zusammen mit anderen Ämtern per Auflagen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor Strahlen zu schützen. Die Stadt sei nicht zuständig, erwidert Lehmann.

TOP 4.4
Situation auf dem Braunschweiger Wohnungsmarkt
- Anfrage der Linken (Ds. 2026/13)

In der letzten Ratssitzung wurde diese Anfrage nicht mehr behandelt. Ratsherr Sommerfeld stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

Ende der Fragestunde, Mittagspause.

TOP 4.5
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. - Möncheweg, Braunschweiger Str.
- Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 4.6
Verteilen von Visitenkarten an Autos
- Anfrage der CDU (Ds. 2134/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.7
Radwegeverbindung Braunschweig - Wolfenbüttel
- Anfrage der Grünen (Ds. 2168/13)

Beantwortung erfolgt schriftlich

TOP 4.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig
- Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

Beantwortung im nächsten Rat

TOP 5
Berufung von 2 Ortsbrandmeistern und 3 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 15976/13)

einstimmig angenommen

TOP 6
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 15886/13)

einstimmig angenommen

TOP 7
Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
(Ds. 15997/13)

einstimmig angenommen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Eltern in den Schulausschuss
(Ds. 15965/13)

einstimmig beschlossen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2.000 Euro
(Ds. 16010/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum beantragt die Extra-Abstimmung eines Einzelpunktes, bei dem es um einen Vertrag mit der Richard-Borek-Stiftung gehe im Rahmen der Gestaltung der Innenstadt.

Abstimmung über Vorlage
beschlossen

Abstimmung über Einzelpunkt
mehrheitlich beschlossen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 16054/13)

beschlossen

TOP 11
KEP 2012 - 12. Kindertagesstätten-Entwicklungsplan (KEP 1990)
(Ds. 15938/13 und 12. KEP)

Jugenddezernent Ulrich Markurth erklärt, dass der Kindertagesstätten-Entwicklungsplan in dieser Form letztmalig fortgeschrieben werde. In der Folge skizziert er die Maßnahmen, die die Stadt in letzter Zeit in den Bereichen U3-, Kindergarten- und Schulkindbetreuung unternommen habe.
Elke Flake (Grüne) betont, dass man auch die Qualität in den Betreuungseinrichtungen "beackern" müsse. Gisela Ohnesorge kündigt anschließend Zustimmung für die Linksfraktion an.
Frank Flake (SPD) erinnert daran, dass die damalige Einstimmenmehrheit die nötige Heraufsetzung der Betreuungsquote lange verhindert habe, obwohl stets klar gewesen sei, dass man in Großstädten eine höhere Quote als die vorgegebenen 35% anlegen müsse.
Frank Täubert (CDU) erklärt auch für die CDU Zustimmung.
--> einstimmig beschlossen

TOP 12
Bebauungsplan "Querumer Straße", GL 50
(Ds. 15901/13, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)

--> einstimmig angenommen

TOP 13
Nochmalige Verlängerung der Veränderungssperren für die Kernbereiche der Bebauungspläne mit örtlichen Bauvorschriften "Wallring-Nord", IN 234 und "Wallring-Ost", IN 235
(Ds. 15906/13, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

Henning Jenzen fragt, ob in diesem Zusammenhang weiterhin Gespräche mit dem Wallringforum geführt würden.
Baudezernent Leuer bejaht dies.
--> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 14
Erneute Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Heinrich-Büssing-Ring-Südost", AW 89
(Ds. 15987/13 und Anlage)

--> einstimmig angenommen

TOP 15
Neubau der Gleisanlagen in der Hamburger Straße in 2014 - Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis
(Ds. 15949)

Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er für Rasengleis an dieser Stelle nicht stimmen werde, da die hohen Kosten seiner Meinung nach in keinem für ihn erkennbarem Verhältnis zum Nutzen stünde. Für diesen Preis könne man eine halbe Kita sanieren. 
Holger Herlitschke (Grüne) plädiert dafür, dass Rasengleis an der Stelle realisiert wird. Gisela Ohnesorge (Linke) meint, dass es Jens Schicke-Uffmann eigentlich richtig beurteilt habe. Sie erinnert an die Aussage von BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs, dass auch Schottergleis ökologisch wertvoll sein könne - wenn man nicht Herbizide ausbringen würde. Die Linken würden der Vorlage der Verwaltung zustimmen, erklärt sie abschließend.
Kai-Uwe Bratschke erklärt für die CDU, dass die Kosten einfach zu hoch seien. Zudem müsste die Stadt das Rasengleis allein bezahlen, da Landesmittel ausfallen würden. Carsten Müller betont, dass für die CDU die Frage der Wirtschaftlichkeit zählen würde und kündigt Zustimmung zur Verwaltungsvorlage an.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont nochmals, dass Schottergleis unter bestimmten Bedingungen ökologisch wertvoller sein könne. Allerdings dürfe dabei kein Herbizid ausgetragen werden. "Hier muss grundsätzlich anders gedacht werden", erklärt er vor dem Hintergrund, dass die Stadt nun dem Bündnis für Biologische Vielfalt beigetreten sei. 
Abstimmung über die Empfehlung des VA:
--> abgelehnt (CDU, Piraten und Linke dagegen)
Beschlussfassung über den Ursprungstext (2. Ergänzung der Verwaltung)
--> angenommen bei einer Enthaltung      

TOP 16
Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen und Erhebung von Vorausleistungen - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung -
(Ds. 15998/13)

BIBS-Änderungsantrag

Henning Jenzen bringt den Änderungsantrag für die BIBS-Fraktion ein. Hennig Brandes (CDU) ist der Meinung, dass diese Mitteilung an die Bezirksräte überflüssig sei. Udo Sommerfeld erklärt, dass man dem BIBS-Antrag zustimmen möchte. Die Abschnittsbildung könne durchaus Einfluss auf die Höhe von Straßenausbaubeiträgen haben. Die Linken wollen aber nicht eine Verzögerung der aktuellen Planung verursachen und sieht den Antrag eher in die Zukunft gerichtet. Baudezernent Leuer erklärt, dass es immer eine Bürgerinformationsveranstaltung gegeben habe. Von daher ist er der Meinung, dass die Bezirksräte "vollumfänglich" informiert seien. Nicole Palm erklärt Zustimmung für die SPD, da man sich als "bürgernahe Kommune" verstehe.
--> BIBS-Änderungsantrag bei Gegenstimmen von der CDU angenommen
--> Vorlage der Verwaltung inklusive des Änderungsantrags der Piraten einstimmig angenommen
    

Anträge

TOP 17.1
Umbenennung des Sozialausschusses
- Antrag der SPD (Ds. 2488/13)

Annette Schütze bringt den Antrag für die SPD ein. Claas Merfort erklärt, dass die CDU dem Antrag weder euphorisch noch ablehnend gegenüberstehe. Insofern werde man sich enthalten.
--> angenommen 

TOP 17.2
Verzicht auf beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauGB
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2594/13)

Wolfgang Büchs bringt den BIBS-Antrag ein. Er bringt das Beispiel Düsseldorf, wo grundsätzlich von der Anwendung beschleunigter Verfahren Abstand genommen wurde. Der eigentliche Knackpunkt des Verfahrens liege nun darin, dass keine Ausgleichsflächen mehr vorgesehen seien. Die grünplanerischen Ziele würden durch das beschleunigte Verfahren vernachlässigt und die Investoreninteressen würden zu stark durchgesetzt. Zudem gingen den Kommunen Zahlungen für Ausgleichsmaßnahmen verloren. Die Formulierung des Änderungsantrages aus dem Planungs- und Umweltausschuss, über die Durchführung des Verfahrens zu informieren sei zu wenig, da dies bereits von der Verwaltung praktiziert werde.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass sie den Änderungsantrag als zielführend betrachte. Die Verwaltung hätte ja in nicht allen Fällen vorher über die Durchführung des beschleunigten Verfahrens informiert. Sie wirbt für die Annahme dieses Antrages. Peter Edelmann (CDU) teilt die Kritik nicht an dem Verfahren. Es bestünde für Braunschweig keine Notwendigkeit, das beschleunigte Verfahren nicht durchzuführen. Holger Herlitschke (Grüne) meint, dass es nötig sei, Flächen des Innenbereichs zu entwickeln. Er plädiert für die Annahme des Antrages aus dem Planungsausschuss, da man nicht zu viel bürokratische Hindernisse schaffen solle durch den Verzicht auf beschleunigte Verfahren.
Wolfgang Büchs zieht daraufhin den BIBS-Antrag zurück.
--> Änderungsantrag bei einer Enthaltung des Ratsherrn Henning Jenzen angenommen.

TOP 17.3
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Er erklärt, dass es Planungen innerhalb der Verwaltung gegeben habe, den Radweg am Postgleis entlang und durch den Pakettunnel hindurch zu realisieren. Diese ursprüngliche Planung gemäß Rahmenplan Hauptbahnhof solle realisiert werden. Er ruft in Erinnerung, dass es zwei Versionen von Protokollen gegeben habe. In der kürzeren Version sei der Passus, die Stadt plane langfristig den Durchstoß des Pakettunnels zur Ackerstraße, herausgestrichen worden. Ein solches Verfahren könne nicht sein, dass ein schon unterzeichnetes Protokoll später noch so abgeändert werden könne. Die mögliche Führung des Radweges über den Parkplatz lehne er ab. Eine angebliche Abstützung des Postgleises müsse sowieso durchgeführt werden und die Verschiebung der Planungen um einige Meter sei machbar, so der BIBS-Ratsherr. Man würde sich für dreißig Jahre die Möglichkeit nehmen, eine sinnvolle quartiersübergreifende Radverbindung auch mit dem Ringgleis zu schaffen. Er bittet die Fraktionen, noch einmal in sich zu gehen. Zudem habe der Bezirksrat einstimmig für die Realisierung des Radweges gestimmt.
Nicole Palm beantragt die Zurückstellung des Antrages. Die SPD möchte die Zeit nutzen, um mit der Volksbank zu sprechen, um noch einmal vom Investor selbst die Unmöglichkeit der Realisierung dargelegt zu bekommen. 
--> Antrag auf Zurückstellung bei zwei Gegenstimmen der Piratenpartei und keiner Enthaltung angenommen

TOP 17.4
Nachtlinienverkehr
- Antrag der SPD (Ds. 2644/13)

--> Antrag auf Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 17.5
Änderung der Hauptsatzung - Bestellung von GeschäftsführerInnen in städtischen Gesellschaften
- Antrag der Grünen (Ds. 2639/13)

Holger Herlitschke bringt den Antrag für die Grünen ein.
--> mehrheitlich abgelehnt

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 16h10.