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"Bürgermeister muss Ratsmitglieder umfassend informieren"

Hoffmann hatte der BIBS-Fraktion und den Piraten Akteneinsicht und Auskünfte zu Verträgen mit dem umstrittenen „Stadtmäzen“ Borek verweigert. Das Verwaltungsgericht untersagte dem Oberbürgermeister am 25.4.2013 dieses Vorgehen. Es folgte damit der Auffassung der BIBS, die vor Gericht geltend gemacht hatte, diese Einsicht sei geeignet, „Schlamperei, Korruption und Begünstigung der Verwaltung“ entgegen zu wirken. Das Gericht stellte fest: „Nur wenn die Ratsmitglieder so umfassend wie möglich unterrichtet sind, können sie … (ihre)… Aufgaben effektiv erfüllen.“ Darüber hinaus, so das Gericht, könne der Rat „seine umfassende Pflicht, den OB zu überwachen, nicht ausreichend erfüllen, wenn Informationsrechte von der Benennung eines konkreten Anlasses abhingen“.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 25.04.2013

Schriftliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts

Die Tatsache, dass dieses Urteil über die Stadtgrenzen Braunschweigs hinaus von Bedeutung ist, spiegelt sich denn auch im Medienecho wider:

Bürgermeister muss Ratsmitglieder umfassend informieren, Neues aus Braunschweig und Wolfsburg vom 25.04.2013
Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewähren, Bild.de vom 25.04.2013
Schlappe für Braunschweigs Oberbürgermeister, Radio Okerwelle vom 25.04.2013
Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteineinsicht gewähren, t-online.de vom 25.04.2013
Verwaltungsgericht: Die Verwaltung hat ohne Einschränkung zu dienen, braunschweig spiegel vom 25.04.2013
Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewähren, Goslarsche Zeitung vom 25.04.2013
Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewähren, Buxtehuder Tageblatt vom 25.04.2013
Bürgermeister müssen Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewähren, Nordsee-Zeitung vom 25.04.2013
BIBS und Piraten feiern Erfolg im Verwaltungsgericht, BZ vom 25.04.2013
Rathaus muss Auskunft geben, TAZ vom 26.04.2013
Oberbürgermeister darf Anträge auf Auskunft von Ratsmitgliedern nicht wegen unzureichender Begründung ablehnen, kostenlose-Urteile.de vom 26.04.2013
Die Auskunftspflicht des Bürgermeisters gegenüber Ratsmitgliedern, jurablogs.com vom 26.04.2013
"Gericht hat Rechte sehr weit ausgelegt", nb vom 28.04.2013
"Kontrolle geht vom Volk aus", nb vom 28.04.2013 
"Wir wollen mehr Demokratie wagen" - auch in Braunschweig, braunschweig spiegel vom 29.04.2013
Schlappe für Braunschweigs Oberbürgermeister, Radio Okerwelle vom 26.04.2013 

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