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Ratssitzung vom 30.05.2013

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Ratssitzung um 14.05 Uhr. Er weist darauf hin, dass die Anfragen bis mindestens inklusive Punkt 3.6 im Rahmen der Fragestunde des Rates behandelt und auch beantwortet werden.

Mitteilungen

TOP 2.1
Sachstand Bürgersolarstrom für Braunschweig
(Ds. 12996/13) Die SPD hat für diesen Punkt eine Aussprache beantragt. Nicole Palm betont, dass neben einer Genossenschaft auch andere Gesellschaftformen geprüft werden sollten. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs erklärt das Thema für sich "für erledigt". Der Grüne Karl Heinz Kubitza wünscht sich, dass man eine andere Lösung suche und finde.

TOP 2.2
Einführung der Wertstofftonne (Ds. 13062/13)
Hennig Brandes (CDU) nennt das Vorgehen der Landesregierung "abenteuerlich" und kritisiert, dass man die Angelegenheit verzögere. Udo Sommerfeld erklärt, die Landesregierung müsse doch nach seinem Verständnis "unverzüglich" antworten, die Grüne Cornelia Rohse- Paul fragt nach den Konsequenzen dieser Mitteilung. Ratsvorsitze nder Grziwa weist darauf hin, dass das hier gerade eine Aussprache zu Mitteilungen sei. Die Anfragen kämen später unter Punkt 3.

Anfragen

TOP 3.1.
Mögliche Alkoholverbotszonen in Braunschweig
- Anfrage der CDU (Ds. 2252/13)
CDU-Ratsherr Carsten Müller stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann, im Augenblick sehe die Verwaltung keine Möglichkeit für die Einrichtung einer Alkoholverbotszone.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bewertet in seinem kurzen Statement die CDU-Anfrage erst einmal als "fachkenntnisbefreit" und fragt anschließend in Richtung Verwaltung/Lehmann, ob es seitens der Polizei gegenüber der Verwaltung denn überhaupt Forderungen nach einer solchen Verbotszone gegeben habe? Lehmann verneint das. Verbote seien "nicht das adäquate Mittel", so die Linke Gisela Ohnesorge. SPD-Chef Manfred Pesditschek fragt, ob man womöglich auch die Aussengastronomie verbieten wolle? Die sei nicht betroffen, antwortet Lehmann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Bohlwegtunnel: Sperrung der Rolltreppen
- Anfrage der SPD (Ds. 2254/13) Matthias Disterheft bringt die Frage für die SPD ein. Dezernent Ulrich Stegemann antwortet, es werde 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche einen Zugang über den Fahrstuhl Eingang Georg-Eckert-Straße zur Tiefgarage geben, das habe der Betreiber zugesichert. Fred Maul (CDU) fragt nach, welche Tiefgaragen in Braunschweig denn einen behindertengerechten Zugang hätten? Die Tiefgaragen Packhof und Eiermarkt seien mit Fahrstühlen ausgestattet, so Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.3
Tiefflüge über Atomanlagen und Schulen
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2244/13) BIBS-Ratsherr Henning Jenzen bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Lehmann. Jenzen fragt nach, ob die Flughafen-GmbH solche militärisch nutzlosen Überflüge untersagen könne?  Das könne er nicht beantworten, so Lehmann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, ob die Verwaltung der Bundeswehr mitteilen werde, dass sich im Norden der Stadt diese industriellen Anlagen befinden, da ja die Bundeswehr geschrieben habe, dass ihr die dort befindlichen Anlagen nicht bekannt seien. Wenn die Anlagen wichtig wären, wären sie der Bundeswehr wohl bekannt, so Lehmann sinngemäß.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.4
Energiearmut in Braunschweig
- Anfrage der Linken (Ds. 2245/13)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Stadtrat Ulrich Markurth antwortet. Susanne Schmedt (Grüne) fragt, was die Kommune in diesem Fall konkret unternehmen könne, um zu helfen. Ulrich Markurth antwortet, dass man im Einzelfall durchaus helfen könne, wenn es sich z.B. um kinderreiche Familien handele und man dort über eine drohende Kindeswohlgefährdung agieren könne. Eine grundsätzliche Hilfe in allen Fällen sei aber schwer möglich.

Peter Rosenbaum (BIBS) fragt, ob es bei BS Energy eine Art "Kulanzstelle" gebe. Markurth antwortet, dass man dieser Frage nachgehen werde. Udo Sommerfeld regt an, dass vor einer Sperrung die Stadt Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen könne. Er fragt, ob nicht alle Fälle als Härtefälle zu bezeichnen seien und daher sich die Stadt bei allen engagieren müsse. Markurth antwortet, dass alles Härtefälle seien und betont den besonderen Handlungsbedarf bei kinderreichen Familien. Man müsse vermeiden, dass auf jeden Fall nicht der Wohnraum gekündigt werde.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
KPMG-Gutachten zur Privatisierung
- Anfrage der Piraten (Ds. 2246/13)
Jens Schicke-Uffmann stellt die Fragen für die Piratenpartei, ihm antwortet Dezernent Stegemann. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt fest, dass das Gutachten dann also "Schnee von gestern" sei. Er wirft Stegemann vor, er habe sich um 345 Millionen Euro verrechnet und verlangt anschließend eine anständige und konkrete Beantwortung der Fragen der Piraten.
Stegemann bietet darauf hin "eine Milchmädchenrechnung" an, an deren Ende er zu einem Vorteil der Privatisierung von "11 Millionen Euro jährlich" kommt. Elke Flake (Grüne) fragt, ob Stegemann eigentlich wisse, was eine "Milchmädchenrechnung" sei? Stegemann erklärt, er habe "Deutsch-Leistungskurs" abgewählt, man möge ihn also "umgangssprachlich verstehen."

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Verkehrsplanung im Bereich der Rautheimer Str. - Möncheweg, Braunschweiger Str.
- Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2142/13). Die Frage des FDP-Ratsherrn beantwortet Baudezernent Heinz-Georg Leuer. CDU-Ratsherr Frank Täubert fragt nach, wann das erwähnte Aurelis-Gutachten dem Stadtbezirksrat vorgestellt werde? Man werde das Aurelis-Guachten mit einem weiteren Verkehrsgutachten demnächst gemeinsam vorstellen, so Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Kontrolle des Verbots von Visitenkarten-Werbung
- Anfrage der CDU (Ds. 2253/13)

--> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
Nutzung des Schwimmbades im Landesbildungscentrum in Braunschweig
- Anfrage des Ratsherrn Weidner (Ds. 2141/13)

--> wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Umbesetzung im Wirtschaftsausschuss
(Ds. 16147/13)

--> einstimmig beschlossen

TOP 5
Stellenplanmäßige Zuordnung des Amtes des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu der Stelle des Dezernenten für das Schul-, Sozial-, Gesundheits-, und Jugenddezernat, Absehen von der Ausschreibung dieser Stelle sowie Wahl des derzeitigen Stadtrates Ulrich Markurth als Erster Stadtrat
(Ds. 16141/13)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum ist überrascht, dass die Verwaltung nicht die gesetzlichen Hintergründe erläutere. Das werde bei jeder einzelnen Ziffer passieren, antwortet ihm Grziwa und eröffnet anschließend die Aussprache. Manfred Pesditschek zeigt sich verwundert, dass die Verwaltung ihre Vorlage nicht mündlich einbringe. Die SPD werde der Vorlage selbstverständlich zustimmen. Pirat Schicke-Uffmann kündigt Ablehnung des Punktes 1 an. Das sei aber kein Votum gegen Ulrich Markurth. Die Grüne Elke Flake nennt die Entscheidung für Markurth als neuem Ersten Stadtrat als "fachlich völlig in Ordnung". Linken-Chef Udo Sommerfeld erklärt, er sei für ein "offenes Verfahren", finde die Vorlage deswegen also "nicht gut", wisse also nicht, warum er hier zustimmen solle. BIBS-Ratsherr Rosenbaum findet bemerkenswert, dass die Vorlage vom OB daselbst komme und lobt deshalb seinen "Realitätssinn". Er kündigt für die BIBS-Fraktion Zustimmung an.

Abstimmung über Ziffer 1
-->mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 2 (dreiviertel-Mehrheit erforderlich)
-->mehrheitlich beschlossen

Abstimmung über Ziffer 3
-->mehrheitlich beschlossen

Ulrich Markurth erklärt, er nehme seine Wahl "mit Freude" an.

TOP 6
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Ersten Stadträtin oder des Ersten Stadtrates
(Ds. 16143/13)

Die Behandlung erfolgt nur, wenn TOP 5 die Nr. 2 nicht beschlossen wird.
--> erledigt

TOP 7
Öffentliche Stellenausschreibung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernat
(Ds. 16142/13)

--> einstimmig beschlossen

TOP 8
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
(Ds. 15932/13 und Anlage)

--> einstimmig beschlossen

TOP 9
Berufung von 3 Ortsbrandsmeistern und 2 stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 16008/13)

--> einstimmig beschlossen

TOP 10
Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
(Ds. 16132/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 11
Sondervermögen Pensionsfonds; Haushaltsvollzug 2012: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Auszahlung
(Ds. 16116/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2012, hier: Zustimmung über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 16129/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 16130/13

--> einstimmig angenommen

TOP 14
Neubesetzung im Aufsichtsrat der Braunschweiger Stadtmarketing GmbH
(Ds. 16080/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 15
Veräußerung eines ca. 7180m² großen städtischen Grundstücks Am Schwarzen Berge/Warnekamp an die List+Wilbers Projektentwicklung GmbH
(Ds. 16083/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 16119/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 17
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze
(Ds. 16074/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 18
Fortschreibung der Standortrochade der Sportvereine MTV Braunschweig, 1. FFC und BTSV Eintracht
(Ds. 16145/13 und zweite Ergänzung)

SPD-Ratsherr Frank Graffstedt erinnert daran, dass sowohl im Sport- als auch im Verwaltungsausschuss Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt worden sei. CDU-Ratsherr Björn Hinrichs kündigt Zustimmung zur Vorlage an. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Sportausschuss habe zum Punkt 2 beschlossen, man solle ihn aus der Vorlage herausnehmen und erst den Sportentwicklungsplan abwarten. Es gehe gar nicht, dass die Verwaltung hier nun wieder eine neue Vorlage bringe, die die Entscheidung des Sportausschusses ignoriere und der Abstimmung im Verwaltungsausschuss widerspreche.

Udo Sommerfeld (Linke) kündigt Zustimmung an und hofft, dass sich "das ganze Thema" damit jetzt auf lange Zeit zufriedenstellend erledigt hat. Der Grüne Helmut Blöcker ist der Meinung, man habe jetzt mit der Rochade "eine gute Lösung" gefunden, man werde der Vorlage - ohne den Punkt 2 - zustimmen. CDU-Chef Klaus Wendroth erläutert, der Punkt 2 müsse deswegen bleiben, damit die Verwaltung zumindest mit dem Planen die Kälberwiese betreffend beginnen könne. Manfred Pesditschek stellt klar, dass über die Empfehlung des Verwaltungsausschusses abgestimmt werden müsse, nicht über die neue Vorlage der Verwaltung. Graffstedt verlangt, den Punkt 2 getrennt abzustimmen. Die Verwaltung lässt über den Ratsvorsitzenden Kai Florysiak mitteilen, sie bestehe darauf, dass über ihre neue Vorlage abgestimmt werde. Pesditschek widerspricht dem energisch.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen

Graffstedt zieht seinen Antrag zurück.
Abstimmung über Wiederaufnahme des Punktes 2
-->mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung uber VA-Vorlage
-->mehrheitlich beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Dr. Thomas Huk und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann    

Bürgerfrage von Herrn Dr. Velfe und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann   

Bürgerfrage von Frau Velfe und Antwort von Baudezernent Leuer    

Bürgerfrage von Bernd Kwasnik und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann   

Bürgerfrage von Annette Sonnenberg und Antwort von Erstem Stadtrat Lehmann

TOP 19
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2013/14
(Ds. 16051/13)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass man in diesem Jahr fast alle Anpassungswünsche berücksichtigen könne. Gleichwohl sei der Bedarf dadurch noch nicht gedeckt.
--> mehrheitlich angenommen

TOP 20
Richtlinien zur Förderung der Kinder und Jugendarbeit freier Träger in Braunschweig Teil 3 - Betriebskostenzuschüsse für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen
  (Ds. 16075/13)
Änderungsantrag der Piraten
Abstimmung über Piraten-Antrag
--> einstimmig angenommen
Abstimmung über Vorlage
--> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Anmeldung des Teilbereichs "Magniviertel" der Braunschweiger Innenstadt zur Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz"
(Ds. 16036/13)

--> einstimmig beschlossen

TOP 22
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Wohnen Neu-Richmond" - Rücknahme von Teilen des Aufstellungsbeschlusses
(Ds. 16072/13 und Anlage)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die Bewegung "urban gardening" hin. Außer Kleingärtnern in Vereinen hätte man hier also auch über eine andere Nutzung der Kleingärten von eben solchen Menschen nachdenken sollen, die auch gerne gärtnern, aber nicht einem Verein beitreten wollen. Weiterhin kritisiert er die Vorgehensweise des so genannten "beschleunigten Verfahrens" ohne Umweltprüfung. Er werde der Vorlage nicht zustimmen

--> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 23.1
Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2593/13)

In der Ratssitzung am 23.04.2013 wurde der BIBS-Antrag auf Bitte der SPD verschoben, da letztere noch nicht mit der Volksbank gesprochen hatten. Da dies bis zu dieser Sitzung immer noch nicht der Fall war, wird der Antrag auf die nächste Sitzung des Rates am 24. Juni 2013 vertagt.

TOP 23.2
Sozialatlas fortschreiben
- Antrag der Linken (Ds. 2560/13)
--> einstimmig beschlossen

TOP 23.3
Beschleunigung der Bauarbeiten auf der A391
 - Antrag der CDU (Ds. 2679/13)

Fred Maul bringt den Antrag für die CDU ein. Manfred Pesditschek (SPD) ist der Meinung, die Baumaßnahmen würden mit einem "begrüßenswerten Tempo" durchgeführt.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kündigt Zustimmung zum CDU-Antrag an. Er hätte sich eine "ganzheitlichere Herangehensweise" der Landesbehörde für Verkehr bei diesen Bauarbeiten bereits im Vorfeld gewünscht. Udo Sommerfeld hingegen bewertet den Antrag als "völlig platt". Die Verkehrsbehörde habe im Bauausschuss die ordentliche Durchführung der Baumaßnahme glaubhaft dargelegt. Reinhard Manlik (CDU) erachtet die Erklärungen seines Vorredners als unrealistisch. Karl-Heinz Kubitza erklärt für die Grünen: "Schöner Antrag, aber überflüssig!" Deswegen würden die Grünen den Antrag auch ablehnen.   

--> mehrheitlich angenommen

TOP 23.4
Transportstudie zum Übergabebahnhof Beddingen für Schacht Konrad
 - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2686/13)

Der BIBS-Antrag hat im Planungs- und Umweltausschuss am 15.05.2013 bereits eine deutliche Mehrheit gefunden.
In einer Mitteilung lässt OB Dr. Hoffmann erklären, dass "der Rat den Oberbürgermeister nicht verpflichten kann, gegenüber dem Ministerium eine bestimmte Haltung oder Sichtweise dazu einzunehmen, welche Unsersuchungsmethode angewendet werden soll."

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erklärt den Antrag, der quasi wortgleich aus dem Rat der Stadt Salzgitter übernommen worden sei. Im Inhalt wolle der Antrag, dass eine Neuerstellung der Transportstudie erfolgt, die auch eine "worst-case-Analyse" berücksichtigt. Das Gutachterbüro "intac" habe festgestellt, so Büchs, dass die bestehende GRS-Transportstudio diesbezüglich mangelhaft sei. Manlik kündigt für die CDU Zustimmung an, ebenso Ohnesorge für die Linksfraktion.

Sie kritisiert im Anschluss in ihrem Redebeitrag die OB-Mitteilung - die sei "traurig". "Frau Ohnesorge, es wird noch trauriger", meldet sich anschließend Hoffmann zu Wort. Er lese eh' keine BIBS-Anträge. Und Resolutionen hätten erfahrungsgemäß "keine Wirkung".
--> bei zwei Enthaltungen angenommen

Cornelia Rohse-Paul (Grüne) gibt eine persönliche Erklärung ab: Sie erklärt, dass es sie betroffen mache, dass ein Ratsmitglied hier so einfach mitteile, es lese grundsätzlich Dokumente nicht. OB Hoffmann erwidert, dass er von der Bürgermeisterin mehr Humor erwartet hätte. 

TOP 23.5
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten)
- Antrag der CDU (Ds. 2680/13)

Carsten Müller bringt den Antrag für die CDU ein. Er erklärt sich bereit dazu, den Antrag zu schieben, um die Inhalte weiter zu diskutieren. Gisela Ohnesorge erklärt, dass sie Kommunen kenne, die eine solche Gebühr erheben und dabei gut fahren würden. Sie kündigt Ablehnung für die Linke an. Nicole Palm stellt klar, dass auch die SPD den Antrag nicht in dieser Form unterstützen könne und zeigt sich zufrieden darüber, dass er nun wieder im Fachausschuss debattiert werden solle. Sei plädiert dafür, die Gebühr nicht ganz auszusetzen, sondern zu reduzieren. Elke Flake (Grüne) beantragt, dass der Antrag in Finanzausschuss und Planungs- und Umweltausschuss beraten werden soll.
--> Antrag auf Überweisung in die Fachausschüsse beschlossen

Bürgerfrage von Christian Mann

TOP 23.6
Braunschweiger Bürgerhaushalt
- Antrag der Linken (Ds. 2722/13)Änderungsantrag der Piraten.
Änderungsantrag der Grünen
Udo Sommereld bringt den Linken-Antrag ein. Er kritisiert, dass im Ältestenrat mehrheitlich beschlossen wurde, die Anträge erneut in die Fachausschüsse zu überweisen. Nun gut, er stelle also den Antrag zur Geschäftsordnujng auf Rücküberweisung in die Ausschüsse, so Sommerfeld. Elke Flake stellt in einer Gegenrede dazu einen Gegenantrag: Es müssten erst die Begründungen abgegeben werden. Müller (CDU) stellt den Antrag auf sofortige Ablehnung der Anträge. Sie hätten inhaltlich nichts mit Bürgerhaushalt zu tun.
Antrag Sommerfeld
-->mehrheitlich abgelehnt
Antrag Flake
-->mehrheitlich angenommen

Kubitza (Grüne) und Claudia Jonda (Piraten) bringen ihre Anträge ein. Anschließend wird über die Überweisung in die Fachausschüsse abgestimmt.
--> mehrheitlich angenommen

TOP 23.7
Rechtzeitige Vorlagen von Beschlussvorlagen und Grundlagenmaterial für Beschlüsse
 - Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2720/13)
BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erläutert den Antrag, mit dem die BIBS-Fraktion erreichen will, dass in Zukunft die so genannten "sekundären Unterlagen" mindestens online zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen sollten diese Unterlagen den Fraktionen mit einem ähnlichen zeitlichen Vorlauf von etwa 12 Tagen zur Verfügung stehen, wie ja auch die Fraktionen selber sich bei Abgabe ihrer Anfragen und Anträge an solche Fristen zu halten hätten.
--> mehrheitlich angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21 Uhr 03.