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Ratssitzung vom 27.08.2013

Die heutige Ratssitzung beginnt um 15h00.

Ratsvorsitzender Karl Grziwa bittet Bürgermeisterin Frederike Harlfinger, die Verpflichtung des neuen Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke vorzunehmen.
Das Standatrd-Prozedere wird vollzogen.
Plinke ist damit Nachfolger der ausgeschiedenen Grünen-Ratsfrau Andrea Stahl.
Grziwa erklärt ihn danach zum "vollwertigen Mitglied" des Rates.

Mitteilungen

TOP 3.1
Gleichstellungsbericht 2010 bis 2012
(Ds. 13063/13)

Der Bericht wird von der Gleichstellungsbeauftragten Maybritt Hugo vorgestellt. Annegret Ihbe (SPD) betont die Wichtigkeit der Arbeit Hugos. Sie weist allerdings darauf hin, dass es immer noch keine Frau als Leiterin eines Fachbereiches gebe.
Auch die Linke Gisela Ohnsorge stellt fest, "die Luft oben wird dünner für die Frauen", das müsse geändert, daran müsse weiter gearbeitet werden.
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) erinnert in ihrer Rede die Verwaltung an ihre Pflicht, die Empfehlungen des Gleichstellungsreferates umzusetzen.

Anfragen

TOP 4.1
Gleichbehandlung der niedersächsischen Staatstheater
- Anfrage der CDU (Ds. 2394/13)

Anke Kaphammel bringt die Fragen für die CDU ein.
Es geht darum, warum die Stadt Braunschweig höhere Kosten an ihrem Staatstheater tragen muss als die Städte Oldenburg und Hannover
und wie diese Ungleichheit zustande gekommen ist.

Ihr antwortet die Kulturdezernentin Anja Hesse.

Demnach hat Braunschweig letztmals im Jahr 2003 beim Land ob einer Gleichstellung mit Oldenburg nachgefragt.
Udo Sommerfeld (Linke) will in einer Nachfrage wissen, welche Aktivitäten denn die CDU-Landtagsabgeordneten über die vergangenen Jahre hinweg an den Tag gelegt hätten?
Das sei ihr nicht bekannt, so Hesse.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Solarenergienutzung in Braunschweig
- Anfrage der Grünen (Ds. 2318/13) Karl-Heinz Kubitza richtet die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Stadtbaurat Heinz Georg Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.3
Hauptversammlung Städtetag, April 2013

Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2397/13

Peter Rosenbaum stellt die Fragen für die BIBS-Fraktion.

Es habe auf dem Städtetag - unter anderem zum Thema Privatisierungspolitik - interessante Pressemitteilungen und Beschlüsse gegeben, so Rosenbaum.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum will wissen, wie denn da die Braunschweiger Städtetag-Delegierten - gerade, was die so genannte "Frankfurter Erklärung" betrifft - votiert hätten und wann denn darüber Bericht erstattet werde?

Ihm antwortet Erster Stadtrat Carsten Lehmann:
Alle Braunschweiger Vertreter hätten der Erklärung zugestimmt, ein Bericht darüber sei aber nicht vorgesehen.

Rosenbaum fragt nach, ob die Verwaltung - im Lichte der neuen Aussagen, Thesen und Erkenntnisse, die Wohnungspolitik betreffend, jüngst geäußert vom Münchner OB Uhde - die Fehler bei ihrer Politik mit der Privatisierung der NIWO in der Vergangenheit mittlerweile einsehe?

Zur Überraschung Aller:

OB Hoffmann gesteht in seiner Antwort auf Rosenbaums Nachfrage die Privatisierung quasi als Fehler ein.
Er habe hier inzwischen seine Meinung geändert, so der OB, und er kündigt - ganz nebenbei und überraschend (Anm. d. Verf.) - die Erstellung eines Konzeptes zwecks Rekommunalisierung der NIWO noch während seiner Amtszeit an.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen fragt nach, ob die Verwaltung auch die Aussagen der Frankfürter Erklärung zur Wasserversorgung teile.
Man sei diesbezüglich in Braunschweig gut aufgestellt, so der OB.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Grundstückskataster
- Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2398/13) Stellungnahme von Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.5
Perspektiven für Bauland in Braunschweig
- Anfrage der CDU (Ds. 2395/13)

Baudezernent Leuer beantwortet die Fragen von Björn Hinrichs. Insgesamt würden durch die Stadt in den nächsten Jahren drei neue Baugebiete erschlossen, so Leuer, man werde "perspektivistisch" der Nachfrage ein Angebot gegenüber stellen können.

BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt nach, welche Maßnahmen es gebe, um zu verhindern, dass Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche von gut betuchten kinderlosen Paaren in Randlagen gedrängt würden, und welche Möglichkeiten es gebe, ihnen - zusammen mit den Wohnbaugesellschaften - bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu bieten.
Das sei in der Tat ein wichtiges Thema, antwortet Leuer, an dem man arbeite.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Verleihung des Ehrenbürgerrechtes
(Ds. 16332/13)

Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann erläutert zur Vorlage eingangs ausgiebig, weswegen aus seiner Sicht sich Herr Ferdinand Piech das Ehrenbürgerrecht verdient habe.
Eines seiner begründenden Kernsätze:
Er, Piech, sei es gewesen, der sich in einer äußerst kritischen Phase beim Konzern VW durchgesetzt und den Standort Braunschweig gesichert habe.

"Das war ein Segen", so der OB, ein Segen für Braunschweig.

 Zwar sei so eine Persönlichkeit, die geschäftlich stets und fast täglich an anderen Orten weltweit unterwegs sei, nicht ständig in Braunschweig.

Aber er habe immerhin auch fünf Jahre in Braunschweig gewohnt und auch heute noch sei Piech relativ regelmäßig in der Stadt - zum Beispiel bei Terminen im Dom -  und zeige damit seine Verbundenheit zu Braunschweig.
So der OB, der in seinem Wortbeitrag natürlich in seinem langen, werbenden Redebeitrag noch etliche andere Vorzüge des Herrn Piech darzustellen versucht, natürlich immer nach Möglichkeit mit einem Bezug zu Braunschweig. 

"Wir stimmen der Vorlage gerne zu", so CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth in einem knappen Satz.
Grünen-Fraktionschef Holger Herlitschke teilt mit, man werde der Vorlage am Ende nicht zustimmen, was aber nichts mit der Person des Herrn Piech zu tun habe.
Hier fünf Jahre gewohnt zu haben, könne aber auf jeden Fall kein Kriterium für ein Ehrenbürgerrecht sein und bei dem gemeinsamen Vorschlag des OB und des Betriebsratsvorsitzenden Uwe Fritsch blieben für die Grünen die Kriterien überhaupt "im Dunkeln". Hier gehe es wohl eher um den Konzernlenker und nicht die Person Piech, das komme einer "Ökonomisierung des Ehrenamtes" gleich.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, man sei hier nicht zuständig für "VW-Orden" - bürgerschaftliches Engagement müsse hier eher im Vordergrund stehen. Er kritisiert die Schnelligkeit des Vorgehens, die BIBS habe noch nicht einmal einen Besuch beim VW-Betriebsrat vor dieser Abstimmung wahrnehmen können. Er beantragt deswegen für die BIBS-Fraktion Zurückstellung dieses TOPs. Da das das Ende der Debatte bedeuten würde, hält OB Hoffmann eine Gegenrede und bittet darum, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

GO-Antrag auf Zurückstellung
--> mehrheitlich abgelehnt

BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen erinnert in seinem Wortbeitrag eingangs noch einmal daran, dass er sich mit seinem seit Generationen vererbten Grundstück wegen der Flughafenerweiterung zu Gunsten des Hauptnutznießers VW immer noch inmitten eines Prozesses der Enteignung befinde.

Dann macht er deutlich, dass es damals auch besonders dem Betriebsrat zu verdanken gewesen sei, dass die 8200 Arbeitsplätze in BS erhalten blieben.
Auch Piech habe das im Jahr 2002 so und nicht anders gesehen, was durch eine Rede Piechs belegbar sei, so der BIBS-Fraktionsvorsitzende.
Jenzen zitiert im Anschluss auszugsweise aus der Rede des in dieser Ratssitzung zur Wahl stehenden Ehrenbürgers Piech, die derselbige auf einer damaligen Betriebsversammlung gehalten hatte, in der Piech besonders die Verdienste des Arbeitnehmervertreters Klever lobte/hervorhob:

"Das Werk Braunschweig befand sich vor rund 10 Jahren in einem schlechten Zustand, da man versäumt hatte, sich um neue Produkte aktiv zu bemühen. In dieser Zeit haben Sie sich, Herr Klever, intensiv und persönlich in Wolfsburg für die Sicherung der Beschäftigung durch neue Produkte für den Standort Braunschweig eingesetzt, Sie definieren jedoch die Beschäftigungssicherung nicht als klassische Forderung an den Vorstand, Aufträge nach Braunschweig zu geben. Das wäre Ihnen zu einfach gewesen. Herr Klever sah es als seine Verpflichtung an, die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfhige Kompensationsstrategie im Konzern selbst zu schaffen."

Jenzen stellt fest, dass, nachdem längst bereits andere Städte Piech als Ehrenbürger führen, zu vermuten sei, dass sich die Stadt Braunschweig mit dem Namen "Piech" lediglich noch "schmücken" wolle.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek stellt ganz kurz klar, dass er der Vorlage zustimmen werde.

Für BIBS-Ratsherrn Wolfgang Büchs kommt Piech als Ehrenbürger "nicht in Frage". Er, Piech, sei als Aufsichtsratsvorsitzender mitverantwortlich gewesen für das Fällen von 40.000 Bäumen am Flughafen, "der größten Umweltvernichtung seit dem zweiten Weltkrieg".
Ausserdem, so Büchs, fühle er sich verpflichtet seinen Mitstreitern gegenüber, die damals gegen die Startbahnverlängerung demonstriert hätten, was sein persönliches Abstimmungsverhalten hier und heute angehe.

Und im Übrigen, so Büchs mit einer abschließenden Beurteilung und Wertschätzung der Demonstranten:
"Das ist wahrhaftiges bürgerschaftliches Engagement gewesen!"

Ob Hoffmann weist auf Ende seiner Rede dann noch einmal darauf hin, dass der Vorschlag des Herrn Piech für die Ehrenbürgerschaft eine "gemeinsame entwickelte Idee" von ihm und Uwe Fritsch gewesen sei.

Abstimmung über die Vorlage:
--> CDU und SPD dafür, Grüne, BIBS und Piraten dagegen, Linke Enthaltung

Pause ab 17h40, Fortsetzung der Ratssitzung um 18h25

Einwohnerfragestunde

Bürgerfrage von Herrn Peter Köhn zum Thema "Wertstofftonne" und Antwort von Baudezernent Heinz Georg Leuer

TOP 6
Termin für die Wahl des Oberbürgermeisters
(Ds. 16307/13)
Udo Sommerfeld kündigt Beratungsbedarf an und bittet um Vertagung des TOPs, wegen der möglichen Folgen der anschließenden Amstzeiten des neuen Hauptverwaltungsbeamten (5 jahr oder 8 Jahre).
--> mehrheitlich abgelehnt

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, mit dem geplanten Datum und dem vorzeitigen Abgang würde sich zwar der OB dem ersten so genannten "Konzernhaushalt" der Stadt entziehen".
Man werde dem Antrag aber zustimmen, denn für die BIBS sei jeder Tag ohne den OB ein guter Tag, deswegen rufe man ihm zu: "geh' mit Gott, aber geh'!".

Grünen-Ratsherr Gerald Heere begrüßt die Vorlage, man werde ihr zustimmen. Allerdings verstehe er die Bedenken Sommerfelds. Schicke-Uffmann begrüßt "den vorzeitigen Abgang" Hoffmanns. Sommerfeld weist nochmals darauf hin, dass die Linke wolle, dass die Kommunalwahlen wieder gemeinsam mit den OB-Wahlen stattfinden. "Lieber noch weitere vier Jahre Hoffmann statt Kuddelmuddel bis 2031!", so Sommerfeld mahnend.
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 7
6. Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Leistungen des Rettungsdienstes der Stadt Braunschweig (Rettungsdiensttarifordnung)
(Ds. 16226/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 8
Umbesetzung in Ausschüssen
(Ds. 1625/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 9
Entgeltordnung für den Veranstaltungsort "Kulturpunkt West", Ludwig-Winter-Straße 4 zur Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig für den Lichthof des Städtischen Museums, den Kulturpunkt West und den Roten Saal des Kulturinstituts
(Ds. 16244/13 und Anlage eins, zwei)
BIBS-Änderungsantrag
Man wolle, dass die private Nutzung in die so genannte "Preisgruppe A" komme, da sich gerade größere Familien die in der Ursprungsvorlage vorgesehene Verdoppelung der Entgelte in der "Preisgruppe B" nicht leisten könne, begründet BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs den Antrag. Die Grüne Elke Flake spricht sich ausdrücklich gegen den BIBS-Antrag aus. Private dürften nicht jedes Wochenende mit ihren Feiern "den großen Saal blockieren." Anke Kaphammel (CDU) schließt sich ihrer Vorrednerin an.
--> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
--> Vorlage mehrheitlich angenommen

TOP 10
Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes für die Oker
(Ds. 15958/13, erste und zweite Ergänzung und Anlage)
--> einstimmig angenommen

TOP 11
103. Änderung des Flächennutzungsplans "Berliner Platz Nordost" - Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss
(Ds. 16255/13)
Begründung   
Plan   
Stellungnahmen eins, zwei
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 12
Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters/Vertreterin in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften
(Ds. 16222/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 13
Verkauf der Liegenschaft "Ernst-Amme-Straße 24A" an die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
(Ds. 16272/13)
--> einstimmig beschlossen

TOP 14
Verkauf des städtischen Grundstücks Ottweilerstraße 140 an den Erbbaurechtsnehmer
(Ds. 16273/13 und Anlage)
--> einstimmig beschlossen

TOP 15
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 16237/13)
-->einstimmig angenommen

TOP 16
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 €
(Ds. 16240/13 und Anlage)
-->einstimmig angenommen

TOP 17
Stadionordnung
(Ds. 16293/13 und erste, zweite, dritte, vierte Ergänzung)
1. Entwurf   
2. Entwurf   
3. Entwurf  
4. Entwurf    

Udo Sommerfeld erklärt für die Linksfraktion, dass die Stadionordnung weit am Ziel vorbei gehe. Jens Schicke-Uffmann zählt einige Mängel auf, die im Verlauf der verschiedenen Entwürfe bereits behoben wurde: sie sei teilweise nicht Grundgesetzkonform gewesen, hätte Pommes und Bier verboten. Er erklärt für die Piraten, dass man nicht zustimmen werde. Claas Merfort kündigt Zustimmung für die CDU an. Frank Graffstedt (SPD) teilt die Ansicht der Piraten nicht, dass hier von vornherein Dinge eingeschränkt würden. Die Ordnung sei nun in einer Fassung, in der auch die SPD zustimmen könne.

--> bei Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen 

Anträge

TOP 18.1
Angemessene Ehrung für Minna Faßhauer
- Antrag der Linken (Ds. 2841/13)
Mitteilung der Verwaltung, Gutachten
SPD-Änderungsantrag

Gisela Ohnesorge (Linke) eröffnet die Debatte. Sie erklärt, dass man Minna Faßhauer nun noch einmal verunglimpfe. Man setze damit im Prinzip die Arbeit des Faschismus fort, indem man kommunistische Personen, die Opfer waren, wieder zu Tätern mache.

Weiter weist sie darauf hin, dass ihr Terrorismus lediglich in der Anklage vorgeworfen wurde, im Urteil hieß es dann aber, dass man ihr keine wesentliche Beteiligung nachweisen konnte. Sie kämpfte ohne Rücksicht auf die eigene Person gegen den Faschismus.

Ohnesorge plädiert weiter dafür eine angemessene Würdigung für die "Lebensleistung einer Antifaschistin", Minna Faßhauer, durchzuführen.

Manfred Pesditschek (SPD) meint anschließend, dass es in der Debatte viele Meinungen, aber wenig Wissen gebe: "Wir sind durchaus auch bereits uns mit einer Person wie Minna Faßhauer kritisch auseinanderzusetzen. Auf keinen Fall sind wir aber bereit, uns überhaupt nicht mit einer Person zu beschäftigen."

Elke Flake (Grüne) erklärt, das Konzept einer angemessenen Würdigung solle beschlossen werden. Erinnert mich mehr an kalten Krieg. Seit zwei Jahren werde das Thema mittlerweile dahingehend diskutiert, ob ein Konzept für eine angemessene Würdigung ausgearbeitet werden solle oder nicht.

Udo Sommerfeld (Linke) meint danach, dass der von der SPD angekündigte Beratungsbedarf unglaubwürdig sei. Vielmehr wolle man will sich nicht klar äußern. Er ärgere sich über den neuen Antrag und meint, die SPD beuge sich dem Druck von rechts.

--> Mehrheit beschließt, SPD-Antrag stattzugeben und den Punkt auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. 

TOP 18.2
Randstreifen auf städtischen landwirtschaftlichen Flächen
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2824/13) Dr. Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein, der im Planungs- und Umweltausschuss bereits (mit leichten Änderungen) eine Mehrheit gefunden hat. Er erinnert daran, dass die Verwaltung bereits vor ca. Jahren mitgeteilt hat, dass die Stadt bei Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen bereits solche Randstreifen in Verträgen festgelegt habe zu Gunsten der biologischen Vielfalt. CDU-Ratsherr Claas Merfort kündigt für seine Fraktion Ablehnung an. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul betont, dass "jedes kleine Stückchen", dass man im Sinne der Biodiversität erreichen könne wichtig ist.
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 18.3
EU-Leitlinien zu Regionalflughäfen
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2828/13)
Mitteilung der Verwaltung

"Es geht um den zunehmenden Zuschussbedarf der Flughafengesellschaft", so BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, von dem die Stadt Braunschweig ja das Gros zahlen müsse. Es handele sich bei dem, was die BIBS hier fordere, also um ein "Rentierlichkeitskonzept", das dem Rat vorgelegt werden solle, bevor man sich etwas von der EU vorschreiben lasse.
Manfred Pesditschek kündigt seitens der SPD  - genauso wie Reinhard Manlik für die CDU - Ablehnung des Antrages ab.
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen hätte gerne gewusst, was die Verwaltung in ihrer Stellungnahme unter einem "Betriebsteil Forschungsflughafen" und unter so genannten "Forschungsflughafenaktivitäten" versteht. Die Antwort könne die Verwaltung doch bitte schriftlich nachreichen, da Herr Stegemann gerade nicht da sei.
Es gehe hier nur um "Leitlinien", nicht um "Richtlinien", da würde die EU gar nichts vorschreiben können, so der Grüne Gerald Heere, der im Übrigen meint, man solle hier kein "EU-bashing" betreiben. 
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum betont, der Flughafen bleibe ein "Zuschussbetrieb" und normalerweise würde die CDU doch solche Betriebe immer gerne privatisieren!? Der Zuschussbedarf für diesen Flughafen, so schließt Rosenbaum, sei innerhalb einer Dekade von einer Millionen auf drei Millionen gestiegen.

--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Mitfinanzierung der Schulsozialarbeit und anderer Maßnahmen aus Bundesmitteln
- Antrag der SPD (Ds. 2815/13)
Christoph Bratmann wirbt für den Antrag der SPD, für den Kai-Uwe Bratschke für die CDU-Fraktion ebenso Zustimmung ankündigt, wie Gisela Ohnesorge für die Linke.
--> einstimmig beschlossen

Ende des öffentlichen Teils um 20h20