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Ratssitzung vom 12.11.2013

Die heutige Ratssitzung beginnt um 15h07.

Zu Beginn stellt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage zur möglichen Schließung des Sammellager Leeses und den eventuellen Auswirkungen auf den Standort von Eckert & Ziegler in Thune. Der Ratsherr erklärt, dass es seit September 2013 Informationen darüber gebe, das Sammellager in Leese zu schließen. Es hätte große Auswirkungen für Braunschweig, wenn dieses Sammellager nun hier her käme. Im letzten Verwaltungsausschuss wurde die Verwaltung damit konfrontiert, habe aber bis heute keine Antwort gegeben.

--> Dringlichkeit abgelehnt

Ratspräsident Karl Grziwa teilt dann mit, dass sich der Ältestenrat einvernehmlich darauf geeinigt habe, den Tagesordnungspunkt 21.2 zu Eckert&Ziegler in den nächsten Planungs- und Umweltausschuss zu überweisen, um dort den ganzen Komplex mit den nunmehr vielen Anträgen einheitlich zu behandeln. 

Weiter soll der TOP 5 unter den Anträgen der Fraktionen unter TOP 21 behandelt werden. Peter Rosenbaum erklärt, dass er der Verschiebung des Eckert & Ziegler-Komplexes so nicht zustimmen könne, da es eine wichtige Mitteilung der Verwaltung zum Thema gegeben habe, die man hier aber behandeln müsse. So habe die Verwaltung nämlich ihre Rechtsposition geändert. Diese Mitteilung solle dem Rat nicht verborgen bleiben.  

Auch Jens Schicke-Uffmann erklärt für die Piraten, dass er der Verschiebung des Komplexes nicht zugestimmt habe und somit die Äußerung des Ratspräsidenten, es habe Einvernehmen bestanden, die TOPs zu verschieben, so nicht stimme.

Dann lässt Grziwa über die Empfehlung des Ältestenrates abstimmen.
--> mehrheitlich angenommen

Anfragen

TOP 3.1
Preisgünstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen
- Anfrage der Grünen (Ds. 2552/13

Jutta Plinke stellt die Anfrage für die Grünen, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Jutta Plinke stellt eine Nachfrage zur geplanten Mietpreisbremse und fragt, ob die Stadt gegenüber dem Land eine solche Maßnahme geltend mache würde. Baudezernent Leuer antwortet, dass man die möglichen Änderungen auf Bundesebene im Auge behalte. Kai-Uwe Bratschke (CDU) fragt, wie man vermeiden kann, in Zukunft sozial schwachen Menschen nicht in speziellen Quartieren wie im Westen der Stadt zu "massieren". Auch dies werde berücksichtigt, so Leuer. Gisela Ohnesorge fragt, wie man im Bereich der Sozialen Stadt verhindern will, dass die Mieten explodieren, wenn das Programm ausläuft. Leuer antwortet, dass man z.B. die Belegungsbindung auf andere Viertel ausdehnen könnte. Nicole Palm (SPD) fragt, wann die NiWo ein Konzept zur Wohnungsbauförderung vorlegen werde.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass bislang nur eine Kurzfassung der Studie vorliege. Er fragt, wann die Gesamtstudie vorliegen wird. Leuer erklärt, dass es noch Überarbeitungen gebe, aber die Fraktionen so bald wie möglich informiert würden.  

TOP 3.2
"Wirtschaftsweg" am Flughafen
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2554/13)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein, Stadtrat Ulrich Stegemann antwortet. 

Stellungnahme der Verwaltung

Henning Jenzen stellt eine Zusatzfrage für die BIBS-Fraktion. Er erklärt, dass 2010 die Ostumfahrung für nicht genehmigungsfähig erklärt wurde. Daraufhin wurde die Ostumfahrung in "Wirtschaftsweg" umgetauft. Weiter wurde mitgeteilt, dass es sich nicht um eine Folgemaßnahme der Flughafenerweiterung handele. Trotzdem erfolgte aber ein Zuwendungbescheid für die nicht gebaute Ostumfahrung der NBank. Dort tauche auch der Wirtschaftsweg auf. Es stelle sich die Frage, ob der Wirtschaftsweg auch allein, ohne die anderen im Bescheid genannten Maßnahmen, genehmigungsfähig gewesen wäre. Stegemann antwortet, dass man diese Eventualität jetzt nicht beantworten könne. Wolfgang Büchs fragt, ob die Maßnahme eine betriebliche oder eine forstwirtschaftliche Maßnahme darstelle. Stegemann antwortet, dass der Weg der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz gehöre und ein Forstweg sei. Die SBK habe sich aber verpflichtet, der Flughafengesellschaft den Weg zur Sicherung des Flughafens zur Verfügung zu stellen.

 

TOP 3.3
Umsetzung von Ratsbeschlüssen
- Anfrage der Linken (Ds. 2553/13)

Udo Sommerfeld (Linke) bringt die Anfrage ein, Dezernent Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Udo Sommerfeld stellt eine Zusatzfrage dahingehend, ob die Maßnahme Elbestraße auch als zwingende Ansatzveränderung erfolgt. Stegemann antwortet, dass "ja". Man werde eine Liste mit den zwingenden Ansatzveränderungen zum Wochenende vorlegen.

TOP 3.4
Kontrolle von an Privatfirmen vergebene Aufträge
- Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2512/13)

FDP-Ratsherr Gerd Weidner stellt die Frage, Grünflächendezernent Ulrich Stegemann antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge (Linke) möchte wissen, wieviel Aufträge an Privatfirmen vergeben würden. Etwa 120 Mitarbeiter seien bei der Stadt, während man Drittleistungen von etwas über ein Million Euro vergebe, antwortet Stegemann.

TOP 3.5
Entwässerung / Regenrückhaltebecken des Flughafens
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2555/13)

Wegen Ende der Fragestunde:
--> nächste Ratssitzung

TOP 3.6
Rückstufung von Bundes- und Landesstraßen
- Anfrage von Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2511/13)
--> nächste Ratssitzung

TOP 4
Antrag auf Versetzung in den Ruhestand des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann
(Ds. 16430/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 6
Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.
(Ds. 16371/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 7
Bewerbung Braunschweigs um den Titel Fairtrade-Stadt
(Ds. 16412/13)
Udo Sommerfeld (Linke) begrüßt die Vorlage grundsätzlich, bemerkt aber, dass es durchaus auch Kritik u.a. vom Verein Braunschweig Kaffee gegeben habe. Zudem seien sie auch nicht Teil der Steuerungsgruppe.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass die Fairtrade-Bewegung seiner Meinung nach am Anfang sehr positiv gewirkt habe durch Idee, kleine Produzenten zu unterstützen. Allerdings sei das Ganze mit der Zunahme des Fairtrade-Gedankens etwas problematischer geworden: So habe beispielsweise ein Film auf arte gezeigt, dass dort viele Kleinproduzenten in Nicaragua weit unter dem Mindestlohn und ohne ausreichende Arbeitsschutzkleidung arbeiten würden. In Nicaragua arbeiteten Erntehelfer aus Haiti, denen selbst der Segen des Fairtrade-Handels nicht zu Teil wurde. Weiter würden heute durchaus auch z.B. Bananenproduzenten mit mehreren hundert Mitarbeitern gefördert - also "nicht nur die kleinen," so der BIBS-Ratsherr. Dies würde den Fairtrade-Grundsätzen nicht entsprechen. Auch gehe die Zentrale in Bonn zunehmend Partnerschaften mit mulitnationalen Konzernen ein. Damit würde ein Großteil der ursprünglich politischen Dimension eingebüßt. Für die Handelsorganisartionen seien Fairtrade-Produkte sehr attraktiv, weil sie höhere Gewinnspannen enthielten. Insofern werde Fairtrade auch als eine "Gewissensberuhigung" betrieben. Hier sei eine wesentlich kritischere Sichtweise geboten, so der BIBS-Ratsherr. Auch er kritisiert wie Sommerfeld zuvor die lokale Steuerungsgruppe, die noch "erweiterungsbedürftig" sei. "Wo sind die kritischen Nichtegierungsorganisationen?", fragt er. Hier müsse sehr stark nachbearbeitet werden. Bislang werde Fairtrade in der Vorlage hauptsächlich als Marketingeffekt gesehen. Beim Fairtrade müssten die sozialen Effekte mehr im Auge behalten werden. Aus diesen Gründen kündigt er an, sich bei der Abstimmung zu enthalten.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zum Anhören.

--> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Umbesetzung im Verwaltungsausschuss
(Ds. 16482/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 9
Umbesetzung im Ausschuss für Integrationsfragen - Berufung eines Bürgermitglieds
(Ds. 16456/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften
(Ds. 16437/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Vertreterin der Stadt im Verwaltungsausschuss des Staatstheaters Braunschweig und Vertreter des Stadt in der Gesellschafterversammlung der Metropolregion Hannover Göttingen Wolfsburg GmbH
(Ds. 16483/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 12
Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern in die Stadtbad GmbH
(Ds. 16454/13)

TOP 13
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 16406/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 14
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 16409/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 15
Verkauf von planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen an die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg
(Ds. 16434/13, erste und zweite Ergänzung)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 16
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
(Ds. 16395/13)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 17
Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung)
(Ds. 16397/13)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 18
Erstellung eines Schulentwicklungsplans
(Ds. 16390/13)
Gisela Ohnesorge erinnert daran, dass es seit der Aufhebung der landesweiten Vorgabe, Entwicklungspläne anzufertigen, in Braunschweig bei den Schulen nur Stückwerk gegeben habe. Beim nun vorliegenden Plan handele es sich um einen "klassischen Schulentwicklungsplan", so die Linke. Sie warnt davor, mit Verweis auf den Entwicklungsplan wichtige Entscheidungen wie z.B. die Neugründung von IGSen hinauszuzögern. Auch die SPD und Grüne hätten mit dem Schulentwicklungsplan ihre Ablehnung des Linkenantrags zur Gründung einer 6. IGS begründet.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass man eine solche Debatte über einen Schulentwicklungsplan seit Jahren nicht geführt habe. Man müsse sich zunächst mit den "basics" beschäftigen. Dies mache die Vorlage, in dem sie aufliste, was ein Schulentwicklungplan zu leisten habe.
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass er auch die 6. IGS für nötig erachte, es käme aber auf den richtigen Zeitpunkt an. Auch müssten zuerst die zuletzt gegründeten IGSen ihre Arbeit richtig aufgenommen haben. Der Schulentwicklungsplan sei ein Schritt in die richtige Richtung. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) bittet die Verwaltung um Mitteilung, wann der komplette Plan vorgelegt wird. Ulrich Markurth erklärt, dass es eine permanente Fortschreibung geben werde. Der Schuldezernent hofft, dass man innerhalb eines Jahres den ersten Plan vorlegen könne.
Auch BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erklärt, dass man sich nicht hinter dem Schulentwicklungsplan verstecken dürfe, wenn man als Begründung zur Ablehnung einer weiteren Gesamtschule, die ja zuletzt nach den hohen Anmeldezahlen für IGSen von den Eltern gewollt sei, den Schulentwicklungsplan anführe.
--> einstimmig angenommen

TOP 19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Berliner Platz-Nordost", AW 107, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 16382/13)
Begründung   
Stellungnahmen
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) hält es für interessant, dass man heute ein Projekt beschließe, über das ein Abwägungsprozess nicht in der Form stattgefunden habe, wie es hätte sein sollen. Er erklärt deshalb Ablehnung für die Piraten.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass dieses Vorgehen typisch für Braunschweig sei, in dem man naturschutzfachliche Betrachtungen wegschiebe, falsche Protokolle anfertige und mögliche Radwege am Bahngleis entlang mit Verweis auf den Investor für unmöglich erkläre. Hier sei mit einem "Parforceritt durch die Instanzen" ein Projekt durchgesetzt worden. Die BIBS-Fraktion werde deshalb nicht zustimmen.
Baudezernent Leuer erklärt, dass alle angesprochenen Dinge ausführlich in den Fachausschüssen diskutiert worden seien. Auch habe man dezidiert über das Ringgleis gesprochen. Er bemängelt, dass hier ein gutes Projekt in ein Licht gerückt werde, in das es nicht gehöre.
--> mehrheitlich angenommen

TOP 20
103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig "Berliner Platz-Nordost", Aufhebung des Planbeschlusses vom 27.08.2013, Planbeschluss
(Ds. 16467/13)
Begründung   
Stellungnahmen
--> mehrheitlich angenommen

Pause bis 18h.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Uwe Rumstedt zum Thema "Agnes-Miegel-Straße"
mit Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer

Einwohnerfrage von Herrn Dr. Velfe zum Thema "Bestandsaufnahme bei Eckert&Ziegler" mit Antwort von Baudezernent Leuer 

Einwohnerfrage von Bernd Kwasnik zum Thema "baurechtliche Genehmigungen für Eckert&Ziegler" mit Antwort von Baudezernent Leuer

Anträge

neuer TOP 21.1, alter TOP 5
Weitergabe der Bundesmittel zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung durch das Land Niedersachsen
- Antrag der CDU (Ds. 2945/13)
Änderungsantrag der SPD
Änderungsantrag der Grünen
Kai-Uwe Bratschke (CDU) bringt einen nunmehr interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken ein, auf dem man sich kurzfristig geeinigt hat.
OB Dr. Hoffmann erklärt, dass die großen Städte in den letzten Jahren den größten Belastungen ausgesetzt waren.
--> einstimmig angenommen 

neuer TOP 21.2, alter TOP 21.1
Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH - Überführung in den TvöD
- Antrag der Linken (Ds. 2854/13)
Mitteilung der Verwaltung

Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linksfraktion ein. Die Stadt solle mit dem Antrag die Fürsorgepflicht für seine Angestellten wahrnehmen. Die Reinigungsdienste beim städtischen Klinikum sollten genauso viel verdienen wie die Reinigungskräfte bei der Stadt.
Manfred Pesditschek erinnert daran, dass es zu dem Thema bereits eine lange Diskussion gegeben habe. Die SPD werde dem Antrag nicht zustimmen.
Elke Flake erklärt für die Grünen, dass man die Abstimmung innerhalb der Fraktion "frei geben" werde. Dafür spräche, dass der TvöD so etwas wie eine "Leitwährung" im öffentlichen Dienst sei. Der Übergang der Reinigungskräfte zur Stadt sei damals auch ein Kompromiss gewesen. Dagegen spräche, so die Grüne, dass es die Stadt rund 500.000 Euro kosten würde.
--> mehrheitlich abgelehnt 

TOP 21.3
Keine Ergebnisverschlechterung der Verkehrs AG
- Antrag der Linken (Ds. 2989/13)

Udo Sommerfeld erklärt für die Linksfraktion, dass man die 3gleisige Lösung am Hagenmarkt befürworte. Wenn es zu Mehrkosten kommt, solle die Stadt diese übernehmen. Klaus Wendroth beantragt die Zurückstellung des TOPs zur nächsten Ratssitzung im Dezember. Es sei bereits eine zusätzliche Sitzung des Verwaltungsausschusses anberaumt worden und danach könne dann über den Antrag entschieden werden.
Jens Schicke-Uffmann hält eine Gegenrede zum gestellten Geschäftsordnungsantrag. Manfred Pesditschek (SPD) erklärt sich einverstanden mit dem Antrag auf Vertagung des Antrags. Udo Sommerfeld vermutet, dass dieser "Nichtbeschluss" noch für einigen Unmut sorgen könnte. OB Hoffmann erinnert daran, dass für das dritte Gleis auch ein Planfeststellungsverfahren angeschoben werden müsse. Auch deswegen plädiert er für eine Vertagung des Antrages.
--> GO-Antrag auf Vertagung angenommen    

TOP 21.4
Kein Abriss des Badezentrums Gliesmarode
- Antrag der Linken (Ds. 2995/13)
Udo Sommerfeld will mit dem Antrag der Bürgerinitiative zum Erhalt des Bades ermöglichen, dass das in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt wird. Kürzlich sei erst die Eröffnung des Spaßbades auf den April verschoben worden. Auch dieser Termin sei noch nicht sicher. Den Schulen solle ermöglicht werden, dass komplette Schuljahr im Gliesmaroder Bad zu schwimmen.
Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass schon etwa zwei, drei Wochen vor Eröffnung des Spaßbades das Gliesmaroder Bad geschlossen wird, damit die dortigen Angestellten sich im neuen Bad einarbeiten können. Frank Graffstedt betont, dass das Bad Gliesmarode durch das Spaßbad "ersetzt" werde. Die SPD wolle im übrigen den Ratsbeschluss in dieser Hinsicht aufrecht erhalten und werde den Antrag der Linken somit ablehnen.
Burkhard Plinke (Grüne) meint, dass es nicht klug von der Linken gewesen sei, den Antrag "eins zu eins" so wie von der Bürgerinitiative gewollt zu beantragen. Die Grünen seien nach intensiver Beratung zu einem anderen Ergebnis gekommen. Der Grüne schlägt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte vor. Jens Schicke-Uffmann erklärt, dass es ihn störe, dass immer betont würde, die Schließung des Bades sei alternativlos. Wenn man unbedingt wollte, würde man die Mitarbeiter auftreiben wohl auftreiben, aber vielmehr sei die Kostenfrage entscheidend, und die Aufrechterhaltung des Betriebes sei wohl leider zu teuer.
--> erster Satz abgelehnt
--> zweiter Satz abgelehnt

TOP 21.5
Ausweitung der Industrieproduktion in Thune, hier: "Buchler - rund um die Uhr"
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 2998/13)

Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Grundlage des Antrages sei noch die ursprüngliche Rechtsposition der Verwaltung gewesen, dass es keiner Gremienvorlage bedürfe. Dies habe sich nun aber durch die Mitteilung der Stadt geändert, somit wurde seitens der Verwaltung dem Antrag "faktisch Folge geleistet", so der BIBS-Ratsherr. Der Rat sei zuständig, und man werde dann ja darüber abzustimmen können. Die Verwaltung korrigiere damit auch die Meinung des Planungs- und Umweltausschusses. Er richtet einen schönen Dank an Verwaltung und die Bürgerinititiative Strahlenschutz BISS und zieht den Antrag zurück.    

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h32.