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Ratssitzung vom 17.12.2013

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 10.03 Uhr. Eine einstündige Pause sei ab 13.00 Uhr vorgesehen, eine weitere vor der Einwohnerfragestunde um 18.00 Uhr. Es lägen drei Bürgerfragen vor.

TOP 1
Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2014
(Ds. 16562/13)

Grziwa teilt mit, dass der Ältestenrat beschlossen habe, dass auch der Fraktionslose Ratsherr Weidner von der FDP 15 Minuten Redezeit bekommen solle.

Anfragen

TOP 4.1
Prioritätenliste Kunstrasenplätze
- Anfrage der Grünen (Ds. 2629/13)
Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker stellt die Fragen zu den Prioritäten bei der Versorgung der Vereine mit Kunstrasenplätzen, auch in Zusammenhang mit dem neuen Sportentwicklungsplan. Ihm antwortet Stadtrat Ulrich Stegemann.

Stellungnahme der Verwaltung

Blöcker fragt nach, was mit einem möglich Kunstrasenplatz in Melverode sei? Stegemann antwortet ihm, das Projekt habe bereits der Stadtbezirksrat abgelehnt. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs betont, dass er Kunstrasenplätze prinzipiell begrüße, aber auch keinen "Hype" wolle. Er will in seiner Zusatzfrage wissen, wie es denn mit der Öko-Bilanz der Kunstrasenplätze im Vergleich zu Naturrasenplätzen aussehe. Man werde das mit dem Gutachterbüro des Sportentwicklungsplans, IKPS, im Sportausschuss noch gesondert erörtern, sagt Stegemann zu.

TOP 4.2
Entwässerung / Regenrückhaltebecken des Flughafens
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2555/13)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Henning Jenzen bringt die Fragen nach den Grenzwerten, der Menge der Substanzen und den Kosten ein, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

In seiner Nachfrage fragt sich BIBS-Ratsherr Jenzen, ob Leuer das System überhaupt schon gesehen habe, das da installiert worden sei. Grziwa untersagt ihm, Fakten vorzutragen und fordert Jenzen auf, die Zusatzfrage zu stellen. "Wer haftet?", fragt Jenzen. Die Verantwortung habe die Flughafengesellschaft, antwortet Leuer. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs will wissen, ob hier nicht die Richtlinie der EU für Fischgewässer angesetzt werden müsse, statt die für Abwasser? So wie es sei, sei es in seien Augen "ok so", so Leuer.

TOP 4.3
Weiterer Umgang mit Containern auf dem Gelände von Eckert & Ziegler
- Anfrage der Linken (Ds. 2626/13) Die Fragen der Linken-Ratsfrau Gisela Ohnesorge beantwortet Baudzernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum erwähnt, es gebe ja wohl illegale Container auch auf dem Gelände der Firma Buchler. Er fragt nach, ob man noch weitere Abweichungen von den ursprünglichen erlaubten Nutzungen auf dem Gelände der Firmen festgestellt habe. Man werde darüber im Planungs- und Umweltausschuss in zwei Tagen berichten, so Leuer, seines Wissens seien aber außer den Containern keine weiteren Verstöße bekannt.
SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt, um wie viele Container es sich denn insgesamt überhaupt handele? Das müsse er nachliefern, so Leuer. Grünen Fraktionschef Holger Herlitschke fragt nach den Stoffen. Wohl schwach radioaktiv aus verschiedenen Bereichen, so Leuer, im Details wisse er das nicht. Der Bescheid mit der 2-monatigen Frist an die Firma sei ganz aktuell ergangen, beantwortet Leuer dann eine Zusatzfrage von Ohnesorge.

TOP 4.4
Rückstufung von Bundes- und Landesstraßen
- Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 2511/13), Antwort von Baudezernent Leuer.

Stellungnahme der Verwaltung

Gerd Weidner erinnert daran, dass er nach der Beteiligung der Anwohner bei den Sanierungskosten von Straßen gefragt habe. Leuer antwortet, dass die Abstufung zunächst nichts mit einer Beteiligung der Anwohner an den Kosten zu tun habe.

TOP 4.5
Wildtiere im Zirkus
- Anfrage der Grünen (Ds. 2631/13)

-->wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 4.6
Atomares Zwischenlager auf dem Buchler-Gelände
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2632/13)

--> Behandlung in nächster Ratssitzung

TOP 5
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrats für das Finanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat
(Ds. 16527/13)

Der Bewerber um den Posten des Finanzdezernenten, Christian Geiger, stellt sich zu Beginn kurz vor. Hinter ihm lägen jetzt 13 Jahre Verbandstätigkeit, und die Kontakte, die er da geknüpft habe wolle er auch von Braunschweig aus in der Zukunft im Interesse der Stadt nutzen, so Geiger. Die beiden großen Themen seien für ihn die Finanzen und der Sport. Seine Hauptaufgabe sehe er darin, "gesunde Stadtfinanzen" zu bewahren, an der Idee der "Schuldenbremse" wolle er "anküpfen", die Finanzlage in Braunschweig sei "nicht üppig, aber solide". Am Ende seiner Kurzvorstellung erklärt Geiger, er habe großen Respekt vor seiner neuen Aufgabe in Braunschweig, er sei aber zuversichtlich, sich der Aufgabe erfolgreich "mit voller Kraft" widmen zu können.

Ratsvorsitzender Grziwa fragt den Rat, ob eine Aussprache gewünscht werde. Er stellt fest, dass dies nicht der Fall sei. Nachdem Grziwa die formalen Möglichkeiten der nun folgenden Wahl erläutert hat, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Pesditschek den Antrag auf geheime Wahl. Die Abgeordneten des Rates werden daraufhin in alphabetischer Reihenfolge an die Wahlurnen gerufen.

Grziwa teilt anschließend das Wahlergebnis mit:

Fürstimmen: 30
Gegenstimmen: 9
Enthaltungen: 14

-->Somit ist Herr Geiger mehrheitlich gewählt.

TOP 6
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 16550/13 und erste Ergänzung)
--> einstimmig beschlossen

TOP 7
Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittelbewirtschaftung ab 2015 ("Bürgerhaushalt")
(Ds. 16380/13 und erste, zweite Ergänzung)

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker weist darauf hin, dass man mit einem Bürgerhaushalt beweisen könne, dass man "eine reife Demokratie" habe, man müsse "die Geschichte mit Geduld zum Erfolg" bringen, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld nennt die heutige Vorlage zum Bürgerhaushalt ein - für seine Fraktion - "historisches Vorhaben", man befinde sich mit der Beschlussfassung bundesweit gesehen "auf der Höhe der Zeit", die Kosten dafür in Höhe von 25.000 Euro seien gering. 
CDU-Ratsherr Kai-Uwe Bratschke hingegen meint, dass das Thema die Mehrheit der Bürger überhaupt nicht interessiere. In vielen Städten habe man den Bürgerhaushalt inzwischen wieder eingestellt. Man würde in Braunschweig auf einen Zug aufspringen, der sich schon wieder "im Sackbahnhof der Geschichte" befinde.
SPD-Chef Pesditschek wirft seinem Vorredner vor, er wisse offensichtlich gar nicht, worüber er rede. Es gehe bei dieser Vorlage nur darum, den Bürger zu fragen, ob er weitere Vorstellungen - über die Politik und die Verwaltung hinaus - zum Haushalt habe. Pirat Jens Schicke-Uffmann meint, man müsse weitere "Beteiligungskanäle" für die Bürger aufmachen. Man werde bestimmt aus der Bevölkerung "viele, gute Vorschläge" bekommen. Gisela Ohnesorge zeigt sich von der Skepsis der CDU "verwundert", man dürfe die Bürger nicht nur als "Sparkommissare" betrachten.

--> mehrheitlich angenommen

TOP 8
Volkswagen Halle Braunschweig: Verkauf des Erbbaurechtes von der Stiftung Sport und Kultur für Braunschweig an die Stadthalle Braunschweig Betriebsgesellschaft mbH
(Ds. 16471/13)

Jens Schicke-Uffmann meint, die in der Vorlage vorgelegte Rechnung der Verwaltung sei ganz offensichtlich nicht inflationsbereinigt. Somit ginge es bei dem Vorgang nach seiner Schätzung eigentlich um ungefähr "drei Millionen Euro mehr". Er könne der Vorlage nicht zustimmen. Udo Sommerfeld moniert, dass man ja gar nicht den Stiftungszweck kenne und auch gar nicht wisse, welche Maßnahmen denn da stattdessen geplant seien. Die Vorlage sehe vor, dass die kaufende Gesellschaft "12 Millionen Euro Schulden" aufnehmen würde - dem könne man nicht zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs kritisiert, dass dieser Vorgang für den Bürger uberhaupt nicht nachvollziehbar sei. Es gehe unter dem Strich um weit mehr als 2,2 Millionen Mehrausgaben, "summa summarum schmeißt man hier ungefähr 3 Millionen Euro unter die Leute". In anderen Bereichen habe man dagegen immer wieder kein Geld. Ob es um die Einstellung eines Biologen oder eines Bodenkundlers gehe oder den Bau einer Sporthalle, die von Schülern dringend benötigt würde,  - immer wieder heiße es in "gebetsmühlenartigen Spar-Appellen" man habe kein Geld. Mit den 3 Millionen Euro könnten "viele Dinge gemacht werden, die wirklich nötig sind". Das werde hier so manch Einer aus dem Rat von ihm in Zukunft nochmal "aufs Butterbrot geschmiert bekommen". Holger Herlitschke erklärt im Anschluss kurz und knapp, dass man diese Vorlage ablehnen werde.

Manfred Pesditschek hingegen verteidigt die Vorlage. Er bezeichnet den Kaufpreis als "von der Stadt geschickt verhandelt", CDU-Ratsherr Reinhard Manlik nennt die Investition im Anschluss richtig und "zu Nutzen der Stadt".
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt klar, die Stiftung habe im Jahr 2022 doch das Problem, die Halle "zum Verkehrswert loszuschlagen". Man würde der Stiftung mit dieser Vorlage genau dieses Problem zu Lasten der Stadt abnehmen. Notwendige Sanierungen der Halle, die es bis 2022 auch noch garantiert geben werde, seien in die Vorlage übrigens auch nicht reingerechnet worden, kritisiert Rosenbaum. Herlitschke nennt Pesditscheks positive Einschätzung des Kaufpreises reine "Schönrednerei".

--> mehrheitlich angenommen

TOP 9
Stadion-Umbau Westtribüne, zusätzliche Maßnahmen des Betreibers vor dem Hintergrund der aktuellen Kostensituation
(Ds. 16514/13 und Anlage eins, zwei)

Manfred Pesditschek meint, es müssten zwei Dinge erledigt werden: die Sitzabdeckung und die Taubenvergrämung. Dafür müssten Mittel bereit gestellt werden, ansonsten sehe er beim "dem Rest" keine Notwendigkeit, zuzustimmen.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt die "Vorlage ohne Beschlussvorschlag" ein "Kuriosum". Gewisse Dinge, wie die Taubenvergrämung, seien zwar "schlichtweg notwendig", aber das ganze Ding sei inzwischen zu einem "Fass ohne Boden" geworden. Und auch wenn man hier bei diesem Tagesordnungspunkt wohl nur darüber diskutiere ohne abzustimmen, komme es ja doch gleich im Haushalt unter "zwingenden Ansatzveränderungen" zur Abstimmung. 
Pirat Schicke Uffmann beantragt, die Punkte B2 und C1 abzustimmen. Holger Herlitschke nennt die Vorlage "eigentlich feige". Der Verwaltung fehle der Mut, sie mache hier nur "eine kleine Wunschliste", die Verwaltung müsse einen konkreten Beschlussvorschlag vorlegen, so der Grünen-Chef. Schicke-Uffmanns Vorschlag könne er sich nicht anschließen.
Wolfgang Büchs nennt den Vorgang, der mit einer Bürgerbefragung begonnen habe und nun in dieser Vorlage vorerst ende, eine "Provinzposse". Die in der Vorlage genannten Zahlen würden im Übrigen den Zahlen, die im Haushalt zu diesem Vorgang auftauchen, widersprechen. Er frage sich, welche Zahlen denn nun stimmten? Peter Rosenbaum zitiert im Anschluss aus den "zwingenden Ansatzveränderungen", in denen die 17,7 Millionen Euro bereits beschlossen worden seien.

--> Der Tagesordnungspunkt wird ohne Abstimmung beendet.

Haushalt

TOP 10
Haushaltssatzung der Stadt Braunschweig für das Haushaltsjahr 2014
(Ds. 16561/13 und erste Ergänzung)

Haushaltssatzung 2014  
Ergebnishaushalt    
Finanzhaushalt   
Beteiligungsbericht     
finanzunwirksame Anträge    
Anfragen / Anregungen         
nachträglich eingereichte Anträge     
Stellenplan    
Stellenübersicht    
strategische Ziele    
CDU-Antrag     

Finanzdezernent Ulrich Stegemann eröffnet die Haushaltsdebatte. Der neue OB werde im nächsten Jahr 89 Millionen Schulden übernehmen, so Stegemann, bei dem gegengerechneten Vermögen der Stadt sei die Stadt aber "faktisch schuldenfrei". Braunschweig stehe damit - nicht nur niedersachsenweit - mit einer "schwarzen Null" gut da, es bleibe aber auch in Zukunft stets das "Risiko Gewerbesteuereinnahmen". Nach seinem vierten und letzten Haushalt wolle er sich heute bei den Mitarbeitern des Fachbereiches Finanzen nocheinmal ausdrücklich bedanken, so der scheidende Finanzdezernent, der jetzt in die Wirtschaft geht.

SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek kritisiert in seiner Rede unter anderem den Umgang der Verwaltung mit dem Posten "Haushaltsreste". Die seien ja im Grunde gebunden, deswegen könne man sich die Summe nicht auf der Habenseite gut rechnen, so Pesditschek. Diese schwarz-gelbe Methode werde die SPD beenden, um den Bürgern nicht "Sand in die Augen zu streuen".
Zur allgemeinen finanziellen Situation der Stadt Braunschweig stellt Pesditschek klar, dass es jeder Nachfolger von OB Hoffmann schwerer haben werde, da der ja fast Alles verkauft habe. Es gebe also "kein Vermögen, das wir noch verkaufen können oder wollen", so Pesditschek.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum stellt ob der Verkäufe und Privatisierungen unter OB Hoffmann fest, "dass das Geld fast vollständig weg ist". Es bleibe aber ein "Vermögensverlust von einer dreiviertel Milliarde". Zum Thema Abwasserprivatisierung habe außerdem jüngst das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass für die Stadt bei wirtschaftlicher Betrachtung überhaupt "keine Erlöse in Höhe von 222 Millionen Euro erzielt" worden seien. Die Stadt müsse nämlich für 30 Jahre Vertragszeit die Tilgungs- und Zinszahlungen übernehmen. Die Stadt habe außerdem bis heute keinerlei Vorsorge in ihrem Haushalt für den Tag X getroffen, an dem es dann um den Rückkauf gehe.

Im Anschluss geht Rosenbaum noch einmal auf das Thema Rolltreppen im "Hortentunnel" ein. Eine Akteneinsichtnahme seitens der BIBS habe auch hier gezeigt, dass die Verwaltung bei veröffentlichen Zahlen gerne mal "trickst". Es sei geradezu "beschämend", wie auch hier die Verwaltung wieder einmal versucht habe, die Bürger und den Rat "hinters Licht zu führen".

Grünen-Ratsherr Gerald Heere wünscht sich für die Zukunft mehr Transparenz im Haushalt. Pirat Schicke Uffmann ärgert u.a. die Geldkürzung beim Projekt Nähwerk / Flickwerk und er wundert sich, dass es stattdessen im Haushalt "zwei volle Stellen" für Hausnummern gebe. Gisela Ohnesorge kritisiert in ihrem Wortbeitrag besonders das Verhalten der SPD in den Fachausschüssen. Da hätte es seitens der Sozialdemokraten oft genug geheißen, die Anträge der anderen Fraktionen zum Haushalt seien "sinnvoll" - aber abgestimmt hätte die SPD dann dagegen. Die SPD trete hier nunmehr "gemeinsam mit der CDU auf die Bremse", gerade bei den kleinen Vereinen und Verbänden werde also wieder gespart, während bei den großen Projekten, z. B. beim Spassbad, stets Geld da sei.

CDU-Ratsherr Hennig Brandes betont, die "stabile Haushaltslage" sei ja "kein Zufall" - und er persönlich stehe auch zu diesen Privatisierungen, die ja erst dazu geführt hätten. Eine schuldenfreie Stadt sei auch ein "wichtiger Standort- und Imagefaktor" und diese Politik wolle er fortsetzen, so der CDU-Kandidat für die OB-Wahl im Mai 2014. Grünen-Ratsfrau Elke Flake findet die Haushaltsberatung "ziemlich seltsam", ihre Tochter würde sagen "very strange". Innerhalb von Wochen würden Millionenbeträge z.B. in Form von zwingenden Ansatzveränderungen bewegt - "stegemannsche Unschärferelation" würde sie das gerne nennen wollen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs dankt zuerst einmal seinen Vorrednern Pesditschek und Rosenbaum dafür, dass sie klargestellt haben, dass man die Haushaltsreste nicht zu den Rücklagen dazu zählen könne und dass das Vermögen fast komplett verbraucht ist. "Wir brauchen Transparenz", so Büchs dann in Richtung des neuen Finanzdezernenten Geiger, und wir brauchen Vertrauen. Auf Grund des Letzteren müsse er an den November-Kulturausschuss erinnern.

Die BIBS habe da 100.000 Euro Planungskosten für ein neues FBZ für 2014 einstellen wollen. Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Verwaltung im Haushalt 2013 ja bereits 200.000 Euro an Planungskosten eingestellt habe. Diese 200.000 Euro aus dem Haushalt 2013 könnten ja in den Haushalt 2014 übertragen werden. Darauf habe sich der BIBS-Ratsherr dann in gutem Glauben verlassen. Das sei dann seitens der Verwaltung aber nicht geschehen. Da fühle er sich "über den Tisch gezogen!", empört sich Büchs, so etwas dürfe es in der Zukunft nicht mehr geben.

Außerdem erwähnt er noch einmal den Planungs- und Umweltausschuss zum Haushalt im November und den dort eingebrachten BIBS-Antrag ob einer Einrichtung einer weiteren Biologenstelle. SPD-Ratsherr Manfred Dobberphul habe da zu dem Thema im Ausschuss eine zum BIBS-Antrag rundum zustimmende Rede gehalten. Und was sei danach passiert? Der Antrag sei mit den Stimmen der SPD kassiert worden! Wie stehe der Sozialdemokrat da jetzt eigentlich da?, fragt der BIBS-Ratsherr am Ende seines Wortbeitrages in Richtung SPD-Fraktion.

BIBS-Antrag "Planungskosten für das Soziokulturelle Zentrum"

Udo Sommerfeld kündigt in seiner Schlusserklärung zum Haushalt an, dass die Linksfraktion gegen den Haushalt stimmen werde.

Peter Rosenbaum betont, dass die Verwaltung die Schulden im Haushalt immer noch nicht aufgelistet habe.
Er erinnert daran, dass man in Braunschweig einige Firmen habe, die ihre Gewerbesteuern nicht in der Stadt einrichten würden. Umso trauriger sei es, dass die Stadt wesentliche Bereiche wie Wasserversorgung und Müll verkauft habe. Hunderte von Millionen seien der Stadt durch die Veräußerung an Veolia und Alba verloren gegangen. Diese Privatisierungspolitik sei kurzsichtig gewesen und man habe sich damit immer mehr in die Abhängigkeit einiger weniger begeben.
Der BIBS-Ratsherr erinnert daran, dass sehr viele Anträge von SPD und CDU in den Haushaltsberatungen abgelehnt worden seien. Aus diesem Grunde wüsste er nicht, weswegen man diesem Haushalt zustimmen sollte.

Holger Herlitschke (Grüne) wundert sich über die Ausführungen von Hennig Brandes (CDU), in denen er kritisiert hatte, wieviel Geld man ausgegeben habe und wollte. Dies sei ein Sturm im Wasserglas gewesen, so der Grünenchef. Insbesondere z.B. bei den KMU-Mitteln habe man die Ausgaben zurückgefahren, da diese nicht abgerufen worden seien. Weiter ruft er in Erinnerung, dass wie üblich bei der Vorlage dieses Haushaltes zuerst die Jubelmeldungen mit 38 Millionen Steuermehreinnahmen verkündet worden seien. Nachdem dann aber die Fraktionen ihre Anträge eingereicht hatten, sei es zu "plötzlichen" Steuerverlusten gekommen. Diese Dramaturgie kenne man nun aber bereits aus den Vorjahren. Die neue Mehrheit habe zudem bereits zum dritten Mal einen soliden Haushalt aufgestellt. Der grüne Fraktionsvorsitzende zählt einige Bereiche auf, in denen sich seiner Meinung nach die neue Mehrheit durchaus habe einbringen können. Allerdings habe es durch die Spekulationen bei BS Energy massive Gewinneinbrüche gegeben "Wir haben die Schulden nur besser versteckt in dieser Stadt", deswegen sehe die Perspektive für die Zukunft "durchwachsen" aus. Für die Grünen kündigt er Zustimmung an. 

Manfred Pesditschek (SPD) kritisiert die Äußerung von Udo Sommerfeld (Linke), man habe am Haushalt gar nichts geändert. Wenn man schon erzähle, wieviel die anderen ausgeben, dann sollte man sich auch mit den Grundzüge des Haushaltes auskennen, erklärt er in Richtung des OB-Kandidaten Hennig Brandes (CDU). Der Vorwurf, man nehme gar keine Darlehen auf, sei zudem eine glatte Lüge, so der SPD-Chef. Die VW-Halle werde auch nicht mit Barmitteln bezahlt. "Ein Volontariat im Finanz- und Personalausschuss würde da vielleicht helfen", so Pesditschek an Brandes. Dieser Haushalt sei ein Haushalt des Überganges, nicht wegen der veränderten Mehrheiten, sondern auch auf Grund der Finanzstruktur. Eine Herausforderung für die Zukunft sei die regionale Neuordnung. Man brauche eine regionale Weiterentwicklung, die die Interessen Braunschweigs berücksichtige. Diese Interessen dürften allerdings nicht den anderen Gemeinden aufgezwungen werden, wie dies jüngst die Direktor des ZGB, Hennig Brandes, mit seiner Forderung nach Eingemeindungen umliegender Gemeinden gefordert habe.

Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass dieser zweite Haushalt in diesem Jahr solide sei. Weiter trage der Haushalt die klare Handschrift der letzten zehn Jahre. Dieser Haushalt sollte in den Kontext der vergangenen zwölf Jahre gesetzt werden. Infolge der "klugen Privatisierungen" habe man den Haushalt sanieren können. Es sei beachtlich, wie sich der Schuldenstand in den letzten Jahren entwickelt habe. Er betont, dass es die CDU und nicht die SPD gewesen sei, die zudem eine außerordentliche Schuldentilgung von 8,7 Mio. Euro angestoßen habe. Nichtsdestrotz ist er froh, dass sich dafür eine große Mehrheit abzeichne. Er kündigt Zustimmung für die CDU an.

Finanzdezernent Urlich Stegemann kündigt an, zunächst auf einige Punkte, die in der Debatte angesprochen wurden, einzugehen. Sodann wolle er die Erklärung von OB Dr. Gert Hoffmann, der heute fehlt, verlesen. Der scheidende Finanzdezernent kündigt an, dass noch vor dem Abschied von OB Dr. Hoffmann dieser einen konsolidierten Jahresabschluss vorlegen werde. Abschließend liest er die Erklärung vom OB vor, der sich darin zufrieden mit dem Haushalt zeigt. Auch OB Hoffmann werde dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen.

Damit ist die Haushalts-Debatte beendet.

Im Intermezzo-Bereich vor der Abstimmung über den Gesamthaushalt erteilt dann der stellvertretende Ratsvorsitzende Kai Florysiak (SPD) nochmals dem Dezernenten Stegemann das Wort, um am Mikrofon erneut explicit zum neu eingebrachten BIBS-Antrag auf Übertragung der 200.000 Euro Planungskosten zum neuen so genannten "Sozio-kulturellen Zentrum" von 2013 auf 2014 Stellung zu nehmen.

Herr Büchs dürfe davon ausgehen, dass man die Reste von 200.000 Euro aus diesem Jahr ins nächste Jahr übertragen werde, so Stegemann. Haushaltsreste würden im Haushalt zwar nicht einzeln gelistet, deswegen seien die besagten 200.000 Euro dort auch nicht explicit benannt und auch gar nicht so einfach zu finden.
Aber hier, in diesem Falle, da werde man bei der Übertragung der Haushaltsreste wohl bestimmt "nicht den Rotstift ansetzen", äußert sich der demnächst scheidende Finanzdezernent im zarten Rest-Konjunktiv in Richtung des BIBS-Ratsherren.
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt darauf hin am Rednerpult sein erneutes/erneuertes Vertrauen gegenüber der Verwaltung und zieht daraufhin den Antrag erneut zurück...

Dann erfolgt die Abstimmung im Rat über den Haushalt insgesamt:

--> Fürstimmen von CDU, SPD, Grünen und einem Mitglied der Piraten
--> Gegenstimmen von der BIBS und den Linken
--> Enthaltung von einem Mitglied der Piraten

Damit ist der Haushalt mit Mehrheit angenommen/beschlossen

Bürgerfragestunde

Bürgerfrage von Peter Meyer und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer zum Thema "Pressemitteilung von Eckert & Ziegler"

Bürgerfrage von Bernd Kwasnik und Antwort von Baudezernent Leuer zum Thema "Sammellager in Leese"

Bürgerfrage von Udo Sorgatz und Antwort von Herrn Leuer zum Thema "Stresstest für Thune"

Pause bis 19h30.

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 16487/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 12
Braunschweiger Verkehrs-AG - Grundsatzbeschluss zur Umwandlung in eine GmbH
(Ds. 16508/13)

Änderungsantrag der Grünen

Holger Herlitschke weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit des öfteren vorgekommen sei, dass Ratsbeschlüsse bei der Verkehrs-AG nicht umgesetzt worden seien. Als Beispiel benennt er das Thema Rasengleise. Nach der Umwandlung zur GmbH könne das nicht mehr passieren. Mitarbeiterrechte dürften aber dadurch nicht beschnitten werden, deshalb werbe er für den Grünen-Antrag.
Udo Sommerfeld nennt die Vorlage einen "falschen Vorschlag zur falschen Zeit". Man sei gerade "in einem guten Prozess unter Wahrung der Interessen der Vertreter der Beschäftigten", für eine Umwandlung sehe er jetzt "überhaupt keine Notwendigkeit". Arbeitnehmerrechte würden nicht angegriffen, meint Reinhard Manlik, das sei "Angstmache".

--> mehrheitlich angenommen

TOP 13
Neues Veranstaltungszentrum
(Ds. 16576/13, Anlage eins, zwei, drei)

Änderungsantrag der Linken

Anke Kaphammel (CDU) bezeichnet die Vorlage als "ein Schwergewicht", deshalb bittet sie um Überweisung der Vorlage und des Linken-Antrags in den Kulturausschuss. Gisela Ohnesorge hingegen spricht sich für eine Debatte im Rat aus, man habe lange genug auf diese Vorlage gewartet.

--> mehrheitlich angenommen

TOP 14
Verlängerung der Veränderungssperre "Gieselweg/Harxbütteler Straße", TH 22, Satzungsbeschluss
(Ds. 16452/13)

--> einstimmig beschlossen

TOP 15
Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften und Wahl eines Vertreters der Stadt in eine Gesellschafterversammlung
(Ds. 16557/13 und erste Ergänzung)
--> einstimmig angenommen

TOP 16
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art
und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) (Ds. 16375/13 und erste Ergänzung, Anlage eins, zwei)
--> einstimmig angenommen

TOP 17
Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung)
(Ds. 16484/13, Anlage eins, zwei)

--> mehrheitlich angenommen

TOP 18
Neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
(Ds. 16490/13)

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum geht auf das jüngste Oberverwaltungsgerichts-Urteil ein, das auch in der Vorlage erwähnt wird. Aus dem Gerichtsurteil gehe rein rechnerisch hervor, dass im Jahre 2006 Braunschweiger Bürger pro Kopf um 20 Euro entlastet worden wären, wenn sie damals nicht für ECE/ "Schloss-Arkaden" hätten mitbezahlen müssen.

--> mehrheitlich angenommen

TOP 19
Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig
(Ds. 16388/13, erste Ergänzung und Anlage eins)
--> einstimmig angenommen

TOP 20
Berufung eines stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 16495/13)
--> einstimmig angenommen

TOP 22
Wahl eines stellvertretenden Fachmitglieds in den Umlegungsausschuss I
(Ds. 16559/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 23
Wahl der Fachmitglieder in den Umlegungsausschuss II
(Ds. 16560/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 24
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler in den Schulausschuss
(Ds. 16577/13)

--> einstimmig angenommen

TOP 25
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2014, Querschwellen auf Schotter, Rasengleis oder eingepflasterte Gleise
(Ds. 16305/13, erste, zweite Ergänzung und Anlage)

Nicole Palm erklärt, es gehe hier um die Frage der Qualität des öffentlichen Stadtraumes und natürlich auch um ökologische Aspekte. Die Mehrkosten für das Rasengleis an den zwei vorgesehen Stellen sei hier vertretbar. Gisela Ohnesorge teilt mit, dass die Linke den Beschluss mittragen werde. Sie könne sich aber nicht verkneifen darauf hinzuweisen, dass bei der doch erheblichen Summe in diesem Falle die SPD plötzlich dafür sei, wo sie doch bei anderen, kleineren Summen im Haushalt aus Kostengründen dagegen gestimmt habe. Holger Herlitschke kann sich an den beiden vorgesehenen Gleisabschnitten überhaupt nichts anderes als Rasengleis vorstellen, Reinhard Manlik will den Kostenfaktor nicht akzeptieren. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist auf die schwer vergleichbaren Schotter- / Rasengleis-Kosten hin, gerade wenn man auch mal einen Blick auf andere Städte werfe, wie zum Beispiel Köln oder Erfurt. Der okölogische Vorteil liege natürlich eindeutig beim Rasengleis, wenn man auf Schottergleisen Herbizide anwende.

--> mehrheitlich angenommen

TOP 26
Verlängerung der Veränderungssperre für die Erweiterungsbereiche der Bebauungspläne "Wallring-Nord" und "Wallring-Ost"
 (Ds. 16426/13)
--> einstimmig beschlossen

TOP 27
Bebauungsplan "Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung", WI 104, Satzungsbeschluss
(Ds. 16416/13 und Begründung)
--> einstimmig beschlossen

TOP 28
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Bevenrode - Am Pfarrgarten", BV 17, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 16458/13, Begründung, Stellungnahme eins, zwei)
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 29
Bebauungsplan (mit örtlicher Bauvorschrift) "Meerberg", LF 21, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 16494/13, Begründung, Stellungnahmen eins, zwei)
--> einstimmig beschlossen

Anträge

Verkauf der städtischen Bezirkssportanlage Kälberwiese - Antrag der CDU (Ds. 3017/13)

Klaus Wendroth bringt den CDU-Antrag ein und schlägt am Ende seines Werbens für den Antrag eine Abstimmung des Antrags in zwei Teilen vor, also jeden der insgesamt nur zwei Sätze einzeln. Frank Graffstedt (SPD) erklärt, man werde einer Aufgabe der Kälberwiese zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen, man wolle erst das Egebnis des Sportentwicklungsplanes abwarten. Burkhard Plinke (Grüne) ist auch der Meinung, man solle hier "keine Eile" an den Tag legen.

--> mehrheitlich abgelehnt

Ende der Ratssitzung um 20.35 Uhr