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Ratssitzung vom 01.04.2014

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05. Er teilt mit, dass drei Dringlichkeitsanfragen vorliegen und 20 Einwohnerfragen. Erster Stadtrat Ulrich Markurth erklärt, dass eine Anfrage aktuell dringlich sein müsse und nicht aufschiebbar sein müsse.
SPD-Fraktionschef Manfred Pesditschek begründet die Dringlichkeit für die SPD, Ratsherr Peter Rosenbaum für die BIBS. CDU-Fraktionschef Klaus Wendroth kündigt an, der BIBS-Dringlichkeit nicht zuzustimmen, Pesditschek kündigt Enthaltung an. Grünen-Fraktionschef erläutert die Dringlichkeit der Grünen-Anfrage.

Abstimmung über Dringlichkeit SPD:
-->mehrheitlich angenommen

Abstimmung über Dringlichkeit BIBS:
-->mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Dringlichkeit Grüne:
-->mehrheitlich angenommen

Die Anfragen 3.5 und 3.7 werden getauscht, so Grziwa, die 20 Einwohnerfragen sollen "flexibel" gehandhabt werden, die TOPs 4 und 22.1 werden getauscht.

Anfragen

TOP 3.1
Wie weiter mit einem Baugebiet in der Kälberwiese?
- Anfrage der CDU (Ds. 2819/14) CDU-Ratsherr Heniig Brandes bringt die Frage ein, Baudezernent Leuer antwortet, das Gebiet solle demnächst für Wohnbebauung entwidmet werden, es gebe keine weiteren sportlichen Bedarfe, aber auch noch keine Gespräche mit Investoren.

Stellungnahme der Verwaltung

SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt, ob die NiWo in Frage käme, da sie doch personell ausgelastet sei. Man habe keine zeitlche Enge, so Leuer, es könne auch mit der NiWo gute Lösungen geben, die Stadt wolle aber auch selbst einsteigen. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs fragt, ob sozialer Wohnungsbau mit Belegungsbindung vorgesehen sei? "Das ist denkbar", antwortet ihm Leuer.

TOP 3.2
Kontaktaufnahme der Ratsfraktionen zu städtischen Schulen
- Anfrage der Grünen (Ds. 2706/14)
Cornelia Rohse-Paul bringt die Frage ein, ihr antwortet Stadtrat Markurth.

Stellungnahme der Verwaltung

Gisela Ohnesorge fragt, was die Verwaltung tun wolle, wenn sich Schulleiter nicht nach den Anweisungen richten würde. Er habe das in der Vergangenheit nicht erlebt, so Markurth. Elke Flake (Grüne) fragt, ob die Verwaltung weisungsbefugt gegenüber den Schulen sei, was das Schulschwimmen betreffe. Das seien Landesangelegenheiten, so Markurth.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach, ob es in den Augen der Verwaltung noch in die Zeit passe, dass Ratsmitglieder in ihrem Auskunftsrecht beschnitten würden oder Auskünfte erschwert würden. Es solle nichts verhindert werden, es gehe nicht um Maulkörbe, sondern um fundierte Dinge im Sinne der Sache, so Markurth.

TOP 3.3
Mietwohnungen in Braunschweig
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2848/14)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt die Anfrage ein. Baudezernent Leuer antwortet, die jetzigen Projekte umfassten 1100 Wohneinheiten, weitere Projekte seien in Planung, Mietwohnungen "könne man nicht steuern". Das Finanzvolumen könne man noch nicht benennen.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Edelmann (CDU) fragt nach den Leerständen bei den drei großen Wohnungsbaugesellschaften. Der Leerstand liege derzeit bei 1,25 Prozent, antwortet ihm der Dezernent. Holger Herlitschke fragt, ob die Verwaltung mit eigenen Mitteln aus dem Haushalt tätig werden will? Es gebe ganz eindeutig einen Handlungsbedarf, so Leuer, zunächst sei das Land gefragt, was die Förderung betreffe. Inwieweit dann bei der Stadt weitere Instrumente nötig seien, "sei in der Diskussion". Er habe die Frage nicht beantwortet, so Pesditschek, und fragt nach den NiWo-Dividenden. Die Mittel von der NiWo würden ja nicht im Haushalt erscheinen, erwidert ihm Leuer.

TOP 3.4
Perspektiven für Wohnungslose schaffen, sozialen Wohnungsbau selber umsetzen
- Anfrage der Linken (Ds. 2847/14)
Linken-Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld stellt die Fragen, Sozialdezernent Markurth antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach konkreten Hilfen, man könne die Menschen doch nicht auf der Straße lassen. Die Antwort könnte dann, wie in anderen Städten leider schon passiert, Container heißen, antwortet Markurth.
Sommerfeld fragt nach, ob es möglich ist, kleinteilige Maßnahmen zu beschließen, statt Massenunterkünften. Man habe solche Planspiele, antwortet der Sozialdezernent.

TOP 3.7
SAP Pto-Nr. 779999
- Anfrage der Piraten (Ds. 2763/14)
Pirat Jens Schicke Uffmann bringt die Frage ein, Finanzdezernent Christian Geiger antwortet dem Piraten.

Stellungnahme der Verwaltung

Es sei kein finanzieller Schaden enstanden, so heiße die "zentrale Botschaft", so Geiger am Ende seiner Stellungnahme.

TOP 3.6
Einwerbung von Bundesmitteln für die Städtebauförderung in 2014
- Anfrage der CDU (Ds. 2846/14)

--> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.5
Verhältnismäßigkeit beim Polizeieinsatz im "Brain" 12. Januar 2014
- Anfrage der Piraten (Ds. 2753/14)

--> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.8
Nutzung Haus Entenfang in Riddagshausen
- Anfrage der CDU (Ds. 2825/14)

--> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.9
Nutzung des Baulandkatasters für die Stadt Braunschweig
- Anfrage der CDU (Ds. 2820/14)

--> wird schriftlich beantwortet

TOP 3.10
Leerstände von Baumärkten in Braunschweig
- Anfrage der CDU (Ds. 2821/14)

--> wird schriftlich beantwortet

Dringlichkeitsanfrage der SPD zum Holzmoor
Manfred Pesditschek betont, dass die Bewohner über Jahre hinweg Grundsteuer bezahlt hätten, bevor er die Fragen verliest. Dezernent Geiger antwortet zu 1., dass dort 33 Hauptwohnsitze und ein Nebenwohnsitz gemeldet seien, Grundsteuer sei für 22 Gebäude erhoben worden, die Grundsteuermessbescheide seien seit 1974 entgangen. Pesditschek will wissen, wie oder ob die Verwaltung die zu unrecht erlangten Beträge zurück zahlen wolle oder könne. Das sei eine rechtliche Frage, so Geiger.

BIBS-Ratsherr Henning Jenzen erläutert, dass der Investor behauptet habe, sowohl mit den Bewohnern als auch mit den Mitgliedern des Stadtbezirksrates bereits intensive Gespräche zu führen. Das sei schlicht unwahr. "Was tut die Stadt für die dort lebenden Menschen?", fragt der BIBS-Fraktionsvorsitzende. Man werde sich für Lösungen einsetzen, so Baudezernent Leuer. Gisela Ohnesorge fragt, ob die Gespräche nur der Investor oder auch die Verwaltung geführt habe. Nur Investor und Pächter, so Leuer, aber die Verwaltung werde die Sache "betreuen". Herlitschke verlangte eine "guten Lösung für die Betroffenen", was das zurückzahlen der jahrelang erhobenen Grundsteuer betrifft.

Stellungnahme der Verwaltung und Anlage

Dringlichkeitsanfrage der Grünen zu den "Harzwasserwerken"
Holger Herlitschke stellt die dringlichen Fragen. Es antwortet Finandezernent Geiger zu 1., die Versorgungs-Ag beabsichtige nicht, ihre Anteile zu verkaufen, zu 2., dass die Braunschweiger Wasserversorgung nicht tangiert werde, zu 3., der OB sei nicht anwesend, da erkrankt. Gerald Heere (Grüne) will wissen, seit wann der Aufsichtsrat der Versorgungs-AG von den Plänen einer Kündigung des Konsortialvertrages und eines Verkaufes Bescheid wisse. Wohl seit Ende Februar, antwortet Geiger, heute habe man es offen gelegt. BIBS-Ratsherr Rosenbaum fragt, ob die Stadt eine Sperrminorität in der Gesellschaft habe, um gegebenfalls ein Vetorecht auszuüben? Dass sei ein Frage der gesellschaftsinternen Organtätigkeit, so Geiger.

Stellungnahme der Verwaltung

Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion zum "konsolidierten Gesamthaushalt"

--> die Dringlichkeit wurde mehrheitlich abgelehnt

TOP 22.1
Jugendforum
- Antrag des Jugendhilfeausschusses (Ds. 3220/14)
Nachdem Elke Flake (Grüne), Gisela Ohnesorge (Linke) und Frank Flake (SPD) ihre grundsätzliche Zustimmung für ihre Fraktionen erklärt haben, kündigt auch Frank Täubert für die CDU ein positives Votum an.
--> einstimmig angenommen

Pause bis 17h25.

TOP 5
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Organisationen der Arbeitgeberverbände in den Schulausschuss
(Ds. 16692/14)

--> einstimmig beschlossen

TOP 6
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 16759/14)

--> einstimmig beschlossen

TOP 7
Berufung eines Ortsbrandmeisters und eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 16677/14)

--> einstimmig beschlossen

TOP 8
Bewerbung als Standort einer Analytischen Task Force (ATF) des Bundes
(Ds. 16697/14) BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kündigt Zustimmung an, nennt die Vorlage aber mit Hinweis auf die Atomanlagen "nicht unproblematisch". Das sei bisher nur eine Bewerbung, erklärt CDU-Ratsherr Kurt Schrader, andere Kommunen hätten sich auch beworben, er unterstütze die Vorlage "kolossal", Matthias Disterheft meint, die ATF schütze die Bürger. Rosenbaum fordert Schrader auf, die anderen Bewerber zu benennen. Stadtrat Claus Ruppert stellt klar, es hätten wohl noch andere Städte oder Länder über die Bewerbung nachgedacht. Schrader verlangt von Rosenbaum eine Entschuldigung.

--> einstimmig beschlossen

TOP 9
Verordnung über die Kastrationspflicht von Katzen in der Stadt Braunschweig
(Ds. 16707/14 und erste Ergänzung)
Änderungsantrag der Grünen

Gisela Ohnesorge kündigt an, dass sich die Linksfraktion enthalten werde, da man hier keine geeignete Entscheidungsgrundlage sehe. Holger Herlitschke erklärt, dass man ein Schreiben der Initiative Stadttiere erhalten habe und man habe auch deswegen den Änderungsantrag eingebracht. Wolfgang Büchs erklärt, dass auch er die Sache gerne im Ausschuss debattiert hätte. Der BIBS-Ratsherr zitiert aus einer Studie, die das Problem streunender Katzen thematisiere, die Singvögel bedrohen würden. Die Kastration von Katzen sei eine Möglichkeit und deswegen werde man der Vorlage zustimmen. Klaus Wendroth erklärt seitens der CDU, man werde dem Änderungsantrag wie auch der Vorlage zustimmen.
--> Vorlage und Änderungsantrag angenommen 

TOP 10
Änderung bei der Wahl eines Vertreters der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH
(Ds. 16706/14)

--> einstimmig beschlossen

TOP 11
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 16710/14)

--> einstimmig beschlossen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2013, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen
(Ds. 16734/14)

--> einstimmig beschlossen

TOP 13
Sechste Satzung zur Änderung der Satzung über die Beseitigung von Abwasser in der Stadt Braunschweig (Abwassersatzung)
(Ds. 16511/13, Anlagen eins, zwei)

--> einstimmig beschlossen

TOP 14
Redaktionelle und inhaltliche Überarbeitung der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig
(Ds. 16728/14 und Anlage eins, zwei)

--> einstimmig beschlossen

TOP 15
Miet- und Nutzungsordnung inkl. Entgelttarif für die Ausstellungshalle Hamburger Straße 267
(Ds. 16740/14)

--> einstimmig beschlossen

TOP 16
Verbesserung der Betreuungsqualität in Kindertagesstätten
(Ds. 16623/14)

--> einstimmig beschlossen

TOP 20
Stadtbahnausbaukonzept
(Ds. 16624/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs betont, dass die BIBS-Fraktion bedingungslos für den Ausbau des ÖPNV und auch für die Prüfung der Korridore für das Stadtbahnausbaukonzept sei. Gegner und Befürworter des Ausbaus würden derzeit heftig über Vor- und Nachteile von Bussen oder Bahnen streiten, von der Bequemlichkeit bis zum CO2-Ausstoß, etc. Man stehe mit den E-Bussen an der Schwelle zu einer neuen Technologie. Man dürfe aber nicht Busse gegen Bahnen gegeneinander ausspielen, sondern es müsse nüchtern analysiert werden. Regionale Strecken müssten in die Analyse mit einbezogen werden, Trams dürften nicht durch enge Wohnstraßen führen und es dürften keine Allee-Bäume geopfert werden. Er könne auf den driten Punkt des Antrages verzichten, so Büchs, aber er bitte um getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

Baudezernent Leuer weist darauf hin, dass es in dieser ersten Bewertungsstufe noch keine detaillierte Streckenführung gebe. Er geht im Anschluss auf die 13 Fragen der Einwohner ein und beantwortet sie gebündelt. (Transkription folgt...)

Anschließend erklärt Leuer in Bezug auf den BIBS-Antrag, dass eine Ökobilanz mit einem Vergleich zu E-Bussen streckenbezogen erfolgen müsse.
Manfred Pesditschek (SPD) erinnert daran, dass man eigentlich hätte schon viel weiter sein können. So wäre beispielsweise die westliche Innenstadtumfahrung seiner Meinung bereits entscheidungsreif, sie sei zudem auch dringend erforderlich. Diese Planung hätten aber lange in der Schublade gelegen. Die zweite Strecke, die seit 2002 "gecancelt" worden, aber längst entscheidungsreif sei, ist nach Meinung des SPD-Chefs auch die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode. Die weiteren Abschitte würden noch "viel, viel Zeit" benötigen. Hier wolle er auf vernünftige, vergleichbare Untersuchungen warten. Zudem sei die Anbindung an das Umland wichtig. 
Bezüglich des BIBS-Antrags erklärt Pesditschek, dass man nun nicht mehr das Rad von hinten aufrollen wolle. Man wolle möglichst schnell sinnvolle und fundiert untersuchte Strecken realisieren. Deswegen lehne die SPD den BIBS-Antrag ab und stimme dem Beschlussvorschlag zu. Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass es Aufgabe des Rates sei, den ÖPNV auf Potentiale zu untersuchen. Es sei sehr lange nichts in dieser Hinsicht in Braunschweig unternommen worden. Erst wenn die zweite Phase abgeschlossen sei und einige Strecken übrig geblieben seien, könnte man die von BIBS-Fraktion geforderte Ökobilanz untersuchen, schlägt der Grünen-Chef vor. Mit der heutigen Technik sei auch der Erhalt der Allee in Lehndorf möglich, und für den Erhalt wolle er sich einsetzen. Für die Grünen kündigt er Zustimmung "mit Freude" an.
Reinhard Manlik (CDU) bezeichnet diese Debatte als "Planungsausschusssitzung im Quadrat". Stadtplanung könne niemals konfliktfrei sein. Man solle Straßenbahnen nur dorthin bauen, wo ein Potential vorhanden sei. Als einzige Möglichkeit bleibe nur die Trasse Lehndorf-Lamme-Kanzlerfeld. Eine Führung auf einer eigenen Trasse lehnt er ab ebenso wie die Anbindung über die Saarstraße. Zudem sei eine Realisierung der nun vorliegenden Trassen noch weit entfernt von einer Realisierung. Für die CDU kündigt er Zustimmung an.
Gisela Ohnesorge (Linke) zeigt sich erfreut darüber, dass der Stadtbaurat erklärt habe, man nehme die Bedenken der Anwohner ernst. Auch sie ist der Meinung, man solle über weiteres reden, wenn die dritte Stufe erreicht sei und erteilt damit dem BIBS-Antrag eine Absage.
Jens Schicke-Uffmann betont, dass es sich hier erfreulicherweise einmal wieder um einen Plan handele. Die Debatte über ein pro oder contra konkreter Trassen müsse zwar diskutiert werden, könne aber jetzt noch nicht entschieden werden. Auch sei es leider noch zu früh, über die Einführung von E-Bussen zu debattieren, da diese erst gerade wissenschaftlich erforscht würden. 
--> BIBS-Antrag abgelehnt
--> Beschlussvorlage bei Enthaltungen angenommen

Bürgerfragestunde

Ratsvorsitzender Kai Floryisak fordert die Anwohner, deren Fragen in der Rede des Baudezernenten noch nicht beantwortet wurden, auf, ihre Fragen zu stellen:

Einwohnerfragen von Frau Hudalla, Frau Fricke, Olaf Schlüter, Sabina Salewski, Torsten Stiller, Herrn Schmitthammer-Hudalla zum "Stadtbahnausbaukonzept"

Einwohnerfragen von Bernd Kwasnik und Hans Dieter Velfe mit der Antwort der Verwaltung zu "Eckert & Ziegler in Thune"

TOP 17
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig
(Ds. 16695/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)

--> einstimmig beschlossen

TOP 18
Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger in Braunschweig
(Ds. 16696/14 und Anlage eins, zwei)

--> einstimmig angenommen

TOP 19
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Steinweg" IN 232, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 16520/13 und Anlage eins, zwei, drei)
SPD-Ratsfrau Nicole Palm meint, so eine Gestaltungssatzung sei natürlich grundsätzlich "eine Geschmacksfrage", aber in diesem Fall wolle die SPD mit ihrem Änderungsantrag zumindest die Zulassung von beleuchteten Quertransparenten. Baudezernent Leuer verteidigt die Verwaltungsvorlage, die Öffentlichkeit sei mehrfach beteiligt worden Gisela Ohnesorge kündigt an, dass man der Vorlage der Verwaltung nicht zustimmen werde, sie erkenne da "auch keinen Wildwuchs", eher eine unnötige "Regelungswut" seitens der Verwaltung. Der Regelungswunsch sei ja von den Betroffenen gekommen, erwidert Holger Herlitschke, die Verwaltung habe alles korrekt getan. Pirat Schicke Uffmann erachtet die Vorlage als "eine sehr starke Überregulierung". Manfred Pesditschek zeigt sich verwundert über die Positionierung der Grünen. Die Einzelhändler auf dem Steinweg brauchten "keine Überziehung mit Einheitsbrei", Reinhard Manlik (CDU) hingegen ist der Meinung, man brauche Regeln und Regelungen.

Abstimmung über SPD-Änderungs-Antrag
-->26/26/0 --> mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung über Vorlage
-->25/23/? - -> mehrheitlich angenommen

TOP 21
Instandsetzungen an Gleisanlagen in 2014 - Sanierungsmaßnahme Hamburger Straße
(Ds. 16646/14 und erste Ergänzung)

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs vergleicht den Vorschlag, "halbhohe Hecken" zu pflanzen, um die Schottergleise zu kaschieren und auf diese Art dem Wunsch nach Begrünung zu folgen, mit "potemkinschen Dörfern".
--> mehrheitlich angenommen

Anträge

TOP 4
Bau eines soziokulturellen Zentrums in Braunschweig
- Antrag des Ratsherrn Weidner (Ds. 3274/14)
FDP-Ratsherr Gerd Weidner betont, er wolle dass das Thema "am Rollen bleibe", das Gelände Harz und Heide biete sich da an, da es im Besitz der Stadt Braunschweig sei, man solle hier nicht unnötig weiter "rumeiern".

--> Überweisung in den Fachausschuss

TOP 22.2
Prüfauftrag zu technischer und rechtlicher Machbarkeit und Kosten von verschlüsselter digitaler Kommunikation (z.B. GnuPG / GPG4Win) zwischen Einwohnern und der Stadt BS
- Antrag der Piraten (Ds. 3171/14)
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Schicke Uffmann wirbt für den Piraten-Antrag. Etliche Experten würden die Meinung der Piraten zu diesem Thema teilen, da gebe es "einen Haufen Gutachten". Gerald Heere kündigt Unterstützung der Grünen zum Antrag an, Björn Hinrichs für die CDU Ablehnung, Pesditschek für die SPD dito.
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 22.3
Änderung der Hundesteuersatzung
- interfraktioneller Antrag von CDU, Grünen und SPD (Ds. 3122/14)
Claas Merfort (CDU) bringt den interfraktionellen Antrag ein.
--> einstimmig beschlossen 

TOP 22.4
Reaktivierung Haltepunkt West
- Antrag der Grünen (Ds. 3232/14)
Gerald Heere bringt den Antrag für die Grünen ein. Die Stadt müsse diesen Haltepunkt beim Land jetzt anmelden, so der Grüne, die Kosten für die Reaktivierung würden zu 75 Prozent getragen werden.
--> einstimmig angenommen

TOP 22.5
Keine Herbizide auf den Stadtbahn-Trassen
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3237/14) BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Bis 2003 seien auf den Gleisen keine Herbizide ausgebracht worden, stattdessen habe man das Heißschaumverfahren angewendet, deshalb wurden damals 225 Pflanzenarten festgestellt. Man sei eine "Kommune für biologische Vielfalt", Herr Herlitschke habe angekündigt, sich in diesem Sinne bei der Verkehrs-AG einzusetzen, aus diesem Grund werde die BIBS den Antrag zurückziehen.

TOP 22.6
Dividenden-Entnahmen bei der NiWo
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3241/14)
Stellungnahme der Verwaltung    
Änderungsantrag der SPD

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist auf die Dividenden-Entnahmen bei der NiWo in der Vergangenheit hin. Diese Entnahmen sollten eingestellt werden, um die NiWo finanziell besser auszustatten. Der SPD-Antrag, jetzt nur für ein weiteres Jahr darauf zu verzichten, Dividenden zu entnehmen, sei deswegen eigentlich nur halbrichtig. Manfred Pesditschek bittet darum, dem SPD-Antrag zu folgen, alles spreche für ihn. Jens Schicke Uffmann sieht keinen großen Unterschied bei den beiden Anträgen, der eine wolle für immer, der andere nur für ein weiteres Jahr keine Entnahmen. Er will von der Verwaltung wissen, ob bei der Dividenden-Zahlung Steuern anfallen. Finanzdezernent Geiger antwortet, die NiWo gehöre zu 51 % Prozent der Stadt, 643.000 Euro seien somit als Dividende eingeplant.

Holger Herlitschke meint, es sei besser, Jahr für Jahr zu entscheiden, wie von der SPD vorgesehen, Karl Grziwa erklärt, dass die CDU den SPD-Antrag ablehnen werde. Peter Rosenbaum erinnert daran, dass die Stadt ja knapp 1000 Wohnungen der NiWo verkauft habe, Stückpreis 20.000 Euro, das sei steuerlich schädlich gewesen, inzwischen würden die Wohnungen mit im Schnitt 40.000 Euro Stückpreis "als Perlen" betrachtet. Aber er wolle ja gar nicht streiten, es sei ja positiv, dass man mittlerweile gemeinsam der Meinung sei, dass man keine weiteren Verkäufe wolle. Udo Sommerfeld erklärt, dass seine Fraktion beiden Anträgen zustimmen werde, beide zielten in die richtige Richtung.

Abstimmung über SPD-Antrag
--> mehrheitlich angenommen

TOP 22.7
Positionierung des Deutschen Städtetages
- Antrag der Piraten (Ds. 3222/14)

Schicke Uffmann bittet um Zustimmung zu dem Antrag - manch brauche bei diesem Thema möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit. Thorsten Köster kündigt für die CDU Ablehnung an, Gerald Heere meint, man müsse jetzt "eine Ansage nach oben geben".
--> mehrheitlich angenommen

TOP 22.8
Nordbad
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3240/14)

Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Er weist auf die kurz zuvor durchgeführte Demonstration vor dem Rathaus hin, bei der der Erhalt des Nordbades gefordert wurde. Das Bad habe eine immense Bedeutung für den Schulsport. Er verweist auf die IKPS-Studie, die den Bedarf an Schwimmbädern ermittelt habe. Anders als in anderen Städten, seien dafür die Indikatoren nur für Braunschweig anders zu Grunde gelegt worden.
Damals sei das Spaßbad für rund 20 Mio. Euro beschlossen worden - nun beliefen sich die Kosten bereits auf über 30 Mio. Euro. Beim Schulschwimmen hätte die Schulen angesichts der Unsicherheit, wann das Spaßbad nun eröffne, erst gar keinen Bedarf mehr angemeldet. Die sofortige Schließung der Bäder Gliesmarode und Nordbad sofort bei Eröffnung des Spaßbades sei deswegen nicht hinnehmbar.
Frank Graffstedt (SPD) erklärt, dass aus dem Gutachten sehr wohl hervorgehe, dass der Bedarf an Schulschwimmen durch die "Wasserwelt" abgedeckt werde. Für die SPD erklärt er, dass man am Beschluss von 2007 festhalten werde.
Klaus Wendroth (CDU) ist der Meinung, dass sich die Nordstadt nicht beklagen solle, da ja schließlich in ihrem Bezirk die "Wasserwelt" eröffnen würde. Die CDU werde ebenso wie die SPD nicht zustimmen.
Holger Herlitschke (Grüne) liest aus dem IKPS-Gutachten ab, dass es eine Unterdeckung an Bädern geben werde. In Zukunft werde man eine ungleiche Verteilung der Bäder im Stadtgebiet haben. Dies ziehe Probleme bei der Anreisezeit nach sich. Das Nordbad liege nun nur rund einen Kilometer entfernt vom Spaßbad. Auch die Grünen würden deswegen den Antrag der BIBS-Fraktion ablehnen.
Udo Sommerfeld resümiert, dass sich die Positionen der Parteien nicht geändert hätten und deswegen hätte die Linksfraktion einen solchen "Schaufensterantrag" schon gar nicht mehr gestellt. Trotzdem kündigt er Zustimmung für die Linken an.
--> mehrheitlich abgelehnt       

Bürgerfragestunde

Einwohnerfragen von Sabine Bartsch und Sylvia Wolter mit Antworten der Verwaltung zum Thema "Nordbad"

TOP 22.9
Hallenbad Wenden
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3259/14)
Stellungnahme der Verwaltung
Henning Jenzen (BIBS) erklärt, dass es sich hier um keinen Aprilscherz handele, da das Hallenbad Wenden bereits gestern geschlossen wurde. Vielmehr zeige sich an diesem Beispiel die Qualität des damaligen Ratsbeschlusses. In der Stellungnahme der Verwaltung hätten die Grundschulen mitgeteilt, keinen Bedarf mehr zu haben. Die Zielsetzung des Antrag sei gewesen, bis zur Eröffnung des Spaßbades das Schulschwimmen aufrecht zu erhalten.
Manfred Pesditschek (SPD) ist der Meinung, die BIBS-Fraktion sollte den Antrag zurückziehen. Jens Schicke Uffmann erklärt für die Piraten, dass man den Ratsbeschluss aus 2007 für falsch halte.
Peter Rosenbaum (BIBS) erwidert dem SPD-Chef, dass man noch im Finanzausschuss darüber gesprochen habe, an Perschmann heranzutreten. Dies sei ja gar nicht versucht worden. Hier ginge es ganz einfach darum, dass sich schon jetzt zeige, dass die Stadt ihrem Auftrag, Schulschwimmen bereitzustellen, nicht mehr nachkommen könne. Hier müsse eher Manfred Pesditschek die Schamesröte ins Gesicht steigen, so der BIBS-Ratsherr.
Erster Stadtrat Ulrich Markurth weist den Vorwurf, die Stadt käme ihrem Auftrag nicht nach, nachdrücklich zurück. Holger Herlitschke meint, dass dieser Antrag die Bevölkerung "verhöhne". Klaus Wendroth (CDU) beantragt Übergang zur Tagesordnung.
--> Übergang zur Tagesordnung angenommen   

TOP 22.10
Schwimmbäder in Braunschweig
- Antrag der Grünen (Ds. 3276/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Burkhard Plinke schlägt vor, dass das Drei-Bäder-Konzept um zwei weitere Schulschwimmbäder erweitert werden möge. Der Antrag möge in die Fachausschüsse überwiesen werden. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs bringt den Änderungsantrag ein, die Betriebsbereitschaft des Nordbades zu erhalten und bittet um Behandlung in den Fachausschüssen. Pesditschek bittet um rechtliche Prüfung, ob der Änderungsantrag eingebracht werden könne, wenn der Nordbad-Antrag der BIBS doch gerade abgelehnt worden sei. Die Verwaltung schlägt nach kurzer Prüfung die Überweisung beider Anträge in due Aussschüsse vor
--> mehrheitlich angenommen

TOP 22.11
Drei Bäume für Deutschlands Einheit
- Antrag der SPD (Ds. 3191/14) Anette Johannes bringt den Antrag ein und bittet um Überweisung in den Fachausschuss.

--> der Antrag wird in den Fachausschuss überwiesen

TOP 22.12
Bezirkssportanlage Franzsches Feld
- Antrag der SPD (Ds. 3278/14)

Frank Graffstedt stellt den Antrag kurz vor und beantragt die Überweisung in den Fachausschuss.
--> einstimmig beschlossen

Ende der Ratssitzung um 22h27