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Ratssitzung vom 27.05.2014

Um 14h03 eröffnet Ratspräsident Karl Grziwa (CDU) die 21. Ratssitzung dieser Ratsperiode.

Anfragen

TOP 3.1
Innovative Zahlungsmöglichkeiten für Parker und Nutzer des ÖPNV
- Anfrage der CDU (Ds. 2935/14)
Björn Hinrichs stellt die Fragen für die CDU, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Thorsten Köster (CDU) stellt die Zusatzfrage dahingehend, ob es Vergleiche mit anderen Kommunen gäbe, die das "Handyparken" bereits durchführen. Leuer antwortet, dass Hannover dies mache, dort aber nur 1% das "Handyparken" nutzen würden. 
Wolfgang Büchs fragt für die BIBS-Fraktion, wie es sich mit ausländischen Handys verhalte, da die oft sehr teuer seien. Leuer antwortet, dass man nicht auf die "Kostenstruktur" des Anbieters einwirken könne.

TOP 3.2
Flächenbilanz für Braunschweig?
- Anfrage der Grünen (Ds. 2952/14)
Holger Herlitschke bringt die Anfrage für die Grünen ein, OB Dr. Gert Hoffmann (CDU) antwortet. In der Folge setzt der scheidende Verwaltungschef zu einer grundsätzlichen Einschätzung von regionalen Raumordnungsverfahren und Regionalpolitik an.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke erklärt, dass er dem OB grundsätzlich zustimmen könne und fragt anschließend nach einer Einschätzung, inwieweit man auch in Zukunft auf die Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in Bauland verzichten könne, da seiner Meinung nach die Innenentwicklung auf Dauer nicht ausreichen werde. Hoffmann antwortet, dass er darauf keine Patentantwort geben könne.   
Wolfgang Büchs (BIBS) erinnert daran, das von 60 gemäß Landschaftsrahmenplan potentiell-mögliche Landschaftsschutzgebiete lediglich drei auch wirklich in seiner Amtszeit ausgewiesen wurden. Dann fragt er, in welchen Umfang seit 2002 Kleingartenflächen verbraucht worden seien. Hoffmann erklärt, dass man dies in Form einer Mitteilung nachreichen werde.

TOP 3.3
Wieviele Schuldversprechen belasten Braunschweig?
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2958/14)
Zu Beginn bittet Ratsvorsitzender Karl Grziwa (CDU) darum, dass man sich auf Seiten der Verwaltung und des Rates doch besser etwas kürzer fassen sollten, da man sich noch in der Fragestunde befinde und man nach fünfzig Minuten erst zwei Anfragen behandelt habe.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt daraufhin, dass das Verhalten der Ratsherren nicht verwunderlich sei, wenn der Oberbürgermeister in der Fragestunde Grundsatzpositionen zum Besten gäbe. Karl Grziwa wiederholt, dass er ja auch die Verwaltung in seine Kritik mit eingeschlossen habe. Herr Rosenbaum ruft sodann in Erinnerung, dass der OB nach seiner Erklärung ja schon wieder den Saal verlassen habe und bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein. Finanzdezernent Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum fragt anschließend, ob es wirklich nur einen einzigen Ratsbeschluss für die soeben 27 aufgezählten Schuldversprechen gäbe. Herr Geiger antwortet, dass er vier Ratsbeschlüsse aufgezählt habe. In Bezug auf das "Wassergeschäft" erklärt er, dass nach der von ihm vorgetragenen "Mechanik" die Verwaltung zu weiteren Schuldversprechen "ermächtigt" werde.     

TOP 3.4
Kita-Entgeltfreiheit beibehalten
- Anfrage der Linken (Ds. 2960/14)
Gisela Ohnesorge bringt die Frage für die Linken ein, OB Dr. Gert Hoffmann antwortet. Er geht zunächst auf die zuvor geäußerte Kritik an der langen Redezeit ein und erklärt, dass es zu einem erhöhten Redebedarf komme, wenn in den Fragen schon Thesen aufgestellt würden, die man so nicht stehen lassen könne. Dies habe man gerade bei der Anfrage von Frau Ohnesorge hören können.

Stellungnahme der Verwaltung

Elke Flake (Grüne) fragt, ob die Verwaltung bestätigen kann, dass bis auf die Linken alle an dem Workshop teilgenommen hätten, um die Entgelte in Braunschweig gerechter zu staffeln, da man horrende Krippenentgelte zu zahlen habe, die Kindergärten aber dann gratis seien. Hoffmann antwortet, dass er dies wohl bestätigen könne. Der Workshop habe dann aber nicht mehr stattgefunden, da man sich nicht habe einigen können. Claas Merfort erklärt, dass sich die CDU weiter für die Entgeltfreiheit einsetze und fragt, ob es nicht Sache des Landes sei, eine dritte Kita-Kraft zu bezahlen. Hoffmann meint, dass dies auch der Standpunkt des Städtetages sei. 

TOP 3.5
Kontrolle des Fahrradverkehrs
- Anfrage der CDU (Ds. 2948/14)

--> wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet

TOP 3.6
ADAC-Flüge: nur "berechnet" oder auch abgerechnet?
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 2959/14)

--> wird schriftlich beantwortet

TOP 4
Einführung der Ökologischen Grünlächenpflege in Braunschweig
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3343/14)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Die Einführung der Ökologischen Grünflächenpflege u.a. mit dem Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden würde die Artenvielfalt in der Stadt fördern. Der BIBS-Ratsherr führt einige Beispiele anderer Kommunen an, die eine solche Pflege bereits durchführen. Er geht auf die von der Verwaltung vorgelegte Präsentation ein, in der seiner Meinung nach wichtige Ansatzpunkte nicht erwähnt würden. Ein Konzept müsse mehr als das enthalten. Zudem könne man auch Teilbereiche ausweisen, in denen die ökologische Grünflächenpflege durchgeführt werden könnte.
Annette Johannes erklärt, dass sich die SPD enthalten werde, da man in der Sache eigentlich zustimmen könne, der Antrag aber den Vorwurf enthalte, die Verwaltung würde nichts in dieser Hinsicht unternehmen. Die Beratungen in den Fachausschüssen hätte nun aber gezeigt, dass dies so nicht stimme.
Burkhard Plinke kündigt Zustimmung für die Grünen an, da das Thema sehr wichtig sei und man in Braunschweig noch nicht genug dafür tue.
Die CDU fühle sich ausreichend nach dem Vortrag von Herrn Günther im Grünflächenausschuss informiert, so Ratsherr Wendt. Einen Leitfaden brauche man nicht und Braunschweig engagiere sich genug auf diesem Gebiet.
Nicole Palm (SPD) bittet darum, den Antrag zurückzuziehen. Jens Schicke-Uffmann (Pirat) erklärt, dass er sich eigentlich enthalten wollte.
Wolfgang Büchs stellt anschließend in Richtung von Frau Johannes klar, dass er nicht gemeint habe, die Verwaltung tue auf diesem Gebiet nichts. Er erklärt dann, dass er den Antrag zurückzieht, um die geforderten mehr Informationen und Details hinzuziehen zu können.  
   

TOP 5
Umbesetzung eines Stellvertreters im Finanz- und Personalausschuss
(Ds. 16900/14)

--> angenommen

TOP 6
Berufung einer Ortsbrandmeisterin, eines Ortsbrandmeisters und von zwei Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 16742/14)

--> einstimmig angenommen

TOP 7
Erste Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung
(Ds. 16796/14)
Hundesteuersatzung

--> einstimmig angenommen

TOP 8
1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen und Verwaltungstätigkeiten der Stadt Braunschweig auf dem Gebiet des eigenen Wirkungskreises (Verwaltungskostensatzung)
2. Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Rechtsbehelfskosten in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (Rechtsbehelfskostensatzung)
3. Änderung der Satzung über die Gebühren des Stadtarchivs Braunschweig (Archivgebührensordnung)
(Ds. 16679/14, erste Ergänzung und Anlage eins)
Änderungsantrag der Piraten

Durch die erste Ergänzung hat sich der Antrag der Piraten erübrigt.

--> erste Ergänzung einstimmig angenommen

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 1677/14 und erste Ergänzung)

--> bei Enthaltungen angenommen

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 16839/14)

--> einstimmig angenommen

TOP 11
Braunschweiger Verkehrs AG - Beschluss zur Umwandlung in eine GmbH
(Ds. 16855/14, erste Ergänzung und Anlage eins, zwei)
Udo Sommerfeld (Linke) eröffnet die Debatte. Auf Grund des Aktienrechtes sei es schwieriger, Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens zu nehmen. Der Linken-Chef sieht die Mitspracherechte der Arbeitnehmerschaft durch die Umwandlung aber gefährdet. Die Kosten der Umwandlung seien zudem mit 400.000 Euro zu hoch. Der nun vorgelegten Beschlussvorlage werde die Linksfraktion nicht zustimmen.   
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) kündigt an, dass er der "abgespeckten Vorlage" zustimmen werde.
Frank Graffstedt (SPD) kündigt an, dass man mehr Zeit brauche, um die konkrete Umwandlung auszugestalten. Der nun folgenden Formalität, die aus dem Grundsatzbeschluss des Vorjahres resultiere, könne man jetzt schon zustimmen.  
Finanzdezernent Geiger erklärt, dass die Kosten der Umwandlung auf etwa 180.000 Euro schätze. Der Aufsichtsrat bleibe in seiner Größe bestehen.
Holger Herlitschke (Grünen) erklärt Zustimmung zu dieser Vorlage.

--> bei Gegenstimmen angenommen        

TOP 12
Entgeltordnung für das Städtische Museum zur Miet- und Nutzungsordnung der Stadt Braunschweig, Dezernat für Kultur und Wissenschaft, für den Lichthof des Städtischen Museums, den Kulturpunkt West und den Roten Saal des Kulturinstitutes
(Ds. 16640/14 und Anlage eins, zwei)
Cornelia Seiffert kündigt Zustimmung für die SPD an.

--> einstimmig beschlossen

Pause bis 16h50.

TOP 13
Änderung
- der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 20.05.2009
- der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 19.06.2012
- des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung vom 08.05.2012 sowie des Entgelttarifs für die Kindertagespflege vom 08.05.2012
(Ds. 1677/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier)

--> angenommen

TOP 14
Stufenplan zur Umsetzung des Ratsbeschlusses "Schulkindbetreuung und Ganztagsschule"
(Ds. 2654/13 und erste Ergänzung) vom 24.06.2013
Elke Flake kündigt an, dass die Grünen für den nächsten Haushalt beantragen wollen, zügig weitere Ganztagsschulen in Braunschweig zu schaffen. Wegen der Oberbürgermeisterwahlen habe man darauf verzichtet, hier schon einen Änderungsantrag zu stellen.
Frank Täubert (CDU) erklärt es als ambitioniertes Ziel, eine Versorgungsquote von 60% in diesem Bereich zu erreichen und kündigt Zustimmung für seine Fraktion an. 
Wie ihre grüne Vorrednerin ist auch Gisela Ohnesorge (Linke) der Meinung, dass es in Zukunft nur Ganztagsschulen geben solle und werde. Sie fordert, dass das Land hier mehr in die Verantwortung genommen werden sollte.
Christoph Bratmann (SPD) kündigt ebenfalls Zustimmung an. Bei allen Kraftanstrengungen in der Vergangenheit hinke man immer noch hinterher, deswegen sei es wichtig, hier schnell weiter zu arbeiten.

--> einstimmig angenommen 

TOP 15
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2014/2015
(Ds. 16772/14 und Anlage eins
Frank Flake erklärt Zustimmung für die SPD. Elke Flake (Grüne) zieht danach ein Resumé für die ihrer Meinung "wichtigste Vorlage", die einmal pro Jahr aus dem Jugendhilfeausschuss in den Rat käme. 

--> einstimmig angenommen  

TOP 16
Konzept zur Energieeinsparung und Abfallvermeidung durch ein verändertes Nutzerverhalten in Schulen sowie Einführung einer Projektförderung für ökologische Schulprojekte
(Ds. 16806/14)

--> einstimmig angenommen

TOP 17
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die im Bebauungsplan "Bevenrode-Am Pfarrgarten" festgesetzte Immisionsschutzanlage
(Ds. 16703/14 und Anlage eins)

--> einstimmig angenommen

TOP 18
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die im Bebauungsplan "Leiferde-Meerberg" festgesetzte Immissionsschutzanlage
(Ds. 16703/14 und erste Ergänzung)

--> einstimmig angenommen

TOP 19
Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan H0 7 (Baublock 61/6d, 1. Änderung) - Stadtgebiet zwischen Pippelweg, Westlichem Ringgleis, Gabelsburger Straße und Alter Pippelweg - Satzungsbeschluss
(Ds. 16704/14)

--> einstimmig angenommen

TOP 20
Bebauungsplan "Wilhelmsgarten-Süd?", IN 247 Änderung der Bebauungspläne IN 50 Baublock 10/6 a, 4. Änderung vom 05.03.1979 sowie IN 193 "Bohlweg-Ost", Baublock 10/6 a, 5. Änderung vom 09.10.1987 Stadtgebiet zwischen Steinweg, Bohlweg, Wilhelmsgarten und Wilhelmstraße Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 16769/14)

--> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 21.1
Prüfauftrag Internetinfrastruktur
- Antrag der Piraten (Ds. 3298/14)
Änderungsantrag
 der Piraten
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Es betont, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag handele, würde das Projekt zu teuer werden, würde es sich nicht lohnen.
Annegret Ihbe erklärt, dass sich die SPD dem abgeänderten Antrag anschließe, da es sich auch um einen Prüfauftrag. Den Antrag abzulehnen, hieße, dass "gar nichts" unternommen würde. 
Auch die CDU wolle einem Prüfauftrag an die Verwaltung nicht im Wege stehen, so Björn Hinrichs anschließend.  
--> Änderungsantrag einstimmig beschlossen

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Rüdiger Busch zum Thema "autofreier Sonntag"

TOP 21.2
Kommunales Wohnraumförderprogramm
- Antrag der Grünen (Ds. 3296/14)
Mitteilung der Verwaltung

TOP 21.2 und TOP 21.3 werden zusammen behandelt.

TOP 21.3
Bündnis für Wohnen in Braunschweig
- Antrag der SPD (Ds. 3327/14)
Änderungsantrag der Piraten
interfraktioneller Änderungsantrag von SPD und Grünen
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion

Nicole Palm (SPD) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Sie verwahrt sich gegen den Vorwurf, die SPD habe einen Antrag gestellt, den schon die Grünen vor einem Jahr gestellt hätten. Diese hätte damals aber beantragt, einen Runden Tisch der Wohnungswirtschaft unter Einbeziehung der Politik einzuführen. Die Verwaltung hatte aber signalisiert, dass dies nicht "zielführend" sei - und deswegen habe man seitens der SPD dies nicht gefordert. Dem Piraten-Antrag könne man bis Punkt drei folgen, dem vierten nicht. Den BIBS-Antrag hält sie "für Wortklauberei". Man werde darauf achten, dass die Stadtbezirke auch wirklich einbezogen würden.
Holger Herlitschke zieht den Grünen-Antrag zu Gunsten des interfraktionellen Antrags zurück. Den Piraten-Antrag hält der Grünen-Chef bis Punkt drei für Zustimmungswürdig. Dem Antrag der BIBS, die Bezirksräte zwingend zu beteiligen, könnte er mittragen, aber da die SPD-Ratsfraktion dies nicht wolle, sei dies ja hinfällig. 
Wolfgang Büchs bringt den Antrag der BIBS-Fraktion ein. Man solle die Bezirksräte "bindend" in den Prozess einbeziehen - darauf habe ihn im übrigen auch ein SPD-Bezirksbürgermeister gebeten.
Anschließend zieht Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann Punkt vier seines Antrages zurück.
Hennig Brandes (CDU) eröffnet sodann die Debatte. Die CDU werde dem interfraktionellen und den ersten drei Punkten des Piratenantrags zustimmen, dem BIBS-Antrag nicht. Die Bezirksräte nur bei Bedarf zu beteiligen, hält der CDU-Ratsherr für ausreichend. Allerdings lehnt er es für seine Fraktion ab, hierzu städtische Mittel in die Hand zu nehmen.
Peter Rosenbaum (BIBS) ruft in Erinnerung, dass es gerade der Auftrag der NiWo sei, für ausreichenden Wohnraum für alle Schichten zu sorgen. Die Stadt habe seit 2004 dafür gesorgt, dass 1000 Wohnungen der NiWo veräußert wurden. Es sei eine Illusion zu meinen, dass die Stadt für bezahlbaren Wohnraum nicht in die Pflicht zu nehmen sei und nur Bund und Land dafür Sorge tragen sollen. Die Anträge hier ung heute seien gut, aber lange nicht ausreichend. Hier stünden sich zwei Konzepte gegenüber: die CDU trete dafür ein, private Investoren zu fördern und Wohnflächen auszuweisen. Dies habe in den letzten Jahren eben dazu geführt, das die privaten "Häuslebauer" in den Neubaugebieten gefördert wurden. Jetzt sei aber eine neue Zeit angebrochen, so der BIBS-Ratsherr, und man brauche deswegen neuen Mietwohnungsbau. Die NiWo sei dafür "wie geschaffen". Deswegen sei es auch nur recht und billig, den Bezirksrat vor Ort einzubringen und nicht nur optional. Dies solle mit dem BIBS-Antrag berücksichtigt werden.
Holger Herlitschke weist den Vorwurf Brandes`, durch die Anträge würde der Haushalt in Schieflage gebracht, zurück. Dann erklärt der Grüne, dass er zusammen mit der CDU sehr wohl den B-Plan "Holzmoor" abgesegnet habe. Dies habe er auch dem SPD-Chef Pesditschek im Vorfeld in einem Telefonat mitgeteilt.

Hoffmann hält eine ausführliche Rede über Trends, die man nicht vorhersehen kann. Dass die Niwo genutzt wurde, um den Haushalt auszugleichen und dass das gut war, und dass das jetzt geändert wurde, was auch gut ist. Dass er aus Gifhorn viel Erfahrung mitbringt über die wechselnden Trends. Und dass die Förderungsprogramme Bund- und Ländersache sei und dass man in Hannover Druck machen muss, wie die das in Nordrhein-Westfalen mehr machen würde, als in Niedersachsen.

Udo Sommerfeld (Linke) plädoyiert für eine Durchmischung der Stadt mit verschiedenen Wohnformen und sozialen Einrichtungen und das besonders auch die sozialen Lasten von allen Stadtteilen mit getragen werden sollten. Den BIBS-Antrag würden die Linken mittragen, so der Linken-Chef.

Jens-Schicke-Uffmann (Pirat) äußert den Wunsch, dass man am Ende auch wirklich Geld in die Hand nehmen wird um etwas zu verändern.

Nicole Palm (SPD) bittet darum, dass die Verwaltung entscheiden solle, wann die Bezirksräte hinzugezogen werden sollen. Daher wirbt sie dafür, den Satz so zu belassen wie im interfraktionellen Antrag und nicht wie im BIBS-Antrag verbindlich gefordert. 

--> BIBS-Antrag abglehnt
--> Piratenantrag Punkt eins bis drei abgelehnt
--> interfraktioneller Antrag einstimmig angenommen 

 

TOP 21.4
Schuldversprechungen und Bürgschaftsübernahmen
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3330/14)
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Auf die BIBS-Anfrage zuvor sei bereits mitgeilt worden, dass es 58 Schuldversprechen gäbe, aber nur vier Ratsbeschlüsse dazu gefasst worden seien. Deswegen solle nun beschlossen werden, dass der Rat nicht mehr "globale" Ratsbeschlüsse fasst, sondern es sollten alle Schuldversprechungen dem Rat zumindest im Detail vorgelegt sollten. Der Rat trage die Haushaltsverantwortung und müsse hier auch informiert werden. Hier brauche man Transparenz in Finanzfragen. Einmal pro Jahr sollten dem Rat die Schuldversprechungen vorgelegt werden.
Gerald Heere (Grüne) beantragt getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Punkt eins wolle die Grünen-Fraktionen zustimmen. Jens-Schicke Uffmann sieht auch den zweiten Punkt als zustimmungswürdig, da er soeben am Beispiel von "Hochtief" gelesen habe, dass dort diese Verbiundlichkeiten nicht aufgelistet worden seien. Udo Sommerfeld kündigt Zustimmung für die Linksfraktion an.

--> Punkt eins abgelehnt
--> Punkt zwei abgelehnt       

TOP 21.5
Geplanter Bau eines Parkplatzes an der Straße "Ohefeld"
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3342/14)
Wolfgang Büchs bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Danach zieht er den Antrag zurück.

Redebeitrag von BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs 

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 19h25.