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Archiv 2013

Bei Eckert&Ziegler, Buchler und GE Healthcare lagern 114 ungenehmigte Container!  
Die Verwaltung gibt in einer Mitteilung für den Planungs- und Umweltausschuss am 19.12.0213 bekannt, dass bei einer Begehung des Geländes am 17.12.2013 u.a. 65 ungenehmigte Container bei Eckert & Ziegler, 13 ungenehmigte Container bei Buchler sowie 36 baurechtswidrige Container auf einer von Buchler gepachteten Fläche festgestellt wurden. Mitteilung und Lageplan 

Wolfgang Büchs ist der OB-Kandidat für die BIBS
Auf ihrer Aufstellungsversammlung zur Direktwahl des Oberbürgermeisters am 25.05.2014 hat die Wählergemeinschaft der BIBS unseren Ratsherrn Dr. Dr. Wolfgang Büchs nominiert. Die Fraktion gratuliert recht herzlich und verweist auf die Mitteilung der Wählergemeinschaft. mehr...  

Ratssitzung vom 17.12.2013
Auf der letzten Sitzung in diesem Jahr wird der Haushalt 2014 beraten. Weitere Themen: Anfragen zu den baurechtswidrigen Zuständen auf dem Buchler-Gelände, der Kauf der VW-Halle durch die Stadt, die Einführung eines "Bürgerhaushalts" und die Wahl eines Nachfolgers für den scheidenden Finanz-, Stadtgrün und Sportdezernenten Ulrich Stegemannn. mehr... 

Finanzausschuss votiert für Reparatur der "Horten-Rolltreppen"!
Die BIBS-Fraktion gratuliert dem Stadtbezirksrat Innenstadt zu seinem Antrag zur Reparatur der Rolltreppen, der nun im Finanzausschuss am 28.11.2013 doch noch eine späte Mehrheit gefunden hat. Das CDU-Abriss-Ansinnen hingegen wurde im Ausschuss abgelehnt. mehr…

Die neue Rechtsauffassung der Stadt zu Eckert & Ziegler
Am 11.11.2013 teilt die Verwaltung dem Rat das Schreiben der Regierungsvertretung Braunschweig zur "Beachtlichkeit von Strahlenschutz in der Abwägung zu Bebauungsplänen" mit. Bislang hatte die Stadt stets betont, dass der Strahlenschutz nicht berücksichtigt werden dürfe. mehr... 

Ausweitung der Chininproduktion der Firma Buchler GmbH
Hatte die Verwaltung ursprünglich mitgeteilt, es bedürfe keiner Gremienvorlage über die Erteilung einer Ausnahme für Buchler, soll der Rat nun doch eine Entscheidung über die Ausnahme fällen. mehr...

Ratssitzung vom 12.11.2013
In der heutigen Sitzung stehen einige wichtige Themen im Fokus: Eckert & Ziegler / Buchler in Thune, der so genannte "Wirtschaftsweg" um das Flughafengelände und die nicht funktionierende Entwässerung des Flughafens. mehr...

Ratssitzung vom 24.09.2013
Themen dieser Ratssitzung: die Stadt soll in Berufung gegen das Urteil zum geplanten Erweiterungsbau von Eckert & Ziegler gehen, die Einführung der gelben Tonne, eine angemessene Ehrung für Minna Faßhauer und die Realisierung eines Radwegs über das ehemalige Postgleis am Hauptbahnhof. mehr...

BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs bei "Schlag auf Schlag"
Heute, am 6. September 2013, mit erstaunlicher Verspätung, berichtet die BZ zum Thema "Schlag auf Schlag", endlich über die Äußerungen unseres Ratsherrn Dr. Dr. Wolfgang Büchs. Am 15.08.2013 bereits fand diese Diskussionsrunde "Schlag auf Schlag" der Braunschweiger Zeitung in der Dornse statt.
Neben Sebastian Ebel, Prof. Walter Ackers und weiteren Personen nahm unser BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs an der Veranstaltung teil und nahm aus seiner Sicht Stellung zu Themen, die die Stadt betreffen. mehr...   

SPD und Grüne knicken erneut ein: Angst vorm eigenen Antrag!
Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße wieder vertagt...
Zur Sitzung des Bezirksrates Stöckheim-Leiferde am 05.09.2013 haben SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag zur Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße in die Heinrich-Böll-Straße eingebracht. In der Sitzung aber dann der Rückzieher:
Der Antrag vom SPD-Bezirksbürgermeister Diesterheft, die Verwaltung solle erst prüfen, ob der Straßenname ersetzt werden kann, wird angenommen. Die von der BIBS stets geforderte Umbenennung der Straße ist damit wieder einmal vertagt. mehr...  

Ratssitzung vom 27.08.2013
Auf der Tagesordnung der 15. Sitzung in der laufenden Ratsperiode stehen u.a.: die geplante Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Ferdinand Piech und der BraWo-Park am Hauptbahnhof. Die BIBS fragt nach dem Verlauf des diesjährigen Deutschen Städtetags und hat zwei Anträge gestellt. mehr...    

BIBS-Zahlen zu "Hortentunnel" bringen Verwaltung in Schwulitäten...
Die Reparatur aller vier stillgelegten Rolltreppen zum so genannten „Hortentunnel“ wäre sofort für rund 130.000 Euro machbar. Mit dieser von der Verwaltung selber ermittelten Summe hat die BIBS-Fraktion Stadtbaurat Leuer in der Bauauschuss-Sitzung am 13. August 2013 konfrontiert. mehr…

Wechsel in der BIBS-Fraktion - Henning Jenzen neuer Fraktionsvorsitzender
Nach dem Ende des ersten Drittels dieser Ratsperiode übernimmt - wie nach der Kommunalwahl 2011 vereinbart - Henning Jenzen zum 01.07.2013 das Amt des Fraktionsvorsitzenden von Peter Rosenbaum. Wolfgang Büchs wird sein Stellvertreter. mehr... 

Ratssitzung vom 24.06.2013
In dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause soll ein neuer Stadtrat gewählt werden. Die BIBS-Fraktion fragt nach den Stromspekulationen von BS Energy und fordert die Realisierung eines Radeweges am Hauptbahnhof sowie den Stopp der Planungen für einen Supermarktneubau auf einem Bolzplatz im Kanzlerfeld. mehr...

Pressefest von unser-braunschweig im Katharinenhof
Am 14.06.2013 hatte das Redaktionsteam von unser-braunschweig zum Feiern in den Katharinenhof geladen. Das Fest war ein voller Erfolg: mit zahlreichen Gästen wurde diskutiert, gefeiert und zu den Klängen von Sueno del Sol getanzt. mehr...  

Stibiox: Umgebung erneut untersucht - Gelände soll jetzt vermarktet werden
134 Grundstücke rund um das ehemalige Stibiox-Gelände sind im letzten halben Jahr erneut auf Bodenbelastungen durch das giftige Halbmetall Antimon untersucht worden. Das hat die Verwaltung im Planungs- und Umweltausschuss am 12.06.2013 auf Anfrage der BIBS-Fraktion mitgeteilt. mehr…

Ratssitzung vom 30.05.2013
In dieser Ratssitzung soll der bisherige Schul-, Sozial-, Gesundheits- und Jugenddezernent Ulrich Markurth (SPD) zum Ersten Stadtrat gewählt werden. Die BIBS-Fraktion hat mehrere Anträge gestellt: die Transportstudie Schacht Konrad soll überarbeitet, ein Radweg am Hauptbahnhof realisiert werden und die Ratsmitglieder sollen im Vorfeld grundsätzlich alle zur Beschlussfassung nötigen Informationen erhalten. mehr...    

Mehrheit für Überarbeitung der Transportstudie Schacht Konrad
Im Planungs- und Umweltausschuss am 15.05.2013 hat der BIBS-Antrag, dass die Transportstudie Schacht Konrad überarbeitet werden soll, eine deutliche Mehrheit gefunden: ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung empfiehlt der Ausschuss dem Rat am 30.05.2013 die Annahme. mehr... 

Die BIBS-Fraktion gratuliert den Siegern der Mathe-Olympiade
Am 04.05.2013 fand im Audimax der TU Braunschweig die 5. Landesrunde der Mathematik-Olympiade statt. Über 300 Dritt- und Viertklässler aus Niedersachsen nahmen teil und BIBS-Ratsherr Henning Jenzen ehrte die Sieger. mehr...

Braunschweiger OB verurteilt: Hoffmann handelte rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat am 25.04.2013 den Klagen von BIBS-Fraktion und Piraten Recht gegeben. Dr. Gert Hoffmann hatte den Fraktionen Akteneinsicht und Auskünfte zu umstrittenen Verträgen mit dem „Stadtmäzen“ Richard Borek verweigert. Das Gericht untersagte dem Oberbürgermeister dieses Vorgehen nun. mehr...

Ratssitzung vom 23.04.2013
In der 12. Sitzung der aktuellen Ratsperiode soll ein neuer Wirtschaftsdezernent gewählt werden. Die BIBS-Fraktion hat beantragt, dass am Hauptbahnhof ein quartiersübergreifender Radweg realisiert wird und das die Stadt grundsätzlich auf so genannte "beschleunigte Verfahren" in der Bauplanung verzichten soll. mehr...

Ruhfäutchenplatz kann von Autos nicht mehr überquert werden
Ab 2008 hat die BIBS-Fraktion immer wieder auf die Gefährdungen hingewiesen, die durch Autos entstehen, wenn sie aus Richtung Münzstraße kommend eine verkehrswidrige Abkürzung über den Ruhfäutchenplatz nehmen. Anfang März 2013 hat die Verwaltung schließlich reagiert: die Pfostenreihe auf die in die Dankwardstraße hineinragende Nase wurde verlängert. mehr...  

Vor 70 Jahren: Deportation der Braunschweiger Sinti
In der Nacht zum 03.03.1943 wurden die Braunschweiger Sinti in die Vernichtungslager deportiert. Aus diesem Anlass fand im Rathaus eine vom braunschweiger forum e.V. organisierte und von der BIBS-Fraktion unterstützte Gedenkstunde statt. Der braunschweig-spiegel berichtet. mehr...

Gefährliche Altlasten am Mittelweg
In dem BZ-Interview vom 04.03.2013 stellt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs noch einmal klar, dass  sehr viel Wissen über Altlasten in Braunschweig innerhalb der Verwaltung vorliegt. Im Fall der nun veröffentlichten Altlasten am Mittelweg ist dies nicht anders: bereits im Juni 2012 hatte die BIBS-Fraktion eine Anfrage zum Thema gestellt. mehr...  

Ratssitzung vom 19.02.2013
Es wird wohl eine lange Ratssitzung werden: Auf der Tagesordnung steht u.a. der Haushalt 2013, ein Stadtbahnausbaukonzept, das Waschhaus für Muslime und der Weiterbetrieb des Freibades in Waggum. mehr...

Finanzausschuss spricht sich für Weiterbetrieb des Freibades Waggum aus!
Der Finanz- und Personalausschusses vom 31.01.2013 hat dem Rat am 19.02.2013 den Weiterbetrieb des Freibades Waggum empfohlen! Neben dieser Revidierung des 2007 gefassten Ratsbeschlusses zur Schließung sämtlicher Stadtteilbäder werden sämtliche Haushaltsanträge für 2013 vorberaten. BIBS-Anträge sind u.a.: die Stadt tritt dem Bündnis "Biologische Vielfalt in Kommunen" bei, unterstützt den Asse-II-Koordinationskreis und die AG Schacht Konrad finanziell, und die Verwaltung soll ein Konzept zur Erweiterung und Verbesserung des ÖPNV erarbeiten. mehr...  

Verweigerte Akteneinsichten: BIBS-Fraktion klagt gegen die Stadt
OB Dr. Hoffmann möchte sich und seiner Verwaltung nicht gerne auf die Finger schauen lassen: In letzter Zeit wurde der BIBS-Fraktion wiederholt ihr gemäß Kommunalverfassungsrecht zustehendes Akteneinsichtsrecht verweigert. Deshalb hat die Fraktion am 07.01.2013 eine Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. mehr...   

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