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Ratssitzung vom 30.09.2014

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die heutige Ratssitzung um 14h05.  Es liegt ein  Dringlichkeitsantrag der CDU zum Thema "Erhalt der Gymnasien" vor. CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel begründet die Dringlichkeit. Sie sieht durch die Linken- und Grünen-Anträge zur 6. IGS den Erhalt der Gymnasien gefährdet. Elke Flake (Grüne) widerspricht ihr und sieht "überhaupt keine Dringlichkeit".

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum hingegen stellt für seine Fraktion klar, der Antrag solle sehr wohl auf die Tagesordnung. Allein schon aus dem Grunde, dass/weil es "zur Klarstellung" der ganzen Sache dienlich sei, werde die BIBS-Fraktion für die Dringlichkeit stimmen.
Christoph Bratmann (SPD) gibt seinem Vorredner Peter Rosenbaum recht und kündigt ebenfalls Zustimmung zur Dringlichkeit an. Udo Sommerfeld (Linke) stellt danach für seine Fraktion fest, es gebe hier keine Dringlichkeit und die Linke werde deswegen nicht zustimmen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth spricht sich im Anschluss auch für die vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum erwähnte, besagte Möglichkeit  "zur Klarstellung" aus. Und selbst wenn man der Dringlichkeit hier nicht zustimmen würde, so der OB: Der Gegenstand "Gymnasien" werde eh' beim Tagesordnungspunkt "6. IGS" Teil der Debatte sein.

Grziwa lässt über die Dringlichkeit abstimmen.
--> mehrheitlich angenommen

Der Antrag wird unter dem TOP 18.1 behandelt

Anfragen

TOP 3.1
Umgang mit aggressiver und bandenmäßiger Bettelei
- Anfrage der CDU (Ds. 3147/14) Ratsherr Kurt Schrader trägt die Fragen vor, ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert, bandenmäßige Bettelei stelle "derzeit kein Problem" dar.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld meint, die CDU-Anfrage "triefe vor Ausländerfeindlichkeit". Er fragt vielmehr nach Streetworkern, die den "armen Personen" eher helfen könnten. Ruppert antwortet, das müsse man den Fachleuten überlassen, also der Polzei. Schrader fragt nach den Herkunftsländern der bettelnden Personen. Das seien auch Punker, man könne nicht sagen, dass das alles Ausländer sind, so Ruppert.

TOP 3.2
Sanierungsbedarf von Brücken in der Unterhaltungslast der Stadt
- Anfrage der SPD (Ds. 3145/14) Fraktionschef Manfred Pesditschek bringt die Fragen ein, es antwortet ihm Baudezernent Heinz Georg Leuer, der eingangs das Punktesystem der sogenannten "Bewertungs-DIN" erläutert, bevor er eine lange Reihe an Brücken auflistet, die in den letzten Jahren saniert worden sind und einen Ausblick für die nächsten Jahre gibt.
Stellungnahme der Verwaltung
Pesditschek findet die Zahlen "eindrucksvoll". Er fragt gezielt nach der Hennebergbrücke. Die Brücke werde geprüft, wie es die DIN vorsehe, so Leuer. Pirat Jens Schicke-Uffmann fragt nach, wann die in eine ähnliche Richtung gehende, schriftliche Anfrage der Piraten aus dem Juli dieses Jahres beantwortet werde? Man arbeite derzeit daran, so Leuer. Grziwa fragt, ob die Bewertungskataster bei Land und Bund ähnlich seien? Gleiches Bewertungsschema mit gleichen "Zustandsnoten", antwortet Leuer

TOP 3.3
Auswirkungen des Mindestlohns
- Anfrage der Grünen (Ds. 3148/14), eingebracht von Elke Flake, beantwortet von Stadtrat Claus Ruppert. Er erläutert, wer unter das Mindestlohngesetz fällt und wer nicht.
Stellungnahme der Verwaltung
Elke Flake erklärt, sie habe Probleme mit der "ehrenamtlichen Tätigkeit" und nennt beispielhaft die Übungsleiter. Er werde dem Problem nachgehen, so Ruppert.

TOP 3.4
Regionale und städtische Braunschweig-Bezüge zum Kriegsgeschehen in den Kultur- und Geschichtsprojekten zum 1. Weltkrieg - Roselies
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3149/14)

Peter Rosenbaum bringt die Anfrage für die BIBS-Fraktion ein. Der BIBS-Ratsherr wirft dabei die Frage nach den endgültigen Kosten des "Kulturprojektes 1913" aus dem vergangenen Jahr auf. Kulturdezernentin Frau Dr. Hesse antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Anke Kaphammel (CDU) fragt, ob bekannt sei, wie andere Kommunen mit dem Thema "Erinnerung an den Ersten Weltkrieg" umgehen würden.

Die Kulturdezernentin antwortet, dass ihr dies im Detail nicht bekannt sei, die Ausstellung im Landesmuseum sei aber eine der größten ihrer Art. Zudem sei - ihrer Wahrnehmung nach - der Fokus in Ausstellungen, Erinnerungsveranstaltungen etc. mehr auf die "Heimatfront" als auf die konkreten "Kriegsgeschehen" gerichtet worden. Gisela Ohnesorge (Linke) weist auf die Kriegsverbrechen der Braunschweiger Regimenter hin. Sie erinnert an den "Ehrenhain" in der Roselieskaserne, der mit einer Infotafel ausgestattet werden solle. Sie fragt, ob es nicht sinnvoller sei, die Steine nun wieder zu entfernen. Diese Frage sei ohne Weiteres nicht zu beantworten, so die Kulturdezernentin. Vor dem Hintergrund der nun neu gewonnenen Erkenntnisse würde man die Situation aber neu bewerten. OB Markurth habe im übrigen noch keine Antwort auf seinen an die Gemeinde Roselies geschriebenen Brief erhalten. Hesse teilt abschließend mit, dass es ihrer Meinung nach nicht unbedingt nötig sei, die Steine wieder zu entfernen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zitiert anschließend in seinem Wortbeitrag zuerst aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des FDP-Ratsherrn Weidner aus dem Jahre 2012, in der mitgeteilt wurde, dass die Planungen zum Ehrenhain erst 2010 aufgenommen worden seien.
Nun sei aber im Rahmen einer Akteneinsicht durch die BIBS-Fraktion und anhand von angeforderten und mittlerweile erhaltenen Kopien aus jener Akteneinsicht zu Tage getreten, dass es bereits schon 2009 seitens der Verwaltung Planungen für den Ehrenhain gegeben habe, konfrontiert der BIBS-Ratsherr die Verwaltung mit den neuen Erkenntnissen (er hält während seines Wortbeitrages die Kopie des farbigen Original-Entwurfs-Planes der Verwaltung zum Ehrenhain aus dem Jahr 2009 im Original DIN-A3-Format mit einer Hand in Richtung der Ratsmitglieder in die Höhe)  BIBS-Ratsherr Büchs fragt daraufhin, wie es sein könne, dass die Verwaltung die Gremien hier falsch informiert habe.

OB Markurth erklärt, dass diese Frage mit der Ursprungsfrage nichts mehr zu tun habe und auch in der Schnelle nicht beantwortet werden könne. Zudem plädiert er dafür, nicht von einem "Ehrenhain" zu sprechen. Er versichert, dass man einen Gedenk-Ort schaffen werde, der der Geschichte angemessen Rechnung tragen solle.
Peter Rosenbaum honoriert, dass dies die geeignete Form sei, mit der Vergangenheit umzugehen; dass man nicht mehr von einem "Ehrenhain" sprechen solle und wolle, begrüßt er. Dann fragt er, ob in der Verwaltung Überlegungen bestünden, im Sinne der Erinnerungspartnerschaft auch Braunschweiger Schulen für Schulprojekte zu gewinnen? Dann bietet er an, der Verwaltung dabei behilflich zu sein, die Kontakte nach Roselies herzustellen. Frau Dr. Hesse meint, dass man erst abwarten solle, was die Gemeinde Roselies antworte.

TOP 3.5
Zukunft des Krematoriums
- Anfrage der Linken (Ds. 3144/14)
--> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Instandsetzung von übernommenen Straßen
- Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3146/14)

TOP 5
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 17127/14)
--> einstimmig

TOP 6
Feststellung der Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis
(Ds. 17023/14)
--> einstimmig

TOP 7
Berufung eines Stellvertretenden Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(Ds. 17082/14)
--> einstimmig

TOP 8
Auflösung der Zentralen Einrichtung zur Prüfung des Einsatzes von Verfahren im Bereich der Informationstechnologie (IT-Verfahren)
(Ds. 17028/14)
--> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 17026/14 und Anlage)
--> einstimmig

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 17081/14 und erste Ergänzung) 
--> einstimmig

TOP 11
Verkauf eines unbebauten städtischen Grundstücks in Thune-Grefenhoop
(Ds. 17042/14 und erste Ergänzung)
--> einstimmig

TOP 12
Verkauf des unbebauten städtischen Grundstücks Donaustraße/Helene-Künne-Allee in Broitzem
(Ds. 17042/14)
--> bei Gegenstimmen angenommen

TOP 13
Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im neuen Gewerbegebiet am Forschungsflughafen zwischen der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH und der Stadt Braunschweig
(Ds. 17060/14, Anlage)
Henning Jenzen stellt zwei Nachfragen - Finanzdezernent Geiger sagt eine spätere Beantwortung zu.
--> einstimmig angenommen

TOP 14
Finanzierung geplanter Baumaßnahmen am Großen Haus des Staatstheaters/Vorfestlegung des Haushalts 2015
(Ds. 16985/14, Anlage)
Gisela Ohnesorge meint, man hätte hier "zumindest verhandeln sollen", deswegen werde man der Vorlage nicht zustimmen. Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse betont, man habe die Situation mit den EFRE-Mitteln nutzen wollen, das sei kein Ergebnis einer Verhandlung gewesen. Anke Kaphammel stellt klar, dass die CDU zu diesen Vereinbarungen stehe.
--> bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 15
Bebauungsplan "Westbahnhof, 1. Änderung", WI 108, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 17062/14, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
--> einstimmig angenommen

TOP 16
Anpassung der Förderrichtlinien des Förderprogramms für regenerative Energien
(Ds. 16988/14, Anlage eins, zwei, drei) Grünen Fraktionsvorsitzender Holger Herlitschke lobt die Verwaltung für die Vorlage, er werde mit Freude zustimmen. Man müsse das Programm aber noch besser bewerben. BIBS-Fraktionschef Henning Jenzen fragt, ob das die einzige Richtlinie der Stadt zur Förderung regenerativer Energien sei? "Ja, ich glaube, das ist so..." antwortet Bauzernent Leuer. Pirat Schicke Uffmann kündigt auch Zustimmung an, allerdings - so betont er -  mit weniger Freude als Herlitschke.
--> einstimmig beschlossen

TOP 17
Förderung von Umweltorganisationen - Förderung des Projekts "Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch" des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)
(Ds. 17096/14)
--> einstimmig beschlossen

Pause von 15h45 bis 16h35

Anträge

TOP 18.1
Alle neun Braunschweiger Gymnasien erhalten!
- Dringlichkeitsantrag der CDU (Ds. 3597/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3604/14)

TOP 18.3
6. IGS
- Antrag der Linken (Ds. 3498/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3567/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3596/14)

Alle Anträge zum Thema Erhalt der Gymnasien und 6.IGS (TOP 18.1 und 18.3) werden gemeinsam debattiert.

Zu Beginn spricht OB Markurth die hunderte von emails von Schülern an, die die Verwaltung, die Fraktionen und die Presse in den letzten Tagen erreicht haben, die er eine "Kampagne" nennt. Dass sich von städtischen Computern allerdings auch Schulleitungen dazu geäußert hätten, kritisiert er deutlich. Die Frage sei, ob in Braunschweig eine 6. IGS ein Gymnasium ersetzen könne? Könne sie natürlich nicht, so Markurth, und dürfe sie auch nicht. "Beruhigen Sie sich", so der OB. Er gehe von steigenden Schülerzahlen in BS aus, in den Gymnasien sei es derzeit "eng" und es bedürfe bei einer weiteren IGS "auch alles seine Zeit". Als Planungsinstrument arbeite man gerade an einem Schulentwicklungsplan, das Ganze sei ein "sehr komplexes System". Man möge jetzt kein "Präjudiz setzen", das werde seine Zeit brauchen, keiner der Schüler an einem Gymnasium müsse sich Sorgen machen, entstandene Ängste müssten schnellstens ausgeräumt werden.

Karl Grziwa (CDU) stellt klar, der Eindruck sei entstanden - auf Grund von vielen Gesprächen, die die CDU in jüngerer Vergangenheit geführt habe - dass der Standort eines Gymnasiums gefährdet sei zugunsten einer 6. IGS. Wenn aber in einen doch eigentlich ergebnisoffenen Schulentwicklungsplan die 6. IGS mit aufgenommen werden solle, dann wolle die CDU eben auch die Garantie für den Erhalt aller neun Gymnasien.

Holger Herlitschke (Grüne) weist darauf hin, dass sich bei den Schülerzahlen an Gymnasien Angebot und Nachfrage ungefähr deckten, während beim Thema IGS eine deutliche Nachfrage da sei. Spekulationen ob einer Schließung eines Gymnasiums entbehrten jeglicher Grundlage.

Gisela Ohnesorge (Linke) weist auf den Schulentwicklungsplan hin, den man jetzt "Gott sei Dank" habe. Der Linken-Antrag sei eine Art "Befreiungsschlag", was die CDU gemacht habe, sei hingegen "verantwortungslos", sie mißbrauche die Schüler und Eltern "für ihre ideologischen Zwecke". Man müsse umdenken, eine IGS sei keine "Reste-Schule" neben einem Gymnasium als "richtige Schule". Die CDU solle mal "über den Tellerand" gucken. Die Linke wolle im Übrigen gar nicht die Gymnasien abschaffen, so Ohnesorge, "jedenfalls nicht auf diesem Wege", (Gelächter im Sitzungssaal).

Elke Flake macht deutlich, dass alle Schüler im letzten Sommer ihre gewünschten Plätze bekommen hätten, nur nicht an der Schulform IGS. Eine 6. IGS wäre dann also "Gerechtigkeit", aber nicht wie es die Linke mit ihrem Antreg wolle, unter dem Motto "mit Karacho durch die Papierwand" und dahinter komme plötzlich der Abgrund, den man vorher ja nicht habe sehen können. Sie sehe realistisch keine weitere IGS vor 2018. Die CDU wiederum baue mit ihrem Antrag eine Barrikade auf, das finde sie "infam". Wenn die Zahlen der Schüleranmeldungen so blieben, würde man niemals zugunsten einer IGS ein Gymnasium "platt machen" wollen, versichert Flake, man könne aber auch nicht zeitlich unbegrenzte Garantien abgeben. Man brauche unbedingt einen "gemeinsamen, offen Dialog".

Grziwa betont noch einmal, dass man den Schulentwicklungsplan abwarten müsse und ob man dem dann folge, müsse anschließend eine Bürgerbefragung klären.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kritisiert deutlich und stellt klar, dass in den vergangenen Tagen Missverständnisse in der Öffentlichkeit erzeugt worden seien. Es gehe aber überhaupt nicht um die Schließung von Gymnasien, das habe er den vor dem Rathaus demonstrierenden Schülern vor der Ratssitzung versichert. Die hätten ob dieser klaren Aussage gejubelt. Er erinnert daran, dass die CDU in der Vergangenheit immer wieder Hindernisse aufgebaut habe, um IGSsen hinauszuschieben oder zu verhindern. Es sei im Übrigen die Fraktion der CDU gewesen, die im Haushalt 2011 noch in letzter Sekunde über 23 Millionen Euro an sachlichen Mitteln für Schulen "rausgekippt" habe. Und es sei im Übrigen auch die CDU gewesen, die  - unter anderem, was z.B. eine Schule in der Reichsstraße betraf - noch über den Verkauf der Immobilie und des Grundstücks an Private nachgedacht habe. Es dürfe nunmehr kein Schulstandort mehr aufgegeben werden, so der BIBS-Ratsherr, und: "Das Maß der Dinge ist der Elternwille", so Rosenbaum abschließend.

Christoph Bratmann (SPD) appelliert an den Rat, es dürfe bei der Frage der Schulformen "keine Dogmen geben". Die Dreigliedrigkeit des Schulsystems - Hauptschule, Realschule, Oberschule - funktioniere nunmal aber seit einiger Zeit nicht mehr. Zum Glück würden die IGSsen jetzt als Schulform gleichgestellt.  Auch er sieht bei den Demonstranten des heutigen Tages vor dem Rathaus "Fehlinformationen", die zu Ängsten geführt hätten. Es sei im Moment nicht absehbar, dass in Braunschweig eine Schule geschlossen werde, "die Braunschweiger Schulen sind voll", so Bratmann. Im Schulentwicklungsplan dürfe zudem weder die eine noch die andere Schulform "zementiert" werden.

Jens Schicke Uffmann (Piraten) sieht einen Neubau für eine 6. IGS aus Kostengründen "jenseits jeder Mehrheitsfähigkeit". Man müsse aber jetzt schon mit einem Planungsprozess für eine IGS beginnen, auch wenn eigentlich der Schulentwicklungsplan erst abgewartet werden müsste. Er möchte Einzelabstimmung der Punkte des Grünen-Änderungsantrages.
Elke Flake schlägt das Gleiche vor und betont in Richtung CDU ihren Wunsch nach einem "Erhalt des Schulfriedens". CDU-Ratsfrau Anke Kaphammel bittet darum, keine voreiligen schulpolitischen Entscheidungen zu treffen, bevor nicht der Schulentwicklungsplan fertig ist.
Eine 6. IGS stehe zwar auf der Agenda, betont dann noch einmal OB Markurth, aber das gehe eben nicht "von heute auf morgen". 

Kai-Uwe Bratschke (CDU) ist der Meinung, dass bei der letzten Schulumwandlung der Elternwille "nicht so berücksichtigt wurde". Die Wartelisten für Schüler, die auf IGSen wollten, seien nicht so hoch, als dass man hier vom Elternwillen sprechen könne, so der CDU-Ratsherr. Man könne den Elternwillen allerdings auch so "generieren" nach dem Motto: "Schließe ein Gymnasium, dann müssen sich die Schüler eben bei einer IGS anmelden".
Christoph Bratmann (SPD) ist der Meinung, dass durch die Wiedereinführung von G9 in Zukunft die Attraktivität der Gymnasien noch steigen werde.


Auch Klaus Wendroth erinnert an die Aussage des OB in der Braunschweiger Zeitung, wenn eine 6. IGS gegründet würde, hätte man wohl die Alternative zwischen Neubau oder Schließung eines Gymnasiums. Er persönlich, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, habe nichts gegen IGSen.
Anschließend kritisiert BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs den Antrag der Grünen nur in einem einzigen Punkt und beantragt mündlich am Mikrofon, dass im ersten Absatz eine ergebnisoffene Prüfung verankert werden möge. Das Wort "vorsehen" solle also durch "prüfen" ersetzt werden.
Holger Herlitschke betont nochmals, dass hier Behauptungen aufgestellt wurden, die mit nichts belegbar waren. "Sie sind nicht einmal mehr im eigenen Hause einig, wie argumentiert werden soll", ruft er in Richtung der CDU aus.    

Unterbrechung der Ratssitzung zum Ersten

Nunmehr soll über einen gemeinsamen Antrag abgestimmt werden, den der stellvertretende Vorsitzende Kai Florysiak (SPD) verliest:
"Der Schulentwicklungsplan wird fortgeführt, dabei ist der Einrichtung einer 6. IGS und dem Erhalt der neun Gymnasien besondere Bedeutung beizumessen"

Es kommt nicht zur Abstimmung, da Elke Flake (Grüne) eine nochmalige Sitzungsunterbrechung beantragt. Die Sitzung wird daraufhin für weitere zehn Minuten unterbrochen. 

Unterbrechung der Ratssitzung zum Zweiten

Schließlich werde nun über einen einzigen Satz abgestimmt, der alle anderen Anträge ersetzen würde, so stellt der stellvertretende Rats-Vorsitzende Kai Florysiak nach Wiederaufnahme der Ratsdebatte klar.

Holger Herlitschke erklärt, dass man sich von Seiten der Grünen-Fraktion nicht an der Abstimmung beteiligen werde. Udo Sommerfeld kritisiert, dass nun über einen handschriftlichen Zettel, den gar nicht alle hätten, abgestimmt werden solle. Zudem würde sich mit der Annahme des Antrags nichts ändern. Die Linken würden deswegen diesem Antrag auch nicht zustimmen. Im Sinne des "Schulfriedens" sei dieser Antrag sinnvoll, so in der Folge Christoph Bratmann (SPD). Reinhard Manlik (CDU) erklärt, dass es nun im Sinne der Demokratie gelungen sei, einen Kompromiss zu finden...

Abstimmung über den neuen, interfraktionellen, handschriftlichen Antrag
--> mehrheitlich angenommen

Fürstimmen CDU/SPD/BIBS
Linke dagegen
Piraten Enthaltung
Grüne haben - wie im Wortbeitrag von Herlitschke zuvor angekündigt - an der Abstimmung nicht teilgenommen

 

TOP 18.4
Hochseilklettergarten
- Antrag der Linken (Ds. 3517/14)
Änderungsantrag der Grünen (Ds. 3571/14)
Udo Sommerfeld bringt den Antrag für die Linken ein. Er kritisiert, dass bei der Entscheidungsfindung für den Klettergarten im Timmerlaher Busch die politischen Gremien übergangen wurden. Auch seien die Naturschutzverbände nicht im Verfahren beteiligt worden.
Manfred Dobberphul erklärt für die SPD, dass man den Antrag der Linken ablehnen werde. Die Genehmigung für den Bau des Klettergartens sei ja bereits von der Verwaltung erfolgt. Der Antrag sei deswegen eigentlich auch gar nicht rechtmäßig. Für ihn sei bereits seit zwei Jahren der Plan bekannt. Der Investor habe sich damals an die SPD-Geschäftsstelle gewandt. Er sei dann auch der weitere Ansprechpartner gewesen. Es sei weiter normal, dass die Verwaltung nach der Genehmigung in Form einer Mitteilung die Gremien informiert habe. Auch würde durch den Klettergarten kein Baum beschädigt und Pflanzen und Tiere geschont.
Burkhard Plinke (Grüne) zeigt sich erstaunt darüber, dass es bei diesem Projekt offenbar "einige Mitwisser" gegeben habe. Wenn man darüber früher informiert worden wäre, wäre hier einige Probleme zu vermeiden gewesen. Den Antrag der Grüne müsse man dann noch in den Fachausschüssen weiter beraten. Den Linken-Antrag müsse man nun aus formalen Gründen ablehnen.

Wolfgang Büchs ist schockiert über das Vorgehen in dieser Sache, insbesondere über die Mitteilung von Herrn Dobberphul, er wisse seit zwei Jahren davon. Ihm lägen keine weiteren Unterlagen dazu vor. Das naturschutzfachliche Gutachten läge immer noch nicht vor, eine Alternativenprüfung sei nicht vorgegelegt worden. Das Gebiet läge in einem potentiellen Naturschutzgebiet. Als ob es in Braunschweig nicht einen anderen Wald gebe, ruft der BIBS-Ratsherr aus, der zudem auch noch geschützt sei. Wenn Umweltbelange betroffen seien, müssten die Gremien immer beteiligt werden. Man werde dem Antrag der Linken zustimmen, auch weil man Kommune der biologischen Vielfalt sei.
Reinhard Manlik (CDU) ist der Meinung, Frau Costabel vom Umweltamt habe im Planungs- und Umweltausschuss jedes Argument widerlegen können. Die Behörde habe die fachliche Ausbildung, dies wohl beurteilen zu können, so der CDU-Ratsherr. Udo Sommerfeld kontert, dass man im Ausschuss mit einem Gutachten "gewedelt" habe, das keiner kenne. Wirkliche Alternativen seien nicht benannt worden. Auch habe die Verwaltung nicht zwei Jahre geprüft, sondern maximal drei Wochen, so der Fraktionschef der Linken. Der Rat solle ergebnisoffen entscheiden.
Baudezernent Heinz-Georg Leuer findet es nicht in Ordnung, dass im Rat nun dahingehend diskutiert werde, im Ausschuss sei nicht alles gesagt worden. Im Ausschuss sei alles ausgiebig besprochen worden. Man habe selbstverständlich nicht ein oder zwei Wochen geprüft. Ein erster Ansatz sei nicht vom Umweltamt abgesegnet worden.
--> mehrheitlich abgelehnt    

TOP 18.5
Einführung eines mobilen Bezahlsystems in Braunschweig
- Antrag der CDU (Ds. 3426/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3589/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3600/14)
Björn Hinrichs bringt die Anträge für die CDU ein. In anderen Städten würde dieses System bereits angewandt. Manfred Pesditschek (SPD) plädiert für eine zügige Annahme der Anträge.  
--> CDU-Antrag einstimmig angenommen

TOP 18.6
kostenloses WLAN in der Braunschweiger Innenstadt
- Antrag der CDU (Ds. 3483/14)
Änderungsantrag der CDU (Ds. 3584/14)
Änderungsantrag der Piraten (Ds. 3587/14)
Claas Merfort bringt beide Anträge der CDU ein. Für die Piraten übernimmt dies Jens Schicke-Uffmann. Die FDP hatte vor einigen Jahren einen ähnlichen Antrag eingebracht, der damals abgelehnt wurde. Nun sei der Antrag ja vielleicht mehrheitsfähig, so der Piraten-Fraktionschef. Der Piratenantrag sei der "ergebnisoffenere", so Schicke-Uffmann. Gerald Heere kündigt Zustimmung für die Grünen zum Antrag der Piraten an. 
Auch Manfred Pesditschek begrüßt die Einführung des kostenlosen WLAN für die SPD. Man werde dem Piratenantrag zustimmen.
--> Piratenantrag mehrheitlich abgelehnt
--> CDU-Antrag mehrheitlich angenommen 

TOP 18.7
Bildung einer Findungskommission
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3525/14)
Änderungsantrag der SPD (Ds. 3599/14)
Peter Rosenbaum bringt den Antrag für die BIBS-Fraktion ein. Es gehe hier um die Besetzung des städtischen Stiftungsratspostens in der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, so der BIBS-Ratsherr. Der zweite Satz im Antrag sei im Verwaltungsausschuss zurückgezogen worden. Jetzt gehe es um die Umbesetzung des Postens von Dr. Gert Hoffmann bis zum Ende des Jahres.
Allen Beteiligten sei wohl klar, wie wichtig es sei, dass der städtische Vertreter der Oberbürgermeister sein sollte, so der SPD-Chef. Man habe zunächst einmal einen Änderungsantrag eingebracht, der beschreibe, was die Stiftung überhaupt sei und mache. Die Umbesetzung solle zur gegebenen Zeit erfolgen.
Klaus Wendroth (CDU) kündigt Ablehnung des BIBS-Antrags an. Dr. Gert Hoffmann habe eine gute Arbeit in der Stiftung geleistet, und er gehe zudem davon aus, dass der neue OB mit dem alten in enger Absprache verbleibe. Beim SPD-Antrag wolle man sich enthalten. Jens Schicke-Uffmann stellt klar, dass es dem Rat obliege, über die städtischen Vertreter zu befinden.
Elke Flake (Grüne) erinnert daran, dass die Stiftung sehr viel Geld bewege. Die SBK habe sehr viel Einfluss in der Stadt. Man solle deswegen einen Vertreter der Stadt im Stiftungsrat haben. Die Grünen würden daher dem BIBS- wie auch dem SPD-Antrag zustimmen.
OB Ulrich Markurth erklärt, dass er mit Hoffmann gesprochen habe, und man in Zukunft Entscheidungen in enger Abstimmung treffen werde. Die Ablösung werde nicht bis "Eulenpfingsten" erfolgen, aber er erbitte sich noch einige Zeit, bis die Nachfolge geregelt sei, so der neue OB.
--> BIBS-Antrag mehrheitlich abgelehnt
--> SPD-Antrag mehrheitlich angenommen