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Ratssitzung vom 21.10.2014

Ratsvorsitzender Karl Grziwa eröffnet die Sitzung um 14h05. Der TOP 19.4 wird von der Tagesordnung genommen. Es liegen vier Einwohnerfragen vor. Der interfraktionelle Antrag zum TOP 19.5 wird als neuer Punkt 12a behandelt. Es sollen alle Anfragen unter TOP 5 während der Sitzung beantwortet werden.

TOP 1
Mandatsverzicht von Ratsherrn Hennig Brandes
(Ds. 17166/14)
--> der Sitzverlust wird vom Rat festgestellt

Sein Nachfolger Thorsten Wendt unterzeichnet anschließend die Verpflichtungserklärung. Grziwa gratuliert ihm dazu mit den Worten:"Herzlich wilkommen im Club!".

Anfragen

TOP 5.1
Regionsdebatte - Braucht man ein SPD-Parteibuch für aktuelle Informationen?
- Die Anfrage der CDU (Ds. 3185/14) wird von Carsten Müller eingebracht, ihm antwortet Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Mit "nein - aber es hilft!" würde er eigentlich die Frage im Titel der CDU-Anfrage beantworten können, so der OB eingangs etwas belustigt. Im Ernst seien aber noch keine Entscheidungen getroffen, alle Optionen seien offen.
Stellungnahme der Verwaltung
Müller will in seiner Zusatzfrage wissen, welche Möglichkeiten der OB sehe, auf die Landesregierung einzuwirken, damit nicht mit ähnlichen Äußerungen wie der des Staatssekretärs Manke Schaden angerichtet werde. Markurth stellt klar, es gebe keine Gebietsansprüche der Stadt Braunschweig, es müsse "eine gemeinsame Lösung" geben.

TOP 5.2
Aufgabe, Nachnutzung und Vermarktung von Schulgebäuden
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3186/14) durch Ratsherrn Peter Rosenbaum. Er erinnert zuerst an die Debatte in der letzten Ratssitzung zum Thema weitere IGS und befürchtete Gymnasienschließung bei Einrichtung einer weiteren IGS und der allgemeinen Frage nach möglichen Schulstandorten, bevor er die Fragen einbringt. Ihm antwortet der OB.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach, ob es vorstellbar sei, in dem Gebäude in der Reichsstraße eine IGS einzurichten. Nein, das gesamte Areal würde dafür nicht ausreichen, so Markurth.

TOP 5.3
Braunschweig Pass - Anspruch und Wirklichkeit
- Anfrage der Linken (Ds. 3187/14). Udo Sommerfeld trägt die Fragen vor. Die Asylbewerber seien finanziell nicht in der Lage, sich Fahrkarten zu kaufen, so Sommerfeld, deswegen hoffe er darauf, dass die Antworten der Verwaltung positiv ausfallen. Ihm antwortet OB Markurth, es seien 750 Ausweise an die LAB übergeben worden, die Antworten auf die Fragen erübrigten sich dadurch.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach dem Mobil-Ticket, dass erst ab neun Uhr gelte. Er will wissen, ob - zum Beispiel für Arztbesuche - das Ticket nicht schon ab 7 Uhr gelten könne. Man werde das "mal recherchieren", so der OB, anschließend werde der Rat informiert. Annette Schütze (SPD) will wissen, ob alle Asylbewerber den Braunschweig-Pass oder das Mobil-Ticket benutzen könnten. Man werde das Thema noch einmal diskutieren, so der OB.

TOP 5.4
Digitalfunk - Zuverlässigkeit
- Anfrage der Piraten (Ds. 3161/14) durch Jens Schicke Uffmann. Ihm gehe es um die "reale Sicherheit" der Bürger der Stadt, so Schicke Uffmann vor der Einbringung der Fragen. Ihm antwortet Stadtrat Claus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Schicke Uffmann will wissen, wieviele Basisstationen es in der Stadt "nach Plan" gebe. Das könne er "aus der Lameng" nicht sagen, so Ruppert.

TOP 5.5
Instandsetzung von übernommenen Straßen
- Anfrage vom FDP-Ratsherr Gerd Weidner (Ds. 3146/14), die Antworten gibt Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 6
Besetzung der Stelle der Stadträtin oder des Stadtrates für das Sozial-, Schul-, Gesundheits- und Jugenddezernat
(Ds. 17147/14)

Oberbürgermeister Markurth stellt in seiner Rede eingangs klar, dass man mit der Bewerberlage nach der Ausschreibung sehr zufrieden gewesen sei. Einige seien ihm bekannt gewesen, andere nicht. Frau Dr. Andrea Hanke habe zu letzteren gehört. Er könne mit Dr. Hanke eine "hervorragende, herausragende Bewerberin" vorschlagen. Im Anschluss stellt sich die Kandidatin für das Amt kurz vor. Sie erläutert in Kurzform ihre Vita:
Studium der Geschichte und Politik in Hannover, Dezernentin in Stade in einem Dezernat mit ähnlichem Zuschnitt wie in Braunschweig jetzt für sie anstehend und derzeit Dezernentin in Münster in einem vergleichbaren Dezernat, zu dem auch noch der Kulturbereich gehört. Eine große Aufgabe in Braunschweig sehe sie darin, die Schulentwicklungsplanung voranzutreiben, ein weiteres, wichtiges Zukunftsthema sei die "Inklusion", ein neues Feld sei für sie die Gesundheitspolitik. Sie wisse auch, dass sie in Braunschweig in "große Fussstapfen" trete, so Hanke. Sie dankt am Ende ihrer Rede dem OB für das bisher ihr entgegengebrachte Vertrauen und wünscht sich selbiges auch vom Rat der Stadt. 

Ratsvorsitzender Grziwa weist darauf hin, dass 28 Ja-Stimmen für eine Mehrheit nötig seien und fragt, ob ein Ratsmitglied geheime Wahl beantrage?
Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld beantragt geheime Abstimmung.

Ergebnis bei 49 abgegebenen Stimmen:
36 Jastimmen
4 Neinstimmen
9 Enthaltungen

Sodann erklärt Frau Dr. Hanke, dass sie die Wahl annimmt.

TOP 7
Umbesetzung in Ausschüssen
(Ds. 17167/14)
--> einstimmig

TOP 8
Änderungen bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in einer Gesellschafterversammlung und Neubesetzung in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften
(Ds. 17171/14)
--> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 17129/14)
--> einstimmig

TOP 10
Haushaltsvollzug 2014; hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 17143/14, erste, zweite, dritte Ergänzung)
Udo Sommerfeld (Linke) beantragt getrennte Abstimmung über die dritte Ergänzungsvorlage. Jens Schicke-Uffmann (Piraten) nutzt die Gelegenheit, auf die Vorteile digitaler Aktenführung hinzuweisen.
--> Abstimmung über Vorlage eins und zwei einstimmig beschlossen
--> dritte Ergänzungsvorlage bei Enthaltungen von BIBS und Linken beschlossen

TOP 11
Verkauf des städtischen Grundstücks Petritorwall 6
(Ds. 17108/14)
Udo Sommerfeld kündigt Ablehnung für die Linksfraktion an. Man habe Wohnungsprobleme und hier gebe man ohne Prüfung, ob man im Gebäude Studierende oder andere Personen unterbringen könnte, ein Haus zum Verkauf.
--> mehrheitlich angenommen (zwei BIBS-Enthaltungen, zwei Gegenstimmen der Linken)

TOP 12
1. Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstücks "Ekbertstraße"
2. Ankauf von Teilflächen des Flurstücks 2/125, Flur 2, Gemarkung Wilhelmitor
(Ds. 17131/14)
--> einstimmig

Pause bis 16h50.

TOP 19.5
Situation von Flüchtlingen in Braunschweig - interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, Grünen, BIBS, Linken und Piratenpartei
 (Ds. 3628/14)

CDU-Ratsherr Thorsten Köster bringt den Antrag ein. Er spricht das Problem an, dass in Kralenriede von rechten Organisationen "Vorbehalte in Sachen Fremdenhass" geschürt würden, deswegen sei es wichtig, dass man jetzt diese Resolution habe, man müsse die Sorgen der Bürger vor Ort Ernst nehmen.

Grünen-Ratsherr Helmut Blöcker betont, es sei "eine Verpflichtung etwas zu tun" und "die Menschen bei uns aufzunehmen", im Geiste der Genfer Konvention. Er wünscht sich vor Ort u.a. auch mehr Sozialarbeit, so es denn "möglich und machbar" sei. Er appelliert an die Bürgerschaft in Kralenriede, nicht den "Enkeln von Adolf-Nazi" auf den Leim zu gehen. SPD-Ratsfrau Kate Grigat weist darauf hin, das diese Resolution nur ein Anstoss sein könne.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs zeigt sich zu Beginn seines Wortbeitrages von der Flugblattverteilung der jungen Nationaldemokraten in Kralenriede "schockiert". Dann weist er darauf hin, dass die Flüchtlinge schließlich auch keine Wirtschaftsflüchtlinge seien, es seien vielmehr Menschen, deren Leben bedroht gewesen sei und sie stellten zudem - von ihrer Qualifizierung her -  einen Querschnitt der Gesellschaft dar. Aber der Stadtteil Kralenriede sei nunmal besonders betroffen und es gebe in dem Stadtteil bei den Bürgern sehr wohl Sorgen oder auch "Ängste vor dem Fremden". Er freue sich deswegen, dass die Kita vor Ort deutlich erklärt habe, dass die Asylbewerber für sie keine Gefahr darstellten und sie ein "friedliches und wertschätzendes Miteinander mit den Asylbewerbern" wollten, die ja schließlich oft genug als politische Flüchtlinge schlimme Erfahrungen hinter sich hätten. Man müsse aber auch für die Bürger nachdenken über Ansprechstationen, über Kontaktpersonen oder auch gar über ein Anti-Rassismus-Training. Nicht zuletzt müsse man in dem Stadtteil aber auch infrastruktuelle Maßnahmen ergreifen, man dürfe die Bürger in Kralenriede nicht alleine lassen. Udo Sommerfeld betont, dass man sich mit dieser Resolution mit einem klaren Signal "hinter die Flüchlinge" stelle, Tanja Pantatzis (SPD) appelliert an die Ratsmitglieder, auch in die LAB zu gehen.
--> einstimmig beschlossen

TOP 13
Fortführung des Badezentrums Gliesmarode: Ausgabe eines Erbbaurechts
(Ds. 171149/14 und erste Ergänzung)
Finanzdezernent Christian Geiger erläutert die Vorlage. Er betont, dass es nicht alle Tage vorkomme, dass die Stadt ein Bad fortgebe, das dann nicht mehr mit städtischen Zuschüssen betrieben werde. Zudem sei das Grundstück bereits zur Schaffung von Wohnraum vorgesehen gewesen. Eigentlich hätte man das Ansinnen gleich ablehnen müssen, da nach wie vor das 2007 beschlossene Bäderkonzept gelte, so der Finanzdezernent dann. Dennoch habe man begonnen, das Angebot ausloten zu können. Alle Kosten werde fortan der Investor übernehmen. Die künftige Ausgestaltung des Badbetriebes, z.B. die Eintrittspreise seien über den Erbbaurechtsvertrag nicht regelbar. Lediglich Absichtserklärungen bestünden hier, man sei hier auf Vertrauen angewiesen. Vertrauen sei auch nötig, dass das Bad nach der Sanierung auch wirklich so wie versprochen betrieben werde. Dann würde der Rat wieder entscheiden müssen, so Geiger. In intensiven Gesprächen habe man den Eindruck gewonnen, dass Herr Knapp die getätigten Versprechen auch einhalten werde. Deswegen schlage man dem Rat nun vor, die Vorlage so anzunehmen.
Sebastian Kretschmann erklärt, dass die CDU weiterhin zum Drei-Bäder-Konzept stehe. Er ist der Meinung, dass die Stadtbad GmbH durch den Betrieb des privaten Bades geschädigt werde. In welchem Ausmaß, sei noch nicht absehbar, so der CDU-Ratsherr. Für die CDU kündigt er Zustimmung an.

Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass man manchmal ungewöhnliche Wege gegangen werden müssten. Er erinnert daran, dass damals 32.000 Bürger gegen das Konzept zur Schließung des Bades unterschrieben hätten. Die alte Ratsmehrheit hätte dieses Ansinnen einfach vom Tisch gewischt. Durch weiteres Bürger-Engagement sei hier einiges in Gang gesetzt worden, wenn auch letztendlich natürlich Herr Knapp das Bad gerettet habe. Er dankt hier dem Förderverein, der den Anstoß gegeben hatte. Das Drei-Bäder-Konzept habe sich einfach als "falsch" erschienen nicht tragfähig. Er dankt dem Finanzdezernenten, dass er klargestellt habe, es handele sich auch in Zukunft um ein öffentliches Bad - das nun privat betrieben werde.

Burkhard Plinke kündigt für die Grünen Zustimmung an. Er gibt zu, dass er nicht mehr an den Erhalt des Bades gedacht habe. Ohne das bürgerschaftliche Engagement des Fördervereins hätte man das Bad nicht retten können. Er dankt dem Förderverein dafür. Zudem könne man auch den Schutz des Landschaftsschutzgebietes nicht vertraglich regeln, der vielleicht noch für das Bad in Anspruch genommen werden könnte, so der Grüne.

Manfred Pesditschek (SPD) gibt zu, dass diese Vorlage für ihn eine der spannendsten Vorlagen der letzten Jahre sei. Nun solle ein "öffentliches Bad privat betrieben werden", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Man lasse sich nun auf einen Wettbewerb zwischen den Wasserwelten und dem Gliesmaroder Bad. Er zweifelt daran, dass dieser Wettbewerb zu Lasten der Stadtbad GmbH ausgehen werde. Die zwei Standorte würden auch zusätzliche Badegäste generieren, so der SPD-Chef. Dann bedauert er, dass das Drei-Bäder-Konzept "schon wieder in Grund und Boden geredet" würde.

Kai-Uwe Bratschke (CDU) meint, dass die Fragen, die am meisten interessierten, im Vertrag nur in der Präambel erwähnt würden. Deswegen gebe man viel Vertrauen in die heutige Abstimmung. Das Risiko trage die Stadt. Er bedauert, dass nun ein Grundstück, dass für sozialen Wohnungsbau verwendet werden sollte, nun wegfalle. Dennoch werde man dem Vertrag heute zustimmen.

Udo Sommerfeld (Linke) kontert, dass er es schön finde, dass die CDU nun ihr Herz für den sozialen Wohnungsbau entdecke. Es handele sich hier nicht um eine Privatisierung, sondern um den Abschluss eines guten Erbbaurechtsvertrages, wie der Linke befindet. Die Linksfraktion störe sich an der Bezeichnung "marktüblich". Eintrittspreise in Bäder könnten keine Rendite erzielen, so der Linke. Er hofft, dass der Investor keine Rendite erzielen wolle und es ihm wirklich um die Sicherstellung des öffentlichen Bedarfs an Schwimmbädern gehe.   

Wolfgang Büchs (BIBS) ruft in Antwort auf Herrn Bratschke in Erinnerung, dass die Belegungsdichte der Bäder in Braunschweig anhand der Studie "Schwimmen in Braunschweig" nicht korrekt ausgewiesen wurde auf Grund einer anderen Kalkulationsgrundlage als sonst üblich bei Schwimmstudien. Er fürchtet, dass in Zukunft für die Defizite der Stadtbad GmbH das Gliesmaroder Bad als Grund herangezogen werde.

Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass er schon dem Förderverein damals gesagt hatte, er würde für den Erhalt des Bades sein, wenn jemand käme, der 10 Millionen Euro gebe. Dann dankt der CDU-Chef dem Finanzdezernenten für die Verhandlungen mit Herrn Knapp.

Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass man es natürlich besser gefunden hätte, dass das Bad städtisch weiter betrieben worden wäre.
--> einstimmig angenommen

 

TOP 14
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung)
 (Ds. 17031/14 und erste Ergänzung)
15. Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung) 
-->einstimmig beschlossen

TOP 15
Instandsetzung der Gleisanlagen John-F.-Kennedy-Platz (Richtung Lessingplatz)
(Ds. 16897/14)
--> einstimmig beschlossen

TOP 16
Sanierung von Gleisanlagen in 2015 - Querschwellen auf Schotter oder Rasengleis
(Ds. 17034/14, erste Ergänzung)
-->einstimmig beschlossen

TOP 17
Peter Joseph Krahe-Preis - Architekturpreis der Stadt Braunschweig, Grundsatzbeschluss über die Verleihung im Jahr 2015
(Ds. 17158/14)
--> einstimmig beschlossen

TOP 18
Anmeldung zur Aufnahme des Ensembles Ackerhof 2 und Langedammstraße 11 in das Förderprogramm des Bundes "Nationale Projekte des Städtebaus" im Jahr 2014
(Ds. 17102/14)
--> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 19.1
Inklusion Braunschweig - Beschilderung
- Antrag der Piraten (Ds. 3588/14) Pirat Schicke Uffmann bringt den Antrag ein.
--> einstimmig angenommen

TOP 19.2
"Pionierzeit" nutzen - Fernbuskonzept entwickeln
- Antrag der CDU (Ds. 3485/14) Thorsten Köster bringt den Antrag ein. Gisela Ohnesorge (Linke) merkt an, dass es Probleme gebe, was den ökologischen Aspekt angehe. Euphorie sei hier nicht angebracht. Die Betreiber der Fernbusse müssten zudem an den Investitionen beteiligt werden.
--> bei einer Enthaltung angenommen

TOP 19.3
Eingriffe in Landschaftsschutzgebiete (LSG)
- Antrag der Grünen (Ds. 3592/14)
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3621/14)
Holger Herlitschke wirbt um Zustimmung zum Grünen-Antrag und erinnert daran, dass der Anlass für diesen Antrag ja ursprünglich der geplante "Hochseilklettergarten" gewesen sei. Der BIBS-Antrag hingegen sei "viel zu weit gehend". BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass mit den Landschaftsschutzgebieten im Grünen-Antrag der schwächste Schutzstatus genommen werde, er sähe beim BIBS-Änderungsantrag im Übrigen auch keinen "Wust an Arbeit" auf die Verwaltung zukommen. Manfred Dobberphul (SPD) erklärt, der Rat solle nur dann eingreifen, wenn die Zielrichtung der Verwaltung nicht stimme. Dem BIBS-Antrag werde man nicht zustimmen. Gisela Ohnesorge kündigt an, dass die Linke beiden Anträgen zustimmen werde. Der BIBS-Antrag sei eigentlich sogar noch "zielführender", es gehe darin ja nur um Maßnahmen, die "wesentliche" Natur- und Umweltaspekte beträfen.

Abstimmung über Antrag der BIBS-Fraktion
-->mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung über Antrag der Grünen
--> einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung um 19h07