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Ratssitzung vom 27.11.2014

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h08. Ratsvorsitzender Kai Florysiak erinnert zu Beginn an den verstorbenen Ehrenbürger Friedrich Theodor Kohl. Der Rat erhebt sich und gedenkt mit einer Schweigeminute. Ratsvorsitzender Kai Florysiak lässt anschliessend über die Dringlichkeit der zwei Anfragen abstimmen, beide Dringlichkeiten werden angenommen und unter dem Tagesordnungspunkt 3a behandelt. Die Anfragen 3.5 und 3.7 werden gemeinsam behandelt

Dringlichkeitsanfrage der CDU   
Dringlichkeitsanfrage der Linken  

Anfragen

TOP 3.1
Parkplätze in der Magni-Tiefgarage
- Anfrage der CDU (Ds. 3275/15) Anke Kaphammel bringt die Fragen ein, ihr antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer, man tue "alles denkbar Mögliche", um die Tiefgarage so schnell wie möglich wieder zu öffnen.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.2
Anmeldung weiterer Quartiere im Rahmen des Städtebauförderprogramms "Soziale Stadt"
- Anfrage der SPD (Ds. 3282/14) von Annegret Ihbe, Antwort von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, ob auch das Eichtal gefördert werden könne. Der Bereich Weststadt solle "priorisiert werden", so Leuer. BIBS-Ratsherr Dr. Wolfgang Büchs erinnert an den "Sozialatlas" und an die Situation im Siegfriedviertel und Schwarzer Berg. Er fragt, nach welchen Kriterien die Verwaltung vorgehe? "Nach sozialen Gesichtspunkten", so Leuer - das Siegfriedviertel habe man sich auch angesehen, aber die Priorität liege in der Weststadt. Ihbe fragt nach, inwieweit man die Bürger und Vereine informiere und mit einbeziehe. "Die Beteiligung ist ein Riesenthema" betont Leuer, man wolle möglichst alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen. Annette Schütze (SPD) fragt grundsaätzlich, wie man sich in der Verwaltung um Fördermittel bewerbe. Man bewerbe sich zentral und dezentral um die einzelnen Fördertöpfe, antwortet Leuer.

TOP 3.3
Mehr Engagement beim Ringgleisausbau!
- Anfrage der Grünen (Ds. 3278/14), eingebracht von Burkhard Plinke, beantwortet von Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
Pirat Jens Schicke Uffmann fragt, wieviele Mittel "ganz grob" bis 2018 insgesamt zur Verfügung gestellt werden müssten. Dazu sei er "hier und jetzt nicht in der Lage", so Leuer. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach dem Masterplan der "Allianz für die Region" und den von der Allianz erwähnten Projektpartnerschaften, mit denen man EU-Mittel beantragen könne. Man werde mit der Allianz sprechen, so Leuer. Manfred Dobberphul (SPD) fragt nach dem Postgleis und der Weiterführung des Ringgleises Richtung Riddagshausen und bittet um den Sachstand. Die Querung am Hauptbahnhof sei in der Tat ein großes Problem, antwortet Leuer, man würde sich damit "planerisch intensiv beschäftigen". Plinke spricht den Bürgerhaushalt an, in dem "der Spitzenreiter" das Ringgleis sei und fragt nach den dort genannten Zahlen der Verwaltung (250.000 Euro in 2015). Man müsse planerisch erst etwas weiter sein, so Leuer.

TOP 3.4
Baustellen- und Verkehrsplanungen in der Stadt
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3279/14), eingebracht vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum, beantwortet von Baudezernent Leuer. Rosenbaum weist daraufhin, dass sich nun auch noch die Fertigstellung der Hans-Sommer Straße verzögern werde und die Firmen unter den Auswirkungen bereits leiden würden. Das Institut WVI habe die Baustellensituation vorweg analysiert, erklärt Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung.
BIBS-Ratsherr Büchs fragt nach der Stadtstrasse zwischen Hamburger Straße und Bienroder Weg und der Anzahl der erwarteten Fahrzeuge auf der Straße. Circa 12-13.000 Fahrzeuge pro Tag, so Leuer.

TOP 3.5
Förderprogramm für Langzeiterwerbslose auch in Braunschweig?
- Anfrage der Linken (Ds. 3277/14) von Fraktionschef Udo Sommerfeld. Der TOP wird mit dem TOP 3.7 gemeinsam behandelt. Die Antworten gibt Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Das Jobcenter beschäftige sich derzeit intensiv mit dem ESF-Förderprogrammm, so der OB, wieviele Personen so gefördert werden könnten, könne man aber noch nicht sagen, aus dem Nahles-Programm wohl "etwa 100". Ein "rein kommunales" Beschäftigungsprogramm sei aus Kostengründen nicht geplant.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.7
Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose
- Anfrage der Grünen (Ds. 3281/14). Wurde unter TOP 3.5 mitbehandelt.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.6
Brandschutz in öffentlichen Gebäuden
- Anfragen der Grünen (Ds. 3283/14) Wird in der nächsten Ratssitzung beantwortet.

TOP 3a
Dringlichkeitsanfrage der CDU
(Ds. 3284/14)
Kurt Schrader bringt die Anfrage für die CDU ein, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Kurt Schrader fragt, was die Stadt zu einem möglichen Standort in der Weststadt sagen könne. Ruppert antwortet, dass man bis zur Haushaltsitzung im Februar 2015 einen weiteren Vorschlag machen würde, bezüglich eines Standorts Weststadt müsse man auch die Erreichung der Schutzziele mit in die Überlegungen mit einbeziehen. 
Cornelia Rohse-Paul (Grüne) fragt, warum man die Ausschüsse nicht informiert habe. Ruppert antwortet dahingehend, dass man die Ausschüsse unterrichten werde, sobald neue, verlässliche Informationen vorlägen.  

Dringlichkeitsanfrage der Linken (Ds. 3289/14). Udo Sommerfeld stellt die Fragen an die Verwaltung und weist auf die steigenden Zahlen der Wohnungslosen hin. Der OB habe auf einer Veranstaltung des Partätischen vor der letzten Oberbürgermeisterwahl auf den "enormen Handlungsbedarf" hingewiesen. Der OB antwortet, Braunschweig habe im Moment ein Problem, genügend Wohnraum bereitzustellen, dazu komme auch noch das derzeitige Flüchtlingsproblem und eine erhöhte Anzahl von Studierenden. Es gebe aktuell 17 Wohneinheiten für Probewohnen, das Ziel sei, die Zahl deutlich zu erhöhen. Die Auslastung bei den zentralen und dezentralen Wohnungslosenunterkünfte liege im Moment bei 78% und 82%, kein Wohnungsloser müsse in Braunschweig im Winter auf der Straße bleiben. Grünen-Ratsfrau Jutta Plinke fragt nach, wieviele Wohnungslose es geschätzt in Braunschweig gebe. Es gebe eine "hohe Dunkelziffer", so der OB, die Zahl sei aber im Vergleich zum Vorjahr nicht signifikant gestiegen.

TOP 4
Einführung der einheitlichen Behördenrufnummer 115
(Ds. 17235/14)
einstimmig beschlossen

TOP 5
Änderung der Taxentarifordnung und der Taxenordnung
(Ds. 17232/14 und Anlage eins, zwei)
einstimmig beschlossen

TOP 6
Wahl eines Wahlbevollmächtigten und seiner Stellvertreterin zur Vorbereitung der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig
(Ds. 17203/14)
einstimmig beschlossen

TOP 7
Umbesetzung im Aufsichtsrat der Kraftverkehr Mundstock GmbH
(Ds. 17273/13)
einstimmig beschlossen

TOP 8
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 17273/14 und Anlage) Sommerfeld beantragt getrennte Abstimmung über die HochTief-Spende
mehrheitlich beschlossen
Rest-Vorlage
einstimmig beschlossen

TOP 9
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 17241/14)
einstimmig beschlossen

TOP 10
Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren Krematorium
(Ds. 17222/14 und Anlage eins, zwei, drei) Finanzdezernent Christian Geiger erläutert die Vorlage. Entscheidend sei, dass man "keine städtischen Defizite mehr hätte". Grünen-Ratsfrau Elke Flake teilt mit, die Grünen hätten das Thema in vier Sitzungen rauf und runter diskutiert, es werde aus ihrer Fraktion Fürstimmen, Gegenstimmen und Enthaltungen geben. Wenn Kremieren eine öffentliche Daseinsvorsorge sei, dann habe man hier eine Privatisierung und dann gebe es noch "die ethische Debatte", ob man Tote "dem Markt überlasse" und es gebe in diesem "Markt" bereits einen wahren Leichentourismus.

Udo Sommerfeld nennt den europaweiten Leichentourismus "total pietätlos", Braunschweig würde dann ein "Adressat" dieses Leichentourimusses. Die Mitarbeiter des Krematoriums seien die Leidtragenden, da sie jetzt innerhalb der Verwaltung versetzt würden, die Linke werde die Vorlage ablehnen. Kai-Uwe Bratschke (CDU) hingegen begrüßt die Vorlage und hofft auf ein "leistungsfähiges Krematorium für die nächsten 25 Jahre". Auch die SPD habe das Thema "rauf und runter diskutiert", so Frank Graffstedt (SPD), man werde der Vorlage zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, auch die BIBS habe bekannterweise Schwierigkeiten, Privatisierungen zuzustimmen. Er kritisiert die Art der Organisation der Bietergemeinschaft, aus der auch Bieter aussteigen könnten, so dass es sich auf ein, zwei Betriebe reduziere. Pirat Schicke Uffmann kritisiert die beuauptete Begründung der Wirtschaftlichkeit. Die jählichen Kosten wären nicht erwähnenswert hoch, in etlichen anderen Bereichen habe die Kommune deutlich höhere Kosten.
mehrheitlich beschlossen

TOP 11
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
(Ds. 17053/14 und erste Ergänzung)
bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

TOP 12
Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
(Ds. 17150/14)
Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass die Linksfraktion nicht zustimmen werde.
bei Gegenstimmen angenommen

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Frau Färber zum Thema "Holzmoor"
Die Antwort wird schriftlich nachgereicht.

TOP 13
Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
(Ds. 17151/14)
angenommen

TOP 14
Vierzehnte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
(Ds. 17157/14)
angenommen

TOP 15
Bebauungsplan "Hildesheimer Straße-Süde", LE 37, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 17089/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs)
einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Otto-von-Guericke-Straße", WI 105, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 17091/14 und Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben)
einstimmig angenommen

TOP 17
Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP) - Beschluss zur Stellungnahme
(Ds. 17242/14 und Anlage eins, zwei, drei)
Änderungsantrag der Piraten
interfraktioneller Änderungsantrag

Baudezernent Heinz-Georg Leuer stellt die Verwaltungsvorlage vor. Im geplanten Raumordnungsprogramm des Landes (LROP) seien nach Ansicht der Stadt keine klaren Abgrenzungen zwischen Ober- und Mittelzentren vorgenommen worden. Des wegen müsse man als Stadt mit anderen Oberzentren zusammen für eine Änderung eintreten.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) unterstützt den Baudezernenten dahingehend und bringt dann den Änderungsantrag ein. Der Pirat will nicht, dass im LROP die Festlegung auf Ölschiefer-Fördergebiete vorgenommen werden. Die Stadt habe schließlich eine Resolution gegen Fracking im Stadtgebiet verabschiedet. Christoph Bratmann (SPD) kündigt Zustimmung zum Piratenantrag an. Holger Herlitschke (Grüne) erwähnt, dass auch im Bereich des ÖPNV Unschärfen vorhanden seien. Dies sei in der städtischen Stellungnahme auch vorhanden, insofern werde man dem Antrag zustimmen.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass sich im LROP auch noch Passagen zum "Verkehrsflughafen BS-WOB", der auszubauen und zu sichern sei. Reinhard Manlik (CDU) ist der Meinung, dass der LROP ein "Entwicklungsprogramm" sei. Solch ein Programm solle man auch nicht überfrachten, so der CDU-Ratsherr.
Auch Gerald Heere (Grüne) erklärt seine Zustimmung, wünscht sich aber in manchen Teilen etwas mehr an Differenziertheit.
--> Änderungsantrag der vier Fraktionen einstimmig angenommen
--> Beschlussvorlage bei zwei Enthaltungen angenommen     

Anträge

TOP 18.1
Prüfauftrag - Pfandringe
- Antrag der Piraten (Ds. 3610/14)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erläutert den Antrag, erklärt sodann, dass er sich erledigt hat und zieht ihn zurück.

TOP 18.2
Erweiterung des Wohnmobilstellplatzes an der Theodor-Heuss-Straße
- Antrag der SPD (Ds. 3635/14)
Manfred Dobberphul bringt den Antrag für die SPD ein.
einstimmig angenommen.

TOP 18.3
Teilnahme von Delegationen der Stadt an Gedenkveranstaltungen
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3713/14)
Änderungsantrag der Linken
Peter Rosenbaum erklärt, dass sich seit Einreichung des Antrages einiges getan habe. In der Zwischenzeit habe die Stadt die Teilnahme an der Kranzniederlegung im Roselies-Baugebiet am Volkstrauertag abgesagt. Der BIBS-Ratsherr erklärt, dass einige dort geehrte Verbände Kriegsverbrechen begangen hätten und sich aus diesem Grunde dort eine Kranzniederlegung verbiete. Seit dem Volkstrauertag sei man im übrigen auch im Gespräch mit der Traditionsgemeinschaft. Diese Debatte laufe nun weiter. Zudem habe der Oberbürgermeister erklärt, dass man künftig im einzelnen jede Kranzniederlegung prüfen werde. Das befürwortet der BIBS-Ratsherr. Insofern schlägt er die Überweisung in den Fachausschuss vor.  
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass für sie Gedenkfeiern eine besondere Funktion hätten, nämlich auch dahingehend, wie man dem Frieden ein Stückchen näher kommen könnte. Verbände zu ehren, die Verbrechen begangen haben, dürfe nicht in Frage kommen, so die Ratsfrau der Linken. Sie findet es "beschämend", wenn nun suggeriert werde wie im gestrigen Kulturausschuss, man wolle grundsätzlich kein Gedenken. Sodann beantragt sie die Überweisung in den Fachausschuss. Klaus Wendroth (CDU) erklärt, dass man "nach diesem Redebeitrag sofortige Abstimmung" beantrage und die Überweisung in den Fachausschuss ablehne. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin erklärt Oberbürgermeister Markurth (SPD), dass man sich eigentlich im Vorfeld auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt habe und mahnt, dass man umsichtiger mit diesem Thema umgehen sollte. Er schlägt vor, dass man ausschließlich den Opfern gedenken solle und nicht den Personen, die "anders unterwegs" waren. Es soll dabei immer um die Menschen gehen und nicht um Verbände, so der OB. Man müsse für Frieden und Versöhnung stehen. Er wünscht sich deshalb, dass man auf der nächsten Kulturausschusssitzung mit großer Geschlossenheit aus der Debatte herausgehe. Sodann gibt Frank Flake (SPD) eine persönliche Erklärung ab, da er von Gisela Ohnesorge zuvor für einige Aussagen im gestrigen Kulturausschuss kritisiert worden war. 
Überweisung in den Kulturausschuss angenommen  

Ende der Ratssitzung um 18h57.