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"Eine Standortverlegung wurde nicht thematisiert"

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) besuchte am 07.01.2015 zunächst die in Thune ansässige Firma "Eckert & Ziegler (E & Z)" und sprach anschließend im Braunschweiger Rathaus mit Vertretern der Ratsfraktionen und der Stadt.

Nach dem Besuch des Umweltministers zeigten sich die Aktivisten der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) enttäuscht. Sie entnahmen den Minister-Worten nach dessen Visite keine Signale, die auf eine schnelle Schließung der umstrittenen Anlagen zur Atommüllaufbereitung direkt neben einem Wohngebiet hindeuten. „Wir entnehmen den Aussagen des Ministers, dass sich hier erst mal nichts verändern wird“, sagte ein BISS-Aktivist.

Wenzel hatte nach ausführlicher Begehung der Konzernteile Nuclitec, Healthcare und Umweltdienste geäußert: „Eine Standortverlagerung des bestehenden Unternehmens wurde nicht thematisiert.“ Es sei aber bereits ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Eckert & Ziegler-Betriebe inzwischen direkt der Aufsicht des Niedersächsischen Umweltministeriums unterstünden. In den vergangenen Monaten sei die Umgebungsüberwachung der Atomfirma „optimiert“ worden. Für Ende März 2015 erwarte er umfassende Messberichte aus Thune, die sein Ministerium im Internet freischalten werde.

Zudem so Wenzel, würden jetzt endlich sämtliche Genehmigungsgrundlagen der Atomfirmen umfassend geprüft. „Wir prüfen auch Gefahren, die im Störfall auftreten können“, so der Minister.

Obwohl ihm insbesondere „die Situation im Außenbereich der Firma überhaupt nicht gefällt“ (dort stehen Transportfässer für radioaktive Abfälle ungeschützt vor Wind und Wetter unter freiem Himmel) gäbe es eine „geltende Genehmigungen zur Konditionierung“ von atomaren Stoffen auf dem Betriebsgelände. Immerhin habe die Stadt Braunschweig mit ihrer Veränderungssperre dafür gesorgt, dass E & Z nicht länger an ihren Plänen festhalte, die Produktion am Standort Braunschweig auszuweiten.

BIBS-Ratsherr Dr. Dr. Wolfgang Büchs wertete den Ministerbesuch so: "Das ist nicht viel, aber zumindest ein erster Schritt auf dem Weg zum Ziel, die Atomfirma irgendwann zu schließen."

Als Nahziel gab Wenzel an: „Mein Ziel ist zu gucken, wie man die bei E & Z verarbeiteten Mengen reduzieren kann.“           (Fotos und Text Klaus Knodt)