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Ratssitzung vom 05.05.2015

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

Mitteilungen

TOP 2.1
Funktionslosigkeit von Festsetzungen des Bebauungsplanes ST 14
(Ds. 14292/15) BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs fragt nach den "Befreiungen" und "Beteiligungen nach. Baudezernent Leuer antwortet, auf die Befreiung bestehe ein Anspruch, auch wenn man darüber streiten könne, was die Beteiligungen beträfe, so müsse man erst prüfen und auswerten. 

TOP 2.2
Gleissanierung Gifhorner Straße zwischen Schmalbachstraße und Nordhoffstraße
(Ds. 14361/15)
Ohne Nachfragen somit mitgeteilt.

Anfragen

TOP 3.1
Gab es einen "Paradigmenwechsel"? - Hat uns das Land bei der Leitstelle unnötig lange vertröstet?
- Anfrage der CDU (Ds. 3454/15) CDU-Ratsherr Kurt Schrader bringt die Fragen ein, ihm antwortet Stadtrat Klaus Ruppert.
Stellungnahme der Verwaltung
Schrader fragt nach der Verzögerung der Planung der Leitstelle auf Grund des Verhaltens des Landes. Ruppert mag sich da nicht festlegen.  

TOP 3.2
Mehr Bäume in die Stadt
- Anfrage der SPD (Ds. 3495/15) Ratsherr Manfred Dobberphul stellt die Fragen, Baudezernent Stadtrat Christian Geiger antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, ob die Verwaltung sich auch besonders um "große, alte Bäume" kümmere? "Selbstverständlich", so Geiger. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs stimmt Herlitschke zu, was die stadtklimatische Bedeutung alter Bäume betrifft. Er will wissen, wie denn doch angeblich Bäume gepflanzt würden, wenn es doch heiße, es fehlten der Verwaltung die Mittel und er fragt nach eventuellen "außerplanmäßigen Mitteln". Außerplanmäßige Mittel dafür könne es geben, antwortet Geiger, wenn die Politik das denn als prioritär erachte. CDU-Ratsfrau Gabriele Schön fragt nach zum Thema "Tag des Baumes". Geiger erläutert, es gehe in Braunschweig um das Thema "welchen Wert hat der Wald". Er sehe es als positiv an, gemeinsam mit NABU und BUND diesbezüglich mehr in die Öffentlichkeit zu gehen.

TOP 3.3
Bahnstrecke Braunschweig-Harvesse
- Anfrage der Grünen (Ds. 3494/15) Fraktionschef Holger Herlitschke stellt die Fragen, Stadtbaurat Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Christoph Bratmann fragt, welchen Nutzen die Verwaltung bei einer Reaktivierung für die Stadt Braunschweig sehe und wie ein Zusammenspiel von Bus- und Schienenverkehr aussehen könne? Klar ergebe sich ein Nutzen für die Stadt, wenn z.B. Wendeburg besser angebunden werde, so Leuer, was eventuelle Einschränkungen beim Busverkehr beträfe, läge dann natürlich "die Tücke im Detail". Linken-Chef Udo Sommerfeld will wissen, was die Verwaltung frühzeitig unternommen, um mit VW gemeinsam mit einem Konzept an das Land heranzutreten. OB Ulrich Markurth teilt mit, das VW bei der Planung des LOZ nicht an die Stadt herangetreten sei. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt, inwieweit die schwereren Güterzüge mit den erzeugten Schwingungen im Boden Auswirkungen auf die empfindlichen Messgeräte der PTB hätten? Markurth antwortet, die PTB habe ihm gesagt, ein bis zwei Züge am Tag könne man verkraften.

TOP 3.4
Reinigung öffentlicher Wege zur LAB
- Anfrage der BIBS-Fraktion (Ds. 3483/15) BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs stellt die Fragen an die Verwaltung und verlangt "keine Verbalbekundungen", sondern "Butter bei die Fische", es antwortet ihm Dezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 3.5
Absage Schoduvel - Erklärungen sind gefragt
- Anfrage der Linken (Ds. 3507/15) Udo Sommerfeld bringt die Fragen für die Linksfraktion ein. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Udo Sommerfeld fragt sodann, ob die Verwaltung sich zumindest einen zeitlichen Horizont gesetzt habe, um die Öffentlichkeit zu informieren. OB Ulrich Markurth erklärt, dass man sich erklären werde, wenn es neue Erkenntnisse gebe, aber vorher nicht. Jens Schicke-Uffmann fragt, ob das Land irgendwann mitgeteilt habe, wann man mehr mitteilen würde. [Antwort nicht zu verstehen].

TOP 3.6
Zukunft der Wasserwelt
- Anfrage des Ratsherrn Gerd Weidner (Ds. 3510/15) , Anfrage Erster Stadtrat Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(Ds. 17505/15 und Anlage)
--> einstimmig beschlossen

TOP 5
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(Ds. 17520/15
--> einstimmig beschlossen

TOP 6
Evaluierung Bürgerhaushalt
(Ds. 17451/15, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der Linken Gisela Ohnesorge besteht auf die "kurze, aber aussagekräftige Kommentierung der Verwaltung" zu den Vorschlägen, die nicht in die Top 75 gekommen sind, mit dem "Verzicht auf die Postkartenaktion" z. B. sei die Linke hingegen einverstanden. Sie beantragt deshalb, die Punkte der Vorlage der Verwaltung einzeln abzustimmen. SPD-Ratsherr Frank Graffstedt sieht "die Rechte der Bezirksräte nicht beschnitten", er werde dem Linken-Antrag nicht zustimmen. Kai-Uwe Bratschke (CDU) schließt sich seinem Vorredner an. Helmut Blöcker (Grüne) findet Ohnesorges Einsatz für die Bezirksräte "sympathisch", aber die Grünen würden der Verwaltungsvorlage zustimmen.
Änderungsantrag Linke
-->mehrheitlich abgelehnt
Antrag auf Einzelabstimmung der Punkte
-->angenommen
Vorlage der Verwaltung
Punkt 1
-->einstimmig
2
--> mehrheitlich angenommen
3
--> einstimmig angenommen
4
-->einstimmig angenommen

TOP 7
Gewährung von Zuschüssen an Sportvereine - Unterhaltung vereinseigener, gepachteter und gemieteter Sportstätten; Beschluss über die Einzelansätze
(Ds. 17463/15, Anlage eins, zwei)
--> bei einer Enthaltung beschlossen

TOP 8
Berufung der Vertreterinnen bzw. Vertreter der Gruppe der Schülerinnen und Schüler und der Eltern in den Schulausschuss
(Ds. 17484/15)
--> einstimmig beschlossen

TOP 9
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(Ds. 17562/15)
--> einstimmig beschlossen

TOP 10
Satzung über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in der Stadt Braunschweig (Schülerbeförderungssatzung)
(Ds. 17387/15 mit Satzung)
--> einstimmig beschlossen

TOP 11
Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
(Ds. 17445/15, erste Ergänzung, Anlage eins
--> einstimmig beschlossen

Pause ab 15.55 Uhr bis 16.30 Uhr

TOP 12
Anpassung der Angebote im Kindertagesstätten- und Schulkindbetreuungsbereich zum Kindergarten- bzw. Schuljahr 2015/2016
(Ds. 17457/15 und Anlage eins)
Nachdem Elke Flake (Grüne) die in den letzten Jahren ihrer Meinung nach stets erweiterten Angebote herausgehoben hat, erklärt Frank Flake für die SPD, dass man in den letzten Jahren eine Verdoppelung der Ausgaben in diesem Bereich vorgenommen habe. Er begrüßt sodann, dass die Landesregierung nun auch die dritte Kraft in Krippen eingeführt habe und finanziere. In Braunschweig können die Eltern darauf vertrauen, einen Betreuungsplatz zu erhalten, schließt der SPD-Ratsherr.
--> angenommen 

TOP 13
Festsetzung des Entgeltes für das in den städtischen Kindertagesstätten verabreichte Mittagessen
(Ds. 17469/15 und Anlage eins)
Elke Flake (Grüne) erklärt, dass das Entgelt für Mittagessen seit vielen Jahren nicht erhöht wurde. Eltern armer Kinder müssten einen durch das Bildungs- und Teilhabepaket reduzierten Betrag von "19 Euro und ein paar Zerquetschte zahlen", so die Grünen-Ratsfrau. Jugenddezernentin Frau Dr. Hanke möchte die zuvor geäußerte Kritik von Elke Flake, die Antragstellung für das BuT beim Jobcenter sei zu kompliziert, relativieren.
--> einstimmig angenommen 

TOP 14
Weiterführung des Jugendforums
(Ds. 17458/15 und Konzept)
Gisela Ohnesorge (Linke) findet die Vorlage "sehr erfreulich", auch auf Grund des sehr differenzierten Herangehens der Jugendlichen an die Thematik. 
--> einstimmig angenommen

TOP 15
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung)
(Ds. 17189/15, Anlage eins, zwei
--> einstimmig angenommen

TOP 16
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Taubenstraße“, HA 135 - Stadtgebiet zwischen Mitgaustraße, Wodanstraße, Ringgleis, Nordstraße, Mittelweg und dem BS-Energy-Gelände (Geltungsbereich A) Stadtgebiet Teilfläche des Flurstückes 96/1, Flur 3, Gemarkung Dibbesdorf (Geltungsbereich B) Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 17507/15, Anlagen eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht, neun)
--> einstimmig angenommen

TOP 17
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Vor den Hörsten“, WA 69 - Stadtgebiet nördlich des Nordendorfsweges, westlich der Straße Zum Kahlenberg und östlich des Erlenbruchs, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Ds. 17523/15, Anlage eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben, acht)
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt, dass man heute den B-Plan beschließen werde, obwohl die Verkehrsanbindung nicht geregelt sei. Die Erschließung in der Bauphase solle ausschließlich über den Kahlenberg erfolgen, und nicht auch über den Nordendorfsweg. Das wäre für die Anwohner in der Bauphase besser, so der BIBS-Chef. Später solle das Baugebiet zwar von beiden Seiten erschlossen werden, so Wolfgang Büchs, aber eben in der Bauphase nicht. Dies sei überhaupt nicht anwohnerverträglich. Im Landschaftsrahmenplan sei das Gebiet als Landschaftsschutzgebiet vorgesehen gewesen. Später sei es plötzlich als Siedlungsgebiet ausgewiesen worden. Dies solle angeblich der ZGB gewesen sein. Das könne er sich ohne Rücksprache mit den Behörden der Stadt Braunschweig aber schwerlich vorstellen. Deswegen würde er auch gegen den B-Plan stimmen.
Jürgen Wendt (CDU) ist heilfroh, dass man das Thema "vor den Hörsten" endlich abschließen könne. Es sei das am längsten geplante Baugebiet in ganz Braunschweig, so der CDU-Ratsherr. Man hätte hier noch viel mehr Grundstücke vermarkten können. Die spätere Anbindung von zwei Seiten sei sehr gut. Dann bedankt er sich bei der Verwaltung für die "wunderbare Zusammenarbeit."
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass man über den Punkt "Erschließung des Baugebietes" ausreichend gesprochen habe.
--> mehrheitlich angenommen 

Anträge

TOP 18.1
Infrastrukturmaßnahmen um die LAB
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3898/15)
--> zurückgezogen

TOP 18.2
Schaffung preisgünstigen Wohnraums
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3888/15)
Stellungnahme der Verwaltung 
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass nach den Beratungen im Finanzausschuss noch Beratungsbedarf bestünde. Die Stadt habe bei der NiWO 7,6 Millionen Euro Einlage. In den letzten 10 Jahren sei die NiWo mit Dividendenentnahmen belegt worden, die zu Verlusten in Höhe von 46 Mio. Euro geführt hätten. Diese Summe würde der NiWo nun gut zu Gesicht stehen, um den Wohnungsbau zu fördern. Man bräuchte man rund 1000 mehr Wohnungen nach dem Wohnraumversorgungskonzept. Diesen Antrag könne man nun bis zur nächsten Ratssitzung schieben und ihn nochmals in den Gremien zu beraten.
Nicole Palm (SPD) erklärt, dass "Beratungsbedarf" nicht ganz richtig sei. Man brauche aber Zeit, um über den Aufsichtsrat einen langfristigen Plan zu besprechen, wie man die Wohnungssituation in Braunschweig verbessern kann. 
--> Antrag zurückgestellt

TOP 18.3
Wildtiere im Zirkus
- Antrag der Grünen (Ds. 3906/15)
Änderungsantrag der CDU 
Holger Herlitschke bringt den Antrag ein. Er beschreibt die definitiv nicht art- und verhaltensgerechte Wildtierhaltung im Zirkusbetrieb, die für die Tiere eine Zumutung darstelle. Die Verwaltung habe zuletzt erklärt, dass sie auf Grund der aktuellen Rechtsprechung bei dieser Thematik nicht eingreifen könne. Die Grünen wollten nun, dass die Verwaltung eine Begrenzung von Auftritten von Wildtieren in Zirkussen erneut prüfe.
Thorsten Köster (CDU) wirbt für den CDU-Änderungsantrag, der sich gegen den Grünen-Antrag ausspricht. Die Tierhaltung im Zirkus sei zwar "eingeschränkt", so Köster, aber sie"diene auch der Arterhaltung".
Manfred Dobberphul (SPD) erwähnt zuerst als lobenswertes Beispiel den Zirkus "Roncalli", der seit Jahrzehnten Auftritte von Wildtieren kategorisch ablehne und stattdessen auf Artisten setze. Es fehle aber ein Bundesgesetz, dass der Braunschweiger Verwaltung ermöglichen würde, bei Zirkussen, die auf privaten Flächen auftreten, einzugreifen. Das würde der Grünen-Antrag aber inhaltlich quasi fordern. Die SPD werde deswegen beide Anträge ablehnen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt den Grünen-Antrag "noch moderat", Zebras und Großkatzen seien zum Beispiel nicht impliziert, der CDU-Antrag treffe deswegen "nicht den Kern der Sache". Dobberphul's Wortbeitrag findet er im Ergebnis "schade", er sei "steil gestartet, aber auf dem Bauch gelandet", in dem er nur auf das fehlende Bundesgesetz hinweise. Der Grünen-Antrag sei im Übrigen nur ein Prüfauftrag, aber ein so guter Einstieg, dass die BIBS dem Antrag zustimmen werde.
Udo Sommerfeld teilt mit, dass die Linken beiden Anträgen nicht zustimmen werden. Herlitschke äußert sich enttäuscht über Dobberphul. Ähnlich wie es Wolfgang Büchs schon gesagt habe, sehe er den SPD-Ratsherrn "als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet". Pirat Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann erachtet den Grünen-Antrag als zumindest "Schritt in die richtige Richtung" und kündigt die Zustimmung der Piraten an.

Grünen-Antrag
--> mehrheitlich abgelehnt
CDU-Antrag
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 18.4
Schwimmbad in der Weststadt
- Antrag der Grünen (Ds. 3915/15)
Änderungsantrag der Linken
Es gehe um das Schulschwimmen, so Holger Herlitschke, und da gebe es stadtweit gesehen "eine Lücke" im Westen der Stadt, deswegen käme dieser Grünen-Antrag. Der verlange von der Verwaltung ein Schulschwimmbad in der Weststadt, ohne dass das nun heiße, man müsse jetzt sofort bauen, denn man habe ja keinen zeitlichen Rahmen beantragt. Udo Sommerfeld erklärt, die Linken wollten "ein paar Veränderungen". Zum Beispiel solle es heißen "im Westen" statt "in der Weststadt", das sei dann offener formuliert. Natürlich sei das "Drei-Bäder-Konzept tot", das habe ja inzwischen selbst Scharna erkannt.
Überweisung in die Fachausschüsse
--> beschlossen!

TOP 18.5
Gesicht zeigen für Respekt und Toleranz
- Antrag der BIBS-Fraktion (Ds. 3914/15
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion
Mitteilung der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt den Antrag ein. Er freut sich, dass das Bündnis gegen Rechts seit Januar dieses Jahres von allen Fraktionen und der Verwaltung unterstützt worden sei. Das sei sehr positiv, dem zolle er Respekt. Neben dem Versammlungsrecht müsse man aber auch an andere Normen denken, wie z. B. Diskriminierungsverbot, Völkerfreundschaft oder das Asylgebot. Das sei das Ansinnen dieses Antrages gewesen, das Ziel sei erreicht. Er zieht den Antrag anschließend zurück.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage von Wolfgang Kraemer zum Thema "SGB II und SGB XII". Antwort von Stadträtin Dr. Hanke.

Einwohnerfrage von Frau Korporal zum Thema "Leerstand ehemaliges Seniorenheim Korfesstraße". Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer. 

Einwohnerfrage von Beate Gries zum Thema "Tierschutz in Braunschweig". Antwort von Erstem Stadtrat Geiger.

Einwohnerfrage von Herrn Kastellos zum Thema "Wolfenbütteler Straße 68a". Antwort von Herrn Leuer.

Einwohnerfrage von Peter Meyer zum Thema "Industriegebiet Thune". Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer. 

Einwohnerfrage von Bernd Kwasnik zum Thema "Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler". Antwort von Baudezernent Leuer.

Einwohnerfrage von Ralf Beyer zum Thema "Verkehr um den Flughafen Braunschweig". Antwort von Herrn Leuer. 

Ende der Ratssitzung um 18h52.