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Ratssitzung vom 21.07.2015

Ratsvorsitzender Kai Florysiak eröffnet die heutige Ratssitzung um 14 Uhr. Er teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 31.7 entfällt. 

Es wurde eine Dringlichkeitsanfrage der Linken und eine von der CDU eingereicht. Linken-Fraktionschef Udo Sommerfeld bringt seine Anfrage ein.
--> mehrheitlich angenommen, wird unter Punkt 5.9 behandelt.

Klaus Wendroth die Dringlichkeit für seine Anfrage. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum weist darauf hin, dass das Thema ähnlich schon zweimal auf der Tagesordnung stehe. Man könne sich hier vielleicht ob der Frage der Dringlichkeit enthalten.
--> mehrheitlich angenommen, wird unter 5.10 behandelt

TOP 2
Einführung und Verpflichtung der für den verstorbenen Ratsherrn Manfred Pesditschek berufenen Nachfolgerin Sonja Brandes
Oberbürgermeister Ulrich Markurth nimmt die Verpflichtung von Frau Brandes vor. Frau Brandes nimmt anschließend von den Mitgliedern des Rates Glückwünsche und Blumen entgegen.

Anfragen

TOP 5.1
Sachstand Fernbuskonzept - Wir dürfen uns nicht wieder von Hannover abhängen lassen!
- Anfrage der CDU (15-00439) Thorsten Köster bringt die fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Heinz Georg Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt nach den Partnern bei so einem Betreibermodell. Die Bahn AG wäre da die beste Lösung, so Leuer. Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, in welcher Größenordnung die Stadt bei den Kosten beteiligt sei. Die Investitionskosten seien "noch sehr offen", antwortet Leuer, er könne noch nicht konkret antworten. Reinhard Manlik fragt, ob die Sache nicht beschleunigt werden könne.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs fragt nach der Anzahl der Fernbus-Unternehmen aus dem In- und Ausland. Die Unternehmen bräuchten Genehmigungen, man verhandele mit den Unternehmen nicht einzeln, so Leuer, man habe im Moment "60 Abfahrten in dem Bereich". Karl-Heinz Kubitza (Grüne) fragt, ob es Kommunen gebe, die nichts dazuzahlen müssten. Das sei eine Frage des Standards, den man haben wolle, so Leuer.

TOP 5.2
Busanbindung der LAB
- Anfrage der SPD (15-00440)
Kate Grigat stellt die Fragen, es antwortet ihr die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.3
Preis für das Mobilticket
- Anfrage der Grünen (15-00433), eingebracht von Karl-Heinz Kubitza, beantwortet von Erster Stadtrat Christian Geiger.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Henning Jenzen fragt nach, wie viele Ticket-Inhaber es momentan gebe. Zudem will er wissen, warum man nicht "den ganzen Zeitraum" für die Mobilticket-Inhaber öffne und nicht erst die Gültigkeit ab 9.00 Uhr ermögliche, wie derzeit. Man stehe momentan bei 6000, so Geiger. Die andere Frage sei im Prinzip eine sozialpolitische Frage, antwortet Geiger, außerdem sei das aber auch die Frage nach den Spitzenlastzeiten, bedingt z.B. durch den Berufsverkehr, so sei das auch bei einigen anderen ermäßigten Tickets.

TOP 5.4
Klimaachse im Holzmoor
- Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00437)
Ratsherr Henning Jenzen stellt die Fragen. Es antwortet Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
BIBS-Ratsherr Jenzen fragt nach, wie die Stadt in den Besitz der Flächen kommen wolle. Es gebe ein oder zwei Bewohner in dieser Klimaachse. Er fragt, ob die Bewohner dort nicht bis zur Baumaßnahme verbleiben könnten. Man gehe zum Notar und regele das, so Leuer. Die Pächter sollten nach Alternativen für sich suchen, es gebe für die Betroffenen zur Zeit noch "keinen Druck", die Baumaßnahme beginne ja frühestens Ende 2016, man solle als Betroffener Gespräche führen, um eine Einigung zu erzielen, die Campus-Bahn käme wohl frühestens in fünf Jahren.

TOP 5.5
Rechte Straftaten in Braunschweig - Was unternimmt die Verwaltung?
- Anfrage der Linken (15-00434)
Udo Sommerfeld bringt die Anfrage für die Linken ein, Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung 
Udo Sommerfeld fragt sodann, ob die Polizei den Widerspruch erklären könne, wenn sie einerseits behaupte, in Braunschweig gäbe es keinen Schwerpunkt rechter Gewalttaten, im Verfassungsschutzbericht aber schreibe, Braunschweig sei ein Schwerpunkt rechter Gewalt. Ruppert antworte, dass er dies für die Polizei nicht beantworten könne.
Peter Rosenbaum fragt nach den Möglichkeiten, wie früher mit der ARUG zusammenzuarbeiten. Ob man denn in Kontakt mit der ARUG sei? OB Markurth antwortet, dass die ARUG aufkläre und Informations- und Präventionsarbeit leiste. Die Stadt arbeite nach wie vor intensiv mit der ARUG zusammen.

TOP 5.6
Geplante Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Neubaugebiet Nordstadt
- Anfrage der Piraten (15-00063) Pirat Jens Schicke-Ufmman stellt die Fragen an die Verwaltung, ihm antwortet Stadtbaurat Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.7
Fahrradparkhäuser für Braunschweig
- Anfrage der CDU (15-00427)

--> wird in der nächsten Ratssitzung behandelt.

TOP 5.8
Schuldscheine im Rathaus
- Anfrage der BIBS-Fraktion (15-00436)

--> wird schriftlich beantwortet

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.9
Einzugsrenovierung SGB XII - Änderungen nicht in Sicht
- Anfrage der Linken (15-00458) Udo Sommerfeld bringt die Anfrage ein. Sozialdezernentin Andrea Hanke verweist darauf, dass sich der Entwurf im Moment in der internen Abstimmung und in der Abstimmung mit dem Jobcenter befinde, nach den Sommerferien werde man damit fertig sein. Es handele sich bei dieser Thematik in der Regel um "Einzelfallentscheidungen". Die Widerspruchsstelle im Jobcenter sei im Übrigen unabhängig.
Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5.10
Massenschlägerei in der Landesaufnahmebehörde - wie informiert das Land? -
Anfrage der CDU (15-00461)
Fraktionsvorsitzender Wendroth stellt die Fragen, der OB antwortet ihm.
Der Verwaltung seien "nähere Einzelheiten nicht bekannt", so Markurth. Man habe untereinander im Prinzip kein Defizit in der Informationspolitik, man habe derzeit aber ein Defizit in der Flüchtlingspolitik. Die Verfahren müssten unbedingt beschleunigt werden.
Stellungnahme der Verwaltung
Wolfgang Büchs fragt nach, ob der Anstieg von 1200 auf 2000 Personen binnen kurzer Zeit an der "Nichtmehrverteilung" der Personen aus den so genannten "sicheren Drittstaaten" von der LAB auf die Kommunen liege. Das sei nicht der Grund, da das ja noch gar keine Praxis sei, so der OB, es müssten einfach die Verfahren beschleunigt werden.
Sommerfeld will wissen, ob die Stadt der LAB weiterhin anbiete, Container zur Verfügung zu stellen. Man sei in ständigen Gesprächen, so Markurth, außerdem richte man zurzeit zu diesem Thema in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe ein.

TOP 6
Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss und in Ausschüssen
(15-00399)
--> einstimmig angenommen

TOP 7
Änderung in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(15-00368)
--> einstimmig angenommen

TOP 8
Änderungen bei der Bestellung von städtischen Vertretern in Gesellschafter- und Hauptversammlungen, in Aufsichtsräten sowie in einem Konsortialausschuss städtischer Beteiligungen
(15-00358)
--> einstimmig angenommen

TOP 9
Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für das verstorbene Ratsmitglied Manfred Pesditschek in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Großraum Braunschweig"
(15-00355)
--> einstimmig angenommen

TOP 10
Zweite Satzung über die Änderung der Satzung zur Errichtung und Verwaltung des "Pensionsfonds der Stadt Braunschweig"
(15-00050
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Kommunalwahl am 11.09.2016 - Neubildung der Gemeindewahlleitung
(15-00059)
--> einstimmig angenommen

TOP 12
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-00004) Udo Sommerfeld verweist auf die Ursprungssumme von 14,5 Millionen Euro., dann seien daraus 17 Millionen in der "Schlussrechnung" geworden, nun kämen weitere 1,5 Millionen Euro. Er verlangt darüber eine Einzelabstimmung. Henning Jenzen fragt nach den Deckungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Er fragt, wie es komme, dass diese Mittel nicht abgerufen worden seien. Die Verwaltung sagt zu, die Antwort schriftlich nachzureichen.

Abstimmung über Ziffer 3
--> mehrheitlich angenommen

Abstimmung über den Rest der Vorlage
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 12.1
Haushaltsvollzug 2014, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-00004-01)
--> einstimmig beschlossen

TOP 13
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-00135)
--> einstimmig beschlossen

TOP 13.1
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-00135-01)
--> einstimmig beschlossen

TOP 14
Auflösung der Sonderrechnung FB 65 und Rückführung in den Haushalt
(15-00220) Stadtrat Geiger tritt als erster ans Mikrofon und bezieht sich eingangs auf die Pressemitteilung der BIBS-Fraktion vom 17. Juli 2015. Er wolle hier erst einmal klarstellen, dass der Verwaltungsausschuss nicht öffentlich sei. Da sei es problematisch, daraus zu zitieren. In der PM stehe zudem etwas von einer "gescheiterten Privatisierung" - das sei nicht korrekt, der FB 65 sei niemals aus der Kernverwaltung herausgelöst worden, so Geiger. Außerdem könne man sein, Geigers, Schweigen im VA nicht als Zustimmung deuten und einfach behaupten, "man habe 2 Millionen verspielt" und er, Geiger, sehe das wohl ähnlich.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum kontert, er habe ihn im VA gefragt, ob er ihm widersprechen würde, wenn er den damaligen Vorgang unter dem amtierenden OB Gert Hoffmann im Jahre 2004 einen 2 Millionen Euro teuren "Irrweg" nennen würde. Das habe er nicht getan. Die neue Vorlage werde von der BIBS-Fraktion im Übrigen außerordentlich begrüßt. Rosenbaum meint, es sei sehr wohl einmal Zeit für einen Rückblick auf die damaligen Privatisierungen. Er nennt unter anderem das Thema Stadtentwässerung und weist auf die Schuldschein-Problematik hin. Man müsse aus der damaligen Privatisierungspolitik jetzt rückblickend "seine Erfahrungen ziehen". Udo Sommerfeld weist auf den damaligen enormen Personalabbau in der Hochbauverwaltung hin - 21 Stellen seien da abgebaut worden, bis heute sei der Fachbereich deswegen nicht in der Lage, seine eigentlich ureigenste Arbeit zu leisten, Auch Peter Rosenbaum nennt die Personaleinsparung im Nachhinein eine "Schädlichkeit", und gibt seinem Vorredner insofern Recht. Er erinnert ihn aber auch noch einmal daran, dass auch er damals (2004 war Sommerfeld als PDS-Verteter Mitglied des Rates, anm.d.V.) der Vorlage von Hoffmann zugestimmt habe.

--> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(15-00051)
--> einstimmig beschlossen

Pause von 16h25 bis 17h00

TOP 16
Kongresshotel an der Stadthalle
(15-00038)
Finanzdezernent Geiger führt in diese "vielschichtige" Vorlage ein, wie er meint. 2012 habe man den Grundsatzbeschluss für ein Hotel an dieser Stelle gefasst, ein Jahr später habe der VA die Ausschreibung auf den Weg gebracht. Eine noch zu gründende Projektfirma sei nun bereit, das Gelände für zehn Jahre als Hotel zu betreiben. Der strittige Punkt sei die Parkpalette - aus statischen Gründen sei es besser, die bestehende Palette abzureißen. Nun sei eine "Richtungsentscheidung" nötig, so der Finanzdezernent. Man wolle nun eine "neue Qualität von Kongressstandort" hinbekommen, und wenn man heute bestehen wolle, so brauche man einen Kongressort (hier die Stadthalle) und eine Übernachtungsmöglichkeit, die überdacht erreichbar sei. Dies sei nur mit diesem Grundstück zu verwirklichen. Vor einigen Jahren schon hätte man rund 7 Mio. Euro in die Stadthalle investieren müssen, in den nächsten Jahren stünden noch weitere Mio. an, erklärt Geiger.
Kai-Uwe Bratschke (CDU) erklärt, dass man sich weniger Sorgen um den Investor und die Frage, ob Braunschweig noch ein Hotel brauche, mache. Der Attraktivitätsgewinn durch ein neues Hotel sei gutes Stadtmarketing. Die Belastung im Haushalt würde damit Wett gemacht, so der CDU-Ratsherr. Deshalb werde die CDU auch zustimmen.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass die Vorlage in weiten Teilen einer Vorlage, die weit vor 2012 entstanden sei, nämlich vom seinerzeitigen Geschäftsführer der Stadthalle, Herrn Birker. Der habe damals vehement vertreten, dass man dort ein Hotel brauche. Dies sei damals abgewürgt worden, weil man lieber ein Hotel an Stelle des FBZ errichten wollte, so der BIBS-Ratsherr. Bauchschmerzen habe man schon, da es auch viele weitere Hotels in Braunschweig gäbe wie das Intercity-Hotel am Bahnhof, ein neues Hotel am alten Standort des Mövenpick und das Steigenberger an der VW-Halle. Dennoch werde man der Vorlage zustimmen.
Christoph Bratmann (SPD) ist der Meinung, dass auch das neue Hotel seinen Bedarf habe. Das in der Nähe entstehende IC-Hotel habe ganz andere Zielgruppen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Millioneninvestitionen täten immer weh, aber dies sei eine Investition in die Zukunft.
Holger Herlitschke (Grüne) kritisiert, dass man am Ende nicht unbedingt bei 4 Mio. Euro bleiben werde. Der Vorlage könne und wolle man nicht zustimmen, so der Grünen-Chef.
Wirtschaftsdezernent Gerold Leppa erklärt zur Wirtschaftlichkeit des Hotels, dass man zuletzt einen Anstieg von  34 % bei den Betten-Belegungen hatte bei gleichbleibender Betten-Anzahl.
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass man schon jetzt so wenig liquide Mittel im Haushalt habe. Investitionen in andere Projekte als Hotels erachtet die Piraten-Chef als sinnvoller. Die Piraten lehnen die Vorlage deshalb ab.
Auch Udo Sommerfeld (Linke) geht davon aus, dass die direkte Anbindung an die Stadthalle eine Verbesserung bringen werde. Die Frage sei nur, ob uns dies einen Millionenbetrag Wert sei, so der Linken-Chef. In dieser Abwägung sei die Linksfraktion zum Schluss gekommen, dass der Grundsatzbeschluss, für ein unbekanntes Projekt mehrere Millionen auszugeben, es nicht Wert sei. Deswegen würden die Linken der Vorlage auch nicht zustimmen.
Gerald Heere (Grüne) erinnert daran, dass die Dehoga Bedenken bezüglich des Hotelneubaus geäußert habe. Müsse man wirklich dafür auch noch 4 Mio. Euro ausgeben, fragt der Grünen-Ratsherr.
OB Markurth meint anschließend, dass er gerade nicht darum gehe, für vier Millionen für ein neues Hotel gehe, sondern vielmehr darum, dass der Stadthalle eine Zukunftchance gegeben werden solle oder nicht. In den kommenden Jahren werde man weit mehr als vier Millionen in die Ertüchtigung der Stadthalle stecken müssen, erklärt der Oberbürgermeister der SPD.
Björn Hinrichs (CDU) dankt dem OB für die "klärenden Worte".
--> mehrheitlich angenommen   

Bürgerfragestunde

Frage von Herrn Kestennus und Antwort von Baudezernent Heinz-Georg Leuer zur "Wolfenbütteler Str. 68a"

TOP 17
Veräußerung eines 38.848m² großen städtischen Grundstücks im Industriegebiet Hansestraße-West
(15-00130
--> einstimmig angenommen

TOP 18
Veräußerung eines 10.651m² großen städtischen Grundstücks in dem interkommunalen Gewerbepark Waller See, 1. BA
(15-00156)
--> einstimmig angenommen

TOP 19
Verkauf des städtischen Erbbaugrundstücks "ARTmax", Frankfurter Str. 2-5
(15-00077)
Gerald Heere (Grüne) erklärt, dass man sich bei der Vorlage enthalten werden. Die Gründen lägen in der nicht-öffentlichen Vorlage begründet. Udo Sommerfeld (Linke) erklärt, dass der Vertrag nicht gerade vorteilhaft für die Stadt sei. Deswegen werde die Linke die Vorlage auch ablehnen. Claas Merfort (CDU) meint, dass man die Risiken auf Seiten der Stadt mit dem Vertrag loswerde. Deswegen begrüße die CDU diese Vorlage.
Finanzdezernent Geiger bekräftigt seinen Vorredner darin, dass die Risiken für die Stadt gering seien.   
Udo Sommerfeld (Linke) erinnert daran, dass auch der Bezirksrat die Vorlage abgelehnt habe.
--> mehrheitlich angenommen 

TOP 20
Aufhebung der Satzung über den Betrieb und die Gebühren der Feuerbestattungsanlage der Stadt Braunschweig
(15-00023
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass diese Vorlage notwendig geworden sei, weil das Krematorium privatisiert worden sei. Deswegen lehne die Linke den Punkt ab.
--> angenommen

TOP 21
Sechzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe in der Stadt Braunschweig
(15-00024)
--> bei Enthaltungen angenommen

TOP 22
Personalbedarfe im Bereich Kindertagesstätten und Schulkindbetreuung; Gewährleistung von zwei regelmäßig tätigen Fachkräften pro Gruppe
(15-00240)
--> einstimmig angenommen

TOP 23
Bildungsmonitoring und -management als neue kommunale Aufgaben
(15-00281)
Christoph Bratmann (SPD) erklärt, dass durch die Einrichtung eines solchen Büros alle vielfältigen Aktivitäten in diesem Bereich sehr gut abgebildet werden könnten. Das Büro solle Anlaufstelle für alle Bürgerinnen sein, die Fragen zum vielfältigen Bereich der "Bildung" haben, so der SPD-Fraktionschef.
Gisela Ohnesorge (Linke) erinnert daran, dass man mit der Vorlage zunächst einmal beschließe, eine Förderung zu beantragen und Stellen zu schaffen. Dann mahnt sie, nicht nur bei bloßer Datensammlung und -Analyse stehen zu bleiben. Wenn man bestimmte Dinge am Ende erkenne, müsse man auch die Konsequenzen ziehen und Geld in die Hand nehmen, so die Linken-Ratsfrau.
--> einstimmig angenommen 

TOP 24
124. Flächennutzungsplan-Änderung "Gieselweg/Harxbütteler Str.", Behandlung der Stellungnahmen, Planbeschluss
(15-00272)
Der TOP 24 wird mit dem Top 25 gemeinsam behandelt.
BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs weist darauf hin, dass laut Beschlussvorlage ein "nicht irrelevantes Risiko" schon im Normalbetrieb bleibe, ganz zu schweigen also bei einem Störfall. Im Beschluss sei die Rede von "schwach radioaktiven Substanzen, in der ordnerdicken Begründung stehe dann aber, dass sowohl schwach als auch "mittelradioaktive" Abfälle behandelt werden sollen. Diese Änderung sei in seinen Augen "klammheimlich" eingefügt worden, er fühle sich da als Mitglied des Fachausschusses und des Rates "hinter das Licht geführt". Die Einwände mit u.a. dem Inhalt "städtebaulicher Vertrag" sei der Verwaltung bereits seit dem 10. März bekannt gewesen, er selber kenne die Passage erst seit zwei Wochen vor dem Planungs- und Umweltausschuss. Er bittet um Zustimmung zum BIBS-Änderungsantrag.

Holger Herlitschke sieht in dem B-Plan "zwar Verbesserungen", aber den Grünen reiche das nicht aus. Der Begriff "Rechtssicherheit" seitens der Verwaltung und des beauftragten Anwalts habe in der letzten Zeit seiner Meinung nach ein bisschen viel Gewicht bekommen. Pirat Jens Schicke-Uffmann ist der Meinung, die Abwägung hätte anders ausfallen müssen als sie ausgefallen ist, aber was da jetzt als neuer B-Plan sei "sehr viel besser als der status quo". Er sieht eigentlich das Gewerbeaufsichtsamt und das Umweltministerium in der Pflicht, eine Lösung zu finden. Nicole Palm (SPD) ist "zufrieden" mit dem neuen B-Plan, auch wenn "weiter reichende Einschränkungen wünschenswert wären". Der B-Plan sei ein Kompromiss, der den Konflikt vor Ort nicht löse, dem man aber zustimmen werde.

Christoph Bratmann nennt den Umweltminister Wenzel "einfach nur ehrlich", wenn der erkläre, man könne den Betrieb nicht einfach umsiedeln und er könne auch nicht einfach die "Umgangsgenehmigungen der Firma runterfahren". Wolfgang Büchs will von der Verwaltung wissen, wer für die Einfügung des Wortes "mittelradioaktiv" verantwortlich ist.  BIBS-Ratsherr Henning Jenzen weist darauf hin, dass ein info-Brief des Ministeriums von April 2015 zum Hallen-Neubau im Zwischenlager in Leese eine Bau- und Betriebsbeschreibung verlangt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Brandkonzept, dann noch eine Störfallanalyse und auch der Aspekt Flugzeugabstürze sei aufgenommen. Er will von Baudezernent Leuer wissen, wie er sich diesbezüglich in Braunschweig verhalte.

Reinhard Manlik weist auf die Zuständigkeit des Landes hin, im Rat arbeite man hier lediglich "mit der Krücke Baurecht". Er appelliert an den Rat, der Verwaltung Vertrauen entgegen zu bringen. Stadtbaurat Leuer verteidigt den neuen B-Plan, der Einschränkungen der Erweiterungsmöglichen der Firmen bedeute. Das Wort "mittelradioaktiv" in der Vorlage sei nur eine Zustandsbeschreibung dessen, was es bei den Firmen an Bestand gebe, es sei nicht in die Zukunft gerichtet. Man werde im Rahmen der Baugenehmigung sich alles vorlegen lassen und "alle Dinge betrchten", so Leuer in Richtung Henning Jenzen, bezüglich der Fragen ob des Hallenbaus in Leese.
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 25
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Gieselweg / Harxbütteler Straße", TH 22; Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(15-00195)
Änderungsantrag der Piraten   
--> abgelehnt
Änderungsantrag der BIBS-Fraktion  
--> abgelehnt
B-Plan
--> mehrheitlich beschlossen

TOP 26
Förderung von Umweltorganisationen, hier: Förderung des Projektes "Sicherung des Fortbestandes der Rotbauchunke, Laubfrosch und Kammmolch" des Naturschutzbundes Deutschland (NABU)
(15-00095)
--> einstimmig beschlossen

TOP 27
Ergänzende Förderrichtlinie zum Förderprogramm für regenerative Energien: "Solarkampagne"
(15-00197)
--> einstimmig beschlossen

TOP 28
Realisierungsvorschlag zur Einrichtung einer Energieberatungsstelle
(15-00200)
--> einstimmig angenommen

TOP 29
Annahme der Schenkung von zwei Trinkwasserbrunnen durch BS Energy
(15-00232) Das Haus werde die Vorlage wohl mit "mit Freude beschließen", ist sich Wendroth sicher.
--> einstimmig beschlossen

TOP 30
Aufstellung des Nahverkehrsplanes 2016-2020 für den Großraum Braunschweig: Stellungnahme der Stadt im Beteiligungsverfahren gem. §6 Abs. 4 des nds. Nahverkehrsgesetzes (NNVG)
(15-00362) "Sehr, sehr gut" finde die SPD-Fraktion die Vorlage, so Manfred Dobberphul, Parallelverkehre von Bussen und Straßenbahnen müssten vermieden, der ÖPNV müsse ausgebaut werden. Kurt Schrader (CDU) kündigt Zustimmung an, sein Kollege Manlik Enthaltung. Da sei einiges merkwürdig, so Manlik, das sehe man ja gerade auch an den Leserbriefen in der Braunschweiger Zeitung. Der Plan werde ja erst aufgestellt, so OB Markurth, und wer glaube, das werde alles umgesetzt, der "glaube auch an Märchen".
--> mehrheitlich beschlossen

Pause von 20h15 bis 20h30

Anträge

TOP 31.1
Kopfsteinpflaster angleichen
- Antrag der Linken (15-00065)
Änderungsantrag der Linken
Udo Sommerfeld bringt den Antrag ein und erläutert, den Anstoß zu diesem Antrag habe der Seniorenrat gegeben. Es gehe hier hauptsächlich um die Situation auf dem Altstadtmarkt und die Herstellung von Barrierefreiheit. Holger Herlitschke kann das "hundertprozentig nachvollziehen", stellt aber den Antrag, den Linken-Antrag noch einmal in den Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) zu überweisen.
Detlef Kühn (SPD) stimmt dem zu, möchte den Antrag aber an das Stadtbahnausbaukonzept koppeln. 

Abstimmung Überweisung in den PLUA
-->einstimmig beschlossen

TOP 31.2
Schwimmbad in der Weststadt
- Antrag der Grünen (15-00006)
Änderungsantrag der Linken  
Mitteilung der Verwaltung

Burkhard Plinke wirbt für den Grünen-Antrag, ein Schwimmbad "ohne Cafeteria und Liegewiesen" im Westen zu errichten. Beim Linken-Antrag werde man sich enthalten. Man wolle eine "Angebotsausweitung für die Einwohner im Westen der Stadt", begründet Udo Sommerfeld den Antrag der Linken. Frank Graffstedt (SPD) sieht in der Stadt "ein ausreichendes Angebot an Schwimmfläche" - die SPD werde deswegen beiden Anträgen nicht zustimmen.

BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs erklärt das "Drei-Bäder-Konzept" noch einmal für falsch und kritisiert den im Rahmen der IKPS-Studie ermittelten Schwimmflächenbedarf. Er stehe den Anträgen "sympathisierend gegenüber", werde sich aber enthalten, da er eher dafür sei, vorhandene Bäder zu erhalten. Man habe für das Schulschwimmen genügend Bahnen, stellt Erster Stadtrat Geiger fest, es gebe "objektiv keinen Mangel an Wasserflächen in Braunschweig". Peter Rosenbaum stellt in Richtung Geiger klar, fest stehe nur, dass der Erhalt der Bäder erheblich günstiger gekommen wäre, als das "Drei-Bäder-Konzept" mit der Wasserwelt.
Antrag und Änderungsantrag der Linken
--> beide mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.3
Smart-City Braunschweig
- Antrag der CDU (15-00013)
Änderungsantrag der Piraten  
Änderungsantrag der SPD  
"Supi-Anträge" mit guten Aspekten nennt Björn Hinrichs (CDU) den CDU-Antrag und die Änderungsanträge zu diesem Thema. Man müsse die Stadt "zukunftsfähig aufstellen und dafür Geld in die Hand nehmen". Pirat Schicke-Uffmann und Annegret Ihbe (SPD) erläutern ihre Änderungsantrag. Alle drei Rednerinnen sind sich einig, dass alle drei Anträge "richtig und wichtig" sind.
Abstimmung
-->einstimmig beschlossen

TOP 31.4
Gedenkstätte "Roselies" für eine Erinnerungspartnerschaft
- Antrag der BIBS-Fraktion (15-00061)
Mitteilung der Verwaltung
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den Antrag ein. Ein Jahr sei es nun her, dass Roselies nicht mehr nur ein Baugebiet in Braunschweig sei. Seitdem gibt es Kontakte mit dem Stadtteil Roselies in der Gemeinde Aiseau-Presles. Nun werde die Stadt bei den Feierlichkeiten im August dort auch anwesend sein. Angestrebt sei, noch in diesem Jahr eine Delegation aus Belgien in Braunschweig begrüßen zu dürfen. Eine Erinnerungspartnerschaft solle angestrebt werden. Nun habe die Verwaltung aber mitgeteilt, dass noch nicht alle Aufarbeitung durchgeführt wurde. Die Erkenntnisse seien noch nicht so weit verbreitet, deswegen erklärt sich Rosenbaum gerne bereit, den Antrag noch einmal zu schieben und im Kulturausschuss zu diskutieren.
Frau Dr. Hesse merkt an, dass man ein erfolgreiches Gedenkstättenkonzept habe. Wichtig sei, eine objektive Betrachtung zu vollziehen. Es brauche Fakten, die auch ein vermeintliches Massaker in Roselies betreffen. In Bezug auf die im Baugebiet befindlichen Steine verweist sie darauf, dass man bislang auch in einer Tafel daneben Bezug auf Roselies genommen habe, ohne weitere, genauere Kenntnisse hatte. Mit Hinblick auf die Schutztruppe Südwest erklärt sie, dass bislang nicht geklärt sei, inwieweit sich die Truppen in Namibia an den dort verübten Verbrechen beteiligt hätten.
Gisela Ohnesorge beantragt Überweisung in den Fachausschuss.
--> Überweisung in den Fachausschuss angenommen

TOP 31.5
Verbesserung der Situation für Flüchtlinge und Anwohner in Kralenriede
- Antrag der BIBS-Fraktion (15-00090)
Änderungsantrag von SPD und CDU   
Wolfgang Büchs bringt den Antrag ein. Man müsse anerkennen, dass trotz der immensen Überlastung der LAB die Lage noch recht entspannt sei, wenn man Berichte von anderen Flüchtlingsunterkünften in Deutschland verfolge. Man habe nun ein Maßnahmenkonzept vorgeschlagen mit Maßnahmen, die die Verwaltung selbst für sinnvoll erachte, so der BIBS-Chef. Das in Kralenriede alles so gut abgelaufen sei, hänge auch damit zusammen, dass sich Anwohner zu "ART" zusammen geschlossen hätten, um den Flüchtlingen zu helfen. Zuerst habe man die Flüchtlinge vom Bahnhof abgeholt, was nun durch die Verlängerung der Buslinie nicht mehr nötig sei. Derzeit bemühe man sich um die Einrichtung eines Begegnungszentrums in der Nähe der LAB. Da freut sich Büchs auch über die große Unterstützung der Stadt. Eine Räumlichkeit sei schon gefunden worden und gerade gestern habe es auch schon konkrete Gespräche zwischen Stadt, ART und möglichen Trägern gegeben. All dies Aktivitäten seien bereits Resultat von Gesprächen wie bei dem runden Tisch, den die CDU und SPD nun beantragt hätten. Warum sollten sich jetzt noch einmal Gremien mit so etwas befassen, fragt der BIBS-Ratsherr. Er plädiert dafür, dass sich auch die Parteien dort nicht zu sehr hereindrängen sollten. Das davon losgelöste Engagement der Bürger vor Ort sei schon weit gediehen.
Torsten Wendt (CDU) bringt sodann den Änderungsantrag ein, der einen runden Tisch fordert.
Tanja Pantazis (SPD) erklärt in ihrem Wortbeitrag - in einem merkwürdigen Tonfall, der der Sache eigentlich nicht angemessen ist -  dass sie nicht die Überhand der Politik in ihrem Antrag erkennen könne. Auch sei es schon zu Spannungen gekommen. Ein kurzer Draht über einen runden Tisch sei deshalb nötig. Kontinuierliche Lösungen müssten erarbeitet werden.
Sozialdezernentin Dr. Hanke erklärt, dass die Stadt schon konkrete Maßnahmen in die Wege geleitet hätte. Sie kann durchaus im Änderungsantrag eine Überhand der Politik erkennen.
Holger Herlitschke (Grüne) erklärt, dass er auch gerne auf dem Antrag von CDU und SPD mit draufgestanden hätte. Dann erklärt er, dass er den BIBS-Antrag nicht zielführend finde. Die Grünen würden dem interfraktionellen Änderungsantrag zustimmen.
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, was man denn lösen solle, wenn die durchschnittliche Verweildauer von Flüchtlingen mittlerweile nur noch eine Woche sei. Beide Anträge seien gut, weil sie die Intention hätten, helfen zu wollen. Der Linkenchef bezweifelt sodann, dass man diese Situation gelöst bekomme. Er tendiert zur Einführung eines runden Tisches.
Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt, dass es Ziel war, die Intention des Antrags möglichst offen zu lassen. Dann gäbe es durchaus Personen, die schon mal drei oder vier Monate in der LAB blieben. Mit denen könne man schon besser arbeiten. Dann schlägt er vor, dass der Punkt "Runder Tisch" als eine Maßnahme in den Maßnahmenkonzept des BIBS-Antrages übernommen werden könnte.
Nicole Palm (SPD) meint, dass die Verwaltung bereits einen Katalog vorgelegt habe und man deshalb nicht noch etwas daraufsetzen wolle. Dann schlägt sie Änderungen in ihrem Antrag vor.
Tanja Pantazis (SPD) freut sich über die Zustimmung und hofft, dass der Antrag ein erster Schritt in die richtige Richtung sein könnte.
--> interfraktioneller Antrag einstimmig
--> BIBS-Antrag abgelehnt  

TOP 31.6
Probewohnen ausweiten
- Antrag der Linken (15-00138)
Änderungsantrag von SPD und Grünen Udo Sommerfeld und Annette Schütze bringen die Anträge ein. Man brauche 50 solcher Wohnungen, so Schütze, das habe auch der OB im Wahlkampf gesagt, der Bedarf sei da. "Wir müssen handeln", ergänzt Holger Herlitschke für die Grünen.
Abstimmung Änderungsantrag
--> einstimmig beschlossen

TOP 31.8
Durch den Streik eingesparte Gelder bleiben im Bereich der sozialen Arbeit
- Antrag der Linken (15-00231)
Mitteilung der Verwaltung
-->mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.9
Einzäunungsarbeiten der Firma Eckert & Ziegler
- Antrag der BIBS-Fraktion (15-00335)
Peter Rosenbaum zitiert aus §33 BauGB, "Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung", wonach der Zaun nicht statthaft war. Wenn die Einfriedung so bleibe, frage er sich weiterhin, was denn dann womöglich mit den illegalen Containern passiere. Was denn, wenn die Firma die Container in das neue Areal stelle? "Was macht dann die Stadt, außer dicke Backen?", fragt sich Rosenbaum. "Gar nichts!" Der Zaun sei zulässig, so Leuer. Das mit dem Zaun sei "ein Streit um des Kaisers Bart", meint Herlitschke. "Jetzt steht er da", so Herlitschke, das sei von keiner Relevanz. Der Antrag sei nicht zielführend.
--> mehrheitlich abgelehnt

TOP 31.10
Sportentwicklungsplanung: abschließender Workshop
- Antrag der SPD (15-00372)
--> einstimmig angenommen

Ende der offensichtlichen Ratssitzung um 22h35