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Ratssitzung vom 21.12.2015

Die heutige Sitzung beginnt um 14h03. Ratspräsident Karl Grziwa weist darauf hin, dass die Tagesordnungspunkte 23.1, 23.2 und 23.4 entfallen und die Tops 26 und 27 als neue Tops 19 und 20 in die Tagesordnung einfließen. Die Einwohnerfragestunde entfällt. Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Anfragen

TOP 4.1
Sprachfördermaßnahmen
- Anfrage der SPD (15-01319). Fraktionsvorsitzender Christoph Bratmann stellt die Fragen, es antwortet ihm die Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt nach, wie es mit der Förderung von Erwachsenen sei. Hanke antwortet, mit diesbezüglich sitze schon mit allen Beteiligten am Tisch. BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs will wissen, ab wann diese Förderung einsetze, ob eventuell schon vor der Anerkennung des Asylverfahrens?. Frau Hanke erwidert, man starte, "sowie die Menschen hier sind". Thorsten Köster (CDU) fragt, ob überhaupt genügend Lehrer auf dem Markt seien. Man werde auch begleitend Ehrenamtliche mit einbinden, so Hanke.

TOP 4.2
Sozialer Wohnraum und Bindungstausch im Nördlichen Ringgebiet
- Anfrage der Grünen (15-01277) Holger Herlitschke bringt die Fragen ein, Baudezernent Heinz Georg Leuer antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Herlitschke fragt nach, wie konkretere Zahlen als "ca. 20 Prozent" für sogenannte Sozialwohnungen in Neubaugebieten sicher gestellt werden könnten, was die Problematik des "Bindungstausches" betreffe? Man werde sich um Konsens mit den Baugenossenschaften hinsichtlich des "Bindungstausches" bemühen, so Leuer. SPD-Ratsfrau Nicole Palm fragt in Zusammenhang mit zum Beispiel der NiWo nach dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und der gegenwärtigen "Förderkulisse des Landes". Leuer betont, er habe sehr wohl Verständnis für die Position der Wohnungsgesellschaften. Gisela Ohnesorge fragt nach der Beteiligung der Politik und der Öffentlichkeit.
BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum fragt nach dem, was quadratmeterpreismäßig "bei dem Mieter dabei raus kommt" und wie das Verfahren der Vergabe der begünstigten Wohnungen geplant sei. Über Wohnberechtigungsscheine, so Leuer. Auf die frage dr Grünen Elke Flake, was man denn jetzt am Besten tun könne, antwortet OB Ulrich Markurth, man Investitionszuschüsse von Ländern und Bund einfordern.

TOP 4.3
Erhöhtes Risiko durch nukleare Störfallbetriebe in BS-Thune
- Anfrage der BIBS-Fraktion (15-01296). BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum bringt die Fragen ein, ihm antwortet Baudezernent Leuer.
Stellungnahme der Verwaltung
In seiner Zusatzfrage will Peter Rosenbaum wissen, wie die Verwaltung die Tatsache sieht, dass das "überdurchschnittlich hohe Schadenspotenzial" ja nicht irgendwo in der Lüneburger Heide sondern inmitten einer Wohnsiedlung bestehe. Genau darauf, "wo es stehe", sei der Bebauungsplan ja zugeschnitten worden, so Leuer. BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs fragt nach, wie die Stadt auf eine terroristische Gefahr überhaupt vorbereitet sei, z. B., was den Katastrophenschutz betreffe, da solle die Verwaltung nun endlich einmal Stellung nehmen. Leuer antwortet, die Verwaltung habe ihre Möglichkeiten in diesem Thema "ausgereizt", das habe er hier auch schon mehrfach gesagt.

TOP 4.4
Energiearmut in Braunschweig
- Anfrage der Linken (15-01313) Fraktionsvorsitzender Udo Sommerfeld fragt, Sozialdezernentin Hanke antwortet.
Stellungnahme der Verwaltung
Gisela Ohnesorge fragt bezüglich eines speziellen Einzelfalls nach den sogenannten "Mahnfristen". Diesen Einzelfall könne sie in der Tat nicht beantworten, die Sozialdezernentin. Jutta Plinke (Grüne) fragt nach den Längen der Sperrung. Normalerweise "so lange, bis bezahlt ist", so Hanke.

TOP 4.5
Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof Braunschweig
- Anfrage der SPD (15-01318)
--> wird schriftlich beantwortet

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 5.1
Zuweisung von Flüchtlingen in Braunschweig 2016
(15-01259, erste und zweite Ergänzung)
Änderungsantrag der CDU
Sozialdezernentin Hanke bringt die Vorlagen der Verwaltung ein und erläutert noch einmal die bisherige Chronologie der Ereignisse, die mittlerweile erfolgten Veränderungen der Zahlen und die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte für die Herrichtung der kommunalen Aufnahmeeinrichtungen (KAE's) neben der Landes-Aufnahmestelle (LAB) in Kralenriede.
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth bringt anschließend den Änderungsantrag der CDU ein. Im Kern will die CDU insbesondere, dass die Belastungszeit der Sporthalle Moselstraße "so gering wie möglich" gehalten werden soll und die genannten Höchstzahlen von Flüchtlingen pro Standort "grundsätzlich nicht überschritten" werden sollen.
Grünen-Chef Herlitschke lobt die Verwaltung für ihr dezentrales Konzept. Nun gehe es um die bauliche Umsetzung, das wichtigste Thema sei da jetzt: "Schnelligkeit, Schnelligkeit", Schnelligkeit". Geflüchtete dürften in naher Zukunft auf keinen Fall in Konkurrenz zu Mietern von günstigem Wohnraum geraten, was aber zu befürchten sei, wenn die Kommune nicht mindestens 1000 weitere Wohnungen in ihr Wohnraumkonzept einplane.

BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum nennt die Vorlage "gut vorbereitet, gut konzipiert und gut kommuniziert". In die KAE's würden nun ja wohl diejenigen zuerst kommen, die aus der Erstaufnahmestelle LAB kommen. Dort sei am Wochenende ja auch bereits eine Weihnachtsfeier seitens der Ehrenamtlichen der ART (Aktiv für Respekt und Toleranz) organisiert worden, nach dem bereits erfolgreichen Sommerfest der gleichen ART-Engagierten dort vor Ort. Genau das sei der richtige Weg, betont Rosenbaum am Ende seiner Rede und zitiert aus einem aktuellen Schreiben des niedersächsischen Flüchtlingsrates, wo es am Ende heißt, "die Zuwanderung sollte als Chance auch für Stadtentwicklungsprozesse begriffen werden. Nachbarschaftliche wie ehrenamtliche Initiativen sollten eingebunden werden, um Räume der Begegnung zu schaffen, die ein Ankommen von Anfang an möglich machen."
BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs nennt die Belegungen der Sporthallen "bedauerlich aber unabänderlich", er sei aber "optimistisch, dass das nur ein Übergangszustand ist". Er dankt dem Baudezernat und dem Dezernat von Frau Dr. Hanke für das schnell und gewissenhaft erarbeitete Konzept mit den 16 Standorten. Die von den Bürgern und den Stadtbezirken kritisch gesehenen Flächen sollte man vielleicht erst einmal in die "zweite Reihe der Unterkünfte stellen". Verglichen mit der Situation in Kralenriede seien die zu erwartenden Zahlen an zu integrierenden Geflüchteten an den 16 Standorten für die Stadtbezirke eher "eine Bereicherung statt Belastung."
Pirat Schicke-Uffmann fragt sich, wo denn eine Schwierigkeit vorliegen könne, wenn eine Stadt mit einer Größe von immerhin 250.000 Einwohner in einem Jahr gerade mal 1000 Geflüchtete aufnehmen müsse. Linken-Chef Udo Sommerfeld wünscht sich, dass die Geflüchteten durch das dezentrale Braunschweiger Konzept möglichst bald "Mitglieder unserer vielfältigen Stadtgesellschaft" werden. Den CDU-Antrag lehnt er ab, da er nicht den "Geist einer Willkommenskultur atme", die Verwaltungsvorlage solle zuerst abgestimmt werden. Elke Flake (Grüne) nennt das vorgelegte Konzept ein "Akut-Programm". Sie wünscht sich bei der Abstimmung über dieses Thema unbedingt eine fraktionsübergreifende Geschlossenheit.
Abstimmung über CDU-Änderungsantrag
-->mehrheitlich angenommen
Abstimmung über Gesamtantrag (Vorlage und Änderungsantrag)
-->einstimmig angenommen (bei einer Enthaltung)

OB-Markurth bedankt sich im Anschluss an Debatte und Abstimmung beim Rat "für die konstruktive Diskussion und für das Votum!" Er sehe Braunschweig bei diesem anstehenden Problem "auf einem guten Weg" und er werde alles tun, um das Problem für die Braunschweiger und die Flüchtlinge "gut zu lösen".

Pause ab 17.00 Uhr

TOP 5.2
Personal-/Stellenbedarf im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen
(15-01309)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 5.3
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen und der damit verbundenen Vorabfestlegung bzgl. des Haushalts 2016 im Zusammenhang mit der Zuweisung von Flüchtlingen
(15-01310
--> einstimmig angenommen

TOP 5.4
Resolution zur Erstattung der kommunalen Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe
- Antrag der SPD (15-01317), eingebracht von Fraktionschef Bratmann, Änderungsantrag der CDU, eingebracht von Ratsherr Carsten Müller. Holger Herlitschke erklärt, die Grünen würden beiden Anträgen zustimmen. Auch der OB teilt mit, er werde beide Resolutionen unterstützen, da Bund und Land Adressaten seien "für diese wichtige Aufgabe".
Abstimmung über CDU-Antrag
-->mehrheitlich angenommen
Abstimmung über SPD-Antrag
-->mehrheitlich angenommen

TOP 5.5
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien
(15-01330)
--> die Mitteilung wird vom Rat zur Kenntnis genommen

TOP 6
Haushalt 2016 - Überblick zu Sachstand und Konsolidierung
(mündliche Mitteilung)
OB Markurth umreißt allgemein die Umstände, die zum neu zu erstellenden Haushalt 2016 geführt haben. Anschließend präsentiert Finanzdezernent Geiger die Eckdaten mit einer PowerPoint-Präsentation. Er präsentiert dann auch einige Einsparvorschläge seitens der Verwaltung, darunter die auch die "Umstrukturierung der Entgelte in der Kinderbetreuung" (d.h. die mögliche Wiedereinführung von Kitaentgelten), die nach Rechnung der Verwaltung den Haushalt um jährliche rd. 3,8 Mio. Euro entlasten könnte.
Durch die Aufnahme von Flüchtlingen prognostiziert Geiger eine Erhöhung des Ergebnishaushaltes von 2016-2019 um ca. 53 Mio. Euro. Für den Bau der Flüchtlingsunterkünfte veranschlagt er bis 2019 rund 25 Mio. Euro.

TOP 7
Vergabe der Betriebsträgerschaft der neuen Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II
(15-01306)
--> einstimmig angenommen

TOP 8
Neubau Kindertagesstätte Lammer Busch Ost II - Beschluss des mit dem Träger abgestimmten Raumprogramms
(15-01322)
--> einstimmig angenommen

TOP 9
Berufung der Vertreterinnen der Gruppe der Eltern und der Organisationen der Arbeitgeberverbände in den Schulausschuss
(15-01074)
--> einstimmig angenommen

TOP 10
Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
(15-01292)
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Umbesetzung in Ausschüssen - Bürgermitglied im Wirtschaftsausschuss
(15-01315)
--> einstimmig angenommen

TOP 12
Berufung einer Stellvertretenden Ortsbrandmeisterin in das Ehrenbeamtenverhältnis
(15-01005)
--> einstimmig angenommen

TOP 13
Kommunalwahl 2016, Anzahl und Abgrenzung der Gemeindewahlbereiche
(15-01082)
--> einstimmig beschlossen

TOP 14
Haushaltsvollzug 2015, hier Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-01095, erste und zweite Ergänzung)
--> einstimmig beschlossen

TOP 15
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(15-01098)
--> einstimmig beschlossen

TOP 16
Ankauf einer ca. 2415m² großen Teilfläche der unbebauten Grundstücke Gemarkung Lamme, Flur 6, Flurstücke 743 und 197/6 für den Bau einer Kindertagesstätte im Baugebiet Lammer Busch-Ost
(15-01125)
--> einstimmig beschlossen

TOP 17
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Städtischen Friedhöfe in der Stadt Braunschweig (Friedhofsordnung)
(15-00978
-->einstimmig beschlossen

TOP 18
Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren für die Friedhöfe der Stadt Braunschweig (Friedhofsgebührensatzung)
(15-01228)
--> einstimmig beschlossen

TOP 19
Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH
(15-01073)
--> einstimmig (bei Enthaltungen) beschlossen

TOP 20
Übernahme von Ausfallbürgschaften für zwei Kreditaufnahmen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH
(15-01073
--> einstimmig beschlossen

TOP 21
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen in der Stadt Braunschweig (Sondernutzungsgebührenordnung)
(15-01048)
--> einstimmig (bei Enthaltungen) beschlossen

TOP 22
Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig
(15-01149
--> einstimmig beschlossen

TOP 23
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Steuerung von Vergnügungsstätten in der Innenstadt" IN 250, Satzungsbeschluss
(15-00883)
--> einstimmig beschlossen

TOP 24
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Langer Kamp", HA 130
(15-01174) Gisela Ohnesorge kündigt Nicht-Zustimmung der Linken an. Sie beklagt, dass von den vorhandenen 88 Bäumen am Ende nur 24 übrig blieben, es ginge eine "grüne Lunge" im Quartier verloren. BIBS-Fraktionschef Wolfgang Büchs schließt sich den Worten seiner Vorrednerin "komplett an". Die sogenannte "Innenraumverdichtung" sei hier überhaupt "nicht tragbar", zudem habe es Alternativplanungen gegeben, die nicht beachtet worden seien, was er zutiefst bedaure. Pirat Schicke-Uffmann kritisiert etliche "haarkleine" Detail-Festlegungen des Bebauungsplans, die ausgeführt werden sollen, "was am Ende sowieso nicht klappt". Holger Herlitschke weist darauf hin, dass es immerhin gelungen sei, "den ein oder anderen großen Baum vor Ort auch zu retten", dieser Bebauungsplan sei am Ende das "Ergebnis eines Abwägungsprozesses".
--> mehrheitlich beschlossen

Anträge

TOP 25.3
Einladung zur letzten Früherkennungsuntersuchung durch die Stadt
- Antrag der CDU (15-01054)
--> einstimmig beschlossen

TOP 25.4
Appell der Region zur beabsichtigten Endlagerung von Atommüll in Schacht Konrad
- Antrag der BIBS-Fraktion (15-01289)
interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, Linken Piraten und BIBS-Fraktion
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) bringt den interfraktionellen Antrag ein. Man sei durch den OB darüber informiert worden, dass es in der Region eine Resolution gebe, die von den Kommunen verabschiedet werde. Diese habe man nun auch in Braunschweig einbringen wollen, damit Schacht Konrad als künftiges Endlager noch einmal geprüft werden könne. 70.000 Unterschriften hätten dieses Anliegen bereits unterstützt. Umliegende Kommunen hätten diese Resolution bereits angenommen.
--> einstimmig angenommen