Aktuelles
 Pressemitteilungen
 Ratssitzungen
 Themen
 Fraktion
 Bezirksratsmitglieder
 Bürgerinitiativen
 Unser Braunschweig
 Suchen

Ratssitzung vom 02.02.2016

Die heutige Ratssitzung beginnt um 14h03.

Zu Beginn bringt Peter Rosenbaum eine Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion ein.
--> Dringlichkeit einstimmig anerkannt, die Behandlung der Frage erfolgt unter TOP 4.11.

TOP 3.1
Überörtliche Prüfung der Stadt Braunschweig durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof - Strukturen und Organisation des kommunalen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements -
(16-01408)
Udo Sommerfeld (Linke) wünscht die Aussprache zu der Mitteilung. Er ruft in Erinnerung, dass der Rat 2002 beschlossen hatte, die Gebäudereinigung zu privatisieren. Dann sei es zur Kehrtwende gekommen und man habe 2013 diskutiert, wie man den Beschluss umkehren könne. Dies sei nur zum Teil zufriedenstellend erfolgt. Dann bittet er zu prüfen, ob nicht das komplette Personal der Gebäudereinigung auch nach dem öffentlichen Tarif bezahlt werden könne.
Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) fragt anschließend, ob es im letzten Jahr wirklich eine Prüfungsaufforderung gegeben habe. Ordnungsdezernent Claus Ruppert antwortet, dass sich hier "bestenfalls etwas überschnitten habe."      

Anfragen

TOP 4.1
Sicherheit während des Schoduvels
- Anfrage der CDU (16-01471)
Sebastian Kretzschmann bringt die Anfrage für die CDU ein, Stadtrat Claus Ruppert antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.2
Entgelte für die Kinderbetreuung
- Anfrage der SPD (16-01470)
Christoph Bratmann bringt die Anfrage für die SPD ein, Jugenddezernentin Frau Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Frank Täubert (CDU) fragt nach der gestrigen Pressekonferenz des OB, auf der der Satz gefallen sei, es könnten sich Familien den Drittwagen oder den vierten Urlaub nicht mehr leisten, wenn die Kita-Entgelte wieder eingeführt werden. Der CDU-Ratsherr will wissen, ob das stimme. Ratspräsident Karl Grziwa (CDU) erinnert dann daran, dass hier doch bitte gezielt Nachfragen zur Anfrage und deren Antwort gestellt werden sollen. Eine Generaldebatte solle an anderer Stelle geführt werden. 
Elke Flake (Grüne) fragt, ob es Möglichkeiten gebe, im Krippenbereich noch nachzujustieren.
Jugenddezernentin Frau Dr. Hanke antwortet, dass "ja".
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt grundsätzlich nach den eingenommenen Geldern durch die Kita-Entgelte, die nicht zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen. Sie will wissen, wo die Gelder zur Verbesserung der Betreuungsqualität denn im Haushalt vermerkt seien. Frau Hanke antwortet, dass man dies im Detail noch nicht getan habe. Sollten es 1,9 Mio. Euro werden, würden diese konkret auch eingesetzt werden.    
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Dr. Wolfgang Büchs fragt nach den hohen Krippengebühren. Er will wissen, ob es da eine Übergangsregelung gebe für Kinder, die dann in die Kita kommen. Frau Hanke antwortet, dass eine Übergangsregelung im derzeitigen Entwurf nicht vorgesehen sei. Sie merkt aber an, dass dies ja wohl schon zwischen den Fraktionen als Möglichkeit diskutiert werde.

TOP 4.3
Wohnungssituation in Braunschweig
- Anfrage der Grünen (16-01460)
Jutta Plinke (Grüne) fragt, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Edelmann (CDU) fragt, was die Stadt von der nun auf Bundesebene angekündigten Initiative zum Sozialen Wohnungsbau halte und wieviel von den versprochenen jährlichen Milliardeninvestitionen für den Sozialen Wohnungsbau für Braunschweig zu erwarten sei. Baudezernent Leuer antwortet, dass man überlegen müsse, wie genau man die Initiative in Bezug auf Braunschweig anwenden könne. Näheres kündigt er als Mitteilung an den Planungs- und Umweltausschuss an.
Gisela Ohnesorge (Linke) will wissen, nach welchen Kriterien die Fördermittel im Nördlichen Ringgebiet fließen sollten, schließlich gäbe es Unterschiede z.B. dahingehend, ob es sich um Neubauten handele oder nicht. Leuer antwortet, dass man den Antrag nicht konkret nur auf ein spezielles Gebiet beantrage.

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) will wissen, welche Möglichkeiten die Verwaltung an anderer Stelle sieht, preisgünstigen Wohnraum zu erhalten und Versuche zu verhindern, Bestand mit rüden Methoden zu sanieren wie es jüngst in Kalandstraße, Herrmannstraße oder Jahnstraße geschehen sei. Leuer antwortet, dass man hier behutsam vorgehen müsse, im Dialog mit den Eigentümern. Bzgl. Jahnstraße erwähnt er, dass es hier gelungen sei, drei Häuser, die eigentlich abgerissen werden sollten, gemeinsam mit der BBG mit Fördermitteln zu sanieren. 
Nicole Palm (SPD) fragt, ob man die hier aufgeworfenen Fragen nicht besser in das Bündnis für Wohnen mitnehmen könne. Leuer antwortet, dass man kein stadtweites Konzept erstellen wolle. Trotzdem könne er sich vorstellen, dass man weiter im Bündnis für Wohnen diskutieren könne.
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, warum hier offenbar kein Wille vorhanden sei, ein Handlungskonzept aufzustellen. Leuer antwortet, dass man hier über die Subventionierung von Gebieten spreche. Die Kosten dürften hier nicht überhand nehmen, wenn man über Bindungstausch spreche, müsse man dies mit den Investoren wie BBG und NiWo im Dialog machen.

TOP 4.4
Planungsziel der so genannten "Stadtstraße Nord"
- Anfrage der BIBS-Fraktion (16-01466)
Da die Zeit von einer Stunde für die Anfragen der Fraktionen abgelaufen ist, will Ratspräsident Grziwa wissen, welche Anfragen schriftlich oder mündlich in der nächsten Sitzung beantwortet werden sollen. Dagegen erhebt sich Widerstand. Udo Sommerfeld stellt einen Geschäftsordnungsantrag dahingehend, dass jede Fraktion mit einer Anfrage in der Sitzung behandelt werden solle. Dieser Antrag findet die Mehrheit und BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs bringt die Anfrage der BIBS-Fraktion ein. Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Reinhard Manlik (CDU) setzt zu einer längeren Erklärung an, bis ihn schließlich Ratspräsident Karl Grziwa (CDU) mit dem Hinweis, man solle doch bitte fragen, unterbricht.
Wolfgang Büchs (BIBS-Fraktion) fragt nach den zusätzlichen 4,3 Mio. Euro, die nun für die Stadtstraße in den Haushalt eingestellt würden. Er will wissen, wie man vertreten könne, die Anwohner hier zu entlasten, während man die Eltern mit den Kita-Entgelten belaste. Möglich sei dies nur, wenn der Rat das auch beschließe, antwortet OB Markurth. Hier habe das eine mit dem anderen nichts zu tun, meint der SPD-Oberbürgermeister. Das nördliche Ringgebiet sei auch zur Lösung des Wohnungsraumsproblems gedacht und solle den Mangel an günstigem Wohnraum verringern. "Lassen Sie uns das Wohngebiet an den Start bringen", fordert der OB.  
Holger Herlitschke (Grüne) fragt, wieso man eine Entlastung der angrenzenden Betriebe nicht über die Straßenausbaubeitragssatzung geprüft habe. Diese sehe eine Stundung der Beiträge durchaus als Möglichkeit vor, so der Grünen-Chef. Leuer antwortet, dass diese Dinge nur funktionieren würden, wenn wirklich alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Das sei eine "wirklich komplexe Einzelfallprüfung", erklärt der Baudezernent.  
Nicole Palm (SPD) dankt der Verwaltung, dass sie sich so gut den Sorgen der Gewerbetreibenden angenommen habe. Sie fragt dann nach der Zuschussförderung durch das Land. Leuer antwortet, dass man eher Zuwendungen für eine Kreisstraße als für eine Gemeindestraße bekäme. Genaues könne man noch nicht sagen, auch müsse man zunächst in das Bundesprogramm aufgenommen werden.

TOP 4.5
Wasserwelt: finanzielle Auswirkungen wenig erfreulich
- Anfrage der Linken (16-01462)
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, es antwortet Finanzdezernent Christian Geiger.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) stellt fest, dass man erst Ende 2015 mitgeteilt habe, dass man satte 41% weniger Einnahmen verzeichnet habe. "Satte 2,7 Mio. Euro fehlen", erklärt der BIBS-Ratsherr. Wie sei es möglich, dass man darüber erst so spät über die "wahnsinnigen Einbrüche" informiert worden sei, will er wissen. Geiger antwortet, dass man die Gremien zeitnah im gesetzlichen Rahmen informiere.
Udo Sommerfeld (Linke) fragt, ob man diesen Automatismus immer so hinnehmen könne. "Muss das immer so weitergehen?", fragt der Linken-Chef. Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, aus diesen roten Zahlen herauszukommen?, fragt er den Finanzdezernenten. Geiger antwortet, dass man das Marketing für das Bad erhöht habe. Trotzdem sei es "eine Daueraufgabe", so Geiger.

TOP 4.6
Rahmenbedingungen für die Integration von Flüchtlingen in Braunschweig
- Anfrage der SPD (16-01467)
--> wird in nächster Sitzung behandelt

TOP 4.7
Atommüll in BS-Thune
- Anfrage der BIBS-Fraktion (16-01461)
--> wird schriftlich beantwortet

TOP 4.8
Situation Wohnungslosenunterbringung
- Anfrage der Linken (16-01465)
--> schriftlich

TOP 4.9
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten)
- Anfrage der SPD (16-01468)
--> nächste Sitzung

TOP 4.10
Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof Braunschweig
- Anfrage der SPD (15-01318)
--> schriftlich

TOP 4.11
Personalabbau beim Spaßbad sozialverträglich?
- Dringlichkeitsanfrage der BIBS-Fraktion (16-01517)

Stellungnahme der Verwaltung

Nachfrage Dr. Dr. Büchs.

Büchs: Extrem schlechte bzw. verschlechterte Angebote: Bringt Beispiele, Frage: Halten Sie diese Angebote für sozialverträglich und stimmen Sie sich mit der Betriebsführung ab?

Geiger: Drei Monate vor Ablauf der Verträge wurde das den Betroffenen mitgeteilt. Flexibilität ist gut. Kann soziale Schieflage nicht entdecken.

Plinke: Wird in den Verhandlungen danach bestrebt, Weiterbeschäftigungen aufrecht zu erhalten und wird bestrebt, die Gehaltszahlungen aufrecht zu erhalten.

Geiger: Die Frage kann demnächst im Aufsichtsrat beantwortet werden.

Wendroth: Bratmann hatte CDU vorgeworfen, sie  nicht Wahrheit gesagt. - Wendroth liest Programm aus 2008 vor, in dem Gebührenfreiheit von SPD und Grünen für Kitas, Krippen usw. im Land angekündigt worden waren.

Bürgerfragestunde

Einwohnerfrage zum Thema "Jagd am Flughafen"

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 5.1
Sachstand Unterbringung von Flüchtlingen in Fremdimmobilien
(16-01519)

Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes.

3 Sporthallen in Betrieb genommen - insgesamt 330 Plätze stehen zur Verfügung, 100 Plätze fehlen. Mussten uns dafür entscheiden, auch noch eine 4. Sporthallte - insgesamt ca. 550 Plätze. Alternativen werden geprüft. Leichtbauhallen werden geprüft. Versuchen da 200 Plätze, dann noch eine Gewerbeimmobilie und Kreiswehrersatzamt. Hoffen, dass wir bis 2017 die Flüchtlinge in den geplanten dezentralen Standorten unterzubringen.

Frage Frau Schütze: - Bestehende Beratungsstellen - werden solche Stellen in die Integrationsbemühungen einbezogen und können die womöglich noch mit eingebunden werden.

Hanke: hoffen über die 15.000,00 Euro pro Flüchtling die Integrationsarbeit zu erreichen.

Frage Udo Sommerfeld: Mir war bisher nicht klar, dass die dezentrale Unterbringung von Fluchtlingen erst 2017 erreicht werden kann. Das die Übergangszeit in Notunterkünften über ein Jahr dauert, war mir nicht klar.

Ehemaliges Kreiswehrersatzamt. Eigentümer BRD sei verkaufsbereit. Jetzt wird mitgeteilt, dass das Land der Stadt für ein Jahr zur Verfügung stellt. Warum soll da die Landesschulbehörde rein. Warum kann das nicht dauerhaft als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung verwendet.

Vermeidung von Stadtteilen, die jetzt schon eine hohe Integrationsleistung erbringen. Warum Prüfung in Kralenriede? Warum Angebot für Milleniumhalle? Dies in Stadtteilen, die schon jetzt eine hohe Integrationsleistung leisten - was so nicht vorgesehen sind.

Dr. Hanke:
Dauer der Unterbringung in Notunterkünften - ging nicht schneller, obwohl sehr unbefriedigend.

Land hatte Vorrang zum Kauf des Kreiswehrersatzamtes - denke, wir können Einigung erzielen, das Gebäude länger zu nutzen, wenn wir es brauchen.

Haben versucht, andere Lösungen zu finden, als Sporthallen. Brauchten aber eine vierte Halle. Bevor die Menschen auf der Straße stehen, werden wir vielleicht doch Standorte in Kralenriede oder der Weststadt prüfen.

Dr. Büchs
Bedaure, das Norden eine Halle hergeben muss. Böselager Straße und Nibelungen Sporthalle. Warum nicht Überprüfen des Nordbades - statt Nibelungen-Halle? Dann auch zwei öffentliche Gebäude, die dem Bund gehören.

Hanke: Gehen Hinweisen nach, werden auch das Nordbad prüfen. Vom Bund jedesmal gesagt worden, es steht nicht zur Verfügung ohne Begründung.

Ihbe: Sporthalle Moselstraße - schutzwürdige Menschen. Immer mehr alleinstehende Frauen mit und ohne Kinder. Wie weit wird daran gedacht, ihnen Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen.

Hanke: Am 15.03. werden wir das Integrationskonzept im Rat vorlagen und werden natürlich dann auch solche Angebote prüfen.

Sommerfeld:
warum habe ich erst letzte Woche über Kreiswehrersatzamt erfahren, dass dort eine Schulbehörde reinsoll - dies sieht aus wie eine Art Verhinderungsplanung.

Markurth:
1) Land hat vorgetragen bzw. angefragt, dass oder ob Millenium einbezogen ist. Vielleicht

2) Es gibt jahrelangen Plan, zum Teil Gerichte und Schulbehörde neu unterzubringen. Nachnutzungen sind zum Teil dem Rat schon vorgestellt, Land will nicht Außenstelle des LAB dauerhaft. Standort als längerfristige und kurzfristige Lösung geeignet - Land stellt Standort nur kurzfristig zur Verfügung. Über eine Mio. Investition erforderlich, deswegen nur sinnvoll, wenn mehr als ein Jahr nutzbar.

Wir sind leider immer noch im Krisenmodus, kein Normalbetrieb und daher können wir immer nur sehr kurzfristig planen.

 

 

TOP 6
Berufung eines Ortsbrandmeisters in das Ehrenbeamtenverhältnis
(15-01338)
--> einstimmig angenommen

TOP 7
Verträge über die Finanzierung des Neubaus eines Führungs- und Lagezentrums inkl. einer Integrierten Regionalleitstelle in Braunschweig mit den Landkreisen Peine und Wolfenbüttel
(15-01245)

Diesterheft:
Ist ein Leuchtturmprojekt, was seines gleichen sucht. Überregionales Projekt für über 30 Jahren. Wir bekommen damit eine Leitstelle, die zu den Modernsten gehört. - Bitte um Zustimmung.

Schrader:
Stimme Herrn Diesterheft zu. Brauchen nur noch zu unterschreiben. Gab leider einige Verzögerungen aber Resultat gut.

einstimmig beschlossen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(15-01372)
--> einstimmig

TOP 9
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(15-01352)
--> einstimmig angenommen

TOP 10
Südliches Ringgleis, Rangier- und Hauptgüterbahnhof - Begründung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke - Satzungsbeschluss
(15-00375 und erste Ergänzung)
--> einstimmig angenommen

TOP 11
Einführung von Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist in Braunschweig durch das Land Niedersachsen
(16-01403)
Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass es in Braunschweig im Bereich der Angebotsmieten Steigerungen gegeben habe. Das Mittel, was man nun einführen wolle, sei "ein zahmes Mittel", so die Linken-Ratsfrau, gehe aber schon in die richtige Richtung. Allerdings gäbe es große Ausnahmen wie zum Beispiel bei Neubauten oder umfassenden Sanierungen. Da werde nicht genau definiert, was das überhaupt sei. Deswegen sei die Mietpreisbremse ein "zahnloser Tiger". Die Linke werde aber dennoch zustimmen.
Nicole Palm (SPD) begrüßt die Mietpreisbremse, die auch in anderen Kommunen derzeit eingeführt wird.
Auch Holger Herlitschke kündigt Zustimmung für die Grünen an.

Rede von BIBS-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Büchs

Anschließend kündigt Björn Hinrichs an, dass die CDU unterschiedlich abstimmen wird. Er werde der Vorlage nicht zustimmen. Carsten Müller (CDU) erklärt dann, dass die CDU-Fraktion "mit großer Mehrheit" zustimmen werde.
--> mehrheitlich angenommen

TOP 12
Stellungnahme der Stadt Braunschweig zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP)
(16-01406 und erste Ergänzung)
--> einstimmig angenommen

Anträge

TOP 13.1
Verkehrsüberwachung in Braunschweig
- Antrag der Grünen (15-01362)
Änderungsantrag der SPD (16-01444)
Mitteilung der Verwaltung
Holger Herlitschke (Grüne) bringt den Antrag ein. In Köln habe man jüngst beschlossen, mehr Radarfallen aufzustellen, und auch die Vorfälle in Berlin, wo es bei einer Raserei Tote gegeben habe, zeugten von der Wichtigkeit dieses Antrages, erklärt der Grünen-Chef. Nun bittet er um Zustimmung, damit die Verwaltung ein Konzept erarbeiten solle, wie und wo man in Braunschweig künftig wieder stationäre Radarfallen aufstellen könne.
Dann bringt Detlef Kühn den Änderungsantrag für die SPD ein, der vorsieht, auch die Aufstellung mobiler Anlagen in den Prüfauftrag einzuarbeiten.
Udo Sommerfeld (Linke) gibt zu Bedenken, dass die Ursachen für Verkehrsunfälle vielfältig seien.
Torsten Köster hätte sich einen leicht veränderten Antragstext für die CDU gewünscht. Trotzdem werde man dem Antrag aber zustimmen.
-->mehrheitlich angenommen

TOP 13.2
Jährlicher Bericht des Datenschutzbeauftragten
- Antrag der Piraten (16-01414)
Jens Schicke-Uffmann bringt den Antrag für die Piraten ein. Man habe sich im Fachausschuss auf einen Berichtszeitraum von zwei Jahren geeinigt.
--> einstimmig beschlossen

TOP 13.3
Ausbau der Videosicherheit in Braunschweig
- Antrag der CDU (16-01469)
Mitteilung der Verwaltung
Änderungsantrag der CDU
CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth bringt den Antrag ein. Jens Schicke-Uffmann ist der Meinung, dass nicht eine einzige Straftat durch Vidoekameras verhindert werde kann. "Straftaten verhindert werden können damit eh nicht", erklärt der Chef-Pirat, lediglich später könne vielleicht eine Kamera zur Aufklärung einer Tat beitragen, so Uffmann.
Holger Herlitschke erklärt, dass die Grünen nicht zustimmen werden. Christoph Bratmann erklärt, dass Kameras auch "gefühlte Sicherheit" vermitteln würden. Der hier vorgeschlagene Prüfauftrag mache durchaus Sinn, so der SPD-Chef, deswegen werde man zustimmen.
Udo Sommerfeld kündigt an, dass die Linksfraktion gegen den Antrag stimmen werde.
--> mehrheitlich angenommen 

Ende der Ratssitzung um 19h48.