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Ratssitzung vom 15.03.2016

Die heutige Ratssitzung beginnt bereits um 11h08.

Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2016 (16-01695)
--> mehrheitlich beschlossen

Mitteilungen

TOP 3.1
Auslaufen der Konzessionsverträge
(16-01453)
Udo Sommerfeld (Linke) wünscht Aussprache. Das wird mehrheitlich befürwortet. Am 31.12.2020 werde der Konzessionsvertrag auslaufen, erklärt der Linken-Chef. Bis zum 31.12.2018 müsse neu ausgeschrieben werden. Wenn die Stadt Handlungsmöglichkeiten zurück erhalten wolle, könne man dies nur über diese Verträge, so Sommerfeld. Wer heute dem Haushalt zustimme, meint der Linke, würde auch keine Rekommunalisierung wünschen.
Gerald Heere (Grüne) meint, dass diese Vorlage zu spät komme. Wie auch die Linken seien die Grünen der Meinung, dass man möglichst früh über das weitere Vorgehen beschließen solle. Das dies von der Ratsmehrheit mehrheitlich abgelehnt wurde, bedauert auch er. Der Grüne kann aber nicht nachvollziehen, wieso man im Falle einer Zustimmung zum Haushalt keine Rekommunalisierung wolle.
Auch Peter Rosenbaum (BIBS) erklärt, dass es eine "vage" Verbidnung sei, die Zustimmung zum Haushalt mit einer Ablehnung der Rekommunalisierung zu verknüpfen. Das könne man schließlich mit jedem Thema so betreiben, und für eine Rekommunalisierung sei ein gesonderter Beschluss ratsam, erklärt der BIBS-Ratsherr.
Jedes Jahr verliere die Stadt 17 Mio. Euro durch die schlecht abgeschlossenen Strom-"Zocker"-Verträge mit EON, so Rosenbaum. Dies sei so viel, wie durch die VW-Krise der Stadt entgehen werde.
Finanzdezernent Christian Geiger erklärt, dass das Thema sehr wichtig sei. Drei bis vier Jahre brauche man, um eine ordentliche Vorbereitung zu gewährleisten.  Also müsse man sich bis zum 1.7.2017 verständigt haben. Daher sei man in einem guten Zeitfenster, so der Erste Stadtrat. Man werde auch Veranstaltungen zu dem Thema durchführen.

Anfragen

TOP 4.1
Rechte Gewalt in Braunschweig
- Anfrage der Grünen (16-01749)
Holger Herlitschke fragt für die Grünen, Schuldezernentin Dr. Andrea Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Holger Herlitschke fragt, ob beabsichtigt sei, besondere Maßnahmen zu ergreifen, die Schüler besser auf solche Vorkommnisse vorzubereiten. Frau Dr. Hanke antwortet, dass sich das Netzwerk mit dem Vorfall befassen werde und daraus Maßnahmen ableiten werde. Auch würde mit den Schulleitungen das weitere Vorgehen besprochen.
Karl Grziwa (CDU) erklärt sodann, dass man im Ältestenrat vereinbart habe, dass keine Zusatzfragen anderer Fraktionen zugelassen würden. Peter Rosenbaum (BIBS) stellt dann den Antrag zur Geschäftsordnung, je eine Zusatzfrage zuzulassen. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wird nicht erreicht, damit ist der Antrag abgelehnt. Holger Herlitschke erklärt sodann in einer persönlichen Erklärung, dass hier eben ein Lehrstück darüber abgelaufen sei, wie man Demokratie nicht betreiben solle. Björn Hinrichs (CDU) erklärt dann in einer persönlichen Erklärung, dass man Demokratie eben genauso betreiben solle.
OB Markurth (SPD) erklärt sodann, dass sich das Ratspräsidium "formal" richtig verhalten habe.

TOP 4.2
Illegales Containerlager auf dem Gelände "Gieselweg / Harxbütteler Straße"
- Anfrage der BIBS-Fraktion (16-01748)
Henning Jenzen bringt die Frage für die BIBS-Fraktion ein, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Peter Rosenbaum (BIBS-Fraktion) erklärt, dass hier nichts zu heilen sei, weil es sich um Radioaktivität handele. Er stellt die Frage, wie die Verwaltung die Anfrage von Frau Mundlos im Bezirksrat beurteile. Eine Anfrage mit dem Ziel, die Kapazität im Zwischenlager Leese zu erhöhen, sei zu begrüßen, erklärt Leuer.

TOP 4.3
Qualität in Kindertagesstätten
- Anfrage der Linken (16-01743)
Gisela Ohnesorge (Linke) fragt, Jugenddezernentin Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 4.4
Verkehrssituation Brodweg
- Anfrage der CDU (16-01750)
Kurt Schrader (CDU) stellt die Frage, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Kurt Schrader (CDU) fragt, ob die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer nach Ansicht der Verwaltung derzeit gegeben ist oder nicht. Leuer antwortet, dass es akute Gefahren seiner Meinung nicht gebe. Es werde aber derzeit eine neue Analyse der Situation zusammen mit der Polizei gefertigt, die dann den Gremien vorgelegt werde.   

TOP 4.5
Aussetzung der Beteiligung Dritter an den städtebaulichen Folgekosten für soziale und technische Infrastruktur (Kita-Gebühr bei Neubauten)
- Anfrage der SPD (16-01468)
Nicole Palm fragt für die SPD-Fraktion, Baudezernent Heinz-Georg Leuer antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Nicole Palm (SPD) fragt nach den Einnahmen der Stadt durch die Regelung. Herr Leuer antwortet: Beim Baugebiet "Vor den Hörsten" handele es sich ca. annähernd um einen siebenstelligen Betrag, bei der NiWo (nördliches Ringgebiet) um "Mietkosten ca. in gängiger Höhe".

TOP 4.6
Förderrechtliche "Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte"
- Anfrage der CDU (16-01752)
Torsten Wendt (CDU) fragt, Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

TOP 5
Berufung von einem Ortsbrandmeister und 2 Stellvertretenden Ortsbrandmeistern in das Ehrenbeamtenverhältnis
(16-01534)
--> einstimmig beschlossen

TOP 6
Strategische Beteiligung der Stadt Braunschweig an der ITEBO GmbH, Osnabrück
(16-01543)
--> mehrheitlich angenommen

TOP 7
Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen über 2000 Euro
(16-01501)
--> einstimmig angenommen

TOP 8
Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
(16-01714)
--> ´bei zwei Gegenstimmen angenommen

TOP 9
Festsetzung von Teilnehmerentgelten für die geplanten Ferienfreizeiten des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie in den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2016, in den Weihnachtsferien 2016/17 sowie für die Familienfreizeit 2016
(16-01283)
--> einstimmig angenommen

TOP 10
Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Alsterplatz", HO 51, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(16-01395, erste Ergänzung)
Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er sich enthalten werden, weil es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelte.
--> mehrheitlich angenommen 

TOP 11
Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift "Warnekamp", RH 59, Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(16-01421)
BIBS-Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfgang Büchs erklärt, dass klar sei, dass der Schwarze Berg einen Nahversorger brauche. Die Lärmbelastung sei aber hoch. Bis zu 12 dbA seien erwartbar, dies sei zuviel. Der Bezirksrat habe Änderungsvorschläge gemacht, denen nicht gefolgt wurde. Deswegen werde man sich enthalten. Auch befänden sich im Untergrund des künftigen Spielplatzes Bodenbelastungen. Das Zentrum im Ligusterweg sollte auch weiterentwickelt werden, so der BIBS-Chef. Dort hätte man sich eine Parallelentwicklung gewünscht.
Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man seit 15 Jahren für eine Verbesserung des alten Zentrums einsetze. Auch er meint, dass man ein bisschen mehr hätte erreichen können. Nicole Palm erklärt, dass die Entscheidung, die getroffen werde, so schlecht nicht sei, wie sie von Herrn Büchs dargestellt wurde. Über einen zusätzlichen Spielplatz würden sich alle freuen, so die SPD-Ratsfrau.
--> bei Enthaltungen mehrheitlich angenommen

TOP 12
Abfallwirtschaftskonzept
(16-01563)
--> einstimmig angenommen

Pause bis 13h45.

Flüchtlingssituation in Braunschweig

TOP 13.1
Rahmenbedingungen für die Integration von Flüchtlingen in Braunschweig
- Anfrage der SPD (16-01467)
Annette Schütze fragt für die SPD - Sozialdezernentin Frau Dr. Hanke antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung 

TOP 13.2
Konzept zur Integration von Flüchtlingen in Braunschweig
(16-01642 und erste, zweite Ergänzung)

Elke Flake:
Einige Hauptpunkte möchte ich anmerken zum Konzept, dem wir grundsätzlich zustimmen.
1) Wir haben schon 60.000 Einwohner mit Migrationshintergrund. Integration ist mehr als Flüchtlingsarbeit. Sollte auch organisatorisch nicht
2) Handlungsfelder, auf die schon lange vorhanden sind. Sozialer Wohnungsbau, Kinderbetreuung, usw. Probleme die auch ohne Flüchtlinge vorhanden sind.
3) Integration umfasst alle Schichten und geht nicht ohne Demokratieförderung. Förderung und Respekt anderer Kulturen und Menschen.

Kate Grigat:
Ernorme Anstrengungen der Integrationspolitik, Verwaltung nimmt Politik und Bürger "mit", beste Zusammenarbeit aller Institutionen und auch Ehrenamtlichen. Zustimmung.

Wolfgang Büchs:
Integrationsprojekt - Begleitung durch Sozialhelfer und Koordination durch Ansprechsstellen für Flüchtlinge und ehrenamtlichen Helfern. BIBS begrüßt besonders, dass ihre Anregungen angenommen wurden. Erstgespräch mit Sozialarbeitern - betrifft besonders auch Frauen mit ggf. alternativen Unterkünften.

Großes Problem ist das Nichtstun: Sprachlernen mit Beschäftigungsangeboten. - Vermeiden sozialer Konkurrenz.

Konzept stützt sich sehr auf Zusammenarbeit mit Ehrenamtlichen. - Es darf nicht dazu kommen, dass Fachkräfte von Ehrenamtlichen ersetzt werden. - Konzept muss flexibel weiterentwickelt werden, Vertrauen in Frau Hanke. Zustimmung.

Anette Schütze:
sind als Stadt BS auf einem guten Weg. Im Dezember Beschluss über dezentrales Konzept der Unterbringung als gute Grundlage, Chancen zu bieten.

BS hat große Erfahrungen mit der Integration. Es ist aber fraglich, ob eine Sozialarbeiterstelle pro Flüchtlingshalle wird kaum reichen.

Konzept kann nur ein erster Orientierungsschritt sein, dass in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden an Projekten weiterentwickelt. Konzept bietet gute Möglichkeit dafür. Lob an Verwaltung.

Gisela Ohnesorge:
Integrationsmaßnahmen in den bestehenden Einrichtungen. Habe Fragen.
1) Schlüssel: 1 Sozialarbeiter für 100 Flüchtlinge. - Wieviele sind bisher tätig?
2) Sportkonzepte: Wieviele profitieren schon von den Angeboten?
3) Schule und Kitas: Wieviele gehen schon in Schulen und Kitas?
4) Wieviele nutzen schon auch weitere Angebote - Kochkurse usw.

Frau Dr. Hanke:
Pro Halle ist ein Sozialarbeiterin eingesetzt. Brauchen einige Zeit, um festzustellen, wieweit Bedarf gedeckt ist oder erweitert werden muss. Auch die Arbeiter selbst müssen sich einarbeiten. - Aber Hauptamtliche sollen nicht durch Ehrenamtliche ersetzt werden.

Torsten Wendt:
Im Großen und Ganzen sehr positiv. Das Konzept selbst ist nicht aus Stein gemeiselt. Danke auch besonders an Frau Dr. Hanke besonders - die CDU stimmt zu.

Udo Sommerfeld:
Generell ebenfalls Zustimmung. Die ersten Flüchtlinge sind seit 10 Wochen in Notaufnahmeeinrichtungen. Ist kein übermäßiger Aufwand, wenn die Leistungen auch dokumentiert werden. Die Darstellung dessen, was in den Notaufnahmen gemacht wird, finde ich unbefriedigend.

Integrations kann nur gelingen, wenn eine Perspektive vorhanden ist: Das gilt besonders für Arbeit und Wohnen. - Es wird nicht von dem ausdifferenzierten Arbeitsmarkt gesprochen, den wir haben. Zum Teil verdienen Menschen sehr viel, zum Teil können Menschen nicht von ihrer Arbeit leben.

Wohnungen - wo sollen diese Leute denn hin. Bei der angespannten Wohnungslage können wir überhaupt keine Neuankömmlinge in Wohnungen unterbringen. Wie ist da der weitere Plan, wie ist das Konzept. Wie kann man vermeiden, dass sie weiter in Notunterkünften leben.

Ehemaliges Kreiswehrersatzamt sollte als Wohnort dienen:

Nun soll das Kreisschulamt dort einziehen. Vorgesehene Leichtbauweise verlängert provisisorischen Charakter. Vorbildliche Internetseite wie in Kassel könnte auch Nachahmung finden. Gründung einer neuen Abteilung halten wir nicht für nötig und gut.

Jetzt könnte man nach vorhandenes Büro nutzen und Sozialplanung in gegebener Einrichtung stärken. Umstruktierung scheint uns nicht sinnvoll.

Schicke-Uffmann:
Ich sage wenig: stimme einfach zu. Die ungenaue Information halte ich für richtig. Offenheit gibt die Möglichkeit zur Änderung. Kritik an nicht vorhandener Internetseite halte ich für richtig, aber das ist überall der Fall.

Peter Rosenbaum:
Kritik ist ja gut. Aber das Job-Center macht gute Arbeit - U. Sommerfeld hat erreicht, dass die Ratsfraktionen dort an Sitzungen teilnehmen können. Nur hat gerade er dann gefehlt - dort hätte er sich auch informieren können. Und niemand hindert uns, da auch mal selbst in die Hallen reinzuschauen und zu schauen, was dort geleistet wird. So geht das mit der Kritik nicht.

Helmut Blöcker:
Ein Problem ist, dass es Flüchtlinge 1. und 2. Klasse gibt, die, aus den sogenannten sicheren Herkunftsländer. Die einen bekommen eine Schutzquote, haben eine Bleibeperspektive. Die sicheren Herkunftsländer geben aber selbst eine wichtige Perspektive und solche Flüchtlinge bekommen dann keine Integrationshilfe. Das führt zu vielen Problemen und das Land Niedersachsen will diese Unterscheidung so nicht treffen. Was kann die Stadt Braunschweig diesbezüglich machen. Programme der Gleichbehandlung sollten weiter so laufen, unabhängig von der Herkunft. Gleichbehandlung ist auch wichtig für die Sicherheit. Beschäftigungslosigkeit ist sehr problematisch und folgenreich. Eine Konzentration auf die Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive wäre nicht gut. Das bleibt im Konzept unklar. Das Land macht dort keine Unterschiede, die Stadt möge auch weiter keine Unterschiede machen.

Anette Schütze:
Nachfrage an U. Sommerfeld zu der geplanten getrennten Abstimmung.

Frau Hanke:
Wir unterscheiden nach Sachgründen. Integrationskurse sind aber rechtlich nur begrenzt zulässig.

Organisationstrennung finden wir richtig und möchten das so erhalten.

Udo Sommerfeld:
wir haben gefragt was gemacht wird und was nicht gemacht. Ich habe nicht Mitarbeiter kritisiert, die natürlich hervorragende Arbeit machen. Erwarte eine Entschuldigung. 

Frau Dr. Hanke:
sehen keinen Grund, mich zu entschuldigen. So wie ich Sie verstanden habe, haben Sie kritisiert, dass in den Hallen keine vernünftige Integrationsarbeit gemacht werden. Das weise ich zurück.

Graffstedt:
machen Informationsveranstaltung auch im Stadtteil.

Markurth:
möchte mich bedanken auch für konstruktive Kritik. - Gilt auch für die Frage, wie wir uns organisieren. Wir halten das für die beste Lösung, aber sind natürlich bereit, zu ändern und anzupassen.

Thema Wohnen ist in der Tat ein Problem unabhängig von der konkreten Flüchtlingssituation. Mit unseren dezentralen Unterkünften sind wir aber in jedem Fall gut beraten. Inklusion und Integration ist schon immer ein Thema. Bin froh, wenn jetzt das Land das im Bildungsbereich aktiv begleitet.

Qualität der Arbeit ist ein Problem. Aber Menschen brauchen dringend sofort eine Beschäftigung. Das gilt eben für die Menschen, die zu uns kommen, auch. Wir haben hier eine relative unaufgeregte sachliche Diskussion auch im Hinblick auf die Kommunalwahl.

Antrag
Integrationskonzept in zweiter Ergänzung eindeutig angenommen.

TOP 13.3
Ankauf eines 6.475m² großen Grundstücks in der Mendelssohnstraße
(16-01669)

Wolfgang Büchs:
Es ist befremdend, dass es hier Praxis zu sein scheint, bei großen Bau- und Planungsvorhaben vorab einfach alle Bäume zu fällen und im Nachhinein wird dann festgestellt, dass das ganze ökologisch nicht (mehr) wertvoll ist. Ich finde diese Praxis ganz unmöglich.

Symbolisch werde ich deshalb dagegen stimmen.

Abstimmung:
angenommen bei einigen Ablehnungen und Enthaltungen.

Entgelttarife im Kinderbetreuungsbereich

TOP 14.1
Finanzielle Auswirkungen der Wiedereinführung von Kita-Gebühren auf den städtischen Haushalt
- Anfrage der CDU (16-01751
Frank Täubert stellt die Fragen für die CDU. Finanzdezernent Christian Geiger antwortet.

Stellungnahme der Verwaltung

Frank Täubert will dann wissen, ob der Antrag von SPD und Grünen unter dem Strich die gleiche Auswirkung auf den Haushalt habe wie die Beibehaltung der Entgeltfreiheit. Finanzdezernent Christian Geiger antwortet, dass "ja". 

TOP 14.2
Neufassung des Entgelttarifs für die Kindertagesstätten sowie Einrichtungen der Teilzeit-Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014 und des Entgelttarifs für die Kindertagespflege in der Stadt Braunschweig vom 27. Mai 2014
(16-01375)
Änderungsantrag von SPD und Grünen (16-01629)
Änderungsantrag von SPD und Grünen (16-01715)
Mitteilung der Verwaltung (16-01730)
Vorlage der Verwaltung (16-01730)

Bevor Elke Flake den Antrag von Grünen und SPD einbringt, erwidert sie auf die vorangegangene Antwort des Finanzdezernenten, dass der grundsätzliche Ansatz für den neuen Antrag "natürlich die Haushaltsneutralität" sei. Dann lässt sie die vorangegangenen Schritte Revue passieren. Nach Abschaffung der Kita-Entgelte habe man diverse Workshops zum Thema durchgeführt. Nun läge ein rot-grüner Entwurf vor, der Resultat vieler Debatten und Diskussionen gewesen sei. Sicherlich sei es wünschenswert, wenn man in allen Bereichen Beitragsfreiheit gewährleisten könne, wie die Linken gefordert hätten, so die Grüne. Doch dies sei mit rund 5 Mio. Euro Mehrausgaben verbunden. Da sei sie "zu sehr Realpolitikerin", um dies als umsetzbar zu erachten. Nun habe man sich für die eine Seite entschieden, die auch die Meinung der Jugendhilfeexperten aus dem JHA sei. Auch sei die Umsetzung haushaltsneutral, erklärt Flake. Dann habe man die Entgelte so hoch angesetzt, dass erst die Menschen bezahlen müssten, die weit über Hartz vier oder anderen Sozialleistungen lägen. Man habe versucht, viele Anregungen aufzunehmen. Sie dankt dem Stadtelternrat. Die Übergangsregelung werde man mit ihm später noch näher aushandeln. Auch habe man nach der Podiumsdiskussion mit den Eltern noch Änderungen zur Geschwisterregelung aufgenommen. Im Jugendhilfeausschuss hätten nur vier Parteienvertreter gegen diesen Antrag gestimmt. Alle anderen zehn, auch die entsandten Experten im Jugendbereich hätten für den Antrag gestimmt.

Frank Flake (SPD) erinnert sodann daran, dass bei einer Elternbefragung 2012 viele Eltern die Wiedereinführung von Kita-Entgelten befürwortet hätten. Der frühere OB Dr. Hoffmann habe selbst, nachdem er 2011 die Beitragsfreiheit eingeführt hatte, später die Wiedereinführung befürwortet. Nun stehe man vor dem Dilemma, ob man die Qualität der Kitas erhöhe oder die Beiträge frei halte, so der SPD-Ratsherr. Beides gehe nicht, meint er in Richtung der Linken. Die Verwaltung habe im Januar dann einen Entwurf vorgelegt, bei dem zur Haushaltskonsolidierung die Einnahmen durch die Kita-Entgelte verwendet und die Entgelte in allen Bereichen angeglichen werden sollten. Dann dankt er Grünen und BIBS-Fraktion für die konstruktiven Gespräche. Die "Entgelte sind seriös durchgerechnet", erklärt er. Die Belastungen für die Eltern hält er für zumutbar. Die CDU habe sich hier leider als handlungsunfähig erwiesen, schließt der SPD-Mann.

Peter Rosenbaum (BIBS) meint, dass das Bild eines in fünzig-fünzig gespaltenen Rates in "für oder gegen" die Kita-Entgelte falsch sei. Alle seien für die Erhebung von Entgelten, erklärt er in Richtung des CDU-Ratsherrn Täubert. Schließlich habe bislang niemand einen Antrag zur Abschaffung der Krippen-Entgelte gestellt, weder CDU noch Linke. Die Erhebung oder Befreiung von Kita-Entgelten sei eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Daher müsse das Ziel sein, letztlich alles frei zu stellen, so Rosenbaum. Bei der Umsetzung habe er aber feststellen müssen, dass die CDU nicht bereit gewesen sei, die Krippenentgelte frei zu stellen. Auch die Linken habe er gefragt, ob sie bereit seien, auch die Krippen beitragsfrei zu gestalten. Das sei nicht konsequent. Dann fordert er Linke und CDU auf, den Antrag zum Haushalt noch zu stellen, da man sich sonst unglaubwürdig mache. Im Jugendhilfeausschuss hätten sich auch die CDU-Vertreter der Sozialverbände nicht der Stimme enthalten, sondern hätten sogar zugestimmt. Einfach, weil es keine Alternative zu dem Vorschlag der Grünen und SPD, gäbe, meint der BIBS-Ratsherr. Auch seien sie nicht so auf Krawall gebürstet, wie die CDU-Vertreter hier im Rat, schließt Rosenbaum.

Gisela Ohnesorge (Linke) erklärt, dass die Linke sämtliche Anträge strikt ablehnen werde. Sie seien allesamt "einseitige Belastung für Eltern mit Kindern". Der Antrag von Grünen und SPD gaukele nur vor, für Qualitätsverbesserung in den Kitas zu sorgen, weil nicht klar sei, wie das erreicht werden solle, so die Linke. Die Wiedereinführung geht nach Meinung von Ohnesorge einzig und allein zu Lasten der Eltern. Dann beantragt sie namentliche Abstimmung.

Frank Täubert (CDU) sieht in der Beitragsfreiheit eine "Investition in die Zukunft". Auch die CDU unterstütze den Antrag auf namentliche Abstimmung.

Jens Schicke-Uffmann (Piraten) erklärt, dass er für eine grundsätzliche Beitragsfreiheit im Kinderbetreuungsbereich sei. Man habe die Senkung der Krippenentgelte nicht beantragt, da die Verwaltung sowieso gerade dabei gewesen sei, "jeden Cent zusammenzukratzen", erklärt der Pirat. Eine Umverteilung wie jetzt beantragt, hält er für falsch.

Björn Hinrichs (CDU) meint, dass Rot-Grün den Familien das Geld wegnehme. Für die Kommunalwahl werde das nicht gut laufen, droht der CDU-Ratsherr.

Holger Herlitschke (Grüne) plädiert dafür, eine vernünftige Übergangsregelung zu finden. Das werde man zusammen mit den Eltern tun. Zur CDU erklärt der Grünen-Chef, dass sich nun bestätige, dass die CDU die Beitragsfreiheit ausschließlich zu "Marketingszwecken" verwende.

BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs erklärt, dass Bildung ja auch Landessache sei. Nächstes Jahr habe man Landtagswahl. Dann werde interessant sein, zu sehen, welche Partei das anbiete. Über den gesamten Betreuungszeitraum sieht er bislang nur die Krippenkinder belastet. Die neue Regelung sehe nun vor, die Kosten auch auf den Schultern der Eltern von Kindergarten-, Tagespflege- und Hortkindern zu verteilen. Die neue Regelung sei gerechter, deswegen werde die BIBS-Fraktion auch zustimmen. Die untersten Einkommen seien nochmals entlastet worden, und die Beiträge gesenkt worden. Die Bedenken, von links und rechts vorgebracht, verstehe er nicht, erklärt der BIBS-Chef abschließend.

Christoph Bratmann (SPD) ruft in Erinnerung, dass Kinder in den ersten drei Lebensjahren am meisten lernen. "Bildung fängt schon in den ersten Jahren an", so der SPD-Chef, und lege die Basis für alle weiteren Bildungschancen. Das habe er so in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP im Land Niedersachsen gefunden. "Wer auf dem Friedhof gräbt, muss auch damit rechnen, dass er auf Verwandte trifft", teilt er so der CDU-Fraktion mit.

Oliver Schatta (CDU) meint, dass die Beitragsfreiheit ein "Markenzeichen" und "Standortvorteil" für Braunschweig geworden sei. "Das darf doch nicht war sein", erklärt der CDU-Ratsherr. Dann erklärt Björn Hinrichs, dass die CDU die Debatte über die Wiedereinführung nicht angefangen habe. Carsten Müller (CDU) meint den Beitrag Bratmanns zuvor dahingehend interpretieren zu können, als dass SPD, Grüne und BIBS die Kita-Beiträge zur Linderung der VW-Krise verwenden wollten.
Die Belastung von Eltern und Haushalt gleichzeitig beschließen zu wollen, sei bemerkenswert, schließt der CDU-Mann.

Abstimmung über namentliche Abstimmung: Antrag abgelehnt.
--> Änderungsantrag 16-01715 mehrheitlich angenommen (CDU, Linke, Piraten dagegen, SPD, Grüne, BIBS dafür), der Beschlussvorschlag der Verwaltung erübrigt sich damit
--> "Personalbedarf-Antrag" 16-01730 angenommen

Haushalt 2016

TOP 17
Haushaltssatzung 2016 der Stadt Braunschweig
(16-01697, erste und zweite Ergänzung)
Von Planung für 2015 zu Planung für 2016 - finanzielle Lage sehr verschlechtert unter dem Vorzeichen von VW-Krise und Flüchtlingszustrom.

Erster Haushaltsentwurf musste im Herbst zurückgenommen werden und ein Konsolidierungshaushalt musste eingerichtet werden. Alle Fachbereiche sollten Einsparvorschläge machen. Maßnahmenkatalog wurde vor Weihnachten vorgelegt.

Keine Ratsfraktion zeigt sich bereit, die Kitagebühren einzuführen und zugleich einen Teil dem Haushalt zuzuführen. Gravierender ist die Flüchtlingskrise. Hohe Risiken auch regional und im Bund.

Braunschweig ist eine niedersächsische Großstadt mit deutlich unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen. Neue Phase städtischer Haushaltslage.

Rückbesinnung auf zentrale Grundsätze:
Finanzen und Haushalt kein Selbstzweck. - Finanzielle Grundlagen für zukunftsträchtige Weiterentwicklung. Großstädte zentral für die Entwicklung von Kultur und Sozialem. Großartige Aufgabe daran mitwirken zu können. Differenzierte und spezialisierte Bereich. Haushaltspolitik muss zwischen all dem abwägen.

Brauchen erfolgreiche Unternehmen. Auch beim Wohnungsbau. Werden nur bei guter Infrastruktur erfolgreiche Unternehmen gewinnen. Niemals die nachfragerechten Entwicklungen vernachlässigen. 

Um ein "Haushalten" kommt niemand herum, ein Setzen von Prioritäten ist notwendig. Vorsorge und Vorsicht.

Mose, 1, 41: Josefsgeschichte von Thomas: Der Pharao sprach zu Josef. Mir ist, als sah ich ... sieben fette Kühe .... und dann sah ich sieben hässliche Kühe. Siebe reiche Jahre werden kommen, dann sieben magere.

Wer in guten Jahren keine Reserve anlegt, leidet in der Not. Wir in der Verwaltung würden gern einen sparsameren Kurs einschlagen. Weil wir nicht wissen, wie lange die mageren Jahre dauern werden und wie lange unsere Reserven halten müssen.

In fetten Jahren bitte ich, die Rücklagen wieder anwachsen zu lassen. Künftiger Pakt soll vorgeschlagen werden. Wir glätten uns Gewerbesteuer selbst. In steuerstarken Jahren Auffüllen der Haushaltsrücklagen. Wir haben durchaus die Wahl: die Sorge

Dank an alle Fachbereiche und städtische Gesellschaften - besonderen Dank an den Fachbereich Finanzen, der gleich zweimal einen Haushalt gewohnt sorgfältig aufstellen musste.

Bratschke:
negative Ereignisse: Flüchtlinge und VW. Konsolidierung braucht. Kitagebühren werden wieder eingeführt ohne zur Konsolidierung mit beizutragen.

Wir nennen es die Koalition der Sparunwilligen. Gefährliche Haushaltskoalition. In dritter Haushaltslesung statt 10 Millionen 15 Millionen Defizit.

Finanzhaushaltssatzung. Vor der Ära Hoffmann war es klar, dass es so nicht weitergehen konnte. Lob der Privatisierung. Oberbürgermeister hat darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, dass Privatisuerungserlöse dann aufgebraucht sind.

Oberbürgermeister hat auch darauf hingewiesen, dass in einem liberalisierten Strommarkt ein starker strategischer Partner. Haushalt nicht zukunftsfähig.

Eher einnahmenschwache Kommune, im unteren Viertel. Wir würden uns wünschen. Uns wurde vorgeworfen, wir haben keine Vorschläge.

Herr Schicke-Uffmann - wir teilen Ihren Drang zum Sparen.

Herr Sommerfeld: völlig unsinnig.

Herr Heere - Zeit geht

Zur SPD. Dass Sie den Haushalt Ihrer Verwaltung ablehnen, verwundert.

Rosenbaum:
Herr Geiger. nur die fetten Kühe sind nur verkleidet.
Herr Bratschke, wo sind sie denn geblieben, die Einnahmen aus den Privatisierungen, die 750 Millionen.
Herr Geiger: im letzten Jahr Spaßbad - 3 Millionen.
Flughafen: jetzt über 5 Millionen Defizit.
BS-Energy: hat Verträge geschlossen, die dazu geführt haben, dass die Einnahmen total weggebrochen sind. Können die Verträge nicht sehen, bestehen aber weiter darauf.
Schlossmuseum: Sollte großer Besucherstrom
Privatisierung Feuerwehr-Service Center: einfacher nur sehr teurer Ratenkredit, für den die neue Ratsmehrheit aufkommen muss. Ich kann da nur an die CDU sagen: vielen Dank.

Frau Seifert:
möchte über Kultur reden.
Theater und Museen. Auch neue Projekte.
Ein Gedenkstein soll auch für Roselies entstehen. Alle Bedenken wurden ernst genommen. Kontakt der Verwaltung mit Roselies und Bürgermeister will uns besuchen.
Realisierung eines neuen soziokulturellen Zentrum. Verbindung mit Projekt eines Investors. Hoffen, dass wir das Zentrum in 1 bis 2 Jahren eröffnen können.Sparmaßnahmen. Werden die Dynamisierung der Zuschüsse für ein Jahr aussetzen.

Frau Schütze:
Lähmungserscheinungen der CDU, keine Vorschläge, weder bei Einsparungen als auch bei Gestaltungsvorschlägen.
Beispiele: Ablehnung von bestehenden Projekte, ohne Vorschläge, wie denn Probleme ohne die Einrichtungen bewältigt werden soll. Verhalten der CDU führt zu Stillstand.

Grziwa:
grundlegender Aspekt. - Schulen.
Kinder, Jugendliche und die Frage, wie wir in diesen Bereich Qualitätsverbesserungen hinbekommen. Ich denke, ich habe dort einen Fehler entdeckt.

Für Bildung und Erziehung müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das gilt auch für Schulgebäude. Ich schaue in den Haus. "Grundschule Rheinring" etc.  Verschiebung der Baumaßnahmen - das ganze führt dann zu einem Sanierungsstau.

Was mir fehlt, sind die Erfahrungen mit unserem Modellversuch gemacht, nämlich die 10 Schulen mit unserem Modellversuch. Fragen Sie heute mal die Beteiligten: die Lehrer und Schüler. Die sehen das alles positiv. Warum können wir das nicht mit Grundschulen und anderen Einrichtungen machen.

Wir stützen die örtliche Wirtschaft und kriegen es schneller hin. Beispiel: Leitungssanierung für durch Bürgerstiftung beschaffte Computer. Idee und Anregung: bei zukünftigen Projekten. Wie bekommen wir das auch langfristig hin

Auch Frank Flake (SPD) kritisiert die CDU, die keinerlei konstruktive Vorschläge unterbreitet habe. Insgesamt habe man sich bei den Beratungen nun in die richtige Richtung bewegt. 

Gisela Ohnesorge (Linke) hält fest, dass sich keine breite Mehrheit für den Haushalt abzeichne. Nach Ansicht der Linken werde hier wiederum eine Chance verspielt. Der Haushalt biete nicht genug soziale Gerechtigkeit, und daher werde die Linke den Haushalt auch ablehnen. Ohnesorge kritisiert erneut, dass weder Verwaltung noch SPD, Grüne und BIBS mitgeteilt habe, in welche Qualitätsverbesserungen die Einnahmen der Kita-Entgelte wirklich gesteckt würden. Im Bereich Wohnen sei keine Richtungsänderung in Sicht. Im Nördlichen Ringgebiet wurde verkündet, es werde 20% sozialen Wohnraum erfolgen, so Ohnesorge, aber nun wurde jüngst bekannt gemacht, dass man den sozialen Wohnraum durch Tausch auch in anderen Gebieten gewährleisten könne. Die Erhöhung der Grundsteuer werde zu Mieterhöhungen führen, so die Linken-Ratsfrau. Die Gründung einer weiteren IGS sei weiter nicht in Sicht, und es werde der Elternwille missachtet. Es fehle der Mut, eine eigene politische Handschrift, meint die Linke. Deswegen werde die Linke diesen Haushalt ablehnen.

Matthias Diesterheft (SPD) erklärt, dass man im Feuerwehrbereich sehr viel getan habe. Auch die Jugendfeuerwehr dürfe nicht behindert werden, wenn der Haushalt nicht beschlossen werde. "Hat sich jemand von ihnen schonmal Gedanken gemacht, was passiert, wenn der Haushalt nicht beschlossen wird?", fragt der SPD-Ratsherr in Richtung CDU und Linken.

Anke Kaphammel (CDU) geht es darum, wie man den Haushalt konsolidieren könne. Sie mokiert sich darüber, dass das Projekt "Nähwerkstatt Flickwerk" als ein auf drei Jahre befristetes Bundesprogramm wie selbstverständlich in die kommunale Förderung aufgenommen und um zwei Jahre verlängert werde. Auch wurde einfach der Zuschuss für das Haus der Kulturen um 30 000 Euro auf 130.000 Euro erhöht. Das Haus leiste sich mittlerweile drei Geschäftsführer. "Muss das sein?", empört sich die CDU-Ratsfrau.  

Björn Hinrichs (CDU) entgegnet, dass die CDU Anträge gestellt habe wie z.B. zur Sanierung der Stadthalle. Dies sei abgelehnt worden, was sehr schlecht für den Standort sei.

Wolfgang Büchs (BIBS) erklärt zu den freiwilligen Leistungen, dass man hier sehr froh sei, dass erreicht werden konnte, dass nicht überall gekürzt wird. Die Nähwerkstatt leiste hervorragende Integrationsarbeit. Ihm sei es dabei völlig egal, ob es sich um ein Bundesprogramm handele oder nicht, so der BIBS-Chef. Man wolle doch die Bürger mitnehmen, und wenn man hier spare, nehme man den Bürgern das Engagement. Würde der Haushalt abgelehnt, käme es zu einem Nothaushalt. Für eine nicht absehbare Zeit könnten diese Vereine alle kein Geld bekommen und würden "vor die Wand fahren". Das könne man nicht wollen, schließt Büchs.

Jens Schicke-Uffmann (Pirat) zitiert aus der Bibel. Den Vorwurf, die Haushaltsgegner hätten keinen Gestaltungswillen gezeigt, will er für sich nicht gelten lassen, da die Piraten viele Anträge eingereicht hätten.

Frank Täubert (CDU) findet es verwirrend, dass man keine klare Kalkulation vorlege. Reinhard Manlik (CDU) meint, dass man durch neue Baugebiete Einnahmen generieren sollte. "Bauen, bauen, bauen", will der CDU-Mann. Torsten Köster (CDU) erklärt, dass sein Fraktionsvorsitzender Wendroth der SPD konkrete Angebot gemacht habe. Lange habe es so ausgesehen, als ob die SPD die von der CDU geforderte Sanierung der Stadthalle unterstütze, so der CDU-Ratsherr. "An welcher Stelle wollen Sie eigentlich sparen?", schließt er.

Schlusserklärungen der Fraktionen

Jens Schicke-Uffmann
beginnt die Schlusserklärungen für die Piraten. Jeder einzelne Fachbereich sei aufgefordert worden, eine bestimmte Summe einzusparen. Die Folgen der Kürzungen würden aber an verschiedenen Stellen unterschiedlich ausfallen, insofern wäre eine vorgegebene, fixe Einsparsumme nicht sinnvoll, meint der Pirat. Nach seiner Rechnung kommt der Pirat auf eine Summe von weit über 200 Mio. Euro, für die über kurz oder lang Kredite aufgenommen werden müssten. Die Ausgaben für die Flüchtlinge seien da eher vernachlässigbar, meint Schicke-Uffmann. Auch der Ergebnishaushalt stehe nicht besser da, aber auch da laufe man auf ein großes Defizit zu. Besonders kritikwürdig ist nach Ansicht des Piraten, dass in bestimmten Produkten des Haushaltes etwas als Haushaltstitel draufstehe, was darunter gar nicht verbucht werde.

Udo Sommerfeld
Möchte zum Kulturförderbeitrag sagen. Das war eigentlich nur Rücklage des Steuergeschenkes der FDP auf Bundesebene.

Wurde so dargestellt, als seien wir - bis auf VW und Flüchtlinge - in einer Superhaushaltslage. Ist dem so?

Durch den VW-Betrugsskandal ergeben sich nur 2,5 % Rückgang der Haushaltsmittel, weil durch Finanzausgleich viel wieder ausgeglichen wird.

In Bezug auf den Gesamthaushalt seien das auch da nur 2,9 % in Bezug auf den Gesamthaushalt.

Am strukturellen Haushaltsdefizit, das dem zu Grunde liegt, ändert sich daher dadurch nichts. Unsere Ansicht ist da auch erst einmal, die Einnahmeseite zu stärken. Auch die muss einmal betrachtet werden.

Dann doch auch einmal zur Koalition "der Willigen". Begriff bezeichnet im Ursprung die Koalition derer die der USA im Irankrieg gefolgt sind. - Was soll der Begriff in diesem Zusammenhang? Ist der Haushalt ein Kriegsschauplatz?

Danke der Kämmerei und auch Frau Hanke - habe mich mit Ihr wieder vertragen.

Die bibelfreie Zeit sei vorbei. Zweite Brief Korinther: Wer spärlich sät, schwache Ernte.

Peter Rosenbaum:
Die Analyse der strukturelle Defizite meiner Vorredner ist ja richtig. Nur sind die hauptsächlich in den letzten 14 Jahren entstanden, indem man Vermögen verkauft hat und in Bargeld verwandelt hat. Das ist das dümmste, was man machen kann und das wurde in den letzten Jahren. Beispiele: Wohnungsverkauf, rentierliches Vermögen, ....

Holger Horlitschke:
Meine Mutter: Spare in der Zeit, dann hast Du es in der Not.  Zeitpunkt einer Erholung ist nicht vorhersagbare.

Defizit von 101 Millionen. Beispiel Schlossmuseum. Falsch, Sanierungen der Schulen zu verschleppen -  wird am Ende nur teurer.

Die aktuelle Lage stellt sich im Vergleich zu 2010 eher als eine Delle, denn als ein Einbruch dar. Ansätze der Fraktionen fallen nicht hinter die Ansätze der Verwaltung zurück. Das ergibt im Vergleich zu 2010 eine wesentliche bessere Lage als 2010. Damals haben sie die Rücklagen auf fast "0" zurückgefahren. Das grenzt auf Ihrer Seite geradezu an Arbeitsverweigerung - ich weiß nicht, sitzen Sie hier noch oder schlafen sie nur. Keine konstruktiven Vorschläge, nicht einmal irgendwelche Inhalte.

Dürfen dringend Notwendiges nicht soweit verschieben, dass es dadurch nur teurer wird. Deutlich gesenkte Gebühren für Krippen und Kitas.

Bisher ist nicht klar, wann ein Hotel gebaut wird, deshalb ist Abriss der Parkpalette jetzt nicht sinnvoll.

Für den Haushalt sind gegenüber dem Verwaltungsvorschlag keine substantielle Änderungen vorgenommen worden, aber einige wesentliche Korrekturen.

Wir übernehmen Verantwortung und stimmen zu.

Bratmann:
Bin Holger Herlitschke wegen des Vergleichs mit 2010 dankbar. Gehe auch zurück: 1374 - Umsturz, Tag der großen Schicht - Problem, wer für das Haushaltsdefizit verantwortlich ist. Danach wurde ein Buch geführt - eingeführt durch Hermann von Vechelde - Grundlage für gute Buchführung, die vollkommenen Durchblick in den Haushalt erlaubte.

Einbruch zeigt Abhängigkeit von Gewerbesteuer und von Autobauer VW. Vorschlag der Fraktionen hat im wesentlichen die 3,4 Millionen der Kita-Einsparungen als Mindereinnahme zur Folge. Geld wird nicht verfrühstückt.

Grundsteuererhöhung und Mietpreisbremse gegenzurechnen ist fast lächerlich. Auch sonst sind die moderaten Gebühren vertretbar.

Auch die Kommunalwahl 2016 hat die Haushaltsdiskussionen erschwert. CDU hat selbst keine Vorschläge gemacht, wollen das erst 2017.

Unterschied zwischen Linken und Sozialdemokraten. Sozialdemokraten haben in der Kommunalpolitik einen Hang zur Pragmatik. Mit Irak-Krieg und Bomben hat das nichts zu tun, wir wollen einfach nur Verantwortung übernehmen. Es zeichnet sich ab, dass das funktionieren wird.

Ich kommen zum Schluss: es wird abgewendet, dass wir keinen Haushaltsabschluss haben. Mit Dank an die Finanzabteilung.

Wendroth
hat zu einen Konsilidierung wie seit 2002 nicht mehr. Dank vor allem an Finanzdezernat und allen Abteilung, die bereit waren selbst Einsparungen.

Wir befinden uns in einer Krise - die sich "nur" auf Volkswagen bezieht. Wir befinden uns nicht in einer allgemeinen Krise, wie 2008 bis 2010 und den Folgejahren. Wir sind nur bei den Kitagebühren standhaft. Sie haben nun mutwillig diesen Standortvorteil zerstört. Nicht alle Pflichtaufgaben sind auch Pflichtausgaben. Danke ehrenamtlichen, unentgeltliche unbezahlbare Antworten.

Aufwendungen für Flüchtlinge haben wir ausgenommen. Wir sind lediglich das letzte Glied in der Kette der Entscheidungen.

Befinden uns aber auf guten Weg - müssen auf Sorgen der Bevölkerung verstehen, um Rechtspopulisten entgegenzutreten.

Kostendruck gibt auch Möglichkeit, zu durchleuchten, wo wir sparen können.

Verwaltung können Kosten sparen.

Mit Abstimmung über Haushalt stehen wir an einem Scheideweg. Angebot an SPD: Kita-Gebühren bleiben bestehen. Für jeden Euro mehr sollen dafür 2 Euro eingespart werden.

Konnten nicht konkret werden, weil Kürzungen gemeinsam erarbeitet werden sollen. Gefordert: ganzheitliche Organisationsuntersuchung.

CDU-Fraktion steht Ihnen bei Sparanstrengungen zur Seite.

CDU-Fraktion wird Haushalt ablösen.

Als letzter ergreift Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) das Wort. Er meint, dass man es eben nicht immer jedem recht machen könne. Was ihm gefehlt habe in den Diskussionen, sei die Aufzeigung von Alternativen gewesen. Alle hätten richtig das "strukturelle Defizit" des Haushaltes betont, so der OB. Auch seien die Steuereinnahmen eben im Vergleich zu anderen Kommunen niedrig. Was in Braunschweig zu wenig gelänge, sei aus dem riesigen Forschungs- und Wissenschaftspotential der Stadt "Wertschöpfungsketten zu generieren". "Wir wollen auch in Infrastruktur investieren," so Markurth. Deswegen enthalte der Haushalt eben nicht nur Einsparungen. Das man auf ein Defizit hinsteuere, "ist klar, war klar und bleibt klar", meint der SPD-Hauptverwaltungsbeamte. Im Baubereich wolle man schneller werden. Ganztagsschulen hält Markurth für "obligatorisch". Darauf werde man hinarbeiten und auch die nötige Infrastruktur bereitstellen. Er persönlich sei mit den Entscheidungen nicht 100%ig zufrieden. Sollte es doch noch zu Mehreinnahmen in diesem Jahr kommen, plädiert er dafür, diese Summen zur Deckung zu verwenden. Dann skizziert er mögliche Folgen eines abgelehnten Haushaltes. Ferner müsse man nun auch mit der Planung einer nötigen Sanierung der Stadthalle beginnen, wo es sich nicht um "Peanuts" handele. 

--> zweite Ergänzung angenommen (Gegenstimmen von CDU, Linken und Piraten, bei Fürstimmen SPD, Grünen, BIBS und der Stimme des OB)

Anträge

TOP 18.1
Städtische Museen: Änderung der Öffnungszeiten
- Antrag der Piraten (16-01458)
Stellungnahme der Verwaltung (16-01458-01)

Claudia Jonda - ich mache es sehr kurz, ich ziehe den Antrag zurück.

TOP 18.2
Einführung einer 10er-Karte für Kinder im ÖPNV in Braunschweig
- Antrag der SPD (16-01688)

Nicole Palm - 10-Karte taucht in der Tarifstruktur überhaupt nicht auf. Bitte deshalb um Zustimmung.

Manlik - Wir stimmen zu - der Antrag hätte von mir kommen können.

--> Antrag einstimmig angenommen

Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung um 21h35.